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Fraktion Stadtrat Bad Kreuznach

PM - GRÜNE bringen Gesetzesentwurf zur gerechteren Finanzierung des Stadtjugendamts auf den Weg

GRÜNE bringen Gesetzesentwurf zur gerechteren Finanzierung des Stadtjugendamts auf den Weg!

„Wir sind sehr froh, dass eine Lösung für das Jugendamt der Stadt, die auch die Finanzierung regelt, auf die parlamentarische Zielgerade geht,“ so Jule Rohrbacher und Stephanie Otto von der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beide Frauen ringen schon sehr lange, Otto seit Jahrzehnten, für den Erhalt des Jugendamts. Immer wieder verhandelten Stadt und Kreis in den letzten Jahren um Kostenerstattungen, begleitet vom Land, im Gespräch mit anderen betroffenen Kommunen und anerkannten Moderatoren – oft auf Druck klammer Kassen und dem Ruf nach einer Abgabe der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik an den Landkreis.

Rohrbacher und Otto sind überzeugt: Die Gesetzeslücke zur Abgabe eines Bestandsjugendamts muss geschlossen werden, aber die Abgabe eines Jugendamts sollte angesichts der sozialpolitischen Bedeutung nicht abhängig sein von einer Zufallsmehrheit und rein finanziellen Interessen. Das Team der GRÜNEN Jugendhilfepolitiker/-innen in Stadt und Kreis hat seit der Aufkündigung der Vereinbarung zum Jugendamt mit dem Landkreis viele Gespräche mit Fachleuten und dem Jugendministerium geführt. Mit Staatssekretär Janosch Littig wurden Möglichkeiten ausgelotet, wie ein geordnetes Verfahren bei Aufgabe einer Trägerschaft eines Jugendamts ablaufen kann, so dass fachliche Auswirkungen Berücksichtigung finden. „Wir sind dankbar, dass wir mit Janosch Littig unsere langjährigen Erfahrungen und Fachkenntnisse im Vorfeld des Gesetzentwurfs austauschen konnten“ so Rohrbacher. „Nun liegt ein Entwurf vor, der auch finanziell mehr Gerechtigkeit schafft, indem er Jugendämter kreisangehöriger Städte genau wie Kreisjugendämter bei der Erstattung berücksichtigt.“

Die finanzielle Grundlage wird durch eine weitere Gesetzesänderung verbessert. Bislang wurden im Landesfinanzausgleichsgesetz die Fallzahlen der Stadt bei der Zuweisung des Landes nicht berücksichtigt. Die Kreisverwaltung hatte berechnet, dass dieser Umstand zu einer Unterfinanzierung von circa 10 Mio. Euro führt (PM 27.10.2023).

 

Die Gesetzesentwürfe passierten den Ministerrat und gehen nun ins parlamentarische Verfahren. Otto und Rohrbacher hoffen gemeinsam mit der jugendhilfepolitischen Sprecherin im Landtag, Lisett Stuppy, dass die Landtagsabgeordneten die Gesetzeslücken im Januar schließen.

Anfrage: Sachstand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung Bad Kreuznach

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bad Kreuznach stellt die Frage: Wie weit ist die Digitalisierung unserer Stadt? Wir fordern transparente Einblicke in den Status aller wichtigen Digitalisierungsprojekte, vom Bauamt bis zum digitalen Bürgerbüro. 

Unsere Ziele:

  • Übersicht zu Projektfortschritten
  • Klare Einblicke in abgeschlossene & laufende Projekte
  • Detaillierter Status für die Prioritätsprojekte

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Die Anfrage:

Unter Bezug auf den einstimmig im Hauptausschuss vom 16.01.2023 verabschiedeten Antrag der FDP-Fraktion vom 15.12.2022 zum Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Stadtrats Bad Kreuznach folgende Anfrage:

Wie ist der aktuelle Sachstand der Digitalisierung?

Konkret:

  • Wie wurde obiger Beschluss umgesetzt?
  • Wo sind die entsprechenden Protokolle/Berichte einsehbar?
  • Wie erhalten wir rückwirkend, aktuell und zukünftig Einsicht in den Status Quo der wesentlichen Digitalisierungsprojekte der Stadt Bad Kreuznach?

Den dritten Punkt der Anfrage konkretisieren wir folgendermaßen:

Übersicht des aktuellen Projektstatus der definierten Pilot- bzw. Leuchtturmprojekte

  1. Verwaltungsintern (innerhalb der einzelnen Behördenbereiche), z. B.:

    • Bauamt (Baupläne, Baugenehmigungen)
    • Sozialamt (Austausch mit angrenzenden Bereichen)
    • Jugendamt
  2. Im Kundenkontakt (Schnittstelle zum Bürger), z. B.:

    • Authentifizierung gegenüber der Behörde
    • An- und Ummeldung
    • KFZ An-, Um- und Abmeldung
    • Erstellung und Verlängerung von Urkunden
    • Beantragung von Leistungen
    • Einsicht in laufende Vorgänge

Angeforderte Übersicht bei laufenden Projekten:

  • Verwaltungsbereich
  • Projektname
  • Kurze Beschreibung der wesentlichen Ziele und Inhalte
  • Budget
  • Aktuelle Projektphase / Fertigstellungsgrad
  • Geplanter Projektabschluss

Angeforderte Übersicht bei abgeschlossenen Projekten:

  • Verwaltungsbereich
  • Projektname
  • Kurze Beschreibung der wesentlichen Ziele und Inhalte
  • Gesamtkosten
  • Zielerreichungsgrad in Prozent (0 % = gescheitert bis 100 % = vollständig erfolgreich)

Falls der Zielerreichungsgrad unter 100 % liegt, sind Defizite zu benennen.

Detaillierter Projektstatus für das jeweils am höchsten priorisierte Projekt je Bereich (verwaltungsintern / Kundenkontakt):

  • Verwaltungsbereich
  • Projektname
  • Ausführliche Projektbeschreibung
  • Projektziele und Meilensteine
  • Zeitrahmen, Budget, Ressourcen
  • Verantwortlichkeiten (Projektauftraggeber, Projektleitung, Lenkungsausschuss)
  • Projektfortschrittsbericht (z. B. letzter Bericht an den Lenkungsausschuss)

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Stephanie Otto | Juliane Rohrbacher

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bildquelle: Midjourney (KI)

Citybus rollt ab 26. August 2024

Heute wurde die neue Citybuslinie in Bad Kreuznach von KRN, RNN und Stadt vorgestellt, sowie eine Probefahrt auf der Linie 210 durchgeführt. Endlich ist es möglich tagsüber von 7 bis 19.00 Uhr an den Kornmarkt, ins Kurviertel und zur Stadtbücherei zu fahren. Während der Fahrt sorgte der Bus auf der Stecke für erstaunte, freudige Blicke.
Als Grüne begrüßen wir das neue Angebot, dass jetzt nachdem die neue Mühlenstraße fertig ist, ab 26.8.2024 auf die Strecke geht!
 
Steigt ein, probiert es aus.


 


Ein Wehmutstropfen gibt es, während der Probephase von einem Jahr, sind die Haltestellen nicht komplett barrierefrei. Wir haben jedoch heute den Termin genutzt und mit den Verantwortlichen geklärt, dass mit den Aktiven des Behindertenbeirats und mit dem ZSL ein Termin vereinbart wird, um zu testen, was jetzt schon geht. Auf jeden Fall hat der 13 er Bus auch einen Platz für einen Rolli, eine Rampe zum Ausklappen und Platz für Rollatoren.
Los geht’s, erobere die City und das Kurgebiet mit dem Bus und sag es weiter.
 
Für die Stadtratsfraktion in Bad Kreuznach Stephanie Otto und Juliane Rohrbacher

Die Stadt Bad Kreuznach lehnt Windkraftanlagen ab!

Die Stadt Bad Kreuznach lehnt die Ausweisung einer Potentialfläche für Windkraft ab

  • aus Gründen des Weinbaus, obwohl momentan eine Überproduktion zu verzeichnen ist
  • aus Gründen des Landschaftsschutzes, obwohl es sich nicht um ein Schutzgebiet handelt
  • aus Gründen des Naturschutzes, obwohl das in Frage kommende Gebiet kein ausgewiesenes Naturschutzgebiet ist.
  • vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung eines Teils der Anwohnerschaft

Die Verwaltung und damit der Oberbürgermeister räumt selbst ein, dass all dies nachrangige Argumente sind.
Nachrangig gegenüber der Möglichkeit einer direkten Energieerzeugung vor Ort.
Nachrangig gegenüber einer positiven Auswirkung auf die Energiebilanz unserer Stadt.
Nachrangig gegenüber einer potentiellen Einnahmemöglichkeit aus Gewerbe.

Das alles ist beschämend. Viel peinlicher jedoch ist der letzte Punkt: Die Befürchtung von wiederaufkeimenden Protesten seitens der Neonaziszene. Die Stadtverwaltung und somit der Oberbürgermeister zeigen sich kleinmütig. In Zeiten, wo wir Stärke brauchen für unsere Demokratie. Stärke gegen extreme Rechte. Herr Oberbürgermeister, es ist Zeit für breite Schultern, Rückgrat und nicht für den Krebsgang.

 

Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Andrea Manz

PM: Eingriffe in Stadtgrün / Biotope / Brachflächen in Bad Kreuznach

In den vergangenen Wochen haben die Baumfällarbeiten im Salinental, das Roden der brachgefallenen Fläche auf der Schanze und nun auch die Arbeiten unterhalb der Kauzenburg Aufmerksamkeit und Empörung erregt. Wir GRÜNE haben stets alle Ausbaumaßnahmen im Salinental abgelehnt, wurde jedoch regelmäßig überstimmt. Nun war auch unter Mitgliedern der Gremien die Verwunderung groß, dass Bäume weichen müssen, wenn Straßen „wachsen“ sollen…

War das Fällen der Bäume entlang von Straße und im Bereich des zukünftigen Kreises zumindest aus den Plänen ersichtlich, so hat das Freistellen der Schanze mit Entfernung aller Bäume und Sträucher die Gemüter erregt, zumal bei einem solch umfassenden Eingriff in ein seit langer Zeit brachliegendes Biotop die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden muss. Gerade im Stadtgebiet bieten solche Brachen wichtigen Lebensraum für viele Tierarten.

Für den Bewuchs auf der Schanze ist laut Auskunft der Stadt ein Gutachten eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen offen: Forderte das Gutachten die komplette Rodung der Fläche? Welche Ausgleichsmaßnahmen müssen erbracht werden?

Die Reaktionen zeigen, dass das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für das Grün in der Stadt gewachsen ist. Der Verlust stattlicher Bäume und daran anknüpfend die Diskussion über eine Baumschutzsatzung haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibler geworden sind. Und das ist gut so. Mehr Grün in der Stadt bedeutet bessere klimatische Verhältnisse und damit mehr Lebensqualität für alle Generationen. Eine Landesgartenschau fordert geradezu dazu heraus, die „Ausfallstraße Salinental“ – denn als solche empfindet man die Straße derzeit – künftig beispielhaft, zeitgemäß und an den Salinenpark angepasst mit Begleitgrün zu versehen.

Die nunmehr erfolgten Auskünfte der Stadtverwaltung zum Vorhaben auf der Schanze lassen hoffen: Das Gelände soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und - in den Kontext der Stadthistorie eingebettet – die Gartenkultur in den Fokus nehmen. Dies stünde Bad Kreuznach als Kurstadt sehr gut zu Gesicht. Gerade mit Blick auf eine Landesgartenschau könnte Bad Kreuznach mit seinen Parkanlagen, aber auch mit innerstädtischen Grüninseln Vergangenheit und Zukunft verbinden und einen frischen Akzent setzen. Je eher, je mehr, desto besser!

Wir bitten die Stadtverwaltung, bei solchen Vorhaben für mehr Transparenz zu sorgen. Wir werden künftig noch deutlicher nachhaken. Damit allen bewusst ist: Wir brauchen mehr Grün in Bad Kreuznach.

 

 

 

Andrea Manz                                                 Hermann Bläsius

Der Kreisverband in Social-Media