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Am 14.07.2022 veranstalteten Bündnis 90/Die Grünen in Meisenheim eine Podiumsdiskussion zum Thema Windkraft. Es war eine wirklich tolle Veranstaltung mit zahlreichen interessanten und wichtigen Informationen zum Thema. Wir freuen uns, euch hier alle Vorträge von Christoph Benze, Sonja Rüenaufer, Gerhard Hahn und Frank-Michael Uhle als Audiospur zum Nachhören bereitstellen zu können.
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Liebe Grüne Freund*innen,
vielleicht habt ihr es über die Medien bereits erfahren – die Tafeln in Deutschland kommen an ihre Grenzen. Mit einem tollen Team aus Ehrenamtlichen wird die Tafel in Bad Sobernheim (Großstraße 35) betreut, die zur Tafel Kirn gehört. Montags und Donnerstags (wenn kein Feiertag) werden dort ab 13 Uhr Lebensmittel und manchmal Hygieneprodukte an Menschen ausgeben werden, die vom Sozialamt die Berechtigung haben. Seit einigen Wochen kommen auch ukrainische Geflüchtete – die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, hat sich mehr als verdoppelt. Gleichzeitig erhält die Tafel weniger Lebensmittel der Supermärkte, weil diese selber weniger einkaufen.
Dankenswerter Weise bekommt die Tafel ab und zu Spenden, wäre aber sehr dankbar um weitere Spenden, da die Situation sich wohl nicht so bald ändert.
Wer die Tafel Bad Sobernheim unterstützen möchte, kann haltbare Lebensmittel sowie Hygieneprodukte (z.B. Nudeln, Reis, Öl, Tomatensauce, Dosen, Müsli, Haferflocken, Cornflakes etc. und Zahnpasta, Waschpulver, Toilettenpapier etc.) spenden. Abgeben werden können die Produkte ab 11 Uhr an den Ausgabetagen. Die Tafel in Sobernheim und Kirn ist auch gerne bereit, diese abzuholen. Außerdem sind auch Geldspenden möglich.
Tafel Kirn:
- Kreissparkasse Birkenfeld, Kirn; IBAN: DE59 5625 0030 0001 0219 07; BIC: BILADE55XXX
- Sparkasse Rhein-Nahe, Kirn; IBAN:DE32 5605 0180 0017 1413 83; BIC: MALADE51KRE
Für weitere Infos und oder bzgl. Spendenübergaben für die Tafel Bad Sobernheim bitte die Tafel-Handy-Nr. anrufen: 0152 – 07313963
VIELEN DANK!
Weitere Infos unter:
https://tafel-kirn.de/?#Jeder–gibt–was–er–kann
Vielleicht habt ihr auch die Möglichkeit, eure Kontakte zu informieren. Interessant auch eine Reportage des SWR über die Tafeln in Koblenz und Kirn.
Mit Schreiben zu Mai 2022 beantragen Hermann Bläsius Holste (Fraktionsvorsitzender) und Günter Sichau (Mitglied des Stadtrats) die Vorstellung des Klimamanagers der Stadt Bad Kreuznach im Stadtrat.
Auszug:
"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
aufgrund unserer Initiative ist seit dem 01.01.2022 ein Klimamanager bei der Stadtverwaltung beschäftigt. Wir regen deshalb an, dass sich der Amtsinhaber in der am 19.05.2022 stattfindenden Stadtratssitzung persönlich vorstellt und gleichzeitig sein Aufgabenspektrum erklärt. Wir gehen davon aus, dass der Klimamanager auch für evtl. Fragen aus dem Stadtrat zur Verfügung steht."
Gezeichnet Hermann Bläsius Holste und Günter Sichau
Durch das Schreiben der ADD vom 06.04.2022 wurde die Genehmigung des Haushaltes für 2022 vorerst ausgesetzt. Da dieser Haushalt nicht ausgeglichen und damit weder zukunftsweisend noch nachhaltig ist, war dies durchaus zu erwarten.
Bei den Haushaltsberatungen haben die GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge mit erheblichem Sparpotential gestellt, die leider nciht mehrheitsfähig waren. Bei den immensen Aufgaben, die die Kommune leisten muss, kann der Haushalt nicht durch Einsparungen konsolidiert werden. Sie können lediglich einen Sparwillen unterstreichen.
Aus unserer Sicht ergeben sich für die Stadt drei Stellschrauben:
1. Im Ergebnishaushalt müssen Einsparungen im allgemeinen Verwaltungshandeln erzielt werden. Sofern von der Verwaltung hier keine deutlichen Einsparungen vorgelegt werden, muss eine pauschale Kürzung bzw. zumindest eine prozentuale Sperre aller nicht tariflich oder gesetzlich festgelegten Ausgaben über alle Dezernate erfolgen. Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen (Bildung, Kultur, Vereine usw.) sind nciht zielführend. da diese in vergangenen Jahren bereits auf das Notwendigste gekürzt sind. Der hier zu erzielende Betrag hätte kaum nennenswerte Auswirkungen auf den Haushalt; Einschnitte beim Gemeinwohl dürfen gerade in diesen schwierigen Zeiten nciht erfolgen.
2. Die Einnahmenseite muss verbessert werden.
a) Leider wurde die Möglichkeit der Tourismusabgabe von einer Mehrheit des Rates verhindert.
b) Es bleibt die wiederholte Forderung der ADD nach Erhöhungen von Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer) und Gebühren (z.B. Parkgebühren).
3. Im Investitionshaushalt müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand, geleitet von unbedingter Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit. Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit müssen dabei oberste Priorität haben. Hier ist der sofortige Stopp des Parkplatzausbaus, Mobilitätskonzept Salinental mit 1,25 Mio € für 2022 ff zielführend. Auch wenn schon erhebliche Gelder und Arbeitsaufwand für Ankauf von Grundstücken und Planung ausgegeben wurden, steht der Ausbau der Straße und der Parkplätze im Gegensatz zu Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit im Salinental. Darüber hinaus ergäbe sich daraus eine wesentliche Arbeitsentlastung z.B. beim Tiefbau- und Ordnungsamt mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt.
Diese Vorschläge können nur Zeichen setzen für einen Sparwillen - allein werden sie nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Dennoch sind obige Maßnahmen ein klarer Beleg für eine nachhaltige Haushaltsführung, die Bad Kreuznach weiterhin Handlungsspielräume ermöglicht.
Ohne die Umsetzung eines modifizierten kommunalen Finanzausgleiches und entsprechende Zuweisung von Seiten des Landes werden die auflaufenden Pflichaufgaben nicht zu stemmen sein. Jegliche Einschnitte im soziokulturellen Bereich verbieten sich angesichts der Auswirkungen der Pandemie, der aktuellen Teuerung und nun auch des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine - als Kommune müssen wir Gemeinsinn zeigen.
Andrea Manz, Hermann Bläsius /Fraktionssprecher*innen
"Die dezentrale Energienwernde ist eine wesentliche Stütze unserer Unabhängigkeit. Neben dem Klimaschutz ist vielen Menschen und Politikern die Bedeutung von Erneuerbaren Energien für unsere Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Unabhängigkeit erst durch den fürchterlichen Krieg in der Ukraine bewusst geworden. Unsere Landesregierung hat dies bereits vor dem Krieg erkannt und Änderungen im Landesentwicklungsplan zugunsten einer nachhaltigen Energieversorgung durch Photovoltaik und Windenergie beschlossen. Wir möchten, dass unsere Verbandsgemeinde davon profitiert und bereits jetzt Maßnahmen, wie eine Anpassung des Flächennutzungsplans zugunsten von naturverträglichen Photovoltaik- und Windenergieanlagen, in die Wege leitet. Damit können wir vorhandene Potenziale vor Ort erschließen, die regionale Wertschöpfung stärken, neue Betriebe in unsere Region locken und unsere
Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen ausbauen. Wenn wir nicht jetzt in dieser Krise die Erneuerbaren Energien ausbauen, wann dann?"
Natürliche Gewässerläufe verringern effektiv Hochwasserschäden. Das ist mit Blick auf die Ahrtalkatastrophe und der weitreichenden Schäden durch Starkregenereignisse, wie im Jahr 2016 am Welschbach in Stromberg, nicht nur eine wissenschaftliche Erkenntnis. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem Thema noch intensiver widmen. Wir möchten deshalb Teilabschnitte unserer kleineren Gewässer renaturieren und natürliche Überflutungsflächen schaffen, damit Hochwasserwellen vermindert und Schäden weitgehend verringert werden. Dabei gilt es Synergien mit dem nachhaltigen Tourismus und dem Naturschutz zu nutzen. Die Verbandsgemeinde kann dabei auf die Unterstützung und die 90%-ige Förderung des Landes über die Aktion Blau Plus zurückzugreifen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern alle Fraktionen auf unseren Antrag zu unterstützen."
„Wir stehen für einen naturverträglichen, maßvollen und gleichzeitig massiven Ausbau der Windkraft, auch und gerade in unserer Region. Im Ausgleich zu Regionen, die aufgrund ihrer Lage über keine geeigneten Flächen verfügen, kann unsere VG deutlich mehr als die im Bundesdurchschnitt angepeilten 2% der Fläche zur Verfügung stellen“, so Nanette Gosling, Co-Vorsitzende von B ́90 DIE GRÜNEN OV Nahe-Glan. So könne die Energiewende gelingen und Deutschland in den nächsten 10-15 Jahren mit sicherem, preiswertem, politisch unabhängigem Strom versorgt werden.
Die Erderhitzung sei Folge der Verbrennung der fossilen Energieträger und schädige schon jetzt massiv den Wald, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Angesichts dessen schätzt das Papier die Veränderungen im Landschaftsbild und die Auswirkungen auf die Natur als gering ein. „Natur- und Artenschutz sind auch uns sehr wichtige Anliegen. Sie dürfen aber nicht zur Verhinderung der Energiewende missbraucht werden.“, so das Positionspapier.
Der Ortsverband warnt auch vor der Vereinnahmung der Sorgen und Bedenken der Menschen durch Industrien und Regierungen, die von den fossilen Energien abhängig sind, und anderen politisch extremen Kreisen, die den sozialen Frieden stören wollen.
„Die Kritiker der Windkraft machen sich lautstark bemerkbar und bekommen viel Aufmerksamkeit“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Mitautorin des Papiers. Dem wolle man nun etwas entgegensetzen.
Anbei sowohl das Positionspapier als auch die Erläuterungen und Belege zum Download!
Rosemarie Sauermilch ist jetzt gestorben
Am 23. Januar 2022 feierte Rosemarie Sauermilch ihren 90. Geburtstag. Jetzt ist sie nur wenige Wochen danach am 11. März gestorben.
Rosemarie war eine GRÜNE der ersten Stunde. Sie hat die GRÜNEN als Mitglied begleitet und mit ihrem Engagement die grüne Politik geprägt.
Sie gehörte zu unserem Kreisverband, aber ihr Wirken reichte weit darüber hinaus.
Sie war im Vorstand unseres Kreisverbands und Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. „Altenpolitik und Blick über Grenzen“, waren die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit im Landesvorstand, wie sie in ihrer „Übersicht über meine Tätigkeit im Landesvorstand“ schrieb. Im Blick hatte sie die Grenzen unseres Landkreises, des Landes Rheinland-Pfalz, Deutschlands, aber auch Grenzen generell.
Als Bilanz dieser Zeit formulierte sie: „Global denken, lokal handeln und Erfahrungen über das lokale Handeln austauschen, voneinander lernen, miteinander handeln.“
Rosemarie hat über viele Grenzen geschaut, wach, kritisch, emphatisch. Sie hat Verbindungen zwischen den Menschen geschaffen.
Sie hat für den Frieden gekämpft. Vor einem amerikanischen C-Waffenlager hat sie an Sitzblockaden teilgenommen und wurde dafür verurteilt. Im August 1991 fuhr sie auf Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und des Landesvorstands der GRÜNEN von Berlin aus nach Moskau. Sie gehörte zu einer Gruppe, die das Institute for International Assistance and Solidarity (IFAS) zusammengestellt hatte. Ziel war die X. END Convention, die European Nuclear Disarmament Convention.
Dort wollte sie im Offiziellen Tagungsprogramm an Veranstaltungen über die Rolle der Nato teilnehmen. Aber stattdessen nahm sie eine Einladung zur Diskussion mit Abgeordneten des russischen Parlaments an. In einem Raum in der Duma saßen acht Männer und eine Frau auf dem Podium. Für ihre Frage, was getan werde, damit künftig Frauen in Parlament und hohen Positionen fair vertreten sind, erhielt sie Applaus und eine Einladung zum Frauenforum. Dort ging es um Diskriminierung in der Arbeitswelt, Gewalt gegen Frauen und Kinder und darum, dass Frauen deutlich weniger an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Dem Frauenforum berichtete sie über die Einrichtung eines Frauenhauses in Bad Kreuznach.
Sie sprach in Moskau aber auch mit Menschen aus Russland, die sich für Ökologie und Umweltschutz einsetzten und die von den Problemen der Menschen berichteten, die in Gebieten lebten, in denen Uran abgebaut wird oder Atomwaffen gebaut und erprobt werden. Sehr viele seien krank, viele stürben aufgrund der hohen Strahlenbelastung, ohne dass es die Welt bemerke. Die Menschen dort wünschten sich Öffentlichkeit, um sich gemeinsam zu wehren, schreibt sie.
Als Folge der Moskau-Reise hat sie in der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen mitgearbeitet.
Rosemarie war Politikerin aus und mit Leidenschaft. Sie hat die GRÜNEN in Thüringen ein Stück begleitet und Brücken dorthin gebaut. Sie hat sich für alte Menschen eingesetzt, für einen Öffentlichen Personennahverkehr, der auch die Dörfer im Hunsrück gut anbindet. Überhaupt lag ihr die Naheregion mit der Stadt Bad Kreuznach sehr am Herzen.
Rosemarie ist ein politischer Glücksfall gewesen für uns GRÜNE im Kreis, in Rheinland-Pfalz und bundesweit. Mit kritischem Blick verfolgte sie bis zuletzt die Politik auf allen Ebenen. Ihre Erfahrungen, die sie aus zwei Jahrhunderten hatte, setzte sie in zukunftsweisende Politik um.
Aber in den Ebenen der politischen Arbeit vor allem im Kreis und im Land fand sie mit ihren Ideen, ihrer Leidenschaft und ihrer Hartnäckigkeit nicht immer nur Freundinnen und Freunde. Auch bei uns GRÜNEN sieht man eben die Glücksfälle nicht jedes Mal als solche an.
Daraus wollen wir miteinander lernen und gemeinsam an Rosemaries politischer Arbeit anknüpfen und sie fortsetzen.
Wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine und möchten auf eine sehr plakative Seite hinweisen, die objektiv und spannend berichtet und – wirklich förderwürdig, Journalist:innen aus der Ukraine unterstützt – mehr Infos unter:
https://katapult-magazin.de/de/artikel/liveblog-zur-ukraine-geht-immer-noch-weiter
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