Neuigkeiten

Heute ist der Haushalt für 2019 zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken. Dabei gilt es die drängenden Probleme unser Zeit aufzugreifen (wie z.B., Luftreinhaltung, Klimawandel aber auch Fahrverbote und gesellschaftliche Veränderungen) und  die notwendigen Konsequenzen daraus auf kommunaler Ebene zu ziehen. Vollkommen unreflektiert tritt bei den Haushaltsberatungen immer wieder die Abgabe des Jugendamtes unter vordergründigen fiskalischen Gesichtspunkten auf:

• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca. 600.000 bis 700.000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch weiterhin die Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Doch auch ohne das Jugendamt herauszurechnen ist es gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, dazu recht herzlichen Dank allen Beteiligten in der Verwaltung und im Rat. Aber  „ausgeglichen“ ist nicht das einzige Kriterium für einen zukunftsweisenden Haushalt.

• So ist z.B. durch die Einrechnung der Friedhofspflege ins Grünflächenbudget schon jetzt ein Fehlbedarf von 80 – 100.000,00 € vorprogrammiert, oder wollen wir uns mit einer zunehmenden Verwahrlosung der Parks abfinden?
• Positiv ist zu vermerken, dass diesmal keine weiteren Sparmaßnahmen im Bereich der Kultur zu verzeichnen sind, das hält die Stadt lebenswert.
• Positiv ist auch der einmalige Zuschuss an die TUM zur Neubestückung und damit zum Erhalt von Salinen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Touristischen Qualität unserer Stadt.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt.

• Die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden ist mit dem „Brückenschlag“ und der Gestaltung des Kornmarktes ein wesentliches Stück vorangekommen.
• Der Ausbau der Mühlenstraße wäre nun die logische Konsequenz für eine attraktive Anbindung für Fußgänger und Radfahrer. Doch in diesem Haushalt leider Fehlanzeige.
• Und so ist es leider mit allen investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegesituation:

• Behinderten gerechter Neubau als Rad und Fußweg der Schwimmbadbrücke
• Ausbau von Radwegen in der Wilhelmstraße
• Anbindung der Mobilitätsstation am Bahnhof
• Rad- und Fußwegführung am Südausgang des Bahnhofs
• Neubau des Löwenstegs als Rad und Fußweg

Leider hat offensichtlich ein großer Teil des Rates noch nicht begriffen, dass es 5 vor 12 ist für ein Umdenken vor allem in der Verkehrspolitik. Straßenbauvorhaben wie die neue Ost-Weststraße sind keine Entlastungsstraßen sondern in vielfacher Weise Belastungsstraßen. Einmal weil sie den Autoverkehr nicht verringern, sondern vergrößern, dies besonders in der grünen Lunge von Bad Kreuznach, im Salinental. Des weiteren da dieses utopische Vorhaben jegliche weitere vernünftige Stadtplanung südlich der Bahnstrecke und unbedingt notwendige Neubauvorhaben (Löwensteg) verhindert. Außerdem werden nicht nur in diesem Jahr 150.000 € vergeudet, und wesentliche Ressourcen des Planungsamtes verloren, sondern es sind Millionenbeträge, die heute dem Haushalt fehlen, für Grundstücksbevorratung bis zum Nimmerleinstag gebunden. Apropos Ressourcen des Planungsamtes, hier ist es dringend notwendig, dass eine Prioritätenliste der Planungsvorhaben erstellt wird, damit dies nicht einzelnen Personen oder gar dem Zufall überlassen bleibt.

Schlussbemerkung

Nicht ein einfaches „Weiter so“ sondern die Zukunft der Bürger*innen  in einer Klimafreundlichen Umgebung muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der Bürger*innen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen. Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Albträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Da wir aber dem Ergebnishaushalt zustimmen können, beantrage ich die getrennte Abstimmung der beiden Teilhaushalte. 

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes" in Auftrag gibt.

Begründung:

Bad Kreuznach wurde in den 1990er Jahren zweimal von katastrophalen Hochwasserereignissen getroffen. Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass ähnlich hohe Fluten nicht mehr in die Stadt eindringen können. Große Flusshochwässer z. B. an der Elbe haben aber gezeigt, dass durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen zugenommen hat. Da Dämme und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen aber nur bei Ereignissen schützen, wie sie statistisch alle 50 bis 80 Jahre vorkommen, aber nicht bei selteneren Extremereignissen, müssen auch für diesen Fall Vorkehrungen getroffen werden. In den letzten Jahren traten darüber hinaus, meist im Sommer, jeweils an einzelnen Stellen im Lande derart extreme Starkregenereignisse auf, dass das Wasser nicht versickern konnte und binnen Minuten ganze Ortslagen überflutet. Die Vorfälle im Moscheltal bei Gaugrehweiler (2014), Stromberg (2016), Hochstätten (2016) und Herrstein (2018) zeigen, dass derartige Sturzfluten auch im Naheland vorkommen können. Durch den Klimawandel wird sich die Gefahr weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund hält es die GRÜNEN-Stadtratsfraktion für erforderlich, dass über ein "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept" Vorsorge getroffen wird. Solche Extremereignisse können nicht verhindert werden, aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Schäden möglichst gering bleiben. Dabei geht es um sehr viele Fachfragen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erörtert werden, z. B.

• die richtige Ausweisung von Baugebieten,
• die Optimierung von Vorwarnung,
• die Ermittlung von Wasserabflussrinnen bei Starkregen und die Lenkung in Notwasserbahnen,
• hochwasserverträgliche Infrastruktur,
• private Vorsorge der Haus- und Grundbesitzer,
• organisatorische Vorkehrungen bei der Feuerwehr und Rettungskräften,
• den Abschluss von Elementarschadensversicherungen.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die Oberbürgermeisterin zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema einlädt.Doch danach muss auch der nächste Schritt erfolgen und ein entsprechendes Konzept beauftragt werden. Die Kosten für die Stadt werden sehrüberschaubar sein, da das Umweltministerium derartige Pläne mit bis zu 90% fördert. Ministerpräsidentin Dreyer hatte in ihrer Regierungserklärung vom 20.06.2018 den Appell an alle Kommunen im Land ausgesprochen, solche Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Dem soll auch in Bad Kreuznach gefolgt werden.

Mit freundlichem Gruß

Für die Fraktion:
Andrea Manz
Fraktionssprecherin

Unser Antrag einen Ersatz für die ehemalige Sport- und Spielfläche an der Alzeyer Straße zu schaffen und dafür 50.000 € in den Investitionsplan für 2019 einzustellen, wurde einstimmig beschlossen. Einige Mitglieder, vor allem Lehrerinnen und die Vertreterin der AJK begrüßten ausdrücklich die Idee, Freiräume für Jugendliche zu schaffen, für die sie auch selbst verantwortlich sind.

Hiermit beantragt Bündnis 90/Die Grünen im Jugendhilfe-Haushalt 2019 Mittel für die Errichtung eines Spiel-/Sportplatzes für Jugendliche und junge Erwachsene im südlichen Stadtteil bereitzustellen.

Begründung:

Mit der Bebauung des ehemaligen amerikanischen Geländes zwischen der Alzeyer - und Mannheimer Straße unter anderem mit einer städtischen Kindertagesstätte fiel der Spiel- und Sportplatz für Jugendliche weg. Der Basketballplatz und Tennisplatz bot Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Treffpunkt und die Möglichkeit selbstorganisiert Sport zu treiben. Beim Wegfall des Treffpunkts wurde von Seiten des Jugendamts betont, man würde eine Alternative schaffen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. In Bad Kreuznach wird gerade dieses Gebiet zu beiden Seiten der Mannheimer Straße/Alzeyer Strasse baulich extrem verdichtet. An Neubauten sieht man Kinderspielgeräte, aber Geräte, z.B. Basketballkörbe, für Jugendliche sucht man vergebens. Kindertagesstätten werden geschaffen, doch für Jugendliche bleiben kaum Freiräume und Treffpunkte. Diese sind jedoch erforderlich, da die Sportstätten im Möbusstadion und Salinental für die tägliche und spontane Nutzung zu weit weg sind. Öffentliche Verkehrsmittel in Bad Kreuznach fahren zudem nur bis 19.30 Uhr. Freiräume und Orte für Jugendliche, die nicht kommerziell sind, sollten im Sozialraum geschaffen werden. Andere, auch kleinere Städte haben in den letzten Jahren moderne Freizeitanlagen für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen, z.B. für Kraftsport, Skaten, Ballsportarten. Bad Kreuznach hat mit Stand vom 31.7.2018 inzwischen 11.000 Einwohner*innen zwischen 10 und 29 Jahren, von 16-20 Jahren sind es ca. 2.500 Jugendliche.

Frischen Wind und neue Anstöße in die Debatte um geförderten Wohnungsbau wollte der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen bringen. Dazu hatten sie zwei junge Architektinnen aus München eingeladen. Michael Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/ die Grünen, konnte im gut gefüllten, barrierefreien Veranstaltungsraum beim Internationalen Bund auch mehrere Rollstuhlfahrer*innen begrüßen, u.a. eine Vertreterin des ZsL Bad Kreuznach.

Gleich zu Beginn stellten Zora Syren und Gesche Bengtson ihr Selbstverständnis als Architektinnen vor: „Die aktuelle Wohnungsnot und die Frage, wie schaffen wir guten und bezahlbaren Wohnraum, ist für uns die große Herausforderung unserer Architektengeneration.“ Die Dringlichkeit dafür stellten sie anhand einer Statistik der BAG Wohnungslosenhilfe dar: Vor 30 Jahren gab es in Deutschland immerhin 2,87 Millionen Wohnungen, die an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden. Heute sind es nur noch 1,15 Millionen Wohnungen. Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 80.000 neue geförderte Wohnungen entstehen. In ihrem Vortrag stellten die beiden Planerinnen dann verschiedene Beispiele von gefördertem Wohnungsbau vor. Richtschnur für die Qualität der Planung sollten in den Augen der Architektinnen Beispiele wie die Hufeisensiedlung in Berlin sein. Hier wurden von 1925 bis 1933 von Bruno Taut 2000 Sozialwohnungen gebaut. Dabei entstand eine so gelungene Lösung, dass die Siedlung 2008 zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt wurde. In Bad Kreuznach wird immer wieder von verschiedenen Seiten behauptet, man könne nicht Sozialwohnungen und „normale Mietwohnungen“ im gleichen Gebäude unterbringen. Sozialwohnungen müssten sich schon von außen sichtbar von "normalen" Mietwohnungen abheben. Gesche Bengtson stellte eine Planung aus Hamburg vor, an der sie beteiligt war und die kurz vor der Fertigstellung steht. Bauherr ist ein privater Investor.

Er möchte eine Mischung von 50% geförderten Wohnungen und 50% freien Wohnungen im gleichen Haus. Für eine gute Hausgemeinschaft ist dies nach seinen Erfahrungen eine gute Mischung. Ein Beispiel für Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune stellte Zora Syren vor. Das gerade im Bau befindliche Projekt, an dem sie beteiligt ist, war ein Gewerbegebiet, das verkehrsgünstig zur Innenstadt liegt. Es wurde von der Stadt in ein Wohngebiet umgewandelt. Bedingung der Stadt gegenüber dem Investor war dabei, dass 23% geförderter Wohnraum, Gewerbe und eine Kita auf dem Gelände mit geplant werden müssen. Daneben entstehen dort weitere Miet- und Eigentumswohnungen. Von dem Wertzuwachs, der durch die Umwandlung des Gewerbegebietes in ein Wohngebiet entsteht, profitiert auf diese Weise auch die Stadt München, die auf dem Areal ein belebtes gemischtes Quartier entstehen lassen möchte. Als Beispiel für nachhaltiges und qualitätsvolles Bauen stellten die Planerinnen ein Projekt der Wohnungsgesellschaft NUWOG in Neu-Ulm vor.

Die Wohnungsgesellschaft bleibt Eigentümerin aller von ihr gebauten Wohnungen. Sie ist daher daran interessiert, dass die Mieter ihre Wohnungen schätzen und pflegen. So wurden z.B. auch die geförderten Wohnungen mit hochwertigen Parkettböden ausgestattet. Die Verwaltung der Wohnungsgesellschaft wurde im gleichen Gebäude untergebracht. Alle Wohnungen sind barrierefrei geplant. Plädoyer der Planerinnen war hier, dass für qualitätsvolles Bauen im geförderten Wohnungsbau die Zusammenarbeit aller Beteiligten nötig ist. Planerinnen und Planer sind gefordert gute Lösungen für begrenzte finanzielle Mittel zu finden, Bauherren müssen bereit sein von Standarddetails abzuweichen. Manchmal bedeute das auch von einer DIN-Norm abzuweichen. Genossenschaften als Bauherren für geförderten Wohnungsbau sehen die beiden Architektinnen als dauerhafteste Form von gefördertem Wohnungsbau an. In Genossenschaften sind die Bewohner Mieter im eigenen Haus und die geförderten Wohnungen bleiben auf Dauer erhalten. Die Stadt München möchte dieses Bauherrenmodell fördern und hat sich dazu verpflichtet mindestens 20% der zum Verkauf stehenden städtischen Grundstücke an Genossenschaften zu verkaufen.

Zum Schluss ihres Vortrags gingen Gesche Bengtson und Zora Syren auf die Frage ein, welche Handlungsmöglichkeiten einer Kommune zur Verfügung stehen. Die Anwendung des sogenannten Konzeptverfahren würde es der Stadt Bad Kreuznach ermöglichen beim Verkauf städtischer Grundstücke neben dem Preis andere Kriterien einzubeziehen. Investoren müssen vor dem Kauf ein Konzept für die geplante Nutzung vorlegen. Dieses Konzept würde dann bewertet und wäre neben dem Preis entscheidend dafür, welcher Investor zum Zuge kommt. Auch Bebauungspläne sind wichtige Gestaltungsinstrumente der Kommune. Sie können - anders als normalerweise üblich - auch in mehreren Stufen aufgestellt und mit einem städtebaulichen Wettbewerb kombiniert werden. München praktiziert neben dieser Methode sogenannte SoBoN-Verfahren, bei dem es um sozialgerechte Bodennutzung geht. Hier wird die Vergabe von Baurecht in Verhandlungen mit dem Investor an Bedingungen geknüpft, z.B. dem Errichten einer Kita oder der Erstellung von Grünflächen. Nach einer engagierten Diskussion im Anschluss an den Vortrag brachte es eine Besucherin auf den Punkt: „Wenn die Politik in Bad Kreuznach guten sozialen Wohnungsbau fördern will, gibt es viele Wege. Eine Palette von Möglichkeiten wurde uns heute aufgezeigt."

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Bad Kreuznach lädt am Freitag 7.09.2018 um 18:30 Uhr ein zur Diskussion um Qualität im sozialen Wohnungsbau. Bundesweit gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum - nicht nur in Bad Kreuznach wird das Thema auf politischer Ebene heiß diskutiert. Das Ziel: möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen. Nach Schätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr allein 80.000 Sozialwohnungen entstehen. Bad Kreuznach wächst in den letzten Jahren. Immer mehr Wohnraum entsteht, aber nur wenige Wohnungen sind mit niedrigem Einkommen und Renten bezahlbar. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bad Kreuznach für eine hohe, einheitliche Quote von Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben ein. Politisch ein schwieriges Unterfangen, da Investoren und manche Stadträte häufig dagegen argumentieren mit schlechten Renditen oder der Verschandelung des Stadtraums. Muss billig aber auch gleich hässlich bedeuten? Wir laden Sie Bürgerinnen und Bürger ein mit uns über dieses Thema zu diskutieren. Die Münchner Architektinnen Zora Syren und Gesche Bengtsson geben Einblicke in Projekte des staatlich geförderten Wohnungsbaus: Was soll und vor allem wie soll gebaut werden? Gibt es nachhaltige zukunftsweisende Beispiele? Die Veranstaltung findet im Bistro des IB in der Salinenstrasse 39 A statt. Der Raum ist barrierefrei erreichbar.

Leider wurde unser Antrag zum Verbot von Glyphosat auf Flächen in er Stadt Bad Kreuznach sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Hier der Antragstext:

Kein Einsatz des krebsverdächtigen und biodiversitätsschädlichen/-vernichtenden Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Stadtrat fasst in der Sitzung am 22.02.2018 folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Bad Kreuznach verzichtet bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.

2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Bad Kreuznach zur Pflege von Grün-, Sport- und und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

4. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosat-haltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

5. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Bauamt, Umweltamt, Grünflächenamt) wird für alle kommunale Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat und weitestgehend ohne andere Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u.a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Begründung: Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungserneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungserneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten. Zum Hintergrund: Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Diese Einstufung bestätigt frühere Hinweise auf eine gesundheitsschädigende Wirkung.1 Die zuständigen Behörden relativieren diese Hinweise allerdings bisher zu einem „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Zudem sind glyphosathaltige Herbizide laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar. Einige Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Thüringen setzt sich im Bundesrat für bundesweite Anwendungsbeschränkungen auch in der Landwirtschaft ein.2 Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen.3 Zudem haben die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen. Die Stadt Bad Kreuznach nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz der Umwelt gerecht werden. Dass und wie es geht, zeigen bereits 90 andere „pestizidfreie Kommunen“ in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

H. Bläsius

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Etatberatung verliefen in diesem Jahr – dank der akribischen Vorbereitung durch die Spar-AG – in sehr ernüchterter Atmosphäre. Angesichts der entfallenen KEF-Millionen galt es etwaige Spielräume zusammen zu zurren. Vorweg: Dies ist gelungen – Dank an alle Beteiligten – und als GRÜNE begrüßen wir ausdrücklich, dass dabei weder die z.T. recht drastischen Vorschläge der Sparliste als Credo verstanden wurden noch dass es zu heftigen Einschnitten bei freiwilligen Maßnahmen wie sozialen Kooperationen oder im kulturellen Bereich kam. Das wird dieser Stadt gut tun! Dieser Investitionshaushalt zeigt das für die nächsten Jahre „Machbare“, sprich von der Bauverwaltung Umsetzbare auf.

Besonderes GRÜNES Augenmerk gilt dem Salinental: Der Erhalt der Saline hat für uns oberste Priorität und es ist gut, dass die Abbildung der Maßnahme im Investitionshaushalt zeigt, dass der Stadtrat Bad Kreuznach sich hierzu bekennt. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss erhalten und gepflegt werden, zieht es doch als Magnet Touristen in die Region und bietet Einheimischen ganzjährigen Erholungsort. Daher wehren wir uns gegen jegliche Bebauung in diesem sensiblen Bereich. „Bei euch kann man ja mit dem Auto ins Wohnzimmer fahren.“, so Umweltplaner Heiner Monheim bei einer Veranstaltung vor dem Auftakt der Workshops zum IVEK.

Doch dieses Wohnzimmer wird weiter bestückt – auf dass es weiteren Verkehr in das enge Salinental ziehe: umfangreiche Bebauung, ein bereits in der Planung immer teureres Ganzjahresbad, noch mehr Parkplätze, Abgase inklusive, und – unter dem verlockenden Haushaltstitel „Barrierefreies Salinental“: ein Verkehrskreisel. Damit Schwimmbad-Schulbusse nicht erst in Bad Münster wenden können?! Also quasi eine Halbierung der Emissionen?! Ein Kreisel bedeutet Fußgängerquerungen damit Vorrang für das Auto im Naherholungsbereich. Dann benennen wir doch das Salinental ehrlich als das, was es sein wird: ein Stadtpark. Andernorts fließen z.B. Erlöse aus Parkeinnahmen an besonderen, landschaftlich reizvollen Touristenattraktionen in deren Unterhaltung – das wäre auch bei uns zumindest ein regelmäßiger Grundbetrag zum Erhalt der Salinen.

Zum Verkehr: Intensive Bürgerbeteiligung gab es beim IVEK und durchaus bemerkenswerte Ergebnisse. Und seit dem? Warten, was sich tut. Die Haushaltsberatung zeigte, was viele in dieser Runde unter „IVEK“ verstehen wollen: das Aufleben von Ost-West in modifizierter Form. Zukunftsmusik ist das nicht, eher Wein in mäßigen Schläuchen. Dem Salinental wird es nicht helfen. Da müssten Investitionen in E-Mobilität und einen attraktiven ÖPNV her. Zukunftsorientierte, aber eben freiwillige ... Leistungen, die nachhaltig wirken könnten... Die Investitions-Ansätze für Radwege erweisen sich gar als Papiertiger, weil sie nur bei neuen Baumaßnahmen greifen können. Und da entsprechende Beträge im Ergebnishaushalt dem Sparwillen entgegenstünden, bleiben seit Jahren gute Planungen in der Schublade. Dafür bekommt Bad Kreuznach eine Mobilitätsstation – zwar ohne Anbindung, aber nun ja...

Ein bisschen ist es hier wie in Schilda. Auf die Fahrbahn einschwenkende Radwege gibt es zwar im nicht gerade autofeindlichen Koblenz, aber doch nicht an einem Olk-Boulevard. In der Kurhausstraße schaffen insbesondere die Radfahrer Konflikte. Also Radler weg vom Naheradweg? Damit auch weg von der Anbindung an die Tourist-Info mit Radverleih? Dank Baustellenberuhigung radelt es sich derzeit gut durch die Rossstraße, ein Wechsel der Wegeführung mit einer sinnvollen Anbindung wäre daher nicht abwegig.

In diesem Zusammenhang ließe sich auch die Beruhigung ab der Mühlenstraße alsbald vorziehen. Allerdings müsste dann eine weitreichendere Regelung herbei, die den Autoverkehr im Viertel auf das notwendige Maß beschränkt. Genau das sollte der erste, wirklich bescheidene IVEK-Ansatz mit einer Querung in der Viktoriastraße bewirken. Diesen Beschluss hat der Stadtrat gekippt. Stattdessen nun höchstens ein Klopferscher Zebrastreifen – an dem übrigens Fußgänger Vorrang haben. Ob das wirklich dem Verkehrsfluss dient, sei dahingestellt...

Das Haus der Stadtgeschichte schreitet voran. Dokumentation soll ordnungsgemäß von statten gehen. Die Folgekosten - noch nicht im Blick. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion steht dem Projekt daher weiterhin kritisch gegenüber. Die Einbindung von enormem Bürgerengagement bedeutet für die Stadt aber auch Verbindlichkeit und nachhaltende Verpflichtung zu wahrhaftigem Handeln.

Der Stadtvorstand ist in der Pflicht. Bad Kreuznach wächst, weitere Wohnviertel entstehen. Unsere Bevölkerung ist bunt und vielfältig und altersgemischt. Gut so! Bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau hat sich der Rat eine hohe Vorgabe gesetzt, die leider nicht unbedingt realisiert werden kann. Das müssen wir im Blick behalten.

Wir haben eine Eigendynamik im sozialen Aufstieg bzgl. der Wohnsituation, und es gibt eben auch die Viertel, die übrig bleiben – es wird eine große Aufgabe, dort lenkend einzuwirken. In Grundschule oder Kita ergeben sich akute Bedarfe, die in den kommenden Jahren eine besondere fachliche Begleitung erfordern. Im Haushalt 2018 sind die Integrationsgelder in Höhe von mehr als 700.000 €, die von Seiten des Kreises für drei Jahre fließen, noch nicht enthalten. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dieses Geld für notwendige und zwar freiwillige Leistungen einzusetzen.

Gut Haushalten ist eine Kunst, Sparsamkeit kann eine Tugend sein. Vor lauter Sparsamkeit aber nicht mehr über den Tellerrand schauen zu wollen, hat weder mit Kunst noch mit Tugend zu tun. Für Gastfreundschaft, für die Begegnung mit den Partnerstädten wurde das Budget für 2018 zusammengestrichen. Manche mögen sich vielleicht am „55jährigen Jubiläum“ gestört haben – in KH weckt eben jede 11 Feierlust ... Dabei ist der Besuch der Franzosen im nächsten Jahr, 60 Jahre nach dem Treffen von Adenauer und de Gaulle, doch der einzige in dieser Legislatur. Nun wird es wohl Sponsoren obliegen, die Gäste zu beherbergen und zu nähren. Und auch daraus erwachsen wieder neue, andere Verbindlichkeiten und Verquickungen.

Erschreckend aber war die Diskussion um Begegnungen mit Anderen: Brauchen wir in diesen Zeiten nicht umso mehr den Austausch in Europa? Wir könnten ja auf neue Blickwinkel stoßen: Auf ein rigides Parkmanagement. Auf den Wochenmarkt als Qualität in der Stadt. Les Samedis – c’est à pied: Samstags gehen wir zu Fuß in die Stadt. Auf die pestizidfreie Kommune. Auf Regionalität als Gütesiegel. Auf den Stolz darauf, lokal und saisonal zu essen. Auf Shopping-Abende mit besonderem Fokus auf regionalen und fairen Produkten. Auf die Wertigkeit von Kultur. Auf gelebte Gastfreundschaft. Diese Perspektive muss uns etwas wert sein. Auch weniger kann Qualität haben, auch bei einem Haushalt. Doch nehmen wir uns beim Sparen nicht die Wanderwege als Vorbild: Reduzieren wir nicht ohne den Blick auf unsere Mitmenschen. „Intro, Classic und Vital“ – das klingt chic, lässt jedoch einen Teil der Bevölkerung außen vor. Und vergessen wir nicht, auch außerhalb der Strecke auf Sehenswertes hinzuweisen. Auch mancher Quereinsteiger möchte und soll doch den Ausblick vom Rheingrafenstein genießen.

Und möglichst noch mehr ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird insbesondere dem INV-Haushalt nicht zustimmen.

Andrea Manz, Fraktionssprecherin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Etatberatung verliefen in diesem Jahr – dank der akribischen Vorbereitung durch die Spar-AG –  in sehr ernüchterter Atmosphäre. Angesichts der entfallenen KEF-Millionen galt es etwaige Spielräume zusammen zu zurren. Vorweg: Dies ist gelungen – Dank an alle Beteiligten – und als GRÜNE begrüßen wir ausdrücklich, dass dabei weder die z.T. recht drastischen Vorschläge der Sparliste als Credo verstanden wurden noch dass es zu heftigen Einschnitten bei freiwilligen Maßnahmen wie sozialen Kooperationen oder im kulturellen Bereich kam. Das wird dieser Stadt  gut tun!

Dieser Investitionshaushalt zeigt das für die nächsten Jahre „Machbare“, sprich von der Bauverwaltung Umsetzbare auf.  

Besonderes GRÜNES Augenmerk gilt dem Salinental: Der Erhalt der Saline hat für uns oberste Priorität und es ist gut, dass die Abbildung der Maßnahme im Investitionshaushalt zeigt, dass der Stadtrat Bad Kreuznach sich hierzu bekennt. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss erhalten und gepflegt werden, zieht es doch als Magnet Touristen in die Region und bietet Einheimischen ganzjährigen Erholungsort. Daher wehren wir uns gegen jegliche Bebauung in diesem sensiblen Bereich. „Bei euch kann man ja mit dem Auto ins Wohnzimmer fahren.“, so Umweltplaner Heiner Monheim bei einer Veranstaltung vor dem Auftakt der Workshops zum IVEK. Doch dieses  Wohnzimmer wird weiter bestückt – auf dass es weiteren Verkehr in das enge Salinental ziehe: umfangreiche Bebauung, ein bereits in der Planung immer teureres Ganzjahresbad, noch mehr Parkplätze, Abgase inklusive, und – unter dem verlockenden Haushaltstitel „Barrierefreies Salinental“: ein Verkehrskreisel. Damit Schwimmbad-Schulbusse nicht erst in Bad Münster wenden können?! Also quasi eine Halbierung der Emissionen?! Ein Kreisel bedeutet Fußgängerquerungen  damit Vorrang für das Auto im Naherholungsbereich. Dann benennen wir doch das Salinental ehrlich als das, was es sein wird: ein Stadtpark.

Andernorts fließen z.B. Erlöse aus Parkeinnahmen an besonderen, landschaftlich reizvollen Touristenattraktionen in deren Unterhaltung – das wäre auch bei uns zumindest ein regelmäßiger Grundbetrag zum Erhalt der Salinen.

Zum Verkehr: Intensive Bürgerbeteiligung gab es beim IVEK und durchaus bemerkenswerte Ergebnisse. Und seitdem? Warten, was sich tut. Die Haushaltsberatung zeigte, was viele in dieser Runde unter „IVEK“ verstehen wollen: das Aufleben von Ost-West in modifizierter Form. Zukunftsmusik ist das nicht, eher Wein in mäßigen Schläuchen. Dem Salinental wird es nicht helfen. Da müssten Investitionen in E-Mobilität und einen attraktiven ÖPNV her. Zukunftsorientierte, aber eben freiwillige… Leistungen, die nachhaltig wirken könnten… Die Investitions-Ansätze für Radwege erweisen sich gar als Papiertiger, weil sie nur bei neuen Baumaßnahmen greifen können. Und da entsprechende Beträge im Ergebnishaushalt dem Sparwillen entgegenstünden, bleiben seit Jahren gute Planungen in der Schublade. Dafür bekommt Bad Kreuznach eine Mobilitätsstation – zwar ohne Anbindung, aber nun ja… Ein bisschen ist es hier wie in Schilda. Auf die Fahrbahn einschwenkende Radwege gibt es zwar im nicht gerade autofeindlichen Koblenz, aber doch nicht an einem Olk-Boulevard.  

In der Kurhausstraße schaffen insbesondere die Radfahrer Konflikte. Also Radler weg vom Naheradweg? Damit auch weg von der Anbindung an die Tourist-Info mit Radverleih? Dank Baustellenberuhigung radelt es sich derzeit gut durch die Rossstraße, ein Wechsel der Wegeführung mit einer sinnvollen Anbindung wäre daher nicht abwegig. In diesem Zusammenhang ließe sich auch die Beruhigung ab der Mühlenstraße alsbald vorziehen. Allerdings müsste dann eine weitreichendere Regelung herbei, die den Autoverkehr im Viertel auf das notwendige Maß beschränkt. Genau das sollte der erste, wirklich bescheidene  IVEK-Ansatz mit einer Querung in der Viktoriastraße bewirken. Diesen Beschluss hat der Stadtrat gekippt. Stattdessen nun höchstens ein Klopferscher Zebrastreifen – an dem übrigens Fußgänger Vorrang haben. Ob das wirklich dem Verkehrsfluss dient, sei dahingestellt…

Das Haus der Stadtgeschichte schreitet voran. Dokumentation soll ordnungsgemäß von statten gehen. Die Folgekosten - noch nicht im Blick. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion steht dem Projekt daher weiterhin kritisch gegenüber. Die Einbindung von enormem Bürgerengagement bedeutet für die Stadt aber auch Verbindlichkeit und nachhaltende Verpflichtung zu wahrhaftigem Handeln. Der Stadtvorstand ist in der Pflicht.

Bad Kreuznach wächst, weitere Wohnviertel entstehen. Unsere Bevölkerung ist bunt und vielfältig und altersgemischt. Gut so! Bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau hat sich der Rat eine hohe Vorgabe gesetzt, die leider nicht unbedingt realisiert werden kann. Das müssen wir im Blick behalten. Wir haben eine Eigendynamik im sozialen Aufstieg bzgl. der Wohnsituation, und es gibt eben auch die Viertel, die übrig bleiben – es wird eine große Aufgabe, dort lenkend einzuwirken. In Grundschule oder Kita ergeben sich akute Bedarfe, die in den kommenden Jahren eine besondere fachliche Begleitung erfordern. Im Haushalt 2018 sind die Integrationsgelder in Höhe von mehr als 700.000 €, die von Seiten des Kreises für drei Jahre fließen, noch nicht enthalten. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dieses Geld für notwendige und zwar freiwillige Leistungen einzusetzen.

Gut Haushalten ist eine Kunst, Sparsamkeit kann eine Tugend sein. Vor lauter Sparsamkeit aber nicht mehr über den Tellerrand schauen zu wollen, hat weder mit Kunst noch mit Tugend zu tun. Für Gastfreundschaft, für die Begegnung mit den Partnerstädten wurde das Budget für 2018 zusammengestrichen. Manche mögen sich vielleicht am „55jährigen Jubiläum“ gestört haben – in KH weckt eben jede 11 Feierlust… Dabei ist der Besuch der Franzosen im nächsten Jahr, 60 Jahre nach dem Treffen von Adenauer und de Gaulle, doch der einzige in dieser Legislatur. Nun wird es wohl Sponsoren obliegen, die Gäste zu beherbergen und zu nähren. Und auch daraus erwachsen wieder neue, andere Verbindlichkeiten und Verquickungen.

Erschreckend aber war die Diskussion um Begegnungen mit Anderen: Brauchen wir in diesen Zeiten nicht umso mehr den Austausch in Europa? Wir könnten ja auf neue Blickwinkel stoßen: Auf ein rigides Parkmanagement. Auf den Wochenmarkt als Qualität in der Stadt. Les Samedis – c’est à pied: Samstags gehen wir zu Fuß in die Stadt. Auf die pestizidfreie Kommune. Auf Regionalität als Gütesiegel. Auf den Stolz darauf, lokal und saisonal zu essen. Auf Shopping-Abende mit besonderem Fokus auf regionalen und fairen Produkten. Auf die Wertigkeit von Kultur. Auf gelebte Gastfreundschaft. Diese Perspektive muss uns etwas wert sein.

Auch weniger kann Qualität haben, auch bei einem Haushalt. Doch nehmen wir uns beim Sparen nicht die Wanderwege als Vorbild: Reduzieren wir nicht ohne den Blick auf unsere Mitmenschen. „Intro, Classic und Vital“ – das klingt chic, lässt jedoch einen Teil der Bevölkerung außen vor. Und vergessen wir nicht, auch außerhalb der Strecke auf Sehenswertes hinzuweisen. Auch mancher Quereinsteiger möchte und soll doch den Ausblick vom Rheingrafenstein genießen. Und möglichst noch mehr…

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird insbesondere dem INV-Haushalt nicht zustimmen.

28.11.2017  Andrea Manz, Fraktionssprecherin 

Am 26.08. begann der Auftakt unseres Wahlkampfs in der Bad Kreuznacher Fußgängerzone. Mit neuem schon von weitem gut suchtbarem Wahlstand konnten wir heute die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz und erfahrene MdB Tabea Rößner begrüßen. Tabea reiste mit E-Bike und Zug an. Da die Nahestrecke bei Radfahrer_innen beliebt ist, kam sie einen Zug später, da die VLEXX-Kapazitäten für Fahrräder nicht ausreichten. Der Wahlkampf-Auftakt begann mit guten Gesprächen, durchaus auch einige Gesprächen mit kritischen Bürger_innen. Wir ließen uns zudem nicht von den Provokationen der AFDler, die mit dumpfen Parolen immer mal wieder vorbeimarschierten, anhalten gute grüne Inhalte zu vertreten. Wir haben einige Bürger*innen beraten, wie sie mit der Verteilaktion von sich den alternativen Fakten der AFD widersetzen. Politik und Gesellschaft braucht mutige Bürger*innen, die nicht nur gegen Rassismus aufstehen, sondern die Themen Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Kindergrundsicherung und weitere Themen mutig voranbringen, nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch für andere Menschen in ihrem Umfeld, ihrer Kommune, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Global denken - lokal handeln. In diesem Sinne begrüßen wir Sie auch die nächsten Samstage bis zur Bundestagswahl alle recht herzlich an unserem Stand in der Fußgängerzone in Bad Kreuznach. Wir halten dort Wahlprogramme, auch in leichter Sprache für Sie bereit.