Familie aus El Salvador nicht abschieben

„Wer sich so engagiert integriert wie die Familie Alcantara aus El Salvador, sollte bleiben können“, erklärt Michaela Bögner, Vorsitzende des Kreisverbands Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Eine Familie mit Kindern braucht Sicherheit braucht, damit die Kinder gut heranwachsen können. In ihrem Herkunftsland droht der Familie Gewalt von Banden. Das dürfen wir nicht ignorieren.

Außerdem braucht unser Landkreis junge Menschen, die arbeiten. Der Vater, Jose Atilio Alcantara, hatte eine unbefristete feste Anstellung, die allerdings aufgrund der Ausreisepflicht jetzt erloschen ist. Seine Frau könnte unbefristet als Altenpflegehelferin arbeiten, wenn sie eine Arbeitserlaubnis bekäme. Beide lernten aus eigener Initiative Deutsch, ein Integrationskurs konnten sie nicht belegen.

Eine Familie abzuschieben, deren Kinder gerade in Kita und Grundschule angekommen sind, ist kein Ausweis von Mitmenschlichkeit. Und dass die Eltern die wirtschaftliche Situation im Landkreis eher stärken als belasten, kann man als Gewinn verbuchen. Wir finden, dass die Ausländerbehörde des Kreises eine eigenständige Verantwortung gegenüber den Menschen hier hat. Es gibt viele Unternehmen, Einrichtungen, Praxen und Behörden im Kreis, gleich ob groß oder klein, die händeringend zuverlässige Mitarbeitende suchten, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Das müsste die Ausländerbehörde des Kreises auf dem Schirm haben und ihre Spielräume für Mitmenschlichkeit nutzen. Integrationsengagement und Mitmenschlichkeit gehören zusammen, sie bringen uns allen Gewinn." 

Sehr geehrter Frau Landrätin Dickes,

Menschen, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden, brauchen sofort Hilfe – und zwar noch bevor der
Rettungsdienst eintrifft. Derzeit ist die interventionsfreie Zeit aber noch zu lang.

Smartphonebasierte Ersthelfersysteme haben das Potenzial, die aktuelle Situation deutlich zu verbessern.
Es ist möglich und finanziell leistbar.

Die Kreisverwaltung hat nach unserem Kenntnisstand noch keine Ersthelfer-App im Landkreis Bad Kreuznach
eingeführt. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, eine solche Community First Responder App im Landkreis Bad
Kreuznach zu implementieren.

Wir bitten Sie daher, die folgenden Fragen in der kommenden Kreistagssitzung zu beantworten:

1. Wie lautet der aktuelle Umsetzungsstand?
2. Wann wird eine entsprechende App im Landkreis Bad Kreuznach verfügbar sein?
3. Welche Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit vom Bund bzw. Land angeboten?
4. Wurden seitens der Kreisverwaltung entsprechende Gespräche geführt?
5. Welche Ergebnisse hinsichtlich einer Finanzierung haben die Gespräche gebracht?
6. Welche Auswirkungen hat das rheinlandpfälzische Rettungsdienstgesetz auf die Finanzierung der App im Landkreis Bad Kreuznach?

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stefan Boxler
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Wir stehen an der Seite der Polizei, Feuerwehr, Sanitäter:innen & Rettungskräfte. Ihr täglicher Einsatz verdient Respekt, nicht Misstrauen.

Allein 2023 wurden über 46.000 Gewalttaten gegen Polizist:innen registriert – das sind rund 127 pro Tag! Diese Entwicklung ist erschreckend. Und sie zeigt: Unsere Gesellschaft muss besser auf die achten, die für unser aller Sicherheit da sind.

Wir sagen klar:
Pauschale Kritik hilft niemandem.
Wer in Uniform schützt, verdient Vertrauen.
Demokratische Kontrolle? Ja. Pauschalverurteilung? Nein.

Wir Grüne stehen für eine starke, bürgernahe Polizei – und für Einsatzkräfte, die auf politischen Rückhalt zählen können.

Lars Medinger – Direktkandidat für den Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim
Franz Preis – Direktkandidat für den Wahlkreis Bad Kreuznach

Am Sonntagabend, dem 1. Juni 2025, fand im Brühler Hof in Volxheim die Gründungsversammlung des Gemeindeverbandes VG Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Während der Versammlung wurden zunächst die Gründung des Gemeindeverbandes sowie die Satzung einstimmig beschlossen. Anschließend wurde ein erster Vorstand gewählt.

In den Vorstand wurden folgende Personen gewählt:
Vorsitzende: Eva Wolfram
Vorsitzender: Sebastian Köpp
Schatzmeisterin: Iris Davroux
Beisitzer:innen: Susanne Brächer, Erik Geibel und Wieland Wittmeier

„Durch die Neugründung wollen wir den zahlreichen engagierten Grünen-Mitgliedern und Interessierten in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach eine stärkere Stimme geben und zugleich ein Angebot für Austausch, Mitgestaltung und gelebte Demokratie schaffen“, erklärt Sebastian Köpp, der frisch gewählte Co-Vorsitzende.

Der neue Gemeindeverband versteht sich als Plattform für grüne Politik vor Ort. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Klima- und Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit sowie einer offenen und solidarischen Gesellschaft.

Prof. Dr. Armin Grau: „Reformen verbessern die Versorgungsqualität“

„Die hausärztliche Versorgung wird verbessert und die Versorgungsqualität gestärkt.“ Prof. Dr. Armin Grau, Arzt, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, informierte in der Alten Grundschule in Bad Sobernheim über die Reformen der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Unter den Anwesenden waren auch Fachkräfte aus den Gesundheitsberufen.

„Alle von Hausärztinnen und Hausärzten erbrachten Leistungen werden künftig voll vergütet. Eine Vorhaltepauschale stärkt etwa die Versorgung in Pflegeheimen, eine Versorgungspauschale ermöglicht mehr Termine in Hausarztpraxen“, nannte Armin Grau einige der Punkte, um die Bedingungen attraktiver zu gestalten. „Hausärztinnen und Hausärzte werden immer wichtiger. Sie sind meist die erste Ansprechstation bei gesundheitlichen Problemen und helfen weiter. Es geht auch darum, die Gesundheit der Menschen länger zu erhalten.“

Auch für Kinder und Erwachsene mit Behinderung gebe es Erleichterungen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zur besseren Teilhabe und Mobilität.

Die stationäre Grundversorgung werde flächendeckend und wohnortnah sichergestellt. Insbesondere für ländliche Regionen gäbe es Verbesserungen: Es werde Versorgungszentren geben, in denen stationäre Eingriffe und ambulante ärztliche Behandlungen, wie auch Kurzzeit- oder Übergangspflege erbracht werden können. Sie sollen gemeinsam mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung bilden. Diese Krankenhäuser in ländlichen Räumen können an der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung teilnehmen, wenn es in diesen Regionen zu wenig niedergelassene Ärzte gibt, führte der Gesundheitspolitiker der GRÜNEN aus. Krankenhäuser, die gerade in dünnbesiedelten Regionen für die Versorgung zwingend notwendig sind, erhielten künftig ein Garantiebudget.

Sogenannte Leistungsgruppen sind Kern der Reform für ein modernes Krankenhauswesen. Die Länder sollen sie den Krankenhäusern zuweisen. Mit den Leistungsgruppen sind Vorgaben verknüpft, auch zur Qualität. „Wer einen Schlaganfall erleidet, kann sich darauf verlassen, in einem Krankenhaus mit einer Stroke Unit auf hohem qualitativem Niveau behandelt zu werden“, unterstrich Armin Grau. Er wies darauf hin, dass die Pädiatrie, die Geburtshilfe, die Notfall- und die Intensivmedizin sowie die Stroke Units zusätzliche Zuschläge erhalten.

Finanziert werde diese Strukturreform über einen Transformationsfonds mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren. Dieser werde je zur Hälfte von den Ländern und der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist. Es soll auch eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden, wenn sich die private Krankenversicherung nicht freiwillig an den Kosten beteiligt.

„Das Gesetz ist Anfang 2025 in Kraft getreten, weitere Regelungen in Form von Rechtsverordnungen folgen Schritt für Schritt“, beendete Grau seinen informativen Vortrag.

Es schloss sich eine intensive Diskussion an. Die aktuelle Situation der Hausärzte sowie des Kirner Krankenhauses standen dabei im Mitteilpunkt.

GRÜNE aus Landtag und Kreis Bad Kreuznach zu Besuch im Umweltplanungsbüro Enviro-Plan: „Gemeinsam Klimaschutz und Energiewende für eine gesunde Natur möglich machen!“

Am 3. Dezember 2024 hat Fabian Ehmann, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Michaela Bögner, der Vorsitzenden des Grünen Kreisverbands Bad Kreuznach, Kai Sommer vom Ortsverband Nahe-Glan und Andreas Karg vom Ortsverband Bad Kreuznach Enviro-Plan besucht. Das interdisziplinäre Planungs- und Gutachterbüro plant, koordiniert und setzt unterschiedlichste Projekte in der Stadt-, Landschafts- und Objektplanung um, Artenschutz und Umweltbaubegleitung eingeschlossen. Gutachten zu Standorten für Erneuerbare Energien sind ein Schwerpunkt von Enviro-Plan.

Nach der Besichtigung der ansprechenden Firmenräume in der Ortsmitte von Odernheim stellten die Geschäftsführer Lothar Dongus und Björn Hillemeier das Unternehmen vor. Dongus wies darauf hin, dass auch im Umwelt- und Planungsbereich Fachkräftemangel bestehe. „Besonders intensiv haben wir uns über die aktuelle Situation im Bereich Erneuerbare Energien ausgetauscht. Hierbei waren aktuelle Herausforderungen im Arten- und Naturschutzrecht Thema. Es war ermutigend, die Visionen und Ideen auszutauschen, wie wir gemeinsam Klimaschutz und Energiewende für die Menschen möglich machen können.“ Fabian Ehmann erklärte weiter: „Vielen Dank an Enviro-Plan für den spannenden Einblick und den guten Austausch. Wir wollen gemeinsam Klimaschutz und Energiewende für die Menschen möglich machen. Dafür braucht es eine gute und sorgfältige Umwelt- und Naturschutzplanung. Ich nehme die Anregungen von Eviro-Plan gerne auf und mit in meine politische Arbeit nach Mainz.“

GRÜNE: „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ zeigt auch kommunalen Handlungsbedarf

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt es leider immer noch überall. Gleichstellung stärkt Frauen und Mädchen und schützt sie besser vor Gewalt.“ Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erinnert

Michaela Bögner, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach daran, dass Menschen- und Frauenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen seit 1981 mit dem 25. November weltweit ein Signal gegen Gewalt an Frauen setzen.

Unabhängig von Alter, sozialer und kultureller Herkunft kann die Gewalt jeden Menschen treffen, aber rund 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Frauen und Mädchen, die eine Behinderung haben, die wohnungslos sind oder als Fremde angesehen werden, sind nochmals stärker betroffen. Bögner führt aus, dass viele Strukturen Frauen immer noch ausbremsen und diskriminieren. „Diese Strukturen bilden den Nährboden für die Gewalt gegen Frauen und Mädchen“.

„Das Engagement des Vereins „Frauen helfen Frauen“ sowie die Arbeit in und die Angebote von Frauenhaus, Fachberatungsstelle und Interventionsstelle sind unverzichtbar. Wir begrüßen, dass Stadt und Kreis sie fördern“, betont Bögner. Das Café Bunt ist eine weitere wichtige Stelle, bei der Frauen Hilfe finden. „Wichtig ist es aber auch, die gesetzlich verankerte Gleichstellungsstelle im Kreis in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. „Gleichstellung entzieht der Gewalt gegen Frauen den Nährboden. Sie schafft Strukturen, die es Frauen ermöglichen, sich tragfähige Perspektiven für Leben und Arbeit zu eröffnen – auch im ländlichen Raum. Die Hälfte der Bevölkerung ist nur etwa zu einem Drittel im Kreistag vertreten – in den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen ebenfalls stark unterrepräsentiert. Dies zeigt deutlich, dass es auch auf die Kommunen ankommt, dass sie die Gleichberechtigung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und endlich handeln. Die Gleichstellungsstelle soll dabei unterstützen. Gleichberechtigung von Frau und Mann ist ein Verfassungsauftrag. Sie ist zentraler Schlüssel zu einer demokratisch, wirtschaftlich und sozial gelingenden Entwicklung unserer

Gemeinden, Städte und unseres Landkreises.“, erklärt die Co-Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN.

Die Kreisverbände Birkenfeld und Bad Kreuznach sehen sich gut aufgestellt für den Bundestagswahlkampf 

„Mit Regine Kircher sind wir für die Bundestagswahl im Februar 2025 gut aufgestellt“, erklären Astrid Ruppenthal, Vorsitzende des Kreisverband Birkenfeld und Lars Medinger, Vorsitzender des Kreisverbandes Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit einem starken Ergebnis, einstimmig bei 3 Enthaltungen, wurde die 62-jährige Diplom-Sozialarbeiterin in Idar-Oberstein gestern zur Kandidatin für den Wahlkreis 200 gekürt.

In ihrer Vorstellung erläuterte Regine Kircher, dass sie neben den Kernthemen Klima und Wirtschaft, Demokratie und Freiheit ihren Fokus auch auf eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik richten wolle. Sie selbst habe über den zweiten Bildungsweg studiert und dabei erfahren, dass Bildungszugänge oftmals verschlossen sind.

Die gebürtige Schwäbin bezeichnet Bad Kreuznach als ihre Wahlheimat. Hier begann sie nach ihrem Studium der Sozialarbeit beim Allgemeinen Sozialdienst der Stadt Bad Kreuznach und war dort u.a.  Ansprechpartnerin für wohnungslose Menschen. Im Anschluss war sie viele Jahre in der Suchtberatungsstelle des Caritasverbandes tätig.

2012 zog sie ins Saarland und arbeitete dort in der saarländischen Stahlindustrie als Betriebssozialarbeiterin. Dort entstand ihr Engagement für Gewerkschaftsgrün, dem Grünen Forum für Arbeit und Soziales. Hier konnte sie die Entwicklungen der sozialökologischen Transformation der Stahlindustrie begleiten. Aktuell ist sie stellvertretende Sprecherin von Gewerkschaftsgrün Rheinland-Pfalz.

„Ich wünsche mir einen fairen und respektvollen Wahlkampf, die Menschen haben genug von Hass und Streit“, betont die Kandidatin.

Katharina Müller vom grünen Kreisverband Birkenfeld und Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend wurde als Ersatzkandidatin gewählt.

Lisett Stuppy, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, leitete die gut besuchte Versammlung, die mit vielen Ideen und Verabredungen für einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf der beiden grünen Kreisverbände endete.

Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm

„Die Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm will die Potenziale unseres Landkreises mit neuen Konzepten fördern. Das unterstützen wir als Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis“, betont Michaela Bögner. Die Co-Vorsitzende der Kreisgrünen ergänzt: „Die Konzepte und Ziele, die Dr. Dahm im Wahlkampf um das Amt der Landrätin im Kreis formuliert, können die Lebensqualität in unserem Kreis verbessern. Zugleich eröffnen sie gute Möglichkeiten, dass sich mehr junge Menschen vorstellen können, hier zu leben.“

Der Kreisvorstand verweist darauf, dass sich Dr. Dahm für einen attraktiven Wohnungsmarkt einsetzen will. Die Mieten für Wohnungen und Häuser müssten bezahlbar sein. Es solle möglichst wenig neu gebaut werden. Dr. Dahm plant, innovative Wohnkonzepte zu fördern, die auch das Zusammenleben mehrerer Generationen oder Wohngemeinschaften für ältere Menschen ermöglichen. Der Kreis soll koordinieren und unterstützen. Dabei strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugesellschaft an, auch eine Neugründung sei möglich.

Dr. Dahm will die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis voranbringen. Dazu gehört für sie, Unternehmensgründungen und Innovationen zu fördern, um Arbeitsplätze im Landkreis zu sichern und zu schaffen. Der Kreisvorstand der GRÜNEN begrüßt diese Pläne. Dr. Katharina Dahm ist noch Professorin an der Hochschule Mainz und hat gute Kontakte in die unterschiedlichsten Fachbereiche in der Wissenschaft in Rheinland-Pfalz. Sie will neue Ideen aus der Wissenschaft und Pilotprojekte nutzen, um den Kreis in eine zukunftsorientierte Richtung zu lenken. Ein Beispiel ist für sie das Projekt „Quartiersversorgung im Schul- und Sportzentrum Schifferstadt“, das völlig ohne fossile Energie auskommt. Projektentwickler ist Thomas Giel, Professor für nachhaltige Gebäudeenergiesysteme an der Hochschule Mainz. Die Stadt Schifferstadt und der Rhein-Pfalz-Kreis haben dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht.

„Überparteiliche und kommunale Zusammenarbeit ist für Dr. Katharina Dahm der Schlüssel zum Erfolg“, unterstreicht der Kreisvorstand. Sie strebt eine enge Kooperation zwischen den Kommunen und dem Kreis an, um den Ausbau der erneuerbaren Energien effizienter zu gestalten. Den Kreis will sie als Unterstützer bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten und Förderanträgen etablieren.

Auch übergreifend will sich Dr. Dahm für Kooperationen einsetzen. Um den Tourismus voranzubringen, ist sie für eine enge Zusammenarbeit mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Kreis Mainz-Bingen.

„Intensivere Kooperationen können bessere Lebensverhältnisse für die Menschen schaffen“, ist man im Vorstand der Kreisgrünen überzeugt. Die Mitglieder verweisen abschließend darauf, dass Dr. Dahm zugleich das Handeln der Verwaltung transparenter gestalten will.