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Die Stadt Bad Kreuznach lehnt die Ausweisung einer Potentialfläche für Windkraft ab

• aus Gründen des Weinbaus, obwohl momentan eine Überproduktion zu verzeichnen ist
• aus Gründen des Landschaftsschutzes, obwohl es sich nicht um ein Schutzgebiet handelt
• aus Gründen des Naturschutzes, obwohl das in Frage kommende Gebiet kein ausgewiesenes Naturschutzgebiet ist.
• vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung eines Teils der Anwohnerschaft

Die Verwaltung und damit der Oberbürgermeister räumt selbst ein, dass all dies nachrangige Argumente sind.
Nachrangig gegenüber der Möglichkeit einer direkten Energieerzeugung vor Ort.
Nachrangig gegenüber einer positiven Auswirkung auf die Energiebilanz unserer Stadt.
Nachrangig gegenüber einer potentiellen Einnahmemöglichkeit aus Gewerbe.

Das alles ist beschämend. Viel peinlicher jedoch ist der letzte Punkt: Die Befürchtung von wiederaufkeimenden Protesten seitens der Neonaziszene. Die Stadtverwaltung und somit der Oberbürgermeister zeigen sich kleinmütig. In Zeiten, wo wir Stärke brauchen für unsere Demokratie. Stärke gegen extreme Rechte. Herr Oberbürgermeister, es ist Zeit für breite Schultern, Rückgrat und nicht für den Krebsgang.

Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Andrea Manz

Einen vorbildlichen Begegnungsort für Menschen aus aller Welt bietet seit 2004 das Projekt der Interkulturellen Gärten etwas versteckt hinter dem Kinderspielplatz Am Tannenwäldchen mitten in Bad Kreuznach. In 27 Parzellen gärtnern hier Menschen aus neun verschiedenen Ländern, der Gemeinschaftsgarten lädt zum Zusammensitzen ein und auch für Kinder gibt es eine eigene Projektfläche, auf der gerade Hochbeete entstehen. 2004 gegründet, bieten die Gärten ein Stückchen eigene Erde fernab der Heimat und sind zugleich ein Lernort für Vereinsarbeit: Alles wird besprochen und verhandelt. Bis hin zur Wasseruhr.

Das Grüne Spitzen-Trio Juliane Rohrbacher, Hermann Holste und Andrea Manz besuchten das Projekt und überzeugten sich von der vorbildlichen Integrationsarbeit kombiniert mit Umweltbildung. „Das Projekt zeigt, wie Integration gelingen kann, wenn Pflanzen und auch Menschen Wurzeln schlagen.“ so Juliane Rohrbacher. Siggi Pick, Mitbegründer und aktiver Gärtner, führte die Gruppe herum, stellte die verschiedenen Gärtnerinnen und Gärtner vor und schnell war man im Gespräch über kulturelle Vorlieben bei der Wahl der Pflanzen bis hin zur Verwendung in der Küche. „Schön wäre es, wenn das Projekt Schule macht und Brachflächen als Gärten wieder aufleben. Die Stadt sollte dazu den entsprechenden Rahmen schaffen, und der Stadtrat könnte die nötigen Weichen stellen“ so Andrea Manz.

In den vergangenen Wochen haben die Baumfällarbeiten im Salinental, das Roden der brachgefallenen Fläche auf der Schanze und nun auch die Arbeiten unterhalb der Kauzenburg Aufmerksamkeit und Empörung erregt. Wir GRÜNE haben stets alle Ausbaumaßnahmen im Salinental abgelehnt, wurde jedoch regelmäßig überstimmt. Nun war auch unter Mitgliedern der Gremien die Verwunderung groß, dass Bäume weichen müssen, wenn Straßen „wachsen“ sollen…

War das Fällen der Bäume entlang von Straße und im Bereich des zukünftigen Kreises zumindest aus den Plänen ersichtlich, so hat das Freistellen der Schanze mit Entfernung aller Bäume und Sträucher die Gemüter erregt, zumal bei einem solch umfassenden Eingriff in ein seit langer Zeit brachliegendes Biotop die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden muss. Gerade im Stadtgebiet bieten solche Brachen wichtigen Lebensraum für viele Tierarten.

Für den Bewuchs auf der Schanze ist laut Auskunft der Stadt ein Gutachten eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen offen: Forderte das Gutachten die komplette Rodung der Fläche? Welche Ausgleichsmaßnahmen müssen erbracht werden?

Die Reaktionen zeigen, dass das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für das Grün in der Stadt gewachsen ist. Der Verlust stattlicher Bäume und daran anknüpfend die Diskussion über eine Baumschutzsatzung haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sensibler geworden sind. Und das ist gut so. Mehr Grün in der Stadt bedeutet bessere klimatische Verhältnisse und damit mehr Lebensqualität für alle Generationen. Eine Landesgartenschau fordert geradezu dazu heraus, die „Ausfallstraße Salinental“ – denn als solche empfindet man die Straße derzeit – künftig beispielhaft, zeitgemäß und an den Salinenpark angepasst mit Begleitgrün zu versehen.

Die nunmehr erfolgten Auskünfte der Stadtverwaltung zum Vorhaben auf der Schanze lassen hoffen: Das Gelände soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und - in den Kontext der Stadthistorie eingebettet – die Gartenkultur in den Fokus nehmen. Dies stünde Bad Kreuznach als Kurstadt sehr gut zu Gesicht. Gerade mit Blick auf eine Landesgartenschau könnte Bad Kreuznach mit seinen Parkanlagen, aber auch mit innerstädtischen Grüninseln Vergangenheit und Zukunft verbinden und einen frischen Akzent setzen. Je eher, je mehr, desto besser!

Wir bitten die Stadtverwaltung, bei solchen Vorhaben für mehr Transparenz zu sorgen. Wir werden künftig noch deutlicher nachhaken. Damit allen bewusst ist: Wir brauchen mehr Grün in Bad Kreuznach.

Andrea Manz                                                 Hermann Bläsius

In der Welt der Politikberichterstattung spielen Worte eine zentrale Rolle. Sie können informieren, inspirieren, aber auch Missverständnisse fördern und Politikverdrossenheit schüren. Genau dieses Spannungsfeld wurde kürzlich in einer angeregten Diskussion zwischen unserer Parteimitglied Annette Thiergarten, Dlf-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann und der Medienwissenschaftlerin Caja Thimm beleuchtet.

Annette Thiergarten, eine engagierte Stimme aus den Reihen der GRÜNEN, brachte ihre Bedenken zum Ausdruck, dass die mediale Berichterstattung oft zu Verallgemeinerungen neigt. Worte wie "Chaos" und pauschale Kritiken an "der Politik" würden nicht nur zu einer verzerrten Wahrnehmung der politischen Landschaft beitragen, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Prozesse untergraben.

Deutschlandfunk Podcast: Link

Bild: Berlin am Morgen (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)

Einladung zur Mitgliederversammlung 

Wir laden dich hiermit herzlich ein zur Mitgliederversammlung von Bündnis 90/die Grünen, Ortsverband Bad Kreuznach, für die Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2024 

am Dienstag, 31.01.2024 um 18.00 Uhr im Pfarrsaal St. Nikolauskirche, Poststr. 6, in Bad Kreuznach und hoffen auf dein Erscheinen. 

Tagesordnung: 

1. Begrüßung 
2. Wahl einer Versammlungsleiterin oder eines Versammlungsleiters 
3. Wahl einer Vertrauensperson und Stellvertreter*in 
4. Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Feststellung des Wahlrechts 
5. Wahl einer Zählkommission 
6. Wahl von zwei Teilnehmer*innen für Erklärung an Eides statt 
7. Geheime Abstimmung über Mehrfachnennungen 
8. Vorschlagsliste des Vorstandes und Ergänzung von anwesenden Mitgliedern 
9. Vorstellung der Bewerber*innen 
10. Geheime Wahl der Bewerber*innen in Einzelwahl oder verbundener Einzelwahl 

Auch im neuen Jahr möchten wir gemeinsam grüne Politik in Bad Kreuznach machen und diese möglichst erfolgreich voranbringen. Wir wollen gestärkt in den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2024 gehen und möglichst unsere bisherige Anzahl von acht Stadtratsmandaten erhalten oder sogar ausbauen. Für eine weiterhin erfolgreiche grüne Politik in Bad Kreuznach benötigen wir viele aktive Mitglieder, die sich als Kandidat*in für die Kommunalwahlliste, an den Wahlständen oder in den Ortsverbänden tatkräftig einbringen. 

Wir freuen uns auf dich. 

Mit den besten Grüßen 

Dein Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/die Grünen 

Bad Kreuznach, am 16.01.2024 

Das Standesamt der Stadt Bad Kreuznach kann bislang Bürger*innen nur einen Personalausweis ausstellen, wenn diese persönlich vorbei kommen, da für den Antrag Fingerabdrücke genommen werden müssen. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ihre Wohnung oder das Altenheim verlassen können oder Menschen mit Behinderungen, können derzeit vom Standesamt nicht mobil bedient werden. Denn für den Personalausweis sind digitale Fingerabdrücke erforderlich. Stephanie Otto wurde von Edgar Döll, einem aktiven Mitglied des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL)  angesprochen, dem so der neue Ausweis versagt bliebt. „Die Konsequenz ist, dass der Bürger damit keine Rechtsgeschäfte digital erledigen kann, für die ein Ausweis notwendig ist“, betont Otto, die sich dem berechtigten Anliegen von Döll annahm. Denn aufgrund der  Digitalisierung werden immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause getätigt, z.B. Eröffnung von Konten, weitere Bankgeschäfte oder Internetkäufe. Für einige Rechtsgeschäfte sind Ausweisdokumente erforderlich. „Es handelt sich nicht um Einzelpersonen. Seid wir den Antrag gestellt haben, ist uns über das ZsL eine weitere Bürgerin bekannt“, ergänzt Günter Sichau den Bericht seiner Kollegin.

Nach umfangreichen Recherchen von Otto bei der Stadtverwaltung, beim Land und Anrufen im Bundesinnenministerium lag die Lösung auf der Hand: Die Lösung der Bundesdruckerei ist die Authentifizierung mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“ der Bundesdruckerei , sprich die mobile, datensichere Abnahme der Fingerabdrücke. Der Prüfkoffer wird nach Bestellung von der Bundesdruckerei ausgeliefert. Der Prüfkoffer wird im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung gegen ein einmaliges Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro zur Verfügung gestellt und bleibt im Eigentum der Bundesdruckerei. Die Grünen sind erfreut, dass die Mitglieder des Hauptausschuss einstimmig  ihrem Antrag gefolgt sind, denn sie sehen die Anschaffung des Prüf-Koffers  als weiteren Schritt der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in Bad Kreuznach.

Günter Sichau                                    Hermann Bläsius                   

Mitglied im Stadtrat                          Fraktionssprecher


Die Pressemitteilung als PDF: [Download]

Einladung zum Ortsverbandstreffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach

am Dienstag, 28.11.2023 um 19.30 Uhr im Netzwerk, Wassersümpfchen in Bad Kreuznach    

Im Namen des Vorstandes lade ich alle Mitglieder*innen zu einem Ortsverbandstreffen herzlich

ein und hoffe auf euer Erscheinen.

Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

1. .Begrüßung und Formalia
2. Bericht des Vorstandes
3. Bericht des Schatzmeisters
4. Vorstellung der Personen für eine Neuwahl des Vorstandes
5. Neuwahl des Vorstandes und des Schatzmeisters
6. Verschiedenes

Bad Kreuznach, 08.11.2023 

Der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Günter Sichau

Unser langjähriges Mitglied – Michael Henke – wird am 01. November 2023 80 Jahre.

Hierzu unseren herzlichsten Glückwunsch, verbunden mit allen guten Wünschen für die kommenden Jahre.

Michael Henke hat in seiner nunmehr fast 40 jährigen Mitgliedschaft sehr viele politische Ämter aktiv gestaltet und begleitet. Es können sicherlich nicht alle genannt werden. Dennoch: Landesvorstand; Landtagsmandat; Heinrich-Böll-Stiftung; Ortsverband Vorstand; Fraktionsmitglied und Fraktionssprecher.

Mit seinem Wirken, seinem unermüdlichen und aktiven Einsatz hat Michael GRÜNE Politik auf Landes- und Kommunalebene geprägt und beeinflusst.

Dafür möchten wir ihm unseren Dank aussprechen und hoffen, dass er weiterhin mit all seinen Kenntnissen, Kompetenzen und  wertvollen Erfahrungen uns als GRÜNE zur Verfügung steht.

Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach

In den heutigen Zeiten der Digitalisierung nimmt die Notwendigkeit für einfache, aber dennoch sichere Verfahren zur Identitätsfeststellung stetig zu. Besonders für Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Gründen oder Behinderungen Schwierigkeiten haben, persönlich bei Behörden vorzusprechen, wird dieser Prozess oft zu einer Hürde. Das soll sich in Bad Kreuznach nun ändern.

Günter Sichau, Mitglied des Stadtrates Bad Kreuznach, und Hermann Bläsius, Fraktionssprecher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Bad Kreuznach, werden im November im Hauptausschuss des Stadtrates einen mutigen Schritt wagen: Nach Initiative von Stephanie Otto werden wir einen Antrag auf die Anschaffung eines sogenannten "Identitäten-Prüfkoffers" für das Einwohnermeldeamt Bad Kreuznach stellen. Aber was genau bedeutet das?

Das derzeitige System im Einwohnermeldeamt erlaubt es nur, Personalausweise auszustellen, wenn die Bürger:innen persönlich vorstellig werden. Dies ist insbesondere für den Abdruck der Finger notwendig. Doch mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“, einer Lösung der Bundesdruckerei, könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Dieser Koffer erlaubt eine mobile und datensichere Abnahme von Fingerabdrücken. Damit könnten Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht ins Einwohnermeldeamt kommen können, direkt zu Hause bedient werden.

In Zeiten, in denen immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause aus getätigt werden – von Bankgeschäften bis hin zu Internetkäufen –, sind gültige Ausweisdokumente unerlässlich. Der von Sichau und Bläsius beantragte Koffer ist hierfür die perfekte Lösung.

Mit einem einmaligen Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro stellt die Bundesdruckerei diesen Koffer zur Verfügung. Ein Preis, der in Anbetracht des Mehrwerts an Inklusion und Serviceorientierung für die Bürger:innen mehr als gerechtfertigt erscheint.

Durch diesen Antrag appellieren die Initiator:innen Sichau, Bläsius und Otto nicht nur an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung, sondern auch direkt an den Oberbürgermeister Letz. Es geht darum, den Prozess der Ausweisausstellung inklusiver und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Mit dieser Initiative setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Kreuznach ein deutliches Zeichen für Fortschritt und Inklusion. Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag positiv beschieden wird und weitere Städte diesem Beispiel folgen.

Für Interessierte: Der vollständige Antrag kann hier als PDF eingesehen werden.