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Bei ihrem jüngsten Treffen kritisierten die Langenlonsheimer GRÜNEN mit deutlichen Worten das finanzpolitische Vorgehen der Ortsgemeinde. Anlass war die Entscheidung des Ortsgemeinderats, den Hebesatz der Grundsteuer-B auf 500 Punkte anzuheben.
Dazu Karl-Wilhelm Höffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ortsgemeinderat: „Die Ortsgemeinde verfügt über Rücklagen in Millionenhöhe. Bereits durch die neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer werden Wohngrundstücke stärker belastet als Gewerbeflächen. Mit der zusätzlichen Erhöhung des Hebesatzes greift die Gemeinde doppelt zu. Diese Mehrbelastung werden Eigentümerinnen und Eigentümer deutlich spüren – ebenso die Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkostenabrechnungen.“

Die GRÜNEN erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B – ein Weg, der durch eine neue Landesregelung inzwischen ermöglicht wird. So könnten Wohngrundstücke entlastet werden und Gewerbegrundstücke, die durch die Neuberechnung der Grundsteuer ohnehin entlastet seien, etwas stärker belastet werden. Perspektivisch sei es auch sinnvoll, die Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten Wohngrundstücken stärker zur Grundsteuer heranzuziehen. Schließlich seien diese unbebauten Wohngrundstücke mit Steuergeldern erschlossen worden.
Ellen Lemmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat ergänzte: „Langenlonsheim ist eine wohlhabende Gemeinde mit einer soliden Rücklage. Unser Antrag im Ortsgemeinderat, den Hebesatz bei 465 Punkten zu belassen wurde leider im Rat mehrheitlich abgelehnt, eine verpasste Chance, die Belastung für Wohneigentümer zu begrenzen.“
v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher
11. April 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Krämer,
gerne möchten wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim die Vertretung für uns als Partei und viele Bürgerinnen und Bürger von Langenlonsheim wahrnehmen.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, unseren kleinen Fragmentwald als wichtiges Ökosystem zu erhalten und zu schützen. Wir und alle nachfolgenden Generationen sollen eine Chance haben, gegen die Auswirkungen der Klimakrise möglichst gut gewappnet zu sein.

Wie wichtig uns dieses Anliegen ist, zeigt auch der Einsatz von vielen ehrenamtlichen Mitgliedern des Klimaforums Langenlonsheim, AG-Natur, die sich seit vielen Jahren aktiv in Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb für die Eichennaturverjüngung einsetzen. Wir sehen unseren Wald als Klimaregulator an, der als wichtiger Kohlenstoff- und Wasserspeicher, in Hitzeperioden einen Kühlungseffekt für unseren Wohnort bieten kann. Eine Zerstückelung des Waldes würde diese Aspekte schmälern.

Der Langenlonsheimer Wald ist nicht nur für Vögel ein wichtiger Lebensraum und für Menschen ein wichtiges, stark frequentiertes Naherholungsgebiet, auch zahlreiche Fledermausarten nutzen den Wald als Nahrungshabitat und für ihre Wochenstuben. Besonders für Sie sind die Waldränder von hoher Bedeutung.

Deshalb sollten die Windenergieanlagen, so wie es die bisherige Vorrangfläche zeigt, außerhalb des Waldbereiches aufgestellt werden. Nach unserer Einschätzung ist dies die nachhaltigste Variante zur Energiegewinnung in diesem Bereich.

Wir bedanken uns recht herzlich für die Berücksichtigung unseres Anliegens.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ellen Lemmer
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim
23.03.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde für die Zusammenstellung der Haushaltszahlen. Die Beratung im Rat ist, wie immer, gut vorbereitet worden.

Jedes Jahr ist der Beschluss über den Haushalt einer der zentralen Beschlüsse des Jahres.

In diesem Jahr um so mehr, da es um eine Klärung geht, wie die Bürgerinne und Bürger künftig durch die Grundsteuer-B belastet werden.

Zur Erklärung:
Die allgemeine Neuberechnung der Grundsteuer führt derzeit dazu, dass Gewerbeflächen entlastet werden und die Wohnbebauung belastet wird. Die Grundsteuer-Kosten für Wohngebäude steigen. Das merken die Eigentümerrinnen und Eigentümer, aber auch die Mieterinnen und Mieter.

Die Landesregierung ist dabei, den Weg für differenzierte Grundsteuer-B-Hebesätze zu ebnen. Das heißt, es wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, rückwirkend ab Januar unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke zu erheben. Das haben die GRÜNEN im Ortsgemeinderat im Januar vorgeschlagen und schlagen es immer noch vor. Eine Mehrheit im Rat, voran die Freie Liste, hat das im Januar abgelehnt.

Jetzt setzen Freie Liste und CDU aber noch einen obendrauf. Nicht nur, dass differenzierte Hebesätze zur Entlastung der Wohnbevölkerung abgelehnt werden. Jetzt soll der Hebesatz für Wohngrundstücke auch noch erhöht werden, von 465% auf 500%.

Die durch die Grundsteuerreform belastete Bevölkerung soll von der Ortsgemeinde jetzt noch mal zusätzlich belastet werden.

Freie Liste und CDU haben dafür die Verantwortung und werden dann der Bevölkerung einiges zu erklären haben.

Die GRÜNEN fordern, zum bisherigen Hebesatz von 465% wieder zurückzukehren und bringen das hiermit als Änderungsantrag zum Haushalt ein.

Vielen Dank!
Ellen Lemmer
stv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim
20. März 2025

Anmerkung: Der Antrag der GRÜNEN wurde mit Mehrheit (besonders durch die großen
Fraktionen im Ortsgemeinderat) abgelehnt.

Auf ihrer monatlichen Fraktionssitzung diskutierten die Langenlonsheimer GRÜNEN den Haushalt 2025 der Ortsgemeinde Langenlonsheim. Dabei forderten sie erneut die Einführung differenzierter Grundsteuer-B-Hebesätze noch für das laufende Haushaltsjahr 2025.

Zur Erinnerung: Die Neuberechnung der Grundsteuer-B wird absehbar dazu führen, dass unveränderte Hebesätze zu ungleichen finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer führen. Während Eigentümer von Wohngebäuden höhere Zahlungen leisten müssen, werden Gewerbegrundstücksbesitzer entlastet. Um dieser Schieflage entgegenzuwirken, hat die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition das Grundsteuerhebesatzgesetz vorgeschlagen. Dieses Gesetz soll es den Kommunen ermöglichen, ab 2025 differenzierte Grundsteuerhebesätze einzuführen. Differenzierte Grundsteuerhebesätze geben der Ortsgemeinde die Möglichkeit, Wohnimmobilien steuerlich zu entlasten, während Nichtwohngrundstücke stärker belastet werden könnten. Dadurch könnte die nach der Grundsteuerreform entstandene Schieflage ausgeglichen werden, jedenfalls dann, wenn eine Ortsgemeinde den politischen Willen dazu hat.

Für die GRÜNEN kommentierte ihr Fraktionsvorsitzender Karl-Wilhelm Höffler: „Die bisherige Diskussion in den Gremien der Ortsgemeinde ist ernüchternd. Freie Liste und CDU scheinen nicht bereit zu sein, für das Haushaltsjahr 2025 differenzierte Grundsteuer-B-Hebesätze einzuführen. Diese Verweigerung einer steuerlichen Entlastung werden die Besitzer von Wohneigentum im Geldbeutel spüren – genauso wie die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Die Freie Liste und die CDU in Langenlonsheim werden der Wohnbevölkerung einiges zu erklären haben!“

v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher

Prof. Dr. Armin Grau: „Reformen verbessern die Versorgungsqualität“

„Die hausärztliche Versorgung wird verbessert und die Versorgungsqualität gestärkt.“ Prof. Dr. Armin Grau, Arzt, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, informierte in der Alten Grundschule in Bad Sobernheim über die Reformen der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Unter den Anwesenden waren auch Fachkräfte aus den Gesundheitsberufen.

„Alle von Hausärztinnen und Hausärzten erbrachten Leistungen werden künftig voll vergütet. Eine Vorhaltepauschale stärkt etwa die Versorgung in Pflegeheimen, eine Versorgungspauschale ermöglicht mehr Termine in Hausarztpraxen“, nannte Armin Grau einige der Punkte, um die Bedingungen attraktiver zu gestalten. „Hausärztinnen und Hausärzte werden immer wichtiger. Sie sind meist die erste Ansprechstation bei gesundheitlichen Problemen und helfen weiter. Es geht auch darum, die Gesundheit der Menschen länger zu erhalten.“

Auch für Kinder und Erwachsene mit Behinderung gebe es Erleichterungen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zur besseren Teilhabe und Mobilität.

Die stationäre Grundversorgung werde flächendeckend und wohnortnah sichergestellt. Insbesondere für ländliche Regionen gäbe es Verbesserungen: Es werde Versorgungszentren geben, in denen stationäre Eingriffe und ambulante ärztliche Behandlungen, wie auch Kurzzeit- oder Übergangspflege erbracht werden können. Sie sollen gemeinsam mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung bilden. Diese Krankenhäuser in ländlichen Räumen können an der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung teilnehmen, wenn es in diesen Regionen zu wenig niedergelassene Ärzte gibt, führte der Gesundheitspolitiker der GRÜNEN aus. Krankenhäuser, die gerade in dünnbesiedelten Regionen für die Versorgung zwingend notwendig sind, erhielten künftig ein Garantiebudget.

Sogenannte Leistungsgruppen sind Kern der Reform für ein modernes Krankenhauswesen. Die Länder sollen sie den Krankenhäusern zuweisen. Mit den Leistungsgruppen sind Vorgaben verknüpft, auch zur Qualität. „Wer einen Schlaganfall erleidet, kann sich darauf verlassen, in einem Krankenhaus mit einer Stroke Unit auf hohem qualitativem Niveau behandelt zu werden“, unterstrich Armin Grau. Er wies darauf hin, dass die Pädiatrie, die Geburtshilfe, die Notfall- und die Intensivmedizin sowie die Stroke Units zusätzliche Zuschläge erhalten.

Finanziert werde diese Strukturreform über einen Transformationsfonds mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren. Dieser werde je zur Hälfte von den Ländern und der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist. Es soll auch eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden, wenn sich die private Krankenversicherung nicht freiwillig an den Kosten beteiligt.

„Das Gesetz ist Anfang 2025 in Kraft getreten, weitere Regelungen in Form von Rechtsverordnungen folgen Schritt für Schritt“, beendete Grau seinen informativen Vortrag.

Es schloss sich eine intensive Diskussion an. Die aktuelle Situation der Hausärzte sowie des Kirner Krankenhauses standen dabei im Mitteilpunkt.

Es gibt Themen, die polarisieren, und es gibt Momente, die einem das Gewicht politischer Verantwortung noch deutlicher spüren lassen. Die Veranstaltung „Flucht und Migration“ am 24. Januar im Bonhoeffer Haus war genau so ein Moment. Gerade einmal drei Kandidierende hatten den Weg dorthin gefunden – wenig überraschend, denn es ist ein emotionalisiertes Thema, bei dem man sich schnell die Finger verbrennen kann. Umso wichtiger fand ich es, dabei zu sein.

Professor Pichls Vortrag eröffnete eine differenzierte und menschliche Perspektive, die an diesem Abend den Ton bestimmte. Hass und Hetze hatten hier keinen Platz. Besonders eindrücklich waren die Stimmen von Menschen, die selbst Flucht erlebt haben – Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten und nun mit Sorge auf die eskalierende Debatte blicken. Ihre Verunsicherung war spürbar, und es war beklemmend zu sehen, dass sie sich in einem Land, das sie einst willkommen hieß, plötzlich nicht mehr sicher fühlen. Das bleibt mir im Gedächtnis.

Wahlkampf hautnah: Begegnungen zwischen Zuversicht und Widerstand

Am Samstag hieß es früh aufstehen: 10:00 Uhr, Wahlstand. Weil ich die Woche über viel unterwegs war, wollte ich diesmal eine Doppelschicht machen – präsent sein, zuhören, mich den Bürgerinnen und Bürgern zeigen. Und es hat sich gelohnt. Es gab viele konstruktive Gespräche, ehrliche Kritik an uns als Partei, aber auch an der Politik insgesamt. Solange ein Dialog möglich ist, sehe ich das als Chance.

Besonders schön waren die zufälligen Begegnungen mit alten Bekannten, mit Unterstützenden, die sich Zeit genommen haben, um vorbei zu kommen. Doch Wahlkampf hat auch eine andere Seite: Menschen, die sofort aggressiv werden, laut werden, Hass ausspucken, ohne Raum für ein Gespräch zu lassen. Da war es mir wichtig, eine klare Haltung zu zeigen: „So nicht. Nicht mit mir.“ Ich bin dankbar, dass wir als Team zusammengehalten haben und dass sich auch neue Mitglieder mit so viel Engagement eingebracht haben. Nach der langen Schicht war ich erschöpft, aber zufrieden. Genau dafür sind wir auf der Straße.

Politische Zäsuren: Ein Tabubruch mit Folgen

Die Woche danach begann ruhiger – ein paar Presseanfragen, darunter auch eine vom SWR für eine Reportage. Doch dann kam der Mittwoch und mit ihm ein politisches Beben: die Bundestagsdebatte, der Holocaust-Gedenktag und zeitgleich der Tabubruch von Friedrich Merz. Die TAZ schreibt: „Deutschland im Vormerz“ – klar und ein bisschen anarchistisch auf den Punkt gebracht.

An ein und demselben Tag dem Holocaust gedenken und gleichzeitig die Brandmauer zur AfD demontieren – das war eine Zäsur. Die AfD jubelt, Friedrich Merz hat sich verzockt. Für mich steht fest: Eine Koalition mit der CDU ist ab diesem Tag nicht mehr möglich.

Der Wahlkampf geht weiter

Am Samstag geht es wieder an den Wahlstand und in den Haustürwahlkampf. Ich bin gespannt, welche Gespräche mich erwarten – denn wenn diese Woche eins gezeigt hat, dann, dass es wichtiger denn je ist, Haltung zu zeigen.

Wie kann man mit einem Balkonkraftwerk umweltfreundlich Strom erzeugen und gleichzeitig Geld sparen? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der Regine Kircher, Bundestagskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 200 Kreuznach, gemeinsam mit dem Kreisverband Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einlädt.

Mit dabei ist Ludger Nuphaus, Diplom-Ingenieur für Umweltschutz, der praxisnah erklärt, welche Voraussetzungen für die Installation von Balkonkraftwerken erfüllt sein müssen und wie man sie effizient nutzt. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für erneuerbare Energien interessieren und einen Beitrag zur Energiewende leisten möchten – ganz bequem vom eigenen Balkon aus.

Veranstaltungsdetails:

📅 Datum: 19. Februar 2025
⏰ Uhrzeit: 19:00 Uhr
📍 Ort: Bürgerhaus Kirn-Sulzbach, Kirner Straße 85, Kirn

Balkonkraftwerke bieten eine einfache Möglichkeit, eigene Solarenergie zu produzieren und gleichzeitig die Stromkosten zu senken. Die Veranstaltung soll aufzeigen, wie Bürgerinnen und Bürger diese Technik für sich nutzen können, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten und welche Einsparpotenziale bestehen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen, Fragen zu stellen und mehr über die Zukunft der dezentralen Energieerzeugung zu erfahren.

Lebensqualität für Alt und Jung pflegen
„Lebensqualität für Alt und Jung pflegen - Wie die „Ökumenische Sozialstation nahe gGmbH“ und ihre ambulanten Dienste die Menschen in den Gemeinden unterstützt“ –das kann man am

Sonntag, 16. Februar, von 11 Uhr bis 12.30 Uhr erfahren.

Der Gemeindeverband Rüdesheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte in diesem Rahmen über die Ökumenische Sozialstation nahe gGmbH und ihre Arbeit informieren. Sabine Pütz, Geschäftsführerin der Ökumenische Sozialstation nahe gGmbH, stellt die Sozialstation vor. Sie informiert über ihre Geschichte, ihre Angebote, die Finanzierung und wie sich die Aufgaben der Ökumenischen Sozialstation nahe gGmbH in Zukunft entwickeln. Simone Bopp-Schmid, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Rüdesheim, wird die anschließende Diskussion moderieren. Berthold Sommer vom bündnisgrünen Gemeindeverband Rüdesheim wird alle Interessierten in der Ökumenischen Sozialstation nahe gGmbH, in Hargesheim, Schlesienstraße 8, begrüßen.

Die aktuellen Überschwemmungen im Unterlauf des Guldenbach zeigen nach Meinung des Ortsverbands Guldenbachtal von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Bedarf einer gemeinsamen ortsübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Hochwasservorsorge und Gewässerunterhaltung.

Die Prüfung zur Gründung eines Gewässerzweckverbands wurde erst kürzlich auf Grundlage eines Antrags der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat beschlossen. „Unser Ziel sollte es sein, naturnahe Überschwemmungs- und Auenflächen zur Hochwasservorsorge zu schaffen, bevor sich der Guldenbach unkontrolliert eigene Wege sucht. In einem gemeinsamen Gremium können die Ortsgemeinden zusammen mit der Verbandsgemeinde und dem Landkreis an einem Strang ziehen und gezielt geeignete Flächen entlang des Guldenbachs aufkaufen, renaturieren und pflegen“, so Fritz Hegemann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat.

Darüber hinaus können im Einzugsgebiet des Guldenbachs abgestimmte Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in kommunalen Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen geplant und umgesetzt werden. Mehr Wasser in der Fläche bedeutet geringere Hochwasserspitzen im Bach – ein Beitrag sowohl zur Hochwasservorsorge als auch zur Klimaanpassung.

„Wir wollen eine Lösung, von der sowohl die Natur als auch die Anwohnerinnen und Anwohner in Langenlonsheim und Bretzenheim profitieren. Diese kann durch eine gut abgestimmte Planung und Umsetzung entlang des Guldenbachs realisiert werden. Darüber hinaus müssen wir uns auf weitere Überschwemmungen infolge der anhaltenden Klimakrise vorbereiten. Vor uns stehen große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die Gründung eines Gewässerzweckverbands wäre ein sinnvoller und notwendiger Schritt“, so Karl-Wilhelm Höffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim.

31. Januar 2025
v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorstandssprecher Ortsverband Guldenbachtal

Die Gemeindehalle in Langenlonsheim wird seit Jahren an die AFD für ihren Neujahresempfang vermietet.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat hat dazu einen Antrag für die nächste Sitzung am 30.01.2025 gestellt.

Die Argumente der Freien Liste und der CDU, den Antrag unserer Fraktion im Gemeinderat abzulehnen, überzeugen mich weder sachlich noch politisch. Es geht uns darum, ein Gebäude, das Teil des Schulgeländes ist und von Grundschülern genutzt wird, für parteipolitische Veranstaltungen generell auszuschließen. Schulen sind Orte der Bildung und Neutralität, die nicht durch politische Veranstaltungen belastet werden sollten. Es stimmt, dass sich eine politische Nutzung der Halle unter falschem Vorwand nicht vollständig verhindern lässt. Dennoch schaffen klare Regeln zusätzliche Hürden und senden ein starkes Signal: Parteipolitik hat in einem Schulumfeld nichts verloren. Die wiederholte Bezugnahme auf Entscheidungen des Ältestenrats von vor fünf Jahren verkennt die aktuelle Situation. Damals wurde die Partei, um die es konkret geht, noch nicht (in Teilen) als gesichert rechtsextrem eingestuft. Neue Erkenntnisse und Entwicklungen erfordern es, bestehende Entscheidungen zu überdenken. Dies ist kein Zeichen von Beliebigkeit, sondern von Verantwortungsbewusstsein. Enttäuschend finde ich, wie der Antrag mit einem lapidaren „Das war schon immer so“ abgekanzelt wird. Diese Haltung ist nicht nur inhaltlich schwach, sondern auch demokratisch bedenklich. Ebenfalls bedauerlich ist, dass andere Fraktionen im Gemeinderat, wie die SPD und die FDP, in der öffentlichen Diskussion gar nicht berücksichtigt wurden. Der Antrag ist weder radikal noch weltfremd. Er setzt ein klares Zeichen für Neutralität und stärkt die demokratischen Werte, die unsere Schulen vermitteln sollen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat am 30. Januar diese Chance ergreift, statt sich in Ausflüchten zu verlieren.