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Verbandsgemeinde hat Vorbildcharakter wahrzunehmen – auch im Klimaschutz!

Die GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg fordern zum Beschluss des Haushalts 2021 in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.2.2021, dass mehr Mittel für wichtige Projekte im Bereich Klimaschutz bereitgestellt werden.

„Dank unseres Engagements in den Haushaltsverhandlungen konnten wir GRÜNE bereits den Klimaschutz in der Verbandsgemeinde antreiben und endlich das längst überfällige Klimaschutzkonzept in der Verbandsgemeinde (15.000 €) anstoßen. Daneben möchten wir Mittel für ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept (25.000 €) bereitstellen“, erläutert Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN VG-Ratsfraktion.

„Wir sichern außerdem die Planung für das neue Radwegenetz (30.000 € für die Sanierung der Brücke an der Eremitage in Bretzenheim, Querverbindungen nach Hargesheim, Münster-Sarmsheim sowie die Anbindung an Stromberg u.a.)“, so Römer weiter.

Allerdings gibt es auch Rückschläge, wie am Feuerwehrhaus in Daxweiler: „Die Verbandsgemeinde sollte hier Vorbildcharakter in Sachen Klimaschutz sein. Deshalb beantragen wir GRÜNE die Streichung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Daxweiler durch die Verbandsgemeindeverwaltung in Höhe von 28.000 € wieder rückgängig zu machen. Nach unseren Erfahrungen wird sich eine solche Anlage in 10 -12 Jahren amortisiert haben – bei einer Lebensdauer von 25 bis 30 Jahren! Außerdem ist hier mit Zuschüssen zu rechnen“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

Für uns GRÜNE steht fest, der Haushaltsentwurf muss ambitionierter im Bereich Klima- und Hochwasserschutz sein! Die Verbandsgemeindeverwaltung hat hier ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Die GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg bemängeln unterschiedliche Maßstäbe bei der Verteilung von politischen Wahlinformation über das verbandgemeindeweite Amts- bzw. Mitteilungsblatt.

Hintergrund: im vergangenen Jahr hat die Fusion der ehemaligen VGs Langenlonsheim und Stromberg stattgefunden. Bezüglich der Wahlwerbung im Amtsblatt bestanden in beiden Verbandsgemeinden unterschiedliche Regelungen. In der VG Langenlonsheim waren politische Beilagen erlaubt, in Stromberg untersagt. Auch bei der ersten VG-Ratswahl im Frühjahr 2020 wurden wir GRÜNE auf diese alte Regelung hingewiesen und uns eine Beilage untersagt. Dies haben wir akzeptiert. Auch im jetzigen Wahlkampf haben wir eine Beilage in der gesamten VG über den zuständigen Wittich-Verlag beauftragen wollen. Dies wurde uns wiederum für das Gebiet der ehemaligen VG Stromberg untersagt.

Im aktuellen Amtsblatt Nr. 06, das am 11.02. verteilt worden ist, befindet sich nun doch eine mehrseitige Beilage der CDU im amtlichen Teil. Diese wurde zeitgleich mit dem Wahlaufruf der Verwaltung verteilt.

„Wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder wurden alte Beschlüsse einfach aufgehoben? Warum wurde uns GRÜNEN das versagt, was der CDU erlaubt wurde?“ wundert sich Tim Markovic, Vorstandssprecher der GRÜNEN in der Verbandsgemeinde.

„Wir sehen hier eine Benachteiligung aller anderen Parteien. Selbst wenn wir mit allen Helfern oder der Post unsere Wahlinformation verteilen, erreichen wir jetzt – aufgrund der Briefwahl - nicht mehr alle Haushalte, bevor diese eine Wahlentscheidung fällen. Das Amtsblatt und damit die Beilage der CDU wurden aber bereits zugestellt. Das ist ein Foulspiel der CDU, welches wir jetzt vom Landeswahlleiter überprüfen lassen.“, teilen die GRÜNEN mit.

Wir GRÜNE fordern Aufklärung und wünschen uns einen fairen Wahlkampf mit gleichen Voraussetzungen– auch und gerade für kleinere Parteien.

GRÜNE fordern: Klimaschutz muss im Haushalt berücksichtigt werden!

Die GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg fordern vor der Sitzung des Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates am 9.2.2021, dass wesentlich mehr Mittel für wichtige Projekte im Bereich Klimaschutz bereitgestellt werden.

„Trotz Coronakrise darf eine nachhaltige Finanzierung für Klimaschutzprojekte nicht vernachlässigt werden“, meint Kurt Römer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im VG Rat.

„Für uns GRÜNE ist es in Zeiten von Starkregen, Dürre- und Hitzewellen unverantwortlich so wichtige Themen wie den Klimaschutz in unserer Verbandsgemeinde schleifen zu lassen. Man kann nicht jedes Versäumnis mit der Coronakrise begründen. Wir wollen deshalb 15.000 € für die längst überfällige Erstellung eines VG-weiten Klimaschutzkonzepts sowie 25.000€ für die dringend benötigte Weiterentwicklung des Hochwasserschutzkonzeptes für alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde im Haushalt festschreiben. Beide Konzepte würden sogar vom Land gefördert werden.“ so Römer weiter.

„Darüber hinaus möchten wir, dass die Gemeinden gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Wir wollen gemeinsam mit unserer Gastronomie, den Hotelbetrieben sowie den Winzern und Landwirten die regionale Wertschöpfungskette durch ein nachhaltiges Tourismuskonzept stärken und dies mit 10.000€ anpacken. Um alle Highlights der Region von Langenlonsheim bis Stromberg mit dem Rad oder E-Bike zu erkunden, wollen wir auch die Planung für das Radwegenetz mit zusätzlichen 50.000€ fördern“, stellt Arno Kluschat, Fraktionsmitglied, weitere Details aus dem GRÜNEN Antrag vor.

Für uns GRÜNE steht fest, dass der derzeitige Haushaltsentwurf keinerlei Ambitionen für einen echten Klima- und Hochwasserschutz aufweist. Wir fordern daher dringend Nachbesserungen.

Die GRÜNEN waren immer und sind auch immer noch für die Reaktivierung der Hunsrückbahn für die Menschen der Region. Der Anschluss per Schiene ins Rhein-Main-Gebiet ist eine Chance, die Abwanderung von Bevölkerung zu bremsen und das Wohnen im Guldenbachtal und auf dem Hunsrück attraktiver zu machen. Das hat auch die rot-gelb-grüne Koalition in Mainz so im Koalitionsvertrag formuliert. Das ist Konsens der Regierungsparteien in Mainz.

Was aber jetzt passiert, ist eine Zumutung für die Menschen der Region.

Deshalb steht in der Resolution, dass wir die Inbetriebnahme der Strecke in dieser Form ablehnen.

Lärmbelästigung in der Nacht und Gefährdungen an den vielen Übergängen sind dabei die entschei-denden Punkte, ganz zu schweigen von dem Hin- und Herfahren von Holz nach Italien und wieder zu-rück. Wir stimmen der Resolution zu, weil sie die Anliegen der Bevölkerung an der Strecke aufgreift. Wir stimmen der Resolution zu, obwohl sie in einem Punkt dünn und schwach ist. Sie drückt nur aus, dass die Inbetriebnahme der Strecke in dieser geplanten Form abgelehnt wird. Sie formuliert aber keine politischen Forderungen. Dabei könnte es viele Forderungen geben an viele Adressaten:

Zum Beispiel die Forderung an

• das Eisenbahnbundesamt, die Planfeststellung nicht weiter in dieser zögerlichen Art zu betreiben. Die Bevölkerung braucht eine Klärung der Situation.
• die DB Netz, die Sicherungsanlagen nicht in diesem verrotteten Zustand zu belassen, nichts wurde investiert in die Strecke, sondern die Sicherungsanlagen zu erneuern und weitere elektrische Sicherungsanlagen zu bauen.
• an die Fertighausfirma im Hunsrück, dass es ökologischer wäre, im Hunsrück sägen zu lassen statt in Mailand
• an die Firma, die fahren will (die WRS): Sie soll nur tagsüber fahren und gegebenenfalls, bis das Fenster für den Zug nach Mailand offen ist, den Zug in Bingerbrück parken.
• an die Landesregierung, die Gemeinden kurzfristig bei Lärmschutzmaßnahmen zu unterstützen
• an die Landrätin auf Unterstützung der Ortsgemeinden bei ihren Forderungen.

Deshalb möchten wir die Beschlussvorlage der Resolution ergänzen, um den Auftrag an den Ortsbür-germeister, diese Akteure anzuschreiben und die Position der Ortsgemeinde deutlich zu machen und konkrete Forderungen zu benennen.

GRÜNE begrüßen neue Initiativen für die Umwelt zur ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg am 25. August 2020. Der neue Umweltausschuss der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg kam in dieser Woche zu seiner ersten Sitzung zusammen. Für die GRÜNEN begrüßten Ellen Lemmer und Arno Kluschat, dass es jetzt viel einfacher sei, Umweltthemen auf die Agenda des Verbandsgemeinderates zu setzen. Die GRÜNEN begrüßten die geplante Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung. Dazu Arno Kluschat, Mitglied im Verbandsgemeinderat: „Für uns GRÜNE kann diese Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung allerdings nur ein erster Schritt sein. Es reicht angesichts des Klimawandels nicht aus, einen einzigen Manager für den Klimaschutz zur Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen für die vielen Gemeinden der VG zu beauftragen. Darum halten wir fest an der Forderung, für unsere VG eine eigene Klimaschutzmanager*in während der Haushaltsberatungen in den Stellenplan aufzunehmen und einzustellen.“

Die GRÜNEN brachten zusätzlich das Thema „Artenschutz in der VG Langenlonsheim-Stromberg“ in die Sitzung ein. Dazu Ellen Lemmer, für die GRÜNEN auch Mitglied im Ortsgemeinderat Langenlonsheim: „Der Schutz der Artenvielfalt ist die beste Zukunftsvorsorge. Wir müssen schrittweise der Natur ihre Natürlichkeit zurückgeben, indem wir versiegelte Flächen sukzessive entsiegeln und Lebensraum für Pflanzen, Insekten, Reptilien, Säugetiere und Vögel schaffen. Außerhalb und inmitten unserer Weinberge und Felder gibt es viele Flächen, die für mehr Biodiversität aufgewertet werden können. Lebensraumvernetzung erreicht man durch kleinere abwechslungsreiche Strukturen, wie zum Beispiel durch Hecken und das Anlegen von Blühflächen.“ Die GRÜNEB wollen sich weiterhin engagiert in den Umweltausschuss der Verbandsgemeinde einbringen.

gez. Karl-Wilhelm Höffler, Vorstandssprecher, 25. August 2020

„Die bessere Verkehrsanbindung des Hunsrücks durch die Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr ist erklärtes Ziel der Landesregierung und wird von uns GRÜNEN seit vielen Jahren vorangetrieben. Das Eisenbahnbundesamt wird hierzu das Planfeststellungsverfahren hoffentlich möglichst bald abschließen. Gegen die Pläne des Eisenbahnunternehmens WRS, bereits ab Dezember 2020 Güterzüge auf der Strecke einzusetzen, ist mit Blick auf die Rentabilität der Strecke grundsätzlich nichts einzuwenden.

Noch sind aber viele Fragen zu klären: Welche Züge werden eingesetzt? Mit welcher Lärmbelastung müssten die Anwohnerinnen und Anwohner der Strecke rechnen? Wie wird die Strecke an den Gleisübergängen gesichert, um Unfälle zu vermeiden?

Hierzu habe ich ein Schreiben an das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium gerichtet und um umfassende Informationen gebeten. Bei einer Nutzung durch Güterzüge müssen sowohl der Lärmschutz als auch die Sicherheit entlang der Gleise und Schienenübergänge unbedingt gewährleistet sein.“

Hunsrückbahn-Reaktiverung JA gerne - aber nicht allein für den Güterverkehr

Eine Reaktivierung der Hunsrückbahn ist zu begrüßen, sofern mehr als nur ein Güterverkehr geplant ist. Bezugnehmend auf einen Artikel der Rhein-Zeitung vom 06.07.2020 zur möglichen Reaktivierung der Hunsrückbahn durch das Schweizer Bahnunternehmen WRS stellt Tim Markovic, Vorstandssprecher des GRÜNEN Ortsverbandes Guldenbachtal fest: "Es freut uns, dass neuer Schwung in die Debatte um die Reaktivierung der Hunsrückbahn kommt. Eine Reaktivierung der Strecke kann eine große Chance für unsere Region und den regionalen Tourismus darstellen sowie eine schnelle und umweltfreundliche Anbindung an die Ballungsräume Bad Kreuznach, Bingen und Mainz bieten. Wir sind aber davon überzeugt, dass primär ein regelmäßiger Personenverkehr auf der Strecke Langenlonsheim-SimmernBüchenbeuren verkehren sollte, denn nur dann wird das volle Potenzial der Bahnstrecke ausgeschöpft und die Anwohnenden können direkt von einer guten, umweltfreundlichen Alternative zur überfüllten Autobahn profitieren." Karl-Wilhelm Höffler aus dem Ortsgemeinderat Langenlonsheim ergänzt: " Es ist erfreulich, dass nur Flüsterbremsen an den Wagen zum Einsatz kommen sollen, aber wir möchten einen verbindlichen Lärmschutz an den sensiblen Stellen in unseren Ortsgemeinden. Ebenso ist ein ganzeinheitliches Sanierungskonzept für die Bahnübergange aus unserer Sicht vorzulegen. Insgesamt sind wir dennoch optimistisch, dass das Eisenbahnbundesamt - die zuständige Bundesbehörde für die mögliche Reaktivierung der Hunsrückbahn - dem Lärmschutz im Rahmen der Planfeststellung für den Personen- und Güterverkehr eine besondere Bedeutung einräumen wird."

gez. Tim Markovic, Vorstandssprecher

Mit einem umfassenden Hygienekonzept ist eine Öffnung der Schwimmbäder möglich Zur möglichen Öffnung der Schwimmbäder in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erklärt der GRÜNE VG-Rats Fraktionsvorsitzende Kurt Römer: "Aufgrund der Corona-Krise verbringen viele Familien ihren Urlaub daheim und freuen sich selbstverständlich auf entsprechende Freizeitangebote, wie beispielsweise erfrischende Schwimmbadbesuche.

Das vorliegende Hygienekonzept für die Freibäder in der Verbandsgemeinde ist nach unserer Einschätzung umsetzbar. Solange die umsichtigen Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise bereits erprobte Einlassbeschränkungen eingehalten werden, steht aus unserer Sicht einer möglichen Öffnung nichts im Wege. Es ist aber selbsterklärend, dass das Infektionsgeschehen in der Region ständig im Blick behalten werden muss."

Die Verwaltung soll einen Neubau einer Rad- und Fussgängerbrücke über den Guldenbach an der Eremitage bei Guldental prüfen - diesen Standpunkt vertraten in der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Planungs- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Arno Kluschat und Torsten Hallwirth von den GRÜNEN.

In der Sitzung wurde unter anderem über die Verwirklichung des Radweges zwischen Langenlonsheim und Windesheim diskutiert. Dabei wurden verschiedene Planungsvorlagen präsentiert und diskutiert. "Für uns stellt der Ausbau des Radwegenetzes bis nach Rheinböllen nicht nur eine umweltfreundliche Verbindung zwischen den Orten dar, sondern ist auch als essentieller Teil einer gemeinsamen Tourismusstrategie anzusehen", meint Arno Kluschat von den GRÜNEN. Thorsten Hallwirth ergänzt: "Eine befahrbare Brücke würde das Radwegenetz erweitern und wäre dadurch sicherlich auch ein touristischer Zugewinn. Wenn wir mehr Menschen in unsere Region holen möchten, müssen wir gemeinsam neue Verbindungen zu Attraktionen und Orten schaffen bzw. Alte erneuern". Die GRÜNE Fraktion im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg hält an einer Sanierung bzw. einer neuen Rad- und Fussgängerbrücke über den Guldenbach an der Eremitage bei Guldental fest.

GRÜNE wollen innovatives Biotechnologie-Unternehmen in die VG Langenlonsheim-Stromberg locken

Die GRÜNEN im Verbandsgemeinderat möchten dem jungen Biotechnologie-Unternehmen "Biontech" einen Produktionsstandort in einem Gewerbegebiet der Verbandsgemeinde anbieten und locken mit einer sehr attraktiven Anbindung und der Nähe zur Technischen Hochschule Bingen und der Universität Mainz. Biontech ist ein sehr innovatives Unternehmen, das bereits mit einigen der großen Pharma- und Biotechnologie-Unternehmen zusammenarbeitet und Partnerschaften eingegangen ist. Aktuell hat Biontech nach eigenen Angaben bereits klinische Studien für einen Impfstoff gegen das Coronovirus in den USA beantragt und ist somit eines der führenden Unternehmen im Kampf gegen Corona. Dazu der Fraktionsvorsitzende Kurt Römer: "Biontech ist ein erfolgreiches BiotechnologieUnternehmen aus Mainz, welches einen Produktionsstandort sucht. Wir GRÜNEN sehen hier eine große gemeinsame Chance für das Unternehmen und unsere Verbandsgemeinde. Neben der hervorragenden Anbindung an die A61 sind gleich mehrere Hochschulstandorte mit entsprechenden Fachbereichen, wie z.B. Life Sciences and Engineering in an der Technischen Hochschule Bingen, in direkter Nähe vorzufinden." "Unsere Verbandsgemeinde sollte einem jungen Unternehmen, welches an einem vielversprechenden Impfstoff gegen Corona arbeitet, unbedingt einen Standort anbieten. Hier könnte eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten geschaffen und wertvolle, hochqualifizierte Arbeitsplätze generiert werden! Das ist eine Chance, welche wir uns nicht entgehen lassen sollten! Wir bitten die Verbandsgemeindeverwaltung, sowie die Landesregierung das Gespräch mit Biontech zu suchen." meint Fritz Hegemann, GRÜNE.

gez. Tim Markovic, Vorstandssprecher