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Bei ihrem jüngsten Treffen kritisierten die Langenlonsheimer GRÜNEN mit deutlichen Worten das finanzpolitische Vorgehen der Ortsgemeinde. Anlass war die Entscheidung des Ortsgemeinderats, den Hebesatz der Grundsteuer-B auf 500 Punkte anzuheben.
Dazu Karl-Wilhelm Höffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ortsgemeinderat: „Die Ortsgemeinde verfügt über Rücklagen in Millionenhöhe. Bereits durch die neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer werden Wohngrundstücke stärker belastet als Gewerbeflächen. Mit der zusätzlichen Erhöhung des Hebesatzes greift die Gemeinde doppelt zu. Diese Mehrbelastung werden Eigentümerinnen und Eigentümer deutlich spüren – ebenso die Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkostenabrechnungen.“

Die GRÜNEN erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B – ein Weg, der durch eine neue Landesregelung inzwischen ermöglicht wird. So könnten Wohngrundstücke entlastet werden und Gewerbegrundstücke, die durch die Neuberechnung der Grundsteuer ohnehin entlastet seien, etwas stärker belastet werden. Perspektivisch sei es auch sinnvoll, die Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten Wohngrundstücken stärker zur Grundsteuer heranzuziehen. Schließlich seien diese unbebauten Wohngrundstücke mit Steuergeldern erschlossen worden.
Ellen Lemmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat ergänzte: „Langenlonsheim ist eine wohlhabende Gemeinde mit einer soliden Rücklage. Unser Antrag im Ortsgemeinderat, den Hebesatz bei 465 Punkten zu belassen wurde leider im Rat mehrheitlich abgelehnt, eine verpasste Chance, die Belastung für Wohneigentümer zu begrenzen.“
v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher
11. April 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Krämer,
gerne möchten wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim die Vertretung für uns als Partei und viele Bürgerinnen und Bürger von Langenlonsheim wahrnehmen.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, unseren kleinen Fragmentwald als wichtiges Ökosystem zu erhalten und zu schützen. Wir und alle nachfolgenden Generationen sollen eine Chance haben, gegen die Auswirkungen der Klimakrise möglichst gut gewappnet zu sein.

Wie wichtig uns dieses Anliegen ist, zeigt auch der Einsatz von vielen ehrenamtlichen Mitgliedern des Klimaforums Langenlonsheim, AG-Natur, die sich seit vielen Jahren aktiv in Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb für die Eichennaturverjüngung einsetzen. Wir sehen unseren Wald als Klimaregulator an, der als wichtiger Kohlenstoff- und Wasserspeicher, in Hitzeperioden einen Kühlungseffekt für unseren Wohnort bieten kann. Eine Zerstückelung des Waldes würde diese Aspekte schmälern.

Der Langenlonsheimer Wald ist nicht nur für Vögel ein wichtiger Lebensraum und für Menschen ein wichtiges, stark frequentiertes Naherholungsgebiet, auch zahlreiche Fledermausarten nutzen den Wald als Nahrungshabitat und für ihre Wochenstuben. Besonders für Sie sind die Waldränder von hoher Bedeutung.

Deshalb sollten die Windenergieanlagen, so wie es die bisherige Vorrangfläche zeigt, außerhalb des Waldbereiches aufgestellt werden. Nach unserer Einschätzung ist dies die nachhaltigste Variante zur Energiegewinnung in diesem Bereich.

Wir bedanken uns recht herzlich für die Berücksichtigung unseres Anliegens.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ellen Lemmer
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim
23.03.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde für die Zusammenstellung der Haushaltszahlen. Die Beratung im Rat ist, wie immer, gut vorbereitet worden.

Jedes Jahr ist der Beschluss über den Haushalt einer der zentralen Beschlüsse des Jahres.

In diesem Jahr um so mehr, da es um eine Klärung geht, wie die Bürgerinne und Bürger künftig durch die Grundsteuer-B belastet werden.

Zur Erklärung:
Die allgemeine Neuberechnung der Grundsteuer führt derzeit dazu, dass Gewerbeflächen entlastet werden und die Wohnbebauung belastet wird. Die Grundsteuer-Kosten für Wohngebäude steigen. Das merken die Eigentümerrinnen und Eigentümer, aber auch die Mieterinnen und Mieter.

Die Landesregierung ist dabei, den Weg für differenzierte Grundsteuer-B-Hebesätze zu ebnen. Das heißt, es wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, rückwirkend ab Januar unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke zu erheben. Das haben die GRÜNEN im Ortsgemeinderat im Januar vorgeschlagen und schlagen es immer noch vor. Eine Mehrheit im Rat, voran die Freie Liste, hat das im Januar abgelehnt.

Jetzt setzen Freie Liste und CDU aber noch einen obendrauf. Nicht nur, dass differenzierte Hebesätze zur Entlastung der Wohnbevölkerung abgelehnt werden. Jetzt soll der Hebesatz für Wohngrundstücke auch noch erhöht werden, von 465% auf 500%.

Die durch die Grundsteuerreform belastete Bevölkerung soll von der Ortsgemeinde jetzt noch mal zusätzlich belastet werden.

Freie Liste und CDU haben dafür die Verantwortung und werden dann der Bevölkerung einiges zu erklären haben.

Die GRÜNEN fordern, zum bisherigen Hebesatz von 465% wieder zurückzukehren und bringen das hiermit als Änderungsantrag zum Haushalt ein.

Vielen Dank!
Ellen Lemmer
stv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim
20. März 2025

Anmerkung: Der Antrag der GRÜNEN wurde mit Mehrheit (besonders durch die großen
Fraktionen im Ortsgemeinderat) abgelehnt.

Auf ihrer monatlichen Fraktionssitzung diskutierten die Langenlonsheimer GRÜNEN den Haushalt 2025 der Ortsgemeinde Langenlonsheim. Dabei forderten sie erneut die Einführung differenzierter Grundsteuer-B-Hebesätze noch für das laufende Haushaltsjahr 2025.

Zur Erinnerung: Die Neuberechnung der Grundsteuer-B wird absehbar dazu führen, dass unveränderte Hebesätze zu ungleichen finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer führen. Während Eigentümer von Wohngebäuden höhere Zahlungen leisten müssen, werden Gewerbegrundstücksbesitzer entlastet. Um dieser Schieflage entgegenzuwirken, hat die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition das Grundsteuerhebesatzgesetz vorgeschlagen. Dieses Gesetz soll es den Kommunen ermöglichen, ab 2025 differenzierte Grundsteuerhebesätze einzuführen. Differenzierte Grundsteuerhebesätze geben der Ortsgemeinde die Möglichkeit, Wohnimmobilien steuerlich zu entlasten, während Nichtwohngrundstücke stärker belastet werden könnten. Dadurch könnte die nach der Grundsteuerreform entstandene Schieflage ausgeglichen werden, jedenfalls dann, wenn eine Ortsgemeinde den politischen Willen dazu hat.

Für die GRÜNEN kommentierte ihr Fraktionsvorsitzender Karl-Wilhelm Höffler: „Die bisherige Diskussion in den Gremien der Ortsgemeinde ist ernüchternd. Freie Liste und CDU scheinen nicht bereit zu sein, für das Haushaltsjahr 2025 differenzierte Grundsteuer-B-Hebesätze einzuführen. Diese Verweigerung einer steuerlichen Entlastung werden die Besitzer von Wohneigentum im Geldbeutel spüren – genauso wie die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Die Freie Liste und die CDU in Langenlonsheim werden der Wohnbevölkerung einiges zu erklären haben!“

v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher

Die aktuellen Überschwemmungen im Unterlauf des Guldenbach zeigen nach Meinung des Ortsverbands Guldenbachtal von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Bedarf einer gemeinsamen ortsübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Hochwasservorsorge und Gewässerunterhaltung.

Die Prüfung zur Gründung eines Gewässerzweckverbands wurde erst kürzlich auf Grundlage eines Antrags der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat beschlossen. „Unser Ziel sollte es sein, naturnahe Überschwemmungs- und Auenflächen zur Hochwasservorsorge zu schaffen, bevor sich der Guldenbach unkontrolliert eigene Wege sucht. In einem gemeinsamen Gremium können die Ortsgemeinden zusammen mit der Verbandsgemeinde und dem Landkreis an einem Strang ziehen und gezielt geeignete Flächen entlang des Guldenbachs aufkaufen, renaturieren und pflegen“, so Fritz Hegemann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat.

Darüber hinaus können im Einzugsgebiet des Guldenbachs abgestimmte Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in kommunalen Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen geplant und umgesetzt werden. Mehr Wasser in der Fläche bedeutet geringere Hochwasserspitzen im Bach – ein Beitrag sowohl zur Hochwasservorsorge als auch zur Klimaanpassung.

„Wir wollen eine Lösung, von der sowohl die Natur als auch die Anwohnerinnen und Anwohner in Langenlonsheim und Bretzenheim profitieren. Diese kann durch eine gut abgestimmte Planung und Umsetzung entlang des Guldenbachs realisiert werden. Darüber hinaus müssen wir uns auf weitere Überschwemmungen infolge der anhaltenden Klimakrise vorbereiten. Vor uns stehen große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die Gründung eines Gewässerzweckverbands wäre ein sinnvoller und notwendiger Schritt“, so Karl-Wilhelm Höffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ortsgemeinderat Langenlonsheim.

31. Januar 2025
v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorstandssprecher Ortsverband Guldenbachtal

Die Gemeindehalle in Langenlonsheim wird seit Jahren an die AFD für ihren Neujahresempfang vermietet.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat hat dazu einen Antrag für die nächste Sitzung am 30.01.2025 gestellt.

Die Argumente der Freien Liste und der CDU, den Antrag unserer Fraktion im Gemeinderat abzulehnen, überzeugen mich weder sachlich noch politisch. Es geht uns darum, ein Gebäude, das Teil des Schulgeländes ist und von Grundschülern genutzt wird, für parteipolitische Veranstaltungen generell auszuschließen. Schulen sind Orte der Bildung und Neutralität, die nicht durch politische Veranstaltungen belastet werden sollten. Es stimmt, dass sich eine politische Nutzung der Halle unter falschem Vorwand nicht vollständig verhindern lässt. Dennoch schaffen klare Regeln zusätzliche Hürden und senden ein starkes Signal: Parteipolitik hat in einem Schulumfeld nichts verloren. Die wiederholte Bezugnahme auf Entscheidungen des Ältestenrats von vor fünf Jahren verkennt die aktuelle Situation. Damals wurde die Partei, um die es konkret geht, noch nicht (in Teilen) als gesichert rechtsextrem eingestuft. Neue Erkenntnisse und Entwicklungen erfordern es, bestehende Entscheidungen zu überdenken. Dies ist kein Zeichen von Beliebigkeit, sondern von Verantwortungsbewusstsein. Enttäuschend finde ich, wie der Antrag mit einem lapidaren „Das war schon immer so“ abgekanzelt wird. Diese Haltung ist nicht nur inhaltlich schwach, sondern auch demokratisch bedenklich. Ebenfalls bedauerlich ist, dass andere Fraktionen im Gemeinderat, wie die SPD und die FDP, in der öffentlichen Diskussion gar nicht berücksichtigt wurden. Der Antrag ist weder radikal noch weltfremd. Er setzt ein klares Zeichen für Neutralität und stärkt die demokratischen Werte, die unsere Schulen vermitteln sollen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat am 30. Januar diese Chance ergreift, statt sich in Ausflüchten zu verlieren.

Die Gemeindehalle Langenlonsheim soll künftig nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Das fordern die GRÜNEN in einem Antrag für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Langenlonsheim. Dazu erläuterte Karl-Wilhelm Höffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Gemeindehalle wird auch von der Grundschule Langenlonsheim genutzt. Bei einem Gebäude, das auch für den Schulbetrieb verwendet wird, sollte das Neutralitätsgebot gewahrt werden: In dem Gebäude sollten keine Parteiveranstaltungen stattfinden – erst recht keine einer Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“

Zur Erinnerung: Anfang Januar war die Langenlonsheimer Gemeindehalle erneut an die AfD vermietet worden, die dort, wie auch schon in vergangenen Jahren, einen Neujahrsempfang abhielt.

Ellen Lemmer, Mitglied im Ortsgemeinderat, ergänzte: „Im vergangen Jahr haben viele Menschen unter dem Motto ‚Nie wieder ist jetzt!‘ gegen die Politik der AfD demonstriert, auch in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Unser Antrag spricht vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Herzen.“

v.i.S.d.P.

Karl-Wilhelm Höffler

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorstandssprecher Ortsverband Guldenbachtal

10. Januar 2025

Die Fraktion der GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg begrüßt den am 13.11.2024 mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Einführung eines umfassenden Energiemanagements und zur Einstellung eines/r Energiemanager/in. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Meilenstein dar, um sowohl die Energiekosten in allen Kommunen der Verbandsgemeinde langfristig zu senken als auch aktiv zum Klimaschutz beizutragen.

Die Grünen hatten dazu in den letzten Jahren das Thema wiederholt mit Anträgen in den Rat gebracht. Nun wurde es wieder intensiv diskutiert. Alina Stempel, die Klimamanagerin der VG, stellte die von ihr dazu ermittelten Zahlen und Fakten und die mögliche Bundesförderung vor. Letztendlich zeigte sich in der Sitzung die meisten Verbandgemeinderatsmitglieder von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überzeugt.

„Effizientes Energiemanagement ist mehr als nur eine technische Maßnahme. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer Kommunen“, betont Fraktionsvorsitzender Fritz Hegemann von den GRÜNEN. Durch die Einstellung eines Energiemanagers soll eine systematische Analyse und Optimierung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (immerhin 120 Liegenschaften in der Verbandsgemeinde!) ermöglicht werden.

Ein solches Energiemanagement umfasst dabei die Erfassung und Auswertung von Energieverbräuchen, die Identifikation von Einsparpotenzialen sowie die Umsetzung konkreter Maßnahmen wie beispielsweise moderner Regeltechnik zur Steigerung der Energieeffizienz. „Gerade in Zeiten steigender Energiepreise und der dringenden Notwendigkeit, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, ist dieser Beschluss ein wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde“, ergänzt Tim Markovic.

Neben dem wirtschaftlichen Mehrwert ergeben sich auch andere Vorteile: Die eingesparten Haushaltsmittel können in anderen Bereichen eingesetzt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele auf lokaler Ebene geleistet. Zudem werden auch regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge der Verbandsgemeinde profitieren können. „Ein effizientes Energiemanagement wird langfristig dazu beitragen, unsere kommunalen Haushalte zu entlasten und die nachhaltige Zukunft für unsere Region stärken“, so die abschließende Einschätzung der Fraktion der GRÜNEN.

Das GRÜNE „Team Langenlonsheim“ traf sich im Oktober zu einem Workshop in der Jugendherberge Bingen. Initiativen für die neue Kommunalwahlperiode wurden diskutiert. Daraus resultierten Anträge für den Ortsgemeinderat und Aktionen zur Verbesserung von Ökologie und Lebensqualität in Langenlonsheim.

Die SPD-Landratskandidatin Dr. Katharina Dahm stellte sich am 29.11.2024 in einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in Haus der Gemeinde in Daxweiler den Fragen der GRÜNEN und interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Viele Politikfelder wurden angesprochen. Dr. Katharina Dahm positionierte sich klar für: Notwendigkeit eines neuen Politikstils in der Kreisverwaltung, Förderung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements, Unterstützung von Frauen in der Kommunalpolitik, engagierte Umweltpolitik im Kreis, Unterstützung der Energiewende in den Kommunen, Sanierung von Schulgebäuden, kreative Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs, klare Haltung der Demokraten gegenüber der AfD.

Karl-Wilhelm Höffler, Sprecher des GRÜNEN Ortsverbands im Guldenbachtal fasste die Veranstaltung so zusammen: „Es ist Zeit für einen Politikwechsel an der Spitze der Kreisverwaltung. Die GRÜNEN unterstützen Dr. Katharina Dahm als Landratskandidatin.“

v.i.S.d.P.
Karl-Wilhelm Höffler
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher
31. Oktober 2024
Foto (Anlage): Hegemann