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Aus für Polymer-Standort „Vor der Haardt“ nördlich B41

Gute Nachrichten: Der Panoramablick in den Soonwald bleibt!

 

Eine gute Nachricht im Neuen Jahr 2021! Nach Informationen der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen verfolgt die Polymer-Gruppe einen Standort direkt nördlich der B41 (Gebiet „Vor der Haardt“) nicht weiter.

Eine Entscheidung über einen konkreten Standort gebe es noch nicht. Stadtbürgermeister Michael Greiner sei über diese Entwicklung informiert. Dies teilte Dr. Gerald Hauf, Geschäftsführer der Polymer-Holding, der Fraktionsvorsitzenden Dr. Christiane Baumgartl-Simons am 8. Januar auf Nachfrage mit.

„Bereits seit über einem Jahr informiert B90/Die Grünen über die riesigen Probleme einer solchen Erweiterung an dieser Stelle. Wir sind froh, dass unseren Argumenten gefolgt wurde.
Der Standort nördlich der B41 ist, was Klimaschutz, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit anbetrifft, absolut ungeeignet“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons.
„Vor der Haardt“ sei zwar aus dem Rennen. Das reiche aber nicht. „Wir setzen uns dafür ein, dass der neue Polymer-Betrieb ein Maximum an Ressourcenschonung, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit leistet. Das betrifft sowohl den Standort als auch die Produktion“, ergänzt Baumgartl-Simons.

Ein Weltunternehmen habe hinsichtlich der drängenden Zeitfragen zum Erhalt des Planeten eine große Vorbildfunktion, meint die Grüne Ratsfraktion.
Deshalb sei eine Ansiedlung im TRIWO-Gewerbepark Pferdsfeld evtl. auch eine machbare und zukunftsverträgliche Lösung

 

 

Das Kurzwahlprogramm für Landtagswahl steht!

Am 14. März 2021 ist in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. Und jede Stimme zählt: Denn es geht um viel! Das Landtagwahlprogramm macht Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft, in allen Bereichen, angefangen von A wie Artenvielfalt bis Z-Zeit für Familie. Das Kurzwahlprogramm kann hier als PDF zum Nachlesen abgerufen werden. Weitere Infos direkt unter.

Bürgerinitiative gegen ein neues Industriegebiet nördlich der B41 ist gegründet!

Mit viel Elan geht die neu gegründete Bürgerinitiative Sobernheim an den Start. Neben ersten Leserbriefen ist eine weitere Pressearbeit geplant. Die neue Webseite beschreibt plakativ die negativen Auswirkungen einen solchen Industriegebietes. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Verleihung des Titels „Bad“ werden Flyer verteilt, um die touristische Vermarktung als Kurstadt und gleichzeitige Erschließung stadtnaher Gebiete für produzierende Industrie zu hinterfragen. Außerdem sind zusätzlich weitere Unterstützer*innen aus den verschiedenen Stadtteilen aufgerufen, sich zu melden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 

Alle wichtigen Infos erhalten Sie auf der Webseite bi-sobernheim.de . Dort können Sie u.a. auch die kostenlose Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative beantragen und den Newsletter abonnieren.

 

Pressemitteilung zum ÖPNV: Verantwortung übernehmen und mitgestalten

Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und Freien Wählern geht weiter. Statt aus den groben Fehlern der Vergangenheit bzgl. des ÖPNV zu lernen und die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik mit zu gestalten, zeigt die genannte Stadtratsfraktion wieder mal ihr bereits bekanntes Schnittmuster: Keine Verantwortung, kein Gestaltungswille und mithin auch keine Zukunftspolitik.
Unsere Stadt braucht eine zukunftsfähige und menschenfreundliche Verkehrspolitik, die nur dann zu erreichen ist, wenn wir den ÖPNV mitgestalten und auch hierfür Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung den Kreisen zu überlassen, ist verantwortungslos und bezeichnend für die Einstellung der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und den Freien Wählern, so die Grünen in ihrer PE. 
Die Frage der FDP, Faire Liste und Freie Wähler -Fraktion, ob die geplante Kommunalisierung tatsächlich zu einer Verbesserung beitragen könne, ist eindeutig mit ja zu beantworten. In der Hand der Kommunen kann der Betrieb viel stärker auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten und auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert werden. Im Übrigen ist der ÖPNV nach einer Studie der Uni Kassel für die Kommunen billiger als motorisierter Individualverkehr (MIV). Danach kostet der PKW-Verkehr die Allgemeinheit etwas das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr und bringt keine Einnahmen. Laut dieser Studie trägt der ÖPNV in Deutschland durchschnittlich 76,1 % aus eigenen Mittel zur Deckung seiner Kosten bei.

Hermann Holste

Pop-up-Radweg in der Gensinger-Straße: Der erste Schritt in die richtige Richtung!

Die Forderung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern den Pop-up-Radweg in der Gensinger Straße schnellst möglichst wieder zurückzunehmen, hält die Stadtratsfraktion der Grünen für eine pure Stimmungsmache gegen die Radfahrer*innen in der Stadt. Der besagte Radweg in der Gensinger Straße hat u.a. dazu geführt, dass die Autofahrer*innen nun deutlich langsamer und vorsichtiger fahren, als je zuvor. Die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsregelungen werden nun endlich eingehalten, so dass dadurch nicht nur mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer entsteht, sondern die in der Gensinger Straße lebenden Menschen durch weniger Lärm und Abgase eine bessere Lebensqualität haben. Im Übrigen dürfe der Pop-up-Radweg nicht isoliert betrachtet werden, denn die Gensinger Straße mündet stadteinwärts in die Viktoriastraße, auf der bereits bis kurz vor der Ampelanlage zur Wilhelmstraße, ein Radstreifen vorhanden ist. Es handelt sich hierbei um die logische Fortführung einer Radwegeführung in die City. Ebenso ist nun der neue Mobil- und Infopunkt am Bahnhof über den Kreisel der ehemaligen Capri-Bar, in Richtung Industriegebiet angebunden. Nun gilt es, so schnell wie möglich das Schulzentrum RöKa, in Richtung City und in Richtung Wöllsteiner Straße, anzubinden. Sicher werden dadurch auch viel mehr Radfahrer*innen den Pop-up-Radweg nutzen, als die Verkehrszählung der oben genannten Fraktion ergeben hat. Nach Auffassung der Grünen, hat diese Verkehrszählung keinerlei Aussagekraft, da durch das schlechte Wetter und den Corona bedingten Ausfällen von Schulunterrichten, viel weniger Radfahrer unterwegs sind. Erfreulich ist allerdings die Mitteilung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern, dass auch sie in der Gensinger-Straße eine Radwegeplanung begrüßt. Aber auch bei einem dauerhaften Radweg muss der Straßenraum in der Gensinger Straße neu aufgeteilt werden, mit der Folge, dass hierbei auf beiden Seiten die zweite Fahrspur für den Autoverkehr wegfällt. Der Bau von Radwegen in der Gensinger Straße kostet die Stadt selbstverständlich viel Geld. Wenn die Fraktionen eine solche Investition aber befürwortet, werden die Grünen dies selbstverständlich unterstützen.

Zweckverband Schiene spricht sich erstmalig für eine mögliche Prüfung einer Reaktivierung der Glantalstrecke aus.

Der Zweckverband Schienengebundener Personenverkehr (ZSPNV Süd) fordert in seiner einstimmig beschlossenen Resolution eine Überarbeitung der  Kosten-Nutzenuntersuchung bei Reaktivierungen von Bahnstrecken. Es soll zukünftig viel stärker die Bewertung von Schadstoffeinträgen einschließlich klimarelevanter Treibhausgase wie CO2 und der  Flächenverbrauch des PKW-Verkehrs Berücksichtigung finden.

„Es geht nicht nur um die beiden Strecken in der südlichen Pfalz. Das Thema Bewertung betrifft alle Strecken, deren Reaktivierung geprüft werden sollen. Hierzu gehört beispielsweise im Bereich des ZSPNV Süd auch die Glantalbahn mit Anschluss an die Strecke Saarbrücken – Mainz“

Wir vom Ortsverband Nahe-Glan schließen uns an, denn auch außerhalb der Ballungsräume könnte so unsere Verbandsgemeinde verkehrlich, ökologisch noch besser zusammenwachsen.

Hier ist die Resolution im Wortlaut abrufbar.

Treffen mit der Führungsebene von Polymer

 

Viele Fragen und Antworten: Vorentscheidung in zwei Wochen?

Bündnis 90 / Die Grünen hatten schon im September/Oktober im Nachgang der Stadtratssitzung bei Polymer schriftlich nachgefragt und auf viele Fragen eine Antwort bekommen (siehe nachfolgende Downolads).

In einem zusätzlichen Gespräch mit Stadtratsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem Vorstand des Ortsverbands und der Führungsebene von Polymer wurden die Positionen ausgetauscht und zum Teil weitere offene Fragen geklärt. Polymer verfolgt ein Konzept zur Einsparung von Wasser und zur Stromgewinnung (Photovoltaik). Eine konkretes Konzept für den Industrie-Neubau erfolgt erst, wenn die Standortfrage geklärt ist. Es wurde noch einmal betont, dass man auf einen breiten Konsens setze, der in Bad Sobernheim aufgrund des knappen Stadtratsergebnis und der Gründung einer Bürgerinitiative eher schwer zu realisieren sei.

Polymer erläuterte, dass losgelöst vom Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und den geplanten Gutachten ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, um den bestmöglichen Standort für eine Erweiterung von Polymer im regionalen Kontext zu untersuchen. Derzeit stünden Idar-Oberstein, Simmern und Bad Sobernheim im Fokus. Es werde davon ausgegangen, dass ein Untersuchungsergebnis bis Mitte Dezember vorliege. Wir berichten, sobald es Ergebnisse gibt.

Erstes Treffen mit den Anliegern „Auf Löhborn“

Treffen mit den Anliegern verlief erfolgreich.

Mit genügend Sicherheitsabstand und draußen vor Ort trafen sich am Freitag, 23.10.2020 erstmalig Vetreterinnen und Vetreter des Ortsverbandes der Grünen (sowohl aus Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Geschäftsführung) mit zahlreichen Betroffenen mit folgendem Ziel: Besprechung der weiteren Vorgehensweise im Rahmen des Bebauungsplanprozesses und Austausch der Argumente gegen die Neuansiedlung von Polymer nördlich der B41.

Ein Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid führen soll, ist im Falle eines Bebauungsplanverfahrens zwar nicht möglich. Die Bildung einer klassischen Bürgerinitiative zur Meinungsbekundung ist jedoch möglich, um mehr zivilgesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit für das Thema zu erreichen.

Wir begrüßen die Gründung der Bürgerinitiative und werden kontinuierlich berichten.

Aktion: Grünes Einheitsbuddeln in Meisenheim

30 Jahre Einheit…das Einheitsbuddeln ruft! Es war eine feuchte, aber schöne Aktion! Der Qualitätsbaum (klimawandelresistente Eberesche) wurde von Maria Fey und Peter Wehner bei der Baumschule Fett abgeholt und heute pünktlich im Stadtpark Meisenheim eingebuddelt. Frank Joerg leitete als Sachkundiger die ganze Aktion – alle anderen haben auch ganze Arbeit geleistet! Barbara Bickelmann wurde sofort handgreiflich und nahm sich der Spitzhacke an. Buddeln wollte auch Walter Walla, Michael Benner-Bickelmann und Nuri, der Sohn von Maria Fey. Umgeben waren die Buddlerinnen und Buddler von einer Zuschauermenge, in die sich auch Sympatisanten der SPD (Verbandsbürgermeister Uwe Engelmann) und der CDU (Reinhold Rabung) gemischt hatten. Mit von der Partie war auch Roswitha Kexel. Begossen wurde das Bäumchen mit Apfel- und Qittenschnaps aus dem Hause Wehner-Wöllstein. Maria Fey steuerte noch einen leckeren Kuchen bei! Barbara und Michael steuerten noch einen Flatterulme bei und pflanzten sie im Bereich des PSG. Zum Nachahmen empfohlen, denn der nächste Tag der Deutschen Einheit kommt bestimmt…

(C) Peter Wehner

Doppelt so große Fläche! Aufstellung zum Bebauungsplan „Polymer-Erweiterung“ leider mit knapper Mehrheit beschlossen

Knappe Entscheidung im Stadtrat

Das Klimagutachten zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes ging von viel kleineren Flächen aus (siehe beide Bilder). Jetzt wird das zu untersuchende Bebauungsplangebiet  doppelt so groß, um die Zufahrt der LKW zu ermöglichen. Unser Antrag im Stadtrat am 6. Oktober 2020 auf Verschiebung der Beschlussfassung aufgrund der  veränderten Rahmenbedingungen , scheiterte leider.

Die anschließende Entscheidung zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Teilgebiet „Vor der Haardt“ ging äußerst knapp aus. Die Ratsmitglieder stimmten mit  10:9 Stimmen für die Aufstellung , davon 8 Ja-Stimmen von der SPD.

Wir werden die in Gründung befindliche Bürgerinitiative in den nächsten Wochen unterstützen und begleiten, mit dem Ziel, die Wohnbedingungen (die Häuser sind bereits durch die Nähe der B41 schon sehr verlärmt), nicht noch durch weiteren Lärm und Luftverschmutzung zu verschlechtern. Unser Bad Sobernheim muss um jeden Preis lebens- und liebenswert bleiben.

Der Kreisverband in Social-Media