Die Gemeindehalle in Langenlonsheim wird seit Jahren an die AFD für ihren Neujahresempfang vermietet.
Die Grüne Fraktion im Gemeinderat hat dazu einen Antrag für die nächste Sitzung am 30.01.2025 gestellt.
Die Argumente der Freien Liste und der CDU, den Antrag unserer Fraktion im Gemeinderat abzulehnen, überzeugen mich weder sachlich noch politisch. Es geht uns darum, ein Gebäude, das Teil des Schulgeländes ist und von Grundschülern genutzt wird, für parteipolitische Veranstaltungen generell auszuschließen. Schulen sind Orte der Bildung und Neutralität, die nicht durch politische Veranstaltungen belastet werden sollten. Es stimmt, dass sich eine politische Nutzung der Halle unter falschem Vorwand nicht vollständig verhindern lässt. Dennoch schaffen klare Regeln zusätzliche Hürden und senden ein starkes Signal: Parteipolitik hat in einem Schulumfeld nichts verloren. Die wiederholte Bezugnahme auf Entscheidungen des Ältestenrats von vor fünf Jahren verkennt die aktuelle Situation. Damals wurde die Partei, um die es konkret geht, noch nicht (in Teilen) als gesichert rechtsextrem eingestuft. Neue Erkenntnisse und Entwicklungen erfordern es, bestehende Entscheidungen zu überdenken. Dies ist kein Zeichen von Beliebigkeit, sondern von Verantwortungsbewusstsein. Enttäuschend finde ich, wie der Antrag mit einem lapidaren „Das war schon immer so“ abgekanzelt wird. Diese Haltung ist nicht nur inhaltlich schwach, sondern auch demokratisch bedenklich. Ebenfalls bedauerlich ist, dass andere Fraktionen im Gemeinderat, wie die SPD und die FDP, in der öffentlichen Diskussion gar nicht berücksichtigt wurden. Der Antrag ist weder radikal noch weltfremd. Er setzt ein klares Zeichen für Neutralität und stärkt die demokratischen Werte, die unsere Schulen vermitteln sollen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat am 30. Januar diese Chance ergreift, statt sich in Ausflüchten zu verlieren.