Fraktion im Kreistag Bad Kreuznach

Pressemitteilung: GRÜNE fordern Landrätin Dickes auf, nicht weiter gegen das GEG zu wettern

Gebäudeenergiegesetz bringt Klimaschutz im Gebäudebereich voran

In ihrem jüngsten Youtube-Video vom 30.01.2024 fordert Landrätin Bettina Dickes die Bundesregierung auf, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu überdenken und zu kommunizieren. Diese Aussage bezieht sich wohl auf das Gebäudeenergiegesetz, das sie auch bei der großen Kundgebung auf dem Kornmarkt angesprochen hat.

Hierzu erklärt Stefan Boxler, Sprecher der Kreistragfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN: „Es ist bedauerlich, dass sich Frau Landrätin Bettina Dickes beim Heizungsgesetz immer noch auf dem alten Stand befindet und der Hetze der Bildzeitung und rechter Kreise zu dem Gesetz nachzueifern scheint. Dabei sind doch Themen wie Klimaschutz und Bedrohung von Rechtsaußen in diesen Tagen wichtiger und vordringlich anzusprechen.“

„Aus unserer Sicht sind mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Regelungen getroffen worden, um den erforderlichen Klimaschutz im Gebäudebereich endlich voranzubringen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie. Nun sind nach Gebäudeenergiegesetz in Neubaugebieten neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Bei bestehenden Gebäuden wird künftig ein Kommunaler Wärmeplan Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien mit Fristen für 2026 und 2028 festlegen. Eine Austauschpflicht für Bestandsheizungen gibt es nicht. Es besteht keine Austauschpflicht für intakte Öl- und Gasheizungen. Sie können weiterhin betrieben und repariert werden. Im Falle einer defekten Heizung oder wenn die Heizung älter als 30 Jahre ist, gelten Übergangslösungen und eine Austauschfrist von fünf Jahren. Innerhalb dieser Frist ist der Einbau und Betrieb von Heizsystemen, die nicht mit 65 Prozent Erneuerbare Energien arbeiten, noch möglich. Außerdem hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der Beratung festgeschrieben. Damit beim Umstieg auf eine zeitgemäße Heizung alle mitgehen können, gibt es ausreichende Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen und eine Förderung für den Heizungstausch von bis zu 70 Prozent. Die Fristen harmonieren mit den geplanten Vorgaben für die Erstellung von Wärmeplänen nach dem Wärmeplanungsgesetz. Eigentümerinnen und Eigentümer können beim Umstieg auf erneuerbare Energien frei zwischen unterschiedlichen Technologien wählen“, erläutert Boxler.

„Wir vertrauen darauf, dass Frau Landrätin Dickes ihre wenig konstruktive Haltung zum GEG überdenkt und künftig auf die Beratungsangebote der Energieberatungseinrichtungen im Land verweist. So könnte sie auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu den Fördermöglichkeiten aufzeigen. Denn eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung dient dem Klimaschutz und den nachfolgenden Generationen. Neue Wege entstehen, indem wir sie gehen“, so Stefan Boxler abschließend.

Die gesamte Pressemitteilung: [PDF]

Mit kompetenter Beratung und Begleitung mehr bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Bad Kreuznach

Bezahlbarer Wohnraum fehlt überall, auch im Landkreis Bad Kreuznach. Aber um mehr Wohnraum zu erschließen, muss nicht nur neu gebaut werden. Neu zu bauen ist teurer und im Vergleich am wenigsten umweltverträglich.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es auch notwendig, nicht genutzten Wohnraum in bestehenden Häusern zu finden und zu erschließen. Das ist zugleich nachhaltiger und umweltfreundlicher. Diese Prozesse zu unterstützen, ist Aufgabe des „Regionalen Netzwerk Wohnen“. Es ist ein niederschwelliges Angebot und richtet sich an Menschen, die ihre Wohnsituation verbessern wollen. Es sollen auch diejenigen angesprochen werden, die bestehenden Wohnraum neugestalten möchten, um eine optimalere Nutzung zu ermöglichen. Das Netzwerk unterstützt ferner Menschen, die sich einen Wohnungstausch vorstellen können, bei der Umsetzung.

Auch für die Bürger und Bürgerinnen, die zwar Wohnraum vermieten könnten, aber diesen Weg nicht gehen wollen, weil er ihnen zu schwierig erscheint, soll es ein Angebot geben. Die Fachstelle soll die Wohnungen anmieten und die Vermietung zu begleiten. Auf diese Weise könnte weiterer Wohnraum im Bestand erschlossen werden. Die Stadt Karlsruhe zum Beispiel hat mit der „Sozialen Wohnraumvermittlung“ bereits vor 15 Jahren ein solches Angebot geschaffen. Jährlich wurden bisher etwa 60 Wohnungen auf diesem Weg vermittelt.

Eine zentrale Aufgabe des Netzwerks ist es, Leerstände aktiv zu suchen und in einem Kataster zu erfassen. So können mehr Menschen, die in unserem Landkreis leben wollen, die Chance auf bezahlbaren Wohnraum erhalten. Der kommunalen Seite bietet ein Überblick über die Leerstände eine wichtige Basis für gutes Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen. 

„Regionales Netzwerk Wohnen“ bietet:

  1. Individuelle Häuserberatung

Die Häuserberatung ist ein Angebot, das sich an Eigentümerinnen und Eigentümer richtet. Die Beratung umfasst Informationen, wie Wohnsituationen an veränderte Bedarfe angepasst werden können und vorhandener Wohnraum besser, neu und wirtschaftlicher genutzt werden kann.

Konkrete Vorhaben werden mit Beratung und Begleitung bei der Umsetzung unterstützt. 

Folgende Vorhaben können mit Beratung und Begleitung unterstützt werden:

  1. In Wohnungen und Häusern mit einer großen Wohnfläche, in der nur eine oder zwei Personen wohnen, neuen Mietraum zu schaffen;
  2. einen Wohnungstausch von einer zu groß gewordenen Wohnung in eine kleinere Wohnung oder umgekehrt zu vermitteln und zu begleiten.

Beratung zum barrierefreien Umbau, zur energetischen Sanierung, zu Fördermöglichkeiten und Energieberatung soll das Netzwerk ebenfalls anbieten.

  1. Leerstände systematisch erfassen

Gebäude, die leer stehen, aber für Wohnzwecke geeignet sind, sowie leerstehende Wohnungen sollen aktiv gesucht und in einem Kataster erfasst werden. Mit den Besitzerinnen und Besitzern soll Kontakt aufgenommen werden, um die Möglichkeiten einer Nutzung als Wohnraum auszuloten.

  1. Wohnungstauschbörse

Eine Wohnungstauschbörse wird eingerichtet. Sie bietet Eigentümern und Eigentümerinnen sowie Mietern und Mieterinnen, die ihre Wohnung gegen eine kleinere oder größere Wohnung tauschen oder sich verändern wollen, die Möglichkeit, ihre Wünsche zu realisieren.

  1. Soziale Wohnraumvermittlung

Soziale Wohnraumvermittlung ist eine weitere Möglichkeit, ungenutzten Wohnraum wieder zu beleben. Vermieter und Vermieterinnen, die Probleme mit Mietern und Mieterinnen vermeiden wollen und deshalb nicht vermieten, wird von der Fachstelle angeboten, diese Wohnungen bzw. diesen Wohnraum anzumieten und die Vermietung langfristig zu begleiten.

Deshalb stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach den Antrag "Regionales Netzwerk Wohnen" Mit kompetenter Beratung und Begleitung mehr bezahlbaren Wohnraum erschließen.

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes,

der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach möge folgendes beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach spricht sich für die Errichtung eines „Regionalen Netzwerk Wohnen“ aus, an das sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein „Regionales Netzwerk Wohnen“ für alle Bürgerinnen und Bürger“ eingerichtet werden kann. Inhalt der Prüfung sind insbesondere die Fragen,

  • wer für die Trägerschaft in Frage kommt,
  • wo und welche personellen Ressourcen erforderlich sind,
  • wie und wo eine Anlaufstelle eingerichtet wird,
  • wo und welche Fördermittel für das Vorhaben beantragt werden können.

Dazu soll die Kreisverwaltung mit den Verbandsgemeinden, der Stadt Bad Kreuznach, der Verbraucherzentrale sowie mit den im Landkreis ansässigen kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften für den Bau und die Vermittlung/Vermietung von Wohnraum in allen Fragen zusammenarbeiten.

Die Zusammenarbeit soll auch Organisationen der Wohnungslosenhilfe und zur Vorbeugung von Wohnraumverlust einschließen.

Über die Ergebnisse der Ermittlungen ist der Kreistag bis zum 01. Juni 2024 zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Stefan Boxler

Fraktionsvorsitzender

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Den gesamten Antrag zum [Download].

Neuer DHL-Shop in Bad Kreuznach ist nicht barrierefrei - Brief an den DHL-Pressesprecher

Sehr geehrter Herr Heß,

 

herzlichen Dank für das Telefonat und die Bereitschaft sich des Anliegens zur Barrierefreiheit von DHL Shops anzunehmen und es an die richtige Stelle im DHL Konzern weiterzuleiten.

Herr Heß, Sie hatten als Pressesprecher einen neuen DHL Shop in der Mannheimer Strasse, Bad Kreuznach angekündigt. (Öffentlicher Anzeiger, 17.01.2024)

Der neue DHL Shop befindet sich in einem Kiosk. In das Ladenlokal führt eine mehrstufige Treppe.

Wir, Cindy Davi, Geschäftsführerin des Zentrum für selbstbestimmtes Leben, Bad Kreuznach (ZSL) und Stephanie Otto, Kreistagsmitglied Bündnis 90/Die Grünen möchten Sie als Dienstleister auffordern, DHL Shops nur in barrierefreien Geschäften zu errichten.

Wir konnten Ihrer Homepage entnehmen, dass das Unternehmen sich sowohl der Inklusion als auch der Vielfalt verpflichtet sieht.

Im neu eröffneten DHL Shop in der Neustadt von Bad Kreuznach werden alle Personen mit Mobilitätseinschränkungen (Rollator, Rollstuhl, Gehhilfen,..) und Eltern mit Kinderwagen ausgeschlossen. Der Service ist für diese Personengruppe gleich null, da nicht erreichbar.

Bad Kreuznach hat u.a. durch zahlreiche Reha-Einrichtungen und Seniorenheime in der Innenstadt eine hohe Anzahl von mobilitätseingeschränkten Gästen und Bewohner*innen.

In der DHL App kann die Kund*in derzeit die nächste DHL Station zur Abgabe zu wählen. Die App gibt keine Auskunft darüber, ob der DHL Shop barrierefrei ist. Eine weitere Benachteiligung der oben genannten Personengruppe, mit der Konsequenz vor einem DHL Shop zu stehen ohne ihn zu erreichen.

Solange nicht alle DHL Shops barrierefrei sind, wäre es eine Erleichterung, die Kund*in könnte den nächsten barrierefreien Shop in der App über einen einfach zugänglichen Button anwählen.

Wir würden uns freuen, wenn DHL das Thema Inklusion in allen Geschäftsbereichen verwirklicht.

In Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

 

Cindy Davi Geschäftsführerin Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL)

Stephanie Otto Kreistagsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stefan Boxlers Rede zur Israel-Solidaritätsresolution im Kreistag

Rede zur Resolution von Stefan Boxler (GRÜNE) am 06.11.2023

Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes, verehrte Kreistagsmitglieder,

die Terrorakte der Hamas haben tiefe Wunden in die israelische Gesellschaft gerissen. Aber sie haben auch Juden überall auf der Welt verletzt. Es ist eine wahrgewordene Vernichtungsphantasie, denn nichts anderes war das Abschlachten von Hunderten Zivilisten in ihren Schlafanzügen oder auf der Rave-Party in der israelischen Negev-Wüste. Es zeigt sich das schreckliche Antlitz des islamistischen Antisemitismus.

Jeden Tag hagelt es Raketen auf israelische Städte. Auch in unserem Landkreis bangen die Menschen nach dem Angriff der Hamas um die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Partnerstadt Kiryat Motzkin in der Bucht von Haifa.

Der Terrorakt der Hamas hat auch für Juden in Deutschland Konsequenzen. Insgesamt wurden bisher, nach dem Angriff der Hamas, bereits über 540 judenfeindliche Taten in Deutschland dokumentiert.

Im ganzen Land fühlen Juden sich darum unsicher und bedroht. Viele Beispiele dazu gehen zurzeit ständig durch die Medien.

Mit dieser Bedrohung gehen jüdische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich um. Viele ziehen sich zurück. Die jüdischen Gemeinden haben ihre Mitglieder gewarnt, in der Öffentlichkeit jüdische Erkennungszeichen zu tragen. Einige überlegen, ob sie auswandern sollen. Nur wohin? Israel, das immer als sicherer Hafen für Juden und Jüdinnen in der ganzen Welt galt, befindet sich im Krieg mit der Hamas.

Dass Juden diese Konsequenzen aus den Ereignissen ziehen, ist eine Schande für Deutschland. Es gibt sechs Millionen Gründe, warum Juden in Deutschland keinen Anlass haben sollten, sich zu verstecken, warum sie nie wieder Angst vor Übergriffen auf der Straße oder in ihrer Wohnung haben sollten.

Auch ist es wichtig, Gesprächskanäle zu öffnen, etwa mit den muslimischen Verbänden, die bisher mehrheitlich durch Schweigen auffallen, obwohl der Antisemitismus auf deutschen Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen nach den Ereignissen des 7. Oktobers vornehmlich von Muslimen ausgeht. Bisher haben die großen muslimischen Dachorganisationen es leider nicht nur versäumt, die antisemitischen Vorfälle in Deutschland glaubwürdig zu verurteilen. Sie setzen sich auch nicht für einen Austausch ein oder rufen ihre Mitglieder zur Mäßigung oder Differenzierung auf.

Die jüdischen Gemeinden beobachten zudem eine unheilvolle Querfront. Juden wurden wiederholt auch aus der Mitte der Deutschen in den vergangenen Tagen und Wochen bedroht und beleidigt. Es ist beschämend und zu verurteilen, dass auch in unserem Land israelische Flaggen abgerissen und angezündet werden.

Politiker der demokratischen Parteien haben sich dagegen mehrheitlich klar positioniert. Doch Bekenntnisse, wie gut sie der Seele auch tun mögen, reichen nicht.

Es ist verwerflich, dass die AfD, den Terror der Hamas nutzt, um Islamfeindlichkeit zu schüren. Die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der AfD gegen Antisemitismus muss deshalb angezweifelt werden: So gibt es z. B. Kontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten in den Iran, der die Hamas unterstützt, sowie antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der Partei in der Vergangenheit.

Man muss es dieser Tage unmissverständlich sagen: Die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt.

Unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Unterstützung: Die Gemeinden stocken selbst ihre Sicherheitsvorkehrungen auf. Sie organisieren psychische Betreuungsprogramme für Jugendliche, die verängstigt sind, weil alle sagen, dass sie ihre Davidsternkette ablegen sollen. Sie investieren in Aufklärungskampagnen gegen Antisemitismus. Eigentlich ist das keine Aufgabe der Juden, sondern eine der gesamten Gesellschaft. Bei bloßen Beileidsbekundungen darf es deshalb nicht bleiben.

Nach den Terrorattacken der Hamas in Israel fürchten deutsche Juden um ihre Sicherheit. Das ist entsetzlich. Die "Verherrlichung des Hamas-Terrors" in Deutschland und jede Form von Antisemitismus und Judenfeindschaft müssten klar verurteilt und bekämpft werden.

Bitte unterstützen sie diese Resolution.

Vielen Dank!

 

Gegenrede zum Änderungsantrag der Partei „Die Linke“

Die Positionierungen der gesellschaftlichen Linken wie auch der gleichnamigen Partei zum neuen Krieg im Nahen Osten nach dem Beginn der Terrorangriffe der Hamas Anfang Oktober sind von auffälliger Zurückhaltung gekennzeichnet. Klare Bekenntnisse findet man weder auf den Homepage- noch auf den Facebookseiten des Kreisverbandes der Partei „Die Linke“.

In den vergangenen Jahren schafften es mehrere Funktionäre von Marx21, auf dem Ticket der Partei „Die Linke“ in den Bundestag einzuziehen. Zum Beispiel Christine Buchholz, die die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah zu „legitimen Organisationen“ erklärte und im Bundestag, als Israels Staatspräsident Schimon Peres im Jahr 2010 seine Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beendete, demonstrativ sitzen blieb. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen. Beide Mitbegründerinnen vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (kurz BSW, satzungsgemäß BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.).

Verklärte Fraktionsmitglieder der Partei „Die Linke“, oder sollte ich besser sagen der „BSW“, ist ihr Änderungsantrag vernünftig und gerecht?

Der Hamas geht es nicht um die Befreiung Palästinas, sondern nur um die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten. Nur „Die Linke“ will das immer noch nicht wahrhaben.

Selbst jetzt. im Änderungsantrag der Partei „Die Linke“, wird Israel nicht als Opfer anerkannt, sondern ausschließlich als Täter. Als Besatzungsmacht, die Zivilisten tötet.

Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren?

Ein vollständiger Waffenstillstand würde jetzt nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibt, sich neu gruppieren könnte und wiederholen könnte, was sie am 7. Oktober getan hat.

Den Änderungsantrag der Partei „Die Linke“ lehnen wir daher ab.

Kreistag Bad Kreuznach: Parteiübergreifende Solidarität mit Israel und Engagement gegen Antisemitismus

Gemeinsame Resolution der Fraktionen (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach - Solidarität mit Israel und Kampf gegen Antisemitismus

Am 7. Oktober 2023, mitten am Schabbat, einen Tag nach Ende des Laubhüttenfestes, überfielen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas mehrere Ortschaften, Kibbuzim und ein Technofestival für den Frieden mit internationaler Besucherschaft im Süden Israels. Es ist das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Die Terroristen mordeten auf grausame Weise unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder, Alte. Insgesamt über 800 Menschen wurden ermordet. Hunderte weitere wurden verschleppt und werden als Geiseln gehalten. Die Terroristen luden Videos der von Ihnen begangenen Morde, Vergewaltigungen und Folterungen öffentlich auf den Social-Media-Accounts ihrer Opfer hoch, feiern sich für ihre Verbrechen und verspotten ihre Opfer. Ihre Motivation ist ein eliminatorischer Antisemitismus, der nicht nur dem Staat Israel, sondern allen Jüdinnen und Juden das Existenzrecht abspricht.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus. Seit Jahrzehnten gibt es rechten und auch linken Antisemitismus. Jetzt kommt ein migrantischer Antisemitismus wie gerade in Neukölln hinzu. Das ist beschämend und unerträglich. Das wollen wir nicht tolerieren und wir müssen als Gesellschaft klar dazu Stellung beziehen. Alle Mittel des Rechtsstaates müssen genutzt werden, um die Verherrlichung von Gewalt und die Unterstützer der terroristischen Hamas zur Rechenschaft zu ziehen.

In Deutschland gingen zuletzt Sympathisantinnen und Sympathisanten der antisemitischen Terroristen auf die Straße, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch das Verteilen von Süßigkeiten zu feiern. Unsere freie und demokratische Gesellschaft darf nicht dulden, dass in unserer Mitte massenhafter Mord gefeiert, verharmlost oder gerechtfertigt wird. Eine freie und demokratische Gesellschaft, in der Jüdinnen und Juden nicht sicher und in Würde leben können, scheitert an ihrem Anspruch.

Der Landkreis Bad Kreuznach solidarisiert sich mit Israel und unserer israelischen Partnerstadt Kiriat Motzkin (in der Bucht von Haifa gelegen). Auch wir trauern um die Ermordeten, bangen um die Verletzten und hoffen auf die baldige Befreiung der Verschleppten, sind in Gedanken bei den Familien, die in Sicherheitsräumen und Luftschutzbunkern ausharren. Der Staat Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Diejenigen unter uns, die Jüdinnen und Juden sind, zu schützen und zu verteidigen, ist jedoch unsere Aufgabe. Wir bekennen uns unerschütterlich zu der Verpflichtung, den Jüdinnen und Juden in unserer Gemeinschaft ein Leben in Sicherheit und Würde in unserem Landkreis Bad Kreuznach zu ermöglichen, und werden uns allen Versuchen, das Existenzrecht Israels oder der Jüdinnen und Juden unter uns infrage zu stellen oder zu relativieren, entschlossen entgegenstellen.

 

Markus Lüttger                       Carsten Pörksen                    Stefan Boxler       
CDU-Fraktion                          SPD-Fraktion                        GRÜNE-Fraktion

Zur Diskussion im Kreistag über den Gebrauch einer geschlechtersensiblen Sprache

Wer hat Angst vorm Gendern?

Die Auseinandersetzung darum, ob in Richtlinien der Kreisverwaltung jetzt weibliche und diverse Menschen wieder unter die männlichen Formen gekehrt werden sollen, hat die Landrätin Dickes vom Zaun gebrochen. Dazu hat sie eine Erhöhung der Mittel für die Arbeit der anerkannten Jugendverbände genutzt, über die der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, den 11. September, abgestimmt hat. Die Erhöhung war längst überfällig, denn diese Angebote dienen der außerschulischen Jugendbildung und der Freizeitgestaltung und vermitteln jungen Menschen wichtige Kompetenzen. Dafür mussten die „Richtlinien des Kreisjugendamtes über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendhilfe“ entsprechend geändert werden. Damit zugleich aber hat Landrätin Dickes alle weiblichen Formen gestrichen. Bis dahin war die Richtlinie geschlechtergerecht formuliert. Wer jetzt der höheren Förderung für die pädagogische Arbeit im Kreistag - wie zuvor im Kreisjugendhilfeausschuss - zustimmen wollte, musste zugleich auch dafür stimmen, die weiblichen Formen aus der Richtlinie zu streichen.

Diejenigen, die Gendern um jeden Preis abschaffen wollen, berufen sich oft darauf, damit die Einheit der Gesellschaft zu schützen. Ist das so? In der Richtlinie gibt es jetzt ausschließlich „ehrenamtliche Mitarbeiter, Teilnehmer, Gruppenleiter“.  Ist die Jugendarbeit ab jetzt eine reine Veranstaltung mit Männern für Jungen und männliche Heranwachsende? Soll sich jetzt wieder mindestens die Hälfte der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Teilnehmenden „mit angesprochen“ fühlen? Lädt das zum Engagement und zum Teilnehmen ein?

Menschen sind unterschiedlich, auch in unserem Landkreis. Diese Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind ein Potenzial, das es zu erschließen und zu fördern gilt. Dazu muss man es sichtbar machen. Vielfalt spaltet nicht. Vielmehr führt sie die Menschen zusammen, weil alle sich in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und akzeptiert fühlen können. Das sollte auch in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn Landrätin Dickes die Richtlinien so verändert. Gendern soll alle Menschen ansprechen. Gerade Behörden steht es gut an, sich nicht wieder abzuschotten und sich auf die männliche Form allein zurückzuziehen. Es geht nicht um Haarspalterei oder darum, dass ein Text dabei nicht mehr so gut lesbar ist. Der Rechtschreibrat (bei diesem Wort gibt es kein Gendern) hat es allen freigestellt, ob sie gendern wollen oder nicht. Es geht aber sehr wohl darum, dass Behörden - und eine Kreisverwaltung sollte als kommunale Behörde nahe bei den Menschen sein - niemanden ausschließen sollte. Sie sollte alle Menschen gleichermaßen ansprechen wollen!

 

Michaela Bögner
Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Bad Kreuznach

Antrag: [PDF]

Der Kreisverband in Social-Media