Neuigkeiten

Es geht darum als Verbandsgemeinde einen Beitrag zur Energiesicherheit und Preisstabilität durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Region zu leisten. Wir müssen gemeinsam Lösungen zur Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität entwickeln. Dabei ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans zugunsten von naturverträglichen Photovoltaik- und Windenergieanlagen dringend erforderlich. Günstiger als durch Erneuerbare Energien kann man keine Energie erzeugen. Wir erschließen dadurch ungenutze Potenziale vor Ort und stärken - wie im Rhein-Hunsrückkreis - die regionale Wertschöpfung durch eine faire Beteilung der Kommunen und Bürger*innen an den Einnahmen", so Fraktionsvorsitzender Kurt Römer

Hintergrund:

Die Landesregierung hat bereits im Frühjahr diesen Jahres Änderungen im "Landesentwicklungsplan" zugunsten des Ausbaus von Erneuerbarer Energie vorgenommen. Diese Änderungen sollen die Kommunen in ihren Flächennutzungsplänen anwenden. Nachdem der GRÜNE Antrag  zur Anpassung der Flächennutzungspläne im Mai vom Rat abgelehnt wurde, ist er nun aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Energieversorgung und Preisentwicklung wieder als Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss zu finden.

Wie ist das Radfahren bei Ihnen, ob in Meisenheim oder Bad Sobernheim oder in einem der Ortsgemeinden? Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig?

Bewerten Sie mit wenig Aufwand die Situation für Radfahrende in Ihrem Ort – und geben Sie Politik und Verwaltung ein wichtiges Feedback aus Sicht der „Alltagsexpert:innen“. Erstmals wird auch der ländliche Raum in den Fokus genommen!

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans gefördert. Die Ergebnisse geben einen umfassenden Überblick zur Situation des Radverkehrs.

Hier geht´s zum Fragebogen (Anm. d. Red. 20.06.23 - Die Umfrage ist beendet).

Pressemitteilung: Link [PDF]

Franziska Hoquart zeigte an mehreren Stellen des Windesheimer Waldes auf, wie wichtig eine sorgsam geplante Naturverjüngung des Waldes für die Bewältigung von Hitze- und Trockenphasen ist.

Hoquart dazu wörtlich: „Die kleinen Buchen, die durch natürliche Aussaat wachsen, werden vermutlich schon besser mit Trockenheit zurechtkommen als die 100-jährigen Buchen am gleichen Standort.“

Mit einer Strategie der Diversifizierung erprobt die Revierleiterin derzeit neue Baumsorten, die hitzebeständiger sein könnten.

„Bei einem Wald braucht es einen langen Atem, bis man die Erfolgte der eigenen Arbeit sehen kann. Gleichwohl müssen wir jetzt schon für noch trockenere und heißere Sommer planen und entsprechend neue Baumarten pflanzen“, erklärte Hoquart weiter.

Fritz Hegemann, Mitglied der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat und Windesheimer Ortsgemeinderat machte deutlich, wie wichtig Wälder für die Naheregion sind: „Die Wälder im Guldenbachtal sind ein Lebensraum für viele Arten von Pflanzen und Tieren. Zugleich sind sie ein wichtiger Naherholungsbereich, der durchaus intensiver beworben werden könnte.“

Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der VG-GRÜNEN und Mitglied im Ortsgemeinderat Guldental ergänze: „Im Zuge des so notwendigen Umbaus in Richtung erneuerbaren Energien werden die Wälder der Region auch Brennholz für den Winter liefern können. Der Holzeinschlag muss aber auf jeden Fall ökologisch verträglich stattfinden. Die GRÜNEN werden Revierförsterin Franziska Hoquart bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.“

Mit Schreiben zu Mai 2022 beantragen Hermann Bläsius Holste (Fraktionsvorsitzender) und Günter Sichau (Mitglied des Stadtrats) die Vorstellung des Klimamanagers der Stadt Bad Kreuznach im Stadtrat.

Auszug:

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin

aufgrund unserer Initiative ist seit dem 01.01.2022 ein Klimamanager bei der Stadtverwaltung beschäftigt. Wir regen deshalb an, dass sich der Amtsinhaber in der am 19.05.2022 stattfindenden Stadtratssitzung persönlich vorstellt und gleichzeitig sein Aufgabenspektrum erklärt. Wir gehen davon aus, dass der Klimamanager auch für evtl. Fragen aus dem Stadtrat zur Verfügung steht."

Gezeichnet Hermann Bläsius Holste und Günter Sichau 

Durch das Schreiben der ADD vom 06.04.2022 wurde die Genehmigung des Haushaltes für 2022 vorerst ausgesetzt. Da dieser Haushalt nicht ausgeglichen und damit weder zukunftsweisend noch nachhaltig ist, war dies durchaus zu erwarten.

Bei den Haushaltsberatungen haben die GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge mit erheblichem Sparpotential gestellt, die leider nciht mehrheitsfähig waren. Bei den immensen Aufgaben, die die Kommune leisten muss, kann der Haushalt nicht durch Einsparungen konsolidiert werden. Sie können lediglich einen Sparwillen unterstreichen.
Aus unserer Sicht ergeben sich für die Stadt drei Stellschrauben:

1. Im Ergebnishaushalt müssen Einsparungen im allgemeinen Verwaltungshandeln erzielt werden. Sofern von der Verwaltung hier keine deutlichen Einsparungen vorgelegt werden, muss eine pauschale Kürzung bzw. zumindest eine prozentuale Sperre aller nicht tariflich oder gesetzlich festgelegten Ausgaben über alle Dezernate erfolgen. Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen (Bildung, Kultur, Vereine usw.) sind nciht zielführend. da diese in vergangenen Jahren bereits auf das Notwendigste gekürzt sind. Der hier zu erzielende Betrag hätte kaum nennenswerte Auswirkungen auf den Haushalt; Einschnitte beim Gemeinwohl dürfen gerade in diesen schwierigen Zeiten nciht erfolgen.

2. Die Einnahmenseite muss verbessert werden.

a) Leider wurde die Möglichkeit der Tourismusabgabe von einer Mehrheit des Rates verhindert.
b) Es bleibt die wiederholte Forderung der ADD nach Erhöhungen von Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer) und Gebühren (z.B. Parkgebühren). 

3. Im Investitionshaushalt müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand, geleitet von unbedingter Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit. Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit müssen dabei oberste Priorität haben. Hier ist der sofortige Stopp des Parkplatzausbaus, Mobilitätskonzept Salinental mit 1,25 Mio € für 2022 ff zielführend. Auch wenn schon erhebliche Gelder und Arbeitsaufwand für Ankauf von Grundstücken und Planung ausgegeben wurden, steht der Ausbau der Straße und der Parkplätze im Gegensatz zu Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit im Salinental. Darüber hinaus ergäbe sich daraus eine wesentliche Arbeitsentlastung z.B. beim Tiefbau- und Ordnungsamt mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt.
Diese Vorschläge können nur Zeichen setzen für einen Sparwillen - allein werden sie nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Dennoch sind obige Maßnahmen ein klarer Beleg für eine nachhaltige Haushaltsführung, die Bad Kreuznach weiterhin Handlungsspielräume ermöglicht.
Ohne die Umsetzung eines modifizierten kommunalen Finanzausgleiches und entsprechende Zuweisung von Seiten des Landes werden die auflaufenden Pflichaufgaben nicht zu stemmen sein. Jegliche Einschnitte im soziokulturellen Bereich verbieten sich angesichts der Auswirkungen der Pandemie, der aktuellen Teuerung und nun auch des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine - als Kommune müssen wir Gemeinsinn zeigen.

Andrea Manz, Hermann Bläsius /Fraktionssprecher*innen