"Die dezentrale Energienwernde ist eine wesentliche Stütze unserer Unabhängigkeit. Neben dem Klimaschutz ist vielen Menschen und Politikern die Bedeutung von Erneuerbaren Energien für unsere Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Unabhängigkeit erst durch den fürchterlichen Krieg in der Ukraine bewusst geworden. Unsere Landesregierung hat dies bereits vor dem Krieg erkannt und Änderungen im Landesentwicklungsplan zugunsten einer nachhaltigen Energieversorgung durch Photovoltaik und Windenergie beschlossen. Wir möchten, dass unsere Verbandsgemeinde davon profitiert und bereits jetzt Maßnahmen, wie eine Anpassung des Flächennutzungsplans zugunsten von naturverträglichen Photovoltaik- und Windenergieanlagen, in die Wege leitet. Damit können wir vorhandene Potenziale vor Ort erschließen, die regionale Wertschöpfung stärken, neue Betriebe in unsere Region locken und unsere
Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen ausbauen. Wenn wir nicht jetzt in dieser Krise die Erneuerbaren Energien ausbauen, wann dann?"
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Natürliche Gewässerläufe verringern effektiv Hochwasserschäden. Das ist mit Blick auf die Ahrtalkatastrophe und der weitreichenden Schäden durch Starkregenereignisse, wie im Jahr 2016 am Welschbach in Stromberg, nicht nur eine wissenschaftliche Erkenntnis. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem Thema noch intensiver widmen. Wir möchten deshalb Teilabschnitte unserer kleineren Gewässer renaturieren und natürliche Überflutungsflächen schaffen, damit Hochwasserwellen vermindert und Schäden weitgehend verringert werden. Dabei gilt es Synergien mit dem nachhaltigen Tourismus und dem Naturschutz zu nutzen. Die Verbandsgemeinde kann dabei auf die Unterstützung und die 90%-ige Förderung des Landes über die Aktion Blau Plus zurückzugreifen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern alle Fraktionen auf unseren Antrag zu unterstützen."
„Wir stehen für einen naturverträglichen, maßvollen und gleichzeitig massiven Ausbau der Windkraft, auch und gerade in unserer Region. Im Ausgleich zu Regionen, die aufgrund ihrer Lage über keine geeigneten Flächen verfügen, kann unsere VG deutlich mehr als die im Bundesdurchschnitt angepeilten 2% der Fläche zur Verfügung stellen“, so Nanette Gosling, Co-Vorsitzende von B ́90 DIE GRÜNEN OV Nahe-Glan. So könne die Energiewende gelingen und Deutschland in den nächsten 10-15 Jahren mit sicherem, preiswertem, politisch unabhängigem Strom versorgt werden.
Die Erderhitzung sei Folge der Verbrennung der fossilen Energieträger und schädige schon jetzt massiv den Wald, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Angesichts dessen schätzt das Papier die Veränderungen im Landschaftsbild und die Auswirkungen auf die Natur als gering ein. „Natur- und Artenschutz sind auch uns sehr wichtige Anliegen. Sie dürfen aber nicht zur Verhinderung der Energiewende missbraucht werden.“, so das Positionspapier.
Der Ortsverband warnt auch vor der Vereinnahmung der Sorgen und Bedenken der Menschen durch Industrien und Regierungen, die von den fossilen Energien abhängig sind, und anderen politisch extremen Kreisen, die den sozialen Frieden stören wollen.
„Die Kritiker der Windkraft machen sich lautstark bemerkbar und bekommen viel Aufmerksamkeit“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Mitautorin des Papiers. Dem wolle man nun etwas entgegensetzen.
Anbei sowohl das Positionspapier als auch die Erläuterungen und Belege zum Download!
Rosemarie Sauermilch ist jetzt gestorben
Am 23. Januar 2022 feierte Rosemarie Sauermilch ihren 90. Geburtstag. Jetzt ist sie nur wenige Wochen danach am 11. März gestorben.
Rosemarie war eine GRÜNE der ersten Stunde. Sie hat die GRÜNEN als Mitglied begleitet und mit ihrem Engagement die grüne Politik geprägt.
Sie gehörte zu unserem Kreisverband, aber ihr Wirken reichte weit darüber hinaus.
Sie war im Vorstand unseres Kreisverbands und Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. „Altenpolitik und Blick über Grenzen“, waren die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit im Landesvorstand, wie sie in ihrer „Übersicht über meine Tätigkeit im Landesvorstand“ schrieb. Im Blick hatte sie die Grenzen unseres Landkreises, des Landes Rheinland-Pfalz, Deutschlands, aber auch Grenzen generell.
Als Bilanz dieser Zeit formulierte sie: „Global denken, lokal handeln und Erfahrungen über das lokale Handeln austauschen, voneinander lernen, miteinander handeln.“
Rosemarie hat über viele Grenzen geschaut, wach, kritisch, emphatisch. Sie hat Verbindungen zwischen den Menschen geschaffen.
Sie hat für den Frieden gekämpft. Vor einem amerikanischen C-Waffenlager hat sie an Sitzblockaden teilgenommen und wurde dafür verurteilt. Im August 1991 fuhr sie auf Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und des Landesvorstands der GRÜNEN von Berlin aus nach Moskau. Sie gehörte zu einer Gruppe, die das Institute for International Assistance and Solidarity (IFAS) zusammengestellt hatte. Ziel war die X. END Convention, die European Nuclear Disarmament Convention.
Dort wollte sie im Offiziellen Tagungsprogramm an Veranstaltungen über die Rolle der Nato teilnehmen. Aber stattdessen nahm sie eine Einladung zur Diskussion mit Abgeordneten des russischen Parlaments an. In einem Raum in der Duma saßen acht Männer und eine Frau auf dem Podium. Für ihre Frage, was getan werde, damit künftig Frauen in Parlament und hohen Positionen fair vertreten sind, erhielt sie Applaus und eine Einladung zum Frauenforum. Dort ging es um Diskriminierung in der Arbeitswelt, Gewalt gegen Frauen und Kinder und darum, dass Frauen deutlich weniger an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Dem Frauenforum berichtete sie über die Einrichtung eines Frauenhauses in Bad Kreuznach.
Sie sprach in Moskau aber auch mit Menschen aus Russland, die sich für Ökologie und Umweltschutz einsetzten und die von den Problemen der Menschen berichteten, die in Gebieten lebten, in denen Uran abgebaut wird oder Atomwaffen gebaut und erprobt werden. Sehr viele seien krank, viele stürben aufgrund der hohen Strahlenbelastung, ohne dass es die Welt bemerke. Die Menschen dort wünschten sich Öffentlichkeit, um sich gemeinsam zu wehren, schreibt sie.
Als Folge der Moskau-Reise hat sie in der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen mitgearbeitet.
Rosemarie war Politikerin aus und mit Leidenschaft. Sie hat die GRÜNEN in Thüringen ein Stück begleitet und Brücken dorthin gebaut. Sie hat sich für alte Menschen eingesetzt, für einen Öffentlichen Personennahverkehr, der auch die Dörfer im Hunsrück gut anbindet. Überhaupt lag ihr die Naheregion mit der Stadt Bad Kreuznach sehr am Herzen.
Rosemarie ist ein politischer Glücksfall gewesen für uns GRÜNE im Kreis, in Rheinland-Pfalz und bundesweit. Mit kritischem Blick verfolgte sie bis zuletzt die Politik auf allen Ebenen. Ihre Erfahrungen, die sie aus zwei Jahrhunderten hatte, setzte sie in zukunftsweisende Politik um.
Aber in den Ebenen der politischen Arbeit vor allem im Kreis und im Land fand sie mit ihren Ideen, ihrer Leidenschaft und ihrer Hartnäckigkeit nicht immer nur Freundinnen und Freunde. Auch bei uns GRÜNEN sieht man eben die Glücksfälle nicht jedes Mal als solche an.
Daraus wollen wir miteinander lernen und gemeinsam an Rosemaries politischer Arbeit anknüpfen und sie fortsetzen.
Wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine und möchten auf eine sehr plakative Seite hinweisen, die objektiv und spannend berichtet und – wirklich förderwürdig, Journalist:innen aus der Ukraine unterstützt – mehr Infos unter:
https://katapult-magazin.de/de/artikel/liveblog-zur-ukraine-geht-immer-noch-weiter
https://katapult-magazin.de/de/artikel/spenden-fuer-ukraine
„Die Brücke über den Guldenbach zur Eremitage muss wiederhergestellt werden!“ So kommentierte Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg die Situation an der gesperrten Fußgängerbrücke über den Guldenbach an der Eremitage Bretzenheim.
Die GRÜNEN wollen keine Verzögerung des Projekts einer neuen Guldenbachbrücke an der Eremitage hinnehmen. Deshalb werden die GRÜNEN, so Kurt Römer weiter, eine Aufstockung der Mittel im Haushalt der Verbandsgemeinde beantragen: „Die Gelder müssen so bemessen sein, dass nicht nur Planungen stattfinden, sondern die konkrete Umsetzung des Projekts angegangen wird. Wir schlagen deshalb auch vor, das rheinland-pfälzische Holzcluster und die regionalen Forstbetriebe für eventuelle Lösungsvorschläge aus Holz anzufragen..“
Karl-Wilhelm Höffler, Mitglied der GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim ergänzte: „Der direkte Weg von Guldental zum Langenlonsheimer Freibad führt über die Fußgängerbrücke an der Ermitage. Und zugleich führt der direkte Weg von Langenlonsheim zur Felseneremitage über diese Brücke. Die Sperrung der Fußgängerbrücke aus baulichen Gründen schneidet beide Wege ab. Das muss sich auch im Sinne des zunehmenden Tourismus in unserer Region ändern. Die Bürger*innen sowie zahlreiche Gastronomiebetriebe haben ein Interesse an dieser Guldenbachquerung und einem ausgebauten Radwegenetz in der Verbandsgemeinde.“
Am Kauzenberg an der Hüffelsheimer Strasse gibt es derzeit eine Bauvoranfrage für eine größeres Bauprojekt. Das Bauprojekt ist auf einem jahrzehntelang verwilderten Obstfeld vorgesehen. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Die grüne Stadtratsfraktion und der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren ebenfalls das Bauprojekt.
Deshalb ist für Samstag, den 22.01.2022 ein Treffen mit den Mitgliedern der BI Kauzenberg, sowie mit Fachleuten zum Naturschutz geplant. Es sollen vor Ort aktuelle Informationen zum geplanten Bauprojekt ausgetauscht werden. Zusammen mit den Vertreter*innen der BI möchten wir über mögliche Aktivitäten sprechen, die das umstrittene Bauvorhaben verhindern können.
Neben den stadtplanerischen Bedenken z.B. Verkehrsbelastungen, sind vor allem Klimaschutzaspekte von großer und zentraler Bedeutung für unseren Widerstand.
Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen für
Samstag, 22.01.2022 um 15.00 Uhr
Treffpunkt: Hüffelsheimer-Str. , Cafe Puricelli, neben der Römerhalle
Auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön für 22 Jahre engagierte Stadtpolitik, ob in Ausschüssen , im Stadt- oder Verbandsgemeinderat! Viel Gesundheit und Alles Gute für die Zukunft!
Die Aufregung bei den Fraktionen SPD und CDU über den abgelehnten Haushaltsentwurf 2022 klingt ziemlich hysterisch und hat etwas Gekünsteltes. Die Ursachen für die Ablehnung beruhen auf dem völlig unzulänglichen Haushaltsentwurf. Im Übrigen wird die Arbeit der Verwaltung im neuen Jahr keineswegs blockiert, weil alle Pflichtaufgaben weiterhin finanziert werden können.
Wenn die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtvorstand, jetzt zum wiederholten Male einen überschuldeten Haushalt durchbringen will, so verstößt das zunächst einmal gegen das Gesetz, das uns einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Allein der Verwaltungshaushalt ist mit 13 Mio. schuldenfinanziert, was bei einem Privatmensch wegen unüberbrückbarer Konto-Überziehung zur Insolvenz führen würde.
Das Schlimmste an der dauerhaften Verschuldung ist allerdings die Bürde, die wir damit den zukünftigen Generationen auflasten: Von Jahr zu Jahr wächst der Schuldenberg, den nicht mehr wir, sondern unsere Nachkommen tilgen müssen. Zusätzlich zur zerstörten Umwelt, die wir hinterlassen, ist dies ein weiteres Beispiel fehlender Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit, so Lothar Bastian von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Änderungsanträge unserer Fraktion, mit denen wir Bad Kreuznach zukunftsfest machen wollten, sind bereits im Finanzausschuss von der Großen Koalition blindlings abgelehnt worden, sodass wir bereits dort den Haushaltsentwurf ablehnen mussten. Wir warten jetzt darauf, dass im neuen Jahr ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt wird; befürchten allerdings, dass die „Abweichler“ in der Großen Koalition auf Linie gebracht werden, um die knappe Mehrheit zu sichern.
Die Aufregung bei den Fraktionen SPD und CDU über den abgelehnten Haushaltsentwurf 2022 klingt ziemlich hysterisch und hat etwas Gekünsteltes. Die Ursachen für die Ablehnung beruhen auf dem völlig unzulänglichen Haushaltsentwurf. Im Übrigen wird die Arbeit der Verwaltung im neuen Jahr keineswegs blockiert, weil alle Pflichtaufgaben weiterhin finanziert werden können.
Wenn die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtvorstand, jetzt zum wiederholten Male einen überschuldeten Haushalt durchbringen will, so verstößt das zunächst einmal gegen das Gesetz, das uns einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Allein der Verwaltungshaushalt ist mit 13 Mio. schuldenfinanziert, was bei einem Privatmensch wegen unüberbrückbarer Konto-Überziehung zur Insolvenz führen würde.
Das Schlimmste an der dauerhaften Verschuldung ist allerdings die Bürde, die wir damit den zukünftigen Generationen auflasten: Von Jahr zu Jahr wächst der Schuldenberg, den nicht mehr wir, sondern unsere Nachkommen tilgen müssen. Zusätzlich zur zerstörten Umwelt, die wir hinterlassen, ist dies ein weiteres Beispiel fehlender Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit, so Lothar Bastian von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Änderungsanträge unserer Fraktion, mit denen wir Bad Kreuznach zukunftsfest machen wollten, sind bereits im Finanzausschuss von der Großen Koalition blindlings abgelehnt worden, sodass wir bereits dort den Haushaltsentwurf ablehnen mussten. Wir warten jetzt darauf, dass im neuen Jahr ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt wird; befürchten allerdings, dass die „Abweichler“ in der Großen Koalition auf Linie gebracht werden, um die knappe Mehrheit zu sichern.
Lothar Bastian, Mitglied im Finanzausschuss
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