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Der seit vielen Jahren schwelende Verteilungskampf um die Finanzierung des städtischen Jugendamtes scheint entschieden zu sein: Dem Beschluss einer knappen bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat folgend, soll unter dem Spardiktat ein funktionierendes System zur Jugendhilfe an den finanziell mindestens genauso schlecht aufgestellten Landkreis übertragen werden. Diese Aufgabenübertragung soll – bei gleicher Qualität – auf städtischer Seite eine jährliche Einsparung von mehreren Millionen zur Folge haben, angeblich ohne zukünftige Mehrkosten beim Kreis. Dies ist schlichtweg unmöglich, denn die Einsparungen in dem einen Haushalt (Stadt) würden in vergleichbarer Höhe in dem anderen Haushalt (Landkreis) anfallen; der Landkreis müsste diese durch eine höhere Kreisumlage – allesamt Steuergelder – ausgleichen. Die Alternative ist nur mit einer wesentlichen Verschlechterung bei Vielfalt, Qualität, Quantität und Personal denkbar.

Tragisch ist dabei, dass ein solcher Entschluss am meisten die Kinder und Jugendlichen und auch Mütter und Väter treffen wird, die  nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen:
– Kinder alleinerziehender Mütter und Väter
– Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, sich angemessen zu kümmern,
– Kinder, die Gewalt oder Missbrauch erlebt haben oder ihm ausgesetzt sind, 
– Familien, die sich keinen Familienurlaub leisten können, usw.

Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) hat der Stadt in regelmäßigen Jugendhilfe-Berichten genau die sozialen Belastungsfaktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit und eine hohe Quote an Alleinerziehenden (33 %) bestätigt, die gänzlich anders sind als im Kreis. Fachleute betonen, dass es in diesem Fall umso wichtiger ist, die gesamten Strukturen der städtischen Jugendhilfe miteinander abzustimmen und Angebote passgenau und zielgerichtet zu planen.

Bisher konnte im Jugendhilfeausschuss der Stadt bürgernah, sozialräumlich und beteiligungsorientiert eine Planung der städtischen Angebote, Ferienfreizeiten, Beratungsstellen und Kindertagesstätten vorgenommen werden. Seit mehr als 20 Jahren konnte die Stadt dafür erhebliche Gelder aus Landes-, Bundes- und EU-Programmen einwerben. Diese zusätzlichen Finanzquellen würden mit Abgabe des Jugendamts versiegen.

In der Diskussion um die „Einsparmaßnahme“ fehlt der fachliche Blick auf die Folgen dieser Entscheidung aus Sicht der GRÜNEN Fraktion vollkommen. Das Jugendamt leistet seit Jahren nicht nur ein breites Angebot für Benachteiligte. Alle Kinder und Jugendlichen haben die Möglichkeit von der Arbeit des Jugendamts zu profitieren: Kinderfreizeiten, Begegnungsfahrten, Mädchensamstage, das Kinderdorf und die Jugendräume in den Stadtteilen gehören zum Beispiel zum Angebot. Die „Einsparmaßnahme“ betrifft u.a.  auch Einrichtungen wie den Kinderschutzbund, die Alternative JugendKultur (AJK), die Kunstwerkstatt, die Mühle, die Jugendverbandsarbeit, die Quartiersarbeit im Pariser Viertel und in der Neustadt und andere freie Träger: ein feingliedrig auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abgestimmte Netzwerk, das an vielen Stellen in unserer Stadt vorbeugend und begleitend tätig ist und dabei Basisarbeit leistet für Teilhabe, soziale Bindung und Demokratiebildung. Eine Einschränkung dieser Arbeit oder gar ein Wegfall von Institutionen schadet unserem städtischen Gemeinwesen.

Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion würden durch diesen Schritt bei der Stadt nicht nur Kosten eingespart, sondern auch wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten genommen und Verantwortung für ein Fünftel ihrer Bevölkerung abgegeben.

Wir sehen den Stadtrat weiterhin in der Verantwortung, sich umfassend und nachhaltig um die Belange unserer Jugend in der Stadt zu kümmern! Die GRÜNEN Bad Kreuznach haben sich aus den genannten Gründen immer für den Erhalt des Stadtjugendamtes eingesetzt. Wenn es nun tatsächlich so ist, dass zwischen Kreis und Stadt keine haushalterisch darstellbare Einigung zu den Kosten erreicht werden kann, so fordern wir, dass alle finanziellen und fachlichen Auswirkungen für Stadt und Kreis transparent gegenübergestellt und geprüft werden vor dem Hintergrund der Ausschöpfung aller nur möglichen Einnahmequellen. Dabei gilt es, die bestmögliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn es nur ein Anfang sein kann.

Hier der Inhalt zum Nachlesen:

Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend spürbar. Wetterextreme wie Hitzesommer, Trockenperioden oder Starkregenereignisse haben ihre Spuren hinterlassen. Nur ein engagierter Klimaschutz mit wirksamen Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler, kommunaler und auch individueller Ebene kann helfen, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele erreichen zu können. Der Stadtrat Bad Kreuznach ist sich dieser Verantwortung bewusst und beschließt wie folgt:

1 Klimaschutz als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben
Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris. Der Klimakrise muss global und auf allen Ebenen entgegengewirkt werden. Daher erklärt auch der Stadtrat Bad Kreuznach den Klimaschutz zu einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die schnell und konsequent in Angriff genommen werden muss. Die Stadt nimmt ihre Verantwortung an und setzt sich ungeachtet ihrer vielfältigen Aufgaben in den Grenzen ihrer Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz ein, der künftig bei den Entscheidungen berücksichtigt werden soll.

2 Klimaneutrale Verwaltung bis 2030
Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu verwirklichen. Alle Bereiche der Stadtverwaltung, wie Schulen, sonstige Gebäude, deren Wärme- und Stromversorgung, der Fuhrpark, Dienstreisen etc. sollen bis dahin CO2-neutral sein. Dies gilt auch für angemietete Räumlichkeiten sowie bei der Vergabe von Aufträgen und dem Beschaffungswesen. Ausnahmeregelungen, z.B. für das Feuerwehrwesen, sind vorzusehen.Ebenso gilt das Ziel der Klimaneutralität in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen.

3 Ökologischer Fußabdruck / Berücksichtigung des Klimaschutz in allen Entscheidungen
Der Stadtrat beschließt für seine Gremien und empfiehlt den städtischen Gesellschaften, dass Beschlussvorlagen künftig Angaben zu ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten.

4 Energetische Sanierung / Ziele für direkte Nullemissionen in städtischen Liegenschaften
Die energetische Sanierung aller im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude ist zwingend geboten. Bis Herbst 2021 sind eine Prioritätenliste sowie ein Zeitplan der Umsetzung unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten vorzulegen

5 Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Die Stadt verpflichtet sich, sämtliche Maßnahmen sozial gerecht umzusetzen und die Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

6 Klimaschutzmanagement und Klimaschutzkonzept
Der Stadtrat legt diesem Antrag die bereits beschlossene Schaffung der Stelle eines Klimamanagers mit allen damit verbundenen Aufgaben wie auch die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts inkl. Energie- und Stadtklimabericht zugrunde.

7 Klimaschutz in der Bauleitplanung
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe befasst sich zeitnah mit den „Planungsleitsätzen für die Bauleitplanung und Stadtentwicklung“, um einen Konsens für die zukünftig anzuwendenden Leitsätze herzustellen und hierzu einen Beschluss in einer der nächsten Sitzungen zu fassen.

8 Verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Klimaschutz und –anpassung
Auch verwaltungsintern soll sich unter Federführung des Klimaschutzbeauftragten eine Klimaschutzkommission bilden, die Ideen zur klimafreundlichen Entwicklung von Strukturen in der Verwaltung ergebnisoffen berät und den Stadtrat regelmäßig informiert.

9 Ausbau ÖPNV und Radverkehr
Der Ausbau des ÖPNV und die Herstellung guter und verknüpfter Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt und zu den Stadtteilen ist eine vorrangige Aufgabe. Dazu gehört auch eine einheitliche Wabe für das Stadtgebiet. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe werden.

10 Vernetzung des Klimaschutzes auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene
Die Stadt wird sich auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für diese Thematik einsetzen, um eine bessere Vernetzung zwischen den Kommunen sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene zu erreichen und damit um Unterstützung für diese Ziele zu werben.

11 Natur und Grün
Für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigenümer soll die Stadtverwaltung alljährlich beim Versenden des Grundsteuerbescheides eine motivierende, erklärende Information beifügen, in der die wesentlichen Rechte und Pflichten bzgl. der Pflege eines Grundstücks anschaulich erläutert werden.   

Mit Schreiben zum 21.10.2019 unterbreitet Andrea Manz (Fraktionssprecherin) der Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach Frau Dr. Heike Kaster-Meurer den folgenden Vorschlag. Klimanotstand in Bad Kreuznach: Klimaschutz als herausragende Zukunftsaufgabe. 

Auszug:
"Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend spürbar. Wetterextreme wie Hitzesommer, Trockenperioden oder Starkregenereignisse waren in den letzten Jahren wiederholt für Ernteausfälle, dramatische Waldschäden oder existenzbedrohende Flutschäden verantwortlich. Nur ein engagierter Klimaschutz mit wirksamen Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler, kommunaler und individueller Ebene kann helfen, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen."

Zum Dokument: Link (.pdf)

Rede anlässlich des Christopher-Street-Day zum 50. Fest- und Erinnerungstagin Bad Kreuznach – veranstaltet von der Linksjugend [’solid] in Kooperation mit LGBTQ*-Verbänden.

Es ist gut, dass so eine Veranstaltung wie der bunte Christopher-Street-Day nun auch in Bad Kreuznach statt findet und dazu beiträgt, für die Rechte der LGBTQ-Community* einzutreten und daran zu erinnern, dass diese Rechte nicht immer selbstverständlich waren. Gerade außerhalb der großen Städte muss man leider auch in Deutschland noch oft für die nötige Toleranz werben. Und daher möchte ich hier allen Veranstalter*innen für ihr Engagement danken.

Seit der Gründung von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns als Partei für die Rechte der LGBTQ-Community ein. Insofern bietet der 50. Fest- und Erinnerungstag an die Ereignisse in der Christopher Street gerade auch für uns Anlass zum Feiern.
Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass die Einhaltung der Menschenwürde und die Achtung der persönlichen Freiheit des anderen, für alle gleich gilt. Die Identität eines Menschen darf nie ein Grund sein, eine Person schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Wir setzen und dafür ein, dass alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.
Ein Kern der Demokratie ist, der im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheitsgrundsatz. Wer für sich in Anspruch nimmt demokratisch zu sein, muss sich dafür einsetzen, dass alle Menschen, auch Minderheiten, anerkannt, repräsentiert und gesehen werden.
Um das sicher zu stellen, müssen wir Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn noch immer wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich.
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle sicher und selbstbestimmt leben und lieben können. Menschen ergänzen und bereichern sich in ihrer Verschiedenheit. Vielfalt ist normal und bereichert unsere Stadt, unser Land, unser Europa und unsere Welt.

Für die GRÜNEN Bad Kreuznach
Annette Thiergarten

* Sammelbezeichnung für Personen, die nicht heterosexuell sind oder deren Geschlechtsidentität nicht dem binären Modell von männlich und weiblich entspricht.

Jetzt ist Schluss mit dem langjährigen Polit-Poker ums Jugendamt. Schön häufig haben vor allem männliche Politiker das Jugendamt abschieben wollen. „Zu teuer!“ Alle, die seit den Jahren von Oberbürgermeister Rolf Ebbeke, auch ein Befürworter der Abgabe, für den Verbleib des Jugendamts bei der Stadt gekämpft haben, können nun endgültig aufatmen. Der Brief des Jugendministeriums an die Stadt bestätigt, dass der Stadtrat nicht die Abgabe des Stadtjugendamts beschliessen kann. Darüber freue ich mich ausserordentlich. Für mich ist das Stadtjugendamt für eine gute, abgestimmte Jugend-, Sozial- und Familienpolitik der Stadt unerlässlich. Wir sollten die Planungshoheit haben und entscheiden, was für das Aufwachsen von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern in unserer Stadt wichtig ist. Dafür habe ich als Jugendhilfeausschussmitglied und Bürgerin dieser Stadt Immer wieder kämpfen müssen. Selbst ein Fachgutachten spielte für viele Kommunalpolitiker keine Rolle. Es wurde zudem nicht bedacht, wieviel Ressourcen bei den Mitarbeitenden durch die anhaltende Diskussion verschwendet wurden. Im Jugendamt wird die Kraft der Mitarbeitenden für die täglichen Herausforderungen benötigt und für die Gestaltung einer zeitgemäßen Jugendhilfe. Es ist gut, dass nun die Fachlichkeit wieder Vorrang hat.

Stephanie Otto, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Vorsitzende Jugendhilfeausschuss