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Grün liefert - Solarpaket im Bundestag beschlossen

Üblicherweise berichten wir über regionale Themen in unserem Kreis- und unseren Ortsverbänden. Doch viele Entscheidungen wirken sich halt unmittelbar auf unsere Politik vor Ort aus. Vor einer Weile kam bereits die Verpflichtung, dass auf Gewerbe-Neubauten eine Solaranlage gehört. In den letzten Monaten haben wir häufiger Veranstaltungen mit Ludger Nuphaus zum Thema Balkonkraftwerke gemacht. Diese erfreuten sich in vielerlei Hinsicht großer Beliebtheit. 

Davon mal abgesehen, dass der Ausbau der Solarenergie in 2023 auf einem guten Weg ist, nun kann der Turbo beim Ausbau eingelegt werden. Was bedeutet das nun konkret? Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium zunächst die gefragt, die damit arbeiten. Was viele nicht wissen ist, dass die Solarzelle heute zwar oft in China produziert wird, aber der Hauptteil der Wertschöpfung findet dennoch in Deutschland statt. Denn Aufbau, Wartung und Co. werden von den Handwerker:innen vor Ort geleistet. Und das eben bis zu 30 Jahre lang (eine der ältesten Solaranlagen hat schon so viele Jahre auf dem Buckel und hat noch immer eine Leistung von 80% - und damals waren die Anlagen um ein 100-faches teurer als heute)! Aus diesen Gesprächen wurden insgesamt über 50 Mängel herausgearbeitet die vom Ministerium behoben oder zumindest angepasst wurden.

Balkonkraftwerke einfach anbringen, in die Steckdose stecken und Strom erzeugen.

  • für Steckersolaranlagen künftig nur noch eine vereinfachte statt zwei Anmeldungen nötig
  • durchschnittlich 25 % deines Stromberdarfs kannst du dadurch selbst erzeugen
  • übergangsweise rückwärtslaufende Stromzähler zulässig
  • Steckersolaranlagen dürfen zusätzlich zu Dachsolaranlagen betrieben werden - ohne Nachteile

Mit Gemeinschaftssolaranlagen klimaneutralen Strom fürs ganze Haus erzeugen.

  • PV-Strom innerhalb eines Gebäudes gemeinschaftlich zu nutzen wird vereinfach
  • unnötige Bürokratie entfällt, Betreiber:innen müssen künftig nicht mehr alle Pflichten eines Stromversorgers erfüllen
  • Mieterstrom wird vereinfacht und auch für Gewerbegebäude ermöglicht
  • Netzanschlüsse werden beschleunigt

Volle Sonnenkraft voraus auf dem Land

Mit dem Solarpaket werden vor allem auch folgende Photovoltaikanlagen gestärkt und gefördert:

  • Agrophotovoltaik: Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen
  • Parkplatzphotovoltaik: Solaranlagen über Parkplätzen
  • Biodiversitätsphotovoltaik: speziell auf Artenvielfalt ausgerichtete Form von AgroPV
  • Floatingphotovoltaik: schwimmende Solaranlagen

Insgesamt wird es damit deutlich vereinfach sich möglichst teilautark mit Strom zu versorgen. Einmal gebaut und durchschnittlich 20 Jahre Sonnenstrom ernten. Ideologie? Bitte, wenn es doch dem Geldbeutel hilft?

Nun muss man natürlich noch ergänzen, dass das Solarpaket erst noch den Bundesrat durchlaufen muss.

Text: Kai Sommer
Aufzählungen: B90/DIE GRÜNEN auf Instagram
Bild: Midjourney - AI generiert

Pressemitteilung: 30 Jahre GRÜNE in der Verbandsgemeinde Rüdesheim/Nahe

Sankt Katharinen. Im Rahmen seines diesjährigen Sommerfestes hat der Gemeindeverband Rüdesheim/Nahe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seinen Gründungsmitgliedern Dank und Anerkennung ausgesprochen.

„Ihr habt bereits vor 30 Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und mit Gründung des grünen Gemeindeverbandes einen richtungsweisenden Schritt nach vorn gemacht“, sagte Vorstandssprecher Eugen Schild.

Begleitet wurde das mit zeitgenössischer Musik untermalte Jubiläumsfest einerseits von Erfahrungsaustausch und von vielfältigen Anekdoten aus dreißigjähriger Arbeit in Partei und Politik. Anderseits ist der Blick in die Zukunft auch mit einem gewissen Maß an Sorge unterlegt, denn in Bezug auf unsere Umwelt hat ein Zeitenwandel gerade erst begonnen.

„Wurde einst der von den Grünen aufgezeigte Klimawandel zunächst nur belächelt und dann als Hirngespinst abgetan, wird er heute allgemein als eingetretenes Übel hingenommen. Bei erforderlichen Gegenmaßnahmen und zu ziehenden Konsequenzen fällt die Saat dennoch vielfach noch auf unfruchtbaren Boden. Genauso wie vor 30 Jahren gibt es hier noch viel zu tun“, blickt Vorstandssprecher Stefan Boxler in die Zukunft.

Bildnachweis: Berthold Sommer
Text: Eugen Schild

Auf dem Weg zum Wahlkampf: Strategische Vorbereitungen

Der Wahlkampf ist ein herausfordernder Prozess, der hohes Engagement, strategisches Denken und eine Menge Teamarbeit erfordert. Genau das durften wir gestern, am 1. August 2023, in Bad Kreuznach erfahren.

In einer intensiven Arbeitssitzung führte uns Adrian, ein Mitglied des Vorstands des Kreisverbandes, durch die komplexen Strukturen des bevorstehenden Wahlkampfes. Er präsentierte uns die bereits gesammelten Informationen und die aufbereiteten Themen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

Die SWOT-Analyse, die er vorbereitet hatte, war ein wichtiger Teil des Abends. Sie ermöglichte es uns, unsere Stärken und Schwächen zu identifizieren und die Chancen und Risiken, die sich in der bevorstehenden Wahlperiode ergeben könnten, zu analysieren. Zusätzlich führte Adrian uns durch eine kurze Zielgruppen-Bestimmung, die dabei half, ein klares Bild davon zu bekommen, an wen sich unsere Botschaften im Wahlkampf richten sollten.

Das Treffen war hoch produktiv, mit einer lebhaften Diskussion unter den zehn anwesenden Mitgliedern der Arbeitsgruppe Wahlkampf. Während der dreistündigen Sitzung haben wir uns intensiv mit den verschiedenen Themen auseinandergesetzt und mögliche Strategien für die kommenden Wochen ausgearbeitet.

Als wir das Büro verließen, waren wir von einem sehr guten Gefühl erfüllt. Die Arbeitssitzung hatte nicht nur unsere Vorstellungen für den Wahlkampf konkretisiert, sondern auch unsere Bindung als Team gestärkt.

Es steht außer Frage, dass der Weg zum Wahlkampf lang und möglicherweise steinig sein kann. Aber mit dem Engagement und der Energie, die wir in dieser ersten Sitzung erlebt haben, sind wir zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen bewältigen können.

Wir freuen uns auf den Wahlkampf und darauf, gemeinsam für eine grünere und gerechtere Zukunft in Rheinland-Pfalz zu kämpfen!

Text & Bild: Kai Sommer

Glückwünsche und Herausforderungen: Ein rascher Blick auf die Ausbildungslandschaft 2023

Glückwünsche und Herausforderungen: Ein rascher Blick auf die Ausbildungslandschaft 2023

Wir, der GRÜNE Kreisverband Bad Kreuznach, zusammen mit den Ortsverbänden in Rüdesheim, Nahe-Glan, Kirner Land, Guldenbachtal und Bad Kreuznach, möchten allen Auszubildenden in unserem Landkreis und in den Verbandsgemeinden Kirn, Bad Kreuznach, Kirner Land, Langenlonsheim-Stromberg und Nahe-Glan, auf ihrem Karriereweg unsere herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Eure Ausbildung ist ein wichtiger Schritt, der Mut und Engagement erfordert.

Leider wurde im Jahr 2023 festgestellt, dass in ganz Deutschland 69.000 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben. Dies zeigt eine ernsthafte Herausforderung im Bereich der beruflichen Bildung und auf dem Arbeitsmarkt auf.

10 Gründe, warum ein Ausbildungsplatz nicht besetzt wurde

  1. Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern
  2. Mangelnde Übereinstimmung zwischen den Fähigkeiten der Bewerber und den Anforderungen der Stellen
  3. Ungenügende Ausbildungskapazitäten der Unternehmen
  4. Mangel an Informationen und Beratung für die Jugendlichen
  5. Regionale Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage
  6. Attraktivität der dualen Ausbildung im Vergleich zum Studium
  7. Fehlende finanzielle Anreize und Unterstützung
  8. Strukturelle Barrieren und Diskriminierung
  9. Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt
  10. Allgemeiner gesellschaftlicher Trend zur Akademisierung

Diese Gründe sind nicht isoliert zu betrachten, sondern in ihrer Wechselwirkung. Sie erfordern nachhaltige und breit angelegte Maßnahmen.

Trotz dieser Herausforderungen haben junge Menschen, wie ihr, einen Ausbildungsplatz besetzt. Ihr habt die Hürden überwunden und euch entschieden, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten. Eure Bereitschaft, euch weiterzubilden und beruflich zu wachsen, ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung inmitten der Herausforderungen unserer Zeit.

In diesem Sinne gratulieren wir euch nochmals und wünschen euch viel Erfolg und Glück auf eurem Karriereweg. Macht weiter so!

Text & Bild: Kai Sommer
Bild: AI-Art via Midjourney

Ankündigung: Jüdisches Leben auf dem Lande wie es früher war

Im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung am 29. Juli von 15.00 bis 17.00 Uhr wird Prof. Dr. Monika Richarz um 17:00 Uhr einen Vortrag halten mit dem Titel  „Jüdisches Leben auf dem Lande wie es früher war. Ansiedlung – Wirtschaftstätigkeit – Migration“.

Nach dem Vortrag gibt es Gelegenheit für Fragen und Diskussion.

Info zu Monika Richarz
Prof. Dr. Monika Richarz leitete von 1993 bis zu ihrer Pensionierung 2001 das Hamburger Institut für die Geschichte der deutschen Juden und hat sich intensiv mit der Sozialgeschichte der jüdischen Minderheit in Deutschland, vor allem dem Landjudentum befasst bzw. geforscht. Die Einladenden Andrea Lefevre und Elke Kiltz freuen sich auf diesen Vortrag und auf viele Interessierte.

Text: Elke Kiltz
Bild: Kai Sommer

Ein Sommerfest zum Erinnern - Die Grünen Bad Kreuznach feiern im Freilichtmuseum

Am 8. Juli 2023 wurde das Rheinland-Pfälzische Freilichtmuseum in Bad Sobernheim zum Schauplatz eines unvergesslichen Sommerfests des Kreisverbandes der Grünen Bad Kreuznach.

Schon der Veranstaltungsort an sich war mit Bedacht gewählt: Eingebettet in die reizvolle Kulisse des Museums und unweit des bekannten Barfußpfads von Bad Sobernheim, entstand eine Atmosphäre voller Charme und Lebensfreude. Dabei stand uns Museumsdirektorin Sabrina Hirsch als aufmerksame und engagierte Gastgeberin zur Seite, die seit 2009 das Museum leitet.

Nachdem alle Gäste eingetroffen waren und das Eintrittsticket gezogen hatten, versammelten wir uns im Eingangsbereich des Museums. Die Hitze des Tages konnte unserer Vorfreude auf die Veranstaltung nichts anhaben. Fast 30 Mitglieder des Kreisverbandes und bekannte Gesichter aus der Landespolitik, darunter Josef Winkler, Natalie Cramme-Hill und Lisett Stuppy, gesellten sich zu uns.

Zum Auftakt des Festes führte Sabrina Hirsch uns durch das weitläufige Gelände des Museums, das in vier Themenbereiche unterteilt ist, die den verschiedenen Regionen von Rheinland-Pfalz nachempfunden sind. Dabei boten sich uns viele Gelegenheiten, Fragen zu stellen, Wissenswertes über die historischen Gebäude zu erfahren und die Landschaft in aller Ruhe zu erkunden.

Nach einer spannenden und lehrreichen Führung fanden wir uns an der historischen Landeskegelbahn des Museums ein, um bei guter Musik, leckerem Essen und erfrischenden Getränken ins Gespräch zu kommen. Udo Maletzke begeisterte uns mit seinem Fingerfood und Christian Lehr schuf mit seiner Gitarrenmusik eine angenehm entspannte Atmosphäre. Bei der hohen Nachfrage an Getränken und Speisen blieben kaum Reste übrig!

Einer der emotionalen Höhepunkte des Tages war sicherlich der Moment, als unsere Co-Sprecherin Elke Kiltz das Wort ergriff. Für sie war es nicht nur ein Sommerfest wie jedes andere - es war ihr letztes als Organisatorin. In ihrer Ansprache teilte sie uns mit, dass sie bei der nächsten Mitgliederversammlung nicht mehr für das Amt der Co-Sprecherin kandidieren wird. Wir danken Elke für ihre engagierte Arbeit und wünschen ihr alles Gute für ihre zukünftigen Projekte, ihre Familie und natürlich Puschi, ihrer Katze!

Rückblickend können wir sagen, dass dieses Sommerfest ein voller Erfolg war. Wir bedanken uns bei allen, die mit ihrer Hilfe und Unterstützung dazu beigetragen haben - insbesondere bei Sabrina Hirsch. Und natürlich danken wir allen Gästen, die trotz ihres strammen Vorwahlkampfskalenders mit uns gefeiert haben.

Wir freuen uns bereits jetzt auf die kommenden Veranstaltungen und hoffen, auch in Zukunft im Rheinland-Pfälzischen Freilichtmuseum willkommen zu sein!

Text & Bilder: Kai Sommer

 







 

Bilder und Text: Kai Sommer (OV Nahe-Glan)

Warum eine gezielte Verteilung der KIPKI-Mittel effektiver ist als die 'Gießkannen'-Strategie

Wenn ich an unseren Verbandsgemeinderat denke, dann fallen mir zwei Sprüche auf, die ich kürzlich gehört habe. „Für müde Füße ist jeder Weg zu lang!“ und 
„Der müde Leib findet überall ein Kissen!“.

Was war passiert?

Im Verbandsgemeinderat der VG Nahe-Glan wurde am 12.07.2023 unter Tagesordnungspunkt 2 die Verteilung der KIPKI-Gelder besprochen. Wen es interessiert anbei eine Zusammenfassung um was es sich bei KIPKI handelt. Wen das nicht interessiert, kann den nächsten Teil einfach überspringen.

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Was ist KIPKI?

Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ist ein Förderprogramm in Rheinland-Pfalz, das allen kommunalen Gebietskörperschaften finanzielle Mittel für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellt. Das Programm umfasst insgesamt 250 Millionen Euro und besteht aus zwei Teilen.

Der erste Teil des Programms umfasst 180 Millionen Euro und wird als pauschale Förderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vergeben. Auch Ortsgemeinden profitieren indirekt über ihre Verbandsgemeinden. Ein eigener finanzieller Beitrag der Kommunen ist dabei nicht erforderlich. Dieser Teil des Programms wird vom Klimaschutzministerium verwaltet.

Der zweite Teil des Programms besteht aus einem Wettbewerb mit einem Fördervolumen von 60 Millionen Euro. Hier können Kommunen und private Unternehmen Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen beantragen. Dieser Teil wird vom Wirtschaftsministerium betreut.

Das Besondere am KIPKI-Programm ist seine einfache Handhabung. Kommunale Gebietskörperschaften können aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll und umsetzbar sind. Der Katalog umfasst verschiedene Maßnahmen, angefangen von der nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Kleinere Maßnahmen wie die Förderung von E-Lastenrädern oder die Installation von Beschattungssystemen auf öffentlichen Plätzen, Schulen und Kitas sind ebenfalls möglich.

Die geförderten Mittel können auch zur Mitfinanzierung von Programmen anderer Fördermittelgeber genutzt werden, sofern deren Richtlinien dies zulassen. Eine Weiterleitung der Mittel an Ortsgemeinden ist grundsätzlich möglich.

Ergänzt wird das Investitionsprogramm durch den Kommunalen Klimapakt (KKP), der den teilnehmenden Kommunen maßgeschneiderte Beratungsdienstleistungen bietet. Der KKP geht über den Einsatz der KIPKI-Mittel hinaus und unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten.

Insgesamt bietet das KIPKI-Programm den Kommunen eine finanzielle Unterstützung sowie die Möglichkeit zur Beratung, um ihre Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.

Link: KIPKI

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Worum ging es im Tagesordnungspunkt (TOP)?

Die Verwaltung macht dazu einen Vorschlag und möchte rund die Hälfte der Mittel (ca. EUR 600.000, -) bei der Verbandsgemeinde halten, ein Teil fließt in einen Fördertopf und weitere EUR 5.000, - werden an jede Kommune verteilt. 

Klingt doch fair, warum wollt ihr den Bürgermeistern das Geld nehmen?

Darum ging es überhaupt nicht. Es ging ums Prinzip. Dazu muss man wissen, dass der Umweltausschuss im Februar diesen Jahres das erste Mal dazu gehört wurde. Man gab seinen Wunsch an die Verwaltung weiter, man möchte lieber ein Leuchtturmprojekt fördern, als viele kleine weniger zielgerichtete Maßnahmen. Man nennt das das Gießkannenprinzip.

Was habt ihr zu unternehmen versucht?

Im Vorfeld hatten wir Grünen in der Fraktion uns ausgetauscht und den Gedanken einer Anschubfinanzierung einer Bürgergenossenschaft im Bereich der Nahwärmenetze anzustoßen und für mehrere Jahre mit den Geldern zu finanzieren. Wer die Diskussion rund ums Gebäudeenergiegesetz (GEG) verfolgt hat, der kam auch an der Neuregelung der Kopplung des GEG an die Kommunale Wärmeplanung nicht vorbei. Nun muss man noch wissen, dass TOP 1 daraus bestand, dass Kevin Hahn vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement zusammen mit Cindy-Lu Theis, unserer Klimaschutzmanagerin, die ersten erhobenen Zahlen aus unserer Verbandsgemeinde vorgetragen hatten. Und aus den Zahlen war ersichtlich, dass unsere Stromversorgung zwar bereits mit über 80% Erneuerbaren Energien läuft, allerdings die Wärme erst zu 10% (unter Bundesdurchschnitt) und das bei einem fast 4-fachen energetischen Aufwand. 

Nun ist also diese "Wärme" ein enorm wichtiges Thema. Sprich hätten die Kolleg:innen im Verbandsgemeinderat aufmerksam zugehört, hätte ihnen aufgehen können, dass wir es hier mit einem echt wichtigen Thema zu tun haben und nicht etwa mit einem Lückenfüller fürs Sommerloch.

Doch wie reagierten die Kolleg:innen im Verbandsgemeinderat?

Nun, als erstes versuchten wir den Tagesordnungspunkt unter "Ergänzungen zur Tagesordnung" mit der Begründung, dass der Umweltausschuss nicht erneut gehört wurde, sich die Rahmenbedingungen geändert hätten und der Wunsch des Umweltausschusses ja explizit ein Leuchtturmprojekt sei. Man wolle den Antrag noch einmal in den Umweltausschuss schicken. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, bei der Argumente ausgetauscht wurde, aber am Ende ein SPD-Ortsbürgermeister den Grünen riet ihre "Überheblichkeit" abzulegen. Wenn ihm diese EUR 5.000, - zugesagt würden, dann würde er sich schon auf der Fahrt Gedanken machen, wie er die Gelder verplant. Fraktionssprecherin Barbara Bickelmann erwiderte darauf, dass es doch nicht das Ziel sei den Kommunen die EUR 5.000, - vorzuenthalten. Darauf wurde aber bereits nicht mehr gehört. Als nächstes folgte von Rolf Maschtowski (CDU) der Antrag auf Beendigung der Diskussion. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt und die Diskussion war beendet.

Als der Tagesordnungspunkt dann erneut behandelt wurde, gingen wir konkreter auf das ein, wie mit den Geldern umgegangen werden könnte. Barbara Bickelmann stellte kurz und knapp vor, dass die Gelder bei einer Bürgergenossenschaft im Bereich Nahwärme bestens aufgehoben wären. Dies hätte gleich mehrere positive Effekte:

  1. Eine Bürgergenossenschaft kann im Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde aktiv sein und z. B. Neubaugebiete dabei unterstützen, dass diese schon bei der Planung ein Nahwärmekonzept bekämen. 
  2. Niemand in diesen Gebieten müsste eine andere Art der Wärmegewinnung wählen. Keine Öl- oder Gasheizung und auch keine Wärmepumpe.
  3. Alle Bauherr:innen würden dann Teil der Genossenschaft und könnten an den günstigen Preisen partizipieren. Das Investment würde sich nach kurzer Zeit rechnen

Also könnte man sich vom Markt recht unabhängig machen, die Planung und Organisation würde von der Genossenschaft übernommen. Dieses Konzept ließe sich natürlich über Neubaugebiete hinaus weiterentwickeln. So könnten auch z. B. Windräder oder Solarparks von Bürger:innen finanziert und die Gewinne oder Einsparungen aufgeteilt und in der Region bleiben. Dies nennt sich Wertschöpfung.

Doch auch diese Gedanken wurden eiligst verworfen, man habe noch viel auf der Tagesordnung und schon waren auch diese Bedenken vom Tisch gefegt.

Nun kommen wir zurück zu „Für müde Füße ist jeder Weg zu lang!“ und „Der müde Leib findet überall ein Kissen!“. Die Zitate hat Prof. Dr. Peter Heck vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) in der Woche nach der Sitzung in seinem ausführlicheren Vortrag am Mo. nach der Verbandsgemeinderatssitzung gebracht. Wie deutlich dich wurde, ließ sich an der Zahl der Ratsmitglieder ablesen, die außerhalb der Grünen und dem Verbandsbürgermeister den Weg zur Veranstaltung fanden. Diese Menschen entscheiden mit ihren "müden Füßen" darüber, in welche Richtung wir uns bewegen oder eben nicht bewegen. Denn anscheinend ist "jeder Weg" zu lang. Hauptsache es verändert sich möglichst nichts. 

Verbandsbürgermeister Uwe Engelmann ergänzte nachdem auch der zweite Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt wurde, dass man ja mit den verbleibenden Mitteln dennoch in diese Richtung planen könne. Nun halt statt mit knapp EUR 500.000, - halt nur noch mit knapp der Hälfte. Wir werden sehen. Für die Verbandsgemeinde war dies auf alle Fälle kein guter Tag. Entscheidungen wurden aufgeschoben und Gelder zunächst einmal mit der Gießkanne verteilt.

Natürlich werden die Bürgermeister und auch die Fördergelder nach bestem Wissen und Gewissen verplant. Denn um die Mittel zu erhalten muss man schließlich stichhaltige Anträge stellen. Nun ist es halt kein einzelner großer Antrag sondern viele viele kleine Anträge. Nun, da hat sich unsere Verwaltung sicher mächtig gefreut. 

Ein Gastbeitrag von Kai Sommer

 

Klimaschutzkonzept für eine nachhaltige Zukunft: Verbandsgemeinde Nahe-Glan setzt Zeichen

Am 17.07. fand im Rathaus Bad Sobernheim eine gut besuchte Veranstaltung statt, bei der Cindy-Lu Theis, die Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, das erste Teilstück ihres Klimaschutzkonzepts präsentierte. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich über die Fortschritte in Sachen Klimaschutz zu informieren. Der Verbandsbürgermeister Uwe Engelmann begrüßte die Gäste, darunter Kevin Hahn und Prof. Dr. Peter Heck vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) am Umwelt-Campus Birkenfeld (UCB), und lobte die Grünen für die Initiative zur Schaffung der Klimaschutzmanager-Stelle (Anm. d. Red. Dabei nannte er Barbara Bickelmann, geistige Mütter und Väter gab es einige, aber ganz besonders danken müssen wir unserem ehemaligen Co-Sprecher Gerald Knöbel aus Odernheim am Glan. Ohne sein handeln und wirken, wäre die Stelle nicht geschaffen worden).

In ihrer Einführung betonte Klimaschutzmanagerin Theis, dass das Klimaschutzkonzept nach dem Territorial-Prinzip entwickelt wird. Die ersten Maßnahmen sollen ab Januar 2024 umgesetzt werden und die Bürgerbeteiligung beginnt bereits jetzt.

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Territorial-Prinzip

Das Territorial-Prinzip ist ein wichtiger Ansatz im Kontext des Klimaschutzes und bezieht sich auf die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten auf regionaler Ebene. Anstatt isolierte Maßnahmen zu ergreifen, werden hierbei alle relevanten Akteure und Aspekte eines bestimmten Gebiets einbezogen. Das bedeutet, dass nicht nur die individuellen Handlungen einzelner Personen betrachtet werden, sondern auch die Strukturen und Systeme, die den Klimawandel beeinflussen.

Durch das Territorial-Prinzip wird eine umfassende und koordinierte Herangehensweise ermöglicht, bei der alle relevanten Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie einbezogen werden. Das Ziel besteht darin, auf regionaler Ebene maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, die die spezifischen Herausforderungen und Potenziale eines Gebiets berücksichtigen. Dadurch können effektive Maßnahmen ergriffen werden, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, erneuerbare Energien zu fördern und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Das Territorial-Prinzip legt einen starken Fokus auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Zusammenarbeit mit relevanten Interessengruppen. Dies ermöglicht eine breite Akzeptanz und Unterstützung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Zudem wird eine langfristige Perspektive eingenommen, um nachhaltige Entwicklungen zu fördern und die Klimaresilienz einer Region zu stärken.

Insgesamt bietet das Territorial-Prinzip einen ganzheitlichen Ansatz, um den Klimawandel auf regionaler Ebene anzugehen und die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft voranzutreiben.

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Dabei legte Prof. Dr. Heck in seinem Beitrag den Fokus auf die Bedeutung von CO2-Reduktion und Biodiversität, betonte jedoch auch die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes. Er erklärte, dass in der Atmosphäre rund eine Tera Tonne CO2 vorhanden ist, die entfernt werden muss, und kritisierte den zu niedrigen CO2-Preis in Deutschland. Zudem betonte er die Wichtigkeit regionaler Wertschöpfung und dass Investitionen in den Klimaschutz nicht als finanzielle Belastung, sondern als Chance betrachtet werden sollten.

"Oft hört man den Satz: 'Wir sind zu arm, um zu investieren!' Aber meiner Meinung nach müsste der Satz korrekterweise lauten: 'Wir sind zu arm, weil wir nicht investieren!'", betont Prof. Dr. Peter Heck. Er verweist auf das positive Beispiel des Rhein-Hunsrück-Kreises, der mittlerweile zwar jährlich 40 Millionen Euro durch die getroffenen Maßnahmen einnähme oder auf anderer Seite einpare. Hätte sich der Kreis aber z. B. an der Windkraft selbst beteiligt, würde dieser Betrag deutlich höher ausfallen.

Insgesamt werde in vielen Kommunen die vorhandenen Potenziale nicht ausreichend genutzt. "Das System ist insgesamt zu ineffizient und verbraucht zu viel Energie", fügt er hinzu. Um seine Aussagen zu untermauern, präsentiert Prof. Dr. Heck eine Vielzahl von Best-Practice-Beispielen, die das Publikum begeistern.

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Mehr über die Vortragenden

Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) wurde am Umwelt-Campus Birkenfeld (UCB) gegründet und hat sich auf die praktische Umsetzung von nachhaltigen Lösungen spezialisiert. Es arbeitet an Projekten und Forschungsvorhaben, die darauf abzielen, Ressourcen effizienter zu nutzen, den Umweltschutz zu fördern und Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen voranzutreiben.

Prof. Dr. Peter Heck ist eine bedeutende Persönlichkeit im IfaS und spielt eine aktive Rolle in der Leitung und Durchführung von Projekten. Als Experte für angewandtes Stoffstrommanagement und Klimaschutz ist er maßgeblich daran beteiligt, innovative Ansätze und Lösungen zu entwickeln, um den Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit zu begegnen. Mit seinem fundierten Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung trägt er dazu bei, die Bedeutung von CO2-Reduktion, Biodiversität und regionaler Wertschöpfung in der Klimaschutzdebatte zu betonen. Prof. Dr. Peter Heck präsentiert regelmäßig seine Forschungsergebnisse und Best-Practice-Beispiele, um Menschen für nachhaltige Handlungsmöglichkeiten zu begeistern und zu motivieren.

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Im Anschluss an die Vorträge wurden Fragen aus dem Publikum zugelassen, darunter die (Anm. d. Red. besonders clevere) Frage, welche fünf Dinge Prof. Dr. Heck als Verbandsbürgermeister als Erstes angehen würde. Er betonte, dass er die Situation in der Verbandsgemeinde nicht im Detail kenne, nannte aber die Bereiche Wärme, den Aufbau eines Expertenteams und die Gründung von Genossenschaften als Prioritäten (Anm. d. Red.: Manchmal muss man nicht künstliche Intelligenz (AI) befragen sondern es tun auch Menschen mit fast 40 Jahren Erfahrung auf ihrem Gebiet).

Abschließend wurde zur Bürgerbeteiligung übergeleitet, bei der die Anwesenden auf Karteikarten ihre Interessen und Ideen für das Klimaschutzkonzept notieren konnten. Zusätzlich wurde ein QR-Code bereitgestellt, über den Vorschläge und Ideen auf der Webseite eingereicht werden können.

Fazit

Obwohl die Veranstaltung insgesamt positiv verlief, wurde bedauert, dass kritisch eingestellte Ratsmitglieder aus dem Verbandsgemeinderat erneut nicht teilnahmen. Es stellt sich die Frage, wie diese Personen jemals für das Thema Klimaschutz gewonnen werden können, wenn sie nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Ein verpasste Chance, die hoffentlich in Zukunft besser genutzt wird.

 

Kritik

Herr Prof. Dr. Heck betonte mehrfach wie wichtig die Themen Wärme und in diesem Zusammenhang (Bürger-)Genossenschaften sind. Dies war für die anwesenden Grünen wie Öl ins Feuer zu gießen. Schließlich waren wir gerade eine Woche zuvor mit zwei Anträgen im Verbandsgemeinderat gescheitert. Genau aus diesem Grund ist es so schade, dass die anderen Parteien bei so wegweisenden Vorträgen nicht partizipieren.

Was war passiert?

Auf der TOP-Liste der Verbandsgemeinderatssitzung vom 12.07. war als TOP2 "Verwendung der KIPKI-Gelder" vermerkt. 

Was ist KIPKI?

Link: https://kipki.rlp.de/was-ist-kipki#c8773

Ganz besonders deutlich und bedauerlich war ein Thema. Und zwar, dass das Thema Wärme einen sehr hohen Stellenwert haben wird. Als in der vergangenen Woche im Verbandsgemeinderat genau dies Thema war und die Grünen darum baten das Thema von der TOP-Liste zu nehmen, da der Umweltausschuss nicht erneut zur Verwendung der fast EUR 600.000, - KipKi-Förderung gehört wurde, wurde die Diskussion nach Antrag aus der CDU beendet und gegen die Streichung des TOPs vom Großteil des Rates votiert. Beim TOP2 selbst erklärten wir uns und gaben zu verstehen, dass der Umwelt-Ausschuss zu dem Thema das letzte Mal im Februar diesen Jahres gehört wurde, sich aber Dinge verändert hätten. Stattdessen wurde aus der Verwaltung ein Vorschlag zur Verwendung der Mittel gemacht. Dabei soll etwas mehr als die Hälfte bei der Verbandsgemeinde verbleiben, jede Kommune (unabhängig von ihrer Größe) erhält EUR 5.000, - und der Rest soll einem Fördertopf zugehen. Dabei hatte sich der Umweltausschuss in seiner Sitzung im Februar ganz klar für ein Leuchtturmprojekt ausgesprochen und keine Verteilung mit der Gießkanne. 

Dies sei nicht nicht nur weniger wirtschaftlich (viele kleinere Anträge, höhere Arbeitsbelastung der Verwaltung) und würde einem möglichen Leuchtturmprojekt die Schlagkraft nehmen. Dabei ging es weniger darum, den Bürgermeistern die EUR 5.000, - streitig zu machen, wie ein Bürgermeister ausführte. Vielmehr ginge es darum z. B. eine Bürgergenossenschaft zu gründen und diese für mehrere Jahre finanziell zu stützen. Davon hätte jedes Neubaugebiet und somit auch viele Bürger:innen profitiert. Schließlich könnten so Nahwärmenetze erschlossen werden und die Bürger:innen daran beteiligt werden. Dadurch müssten insgesamt weniger Wärmepumpen verbaut werden und die Planung ginge besser vonstatten. Dieser Antrag wurde leider erneut vom Rat abgewiesen. 

Änderungsantrag: Baumschutzsatzung / Top 7 § 1 Schutzzweck (3)

Mit Schreiben zum 28.06.2023 reichen Annette Thiergarten (Mitglied des Stadtrats) und Andrea Manz (Fraktionssprecherin) einen Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung ein.


"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

hiermit beantragen wir die Änderung der geplanten Baumschutzsatzung§ 1 Schutzzweck (3) wie folgt:

„Geschützt sind a) Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm und mehr…“

Begründung:

Unstrittig ist, das Hitze und Dürre-Perioden zunehmen, große Bäume wie natürliche Klimaanlagen wirken, Schatten bieten und für Abkühlung sorgen. 

Fachleute empfehlen einen Baumschutz in Städten ab einem Stammumfang von 80 cm, da es natürlich abhänging von der Baumart, mehrere Jahrzehnte dauert, bis ein Baum diesen Umfang erreicht. In anderen Kommunen wird dies bereits mit Erfolg umgesetzt (Bretzenheim, Mainz, Ingelheim etc.) Neupflanzungen sind mit immer mehr Aufwand (Bewässerung) verbunden weswegen es auch kostengünstiger ist, vorhandene Baumbestände zu schützen. Es ist ein sinnvoller Beitrag zur Klimawandelanpassung und ein Beitrag zur Gesundheitsvorsorge (als Teil von Hitzeaktionsplänen).Weil Bürger*innen in Bad Kreuznach die Notwendigkeit erkannt haben und außerdem „die Schönheit unserer Stadt“ erhalten wollen, wurde eine Petition für eine Baumschutzsatzung ab einem Stammumfang von 80 cm gestartet. Die Petition läuft bis September und hat schon jetzt über 600 Unterstützer*innen aus dem Stadtgebiet Bad Kreuznach und Bad Münster, und fast 900 in ganz Deutschland. Wenn die Petition noch bis September läuft, werden es deutlich mehr sein.(www.openpetition.de/petition/statistik/wir-brauchen-eine-baumschutzsatzung-fuer-bad-kreuznach)"

Zum ganzen Antragsformular: Link (.pdf)

GRÜNE diskutieren die Weiterentwicklung der Kläranlage Langenlonsheim

„Die Kläranlage Langenlonsheim ist ein wichtiges Element der kommunalen Infrastruktur. Weitere Ausbaustufen der Abwasserreinigung sind wünschenswert.“ Mit diesem Statement lud Karl-Wilhelm Höffler, grünes Ratsmitglied in der Ortsgemeinde Langenlonsheim die GRÜNEN der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg zu einem Besuch der Kläranlage Langenlonsheim ein.

Mit dem technischen Leider des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde, Oliver Wagner, und dem Betriebsleiter der örtlichen Kläranlage, Patrik Faier, diskutierten die GRÜNEN den derzeitigen Stand der Reinigungstechnik für Abwässer und Möglichkeiten der konzeptionellen Weiterentwicklung der Anlage.

Dabei kommt einer vierten Reinigungsstufe aus Sicht der GRÜNEN eine besondere Bedeutung zu. Sowohl Mikroplastik wie auch chemische Stoffe könnten in das Reinigungskonzept aufgenommen werden.

Mit besonderem Interesse folgten die GRÜNEN dem Bericht des technischen Leiters, Oliver Wagner, über eine geplante Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Verwertung von Biogas zur Stromerzeugung. Tagsüber sei die Anlage durch die bereits installierte Photovoltaik-Modele energetisch autark. Die Verwendung von Biogas zur Stromerzeugung würde gerade für die Nacht die Stromversorgung „aus eigener Kraft“ sicherstellen.

„Wir konnten sehen, dass die Kläranlage Langenlonsheim gegen Hacker-Angriffe von außen gut geschützt ist. Die Anlage wird getrennt vom Internet gesteuert,“ fasste Fritz Hegemann, Ratsmitglied der GRÜNEN in Windesheim seine Erkenntnisse zusammen.

Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg ergänzte: „Ein ganz wichtiges Anliegen der GRÜNEN ist es, eine Förderung von Regenwasserzisternen durch die Verbandsgemeinde zu erreichen. Damit würden mehrere Ziele erreicht werden: Erstens würde die Belastung der Kläranlagen durch Niederschlagsereignisse vermindert. Zweitens würden die Grünflächen an Gebäuden nicht mehr mit Trinkwasser gewässert. Drittens könnte Brauchwasser auch z. B. für die Toilettenspülungen eingesetzt werden. Diese ökologisch sehr sinnvollen Maßnahmen müssen von der Verbandsgemeinde finanziell unterstützt werden.“ Bei der Verwendung von Regenwasser für Rasen und Gärten und für die Brauchwassernutzung im Haus müsse eine finanzielle Entlastung bei den regenbezogenen Abwassergebühren angestrebt werden. Kurt Römer dankte dem Teams des Abwasserwerks für die sachkundige und engagierte Führung durch die Langenlonsheimer Kläranlage: „Die GRÜNEN werden alle Projekte zur Weiterentwicklung der Abwasserreinigung unterstützen.“

Der Kreisverband in Social-Media