Neuigkeiten

Heute ist der Haushalt für 2019 zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken. Dabei gilt es die drängenden Probleme unser Zeit aufzugreifen (wie z.B., Luftreinhaltung, Klimawandel aber auch Fahrverbote und gesellschaftliche Veränderungen) und  die notwendigen Konsequenzen daraus auf kommunaler Ebene zu ziehen. Vollkommen unreflektiert tritt bei den Haushaltsberatungen immer wieder die Abgabe des Jugendamtes unter vordergründigen fiskalischen Gesichtspunkten auf:

• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca. 600.000 bis 700.000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch weiterhin die Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Doch auch ohne das Jugendamt herauszurechnen ist es gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, dazu recht herzlichen Dank allen Beteiligten in der Verwaltung und im Rat. Aber  „ausgeglichen“ ist nicht das einzige Kriterium für einen zukunftsweisenden Haushalt.

• So ist z.B. durch die Einrechnung der Friedhofspflege ins Grünflächenbudget schon jetzt ein Fehlbedarf von 80 – 100.000,00 € vorprogrammiert, oder wollen wir uns mit einer zunehmenden Verwahrlosung der Parks abfinden?
• Positiv ist zu vermerken, dass diesmal keine weiteren Sparmaßnahmen im Bereich der Kultur zu verzeichnen sind, das hält die Stadt lebenswert.
• Positiv ist auch der einmalige Zuschuss an die TUM zur Neubestückung und damit zum Erhalt von Salinen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Touristischen Qualität unserer Stadt.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt.

• Die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden ist mit dem „Brückenschlag“ und der Gestaltung des Kornmarktes ein wesentliches Stück vorangekommen.
• Der Ausbau der Mühlenstraße wäre nun die logische Konsequenz für eine attraktive Anbindung für Fußgänger und Radfahrer. Doch in diesem Haushalt leider Fehlanzeige.
• Und so ist es leider mit allen investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegesituation:

• Behinderten gerechter Neubau als Rad und Fußweg der Schwimmbadbrücke
• Ausbau von Radwegen in der Wilhelmstraße
• Anbindung der Mobilitätsstation am Bahnhof
• Rad- und Fußwegführung am Südausgang des Bahnhofs
• Neubau des Löwenstegs als Rad und Fußweg

Leider hat offensichtlich ein großer Teil des Rates noch nicht begriffen, dass es 5 vor 12 ist für ein Umdenken vor allem in der Verkehrspolitik. Straßenbauvorhaben wie die neue Ost-Weststraße sind keine Entlastungsstraßen sondern in vielfacher Weise Belastungsstraßen. Einmal weil sie den Autoverkehr nicht verringern, sondern vergrößern, dies besonders in der grünen Lunge von Bad Kreuznach, im Salinental. Des weiteren da dieses utopische Vorhaben jegliche weitere vernünftige Stadtplanung südlich der Bahnstrecke und unbedingt notwendige Neubauvorhaben (Löwensteg) verhindert. Außerdem werden nicht nur in diesem Jahr 150.000 € vergeudet, und wesentliche Ressourcen des Planungsamtes verloren, sondern es sind Millionenbeträge, die heute dem Haushalt fehlen, für Grundstücksbevorratung bis zum Nimmerleinstag gebunden. Apropos Ressourcen des Planungsamtes, hier ist es dringend notwendig, dass eine Prioritätenliste der Planungsvorhaben erstellt wird, damit dies nicht einzelnen Personen oder gar dem Zufall überlassen bleibt.

Schlussbemerkung

Nicht ein einfaches „Weiter so“ sondern die Zukunft der Bürger*innen  in einer Klimafreundlichen Umgebung muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der Bürger*innen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen. Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Albträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Da wir aber dem Ergebnishaushalt zustimmen können, beantrage ich die getrennte Abstimmung der beiden Teilhaushalte. 

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes" in Auftrag gibt.

Begründung:

Bad Kreuznach wurde in den 1990er Jahren zweimal von katastrophalen Hochwasserereignissen getroffen. Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass ähnlich hohe Fluten nicht mehr in die Stadt eindringen können. Große Flusshochwässer z. B. an der Elbe haben aber gezeigt, dass durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen zugenommen hat. Da Dämme und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen aber nur bei Ereignissen schützen, wie sie statistisch alle 50 bis 80 Jahre vorkommen, aber nicht bei selteneren Extremereignissen, müssen auch für diesen Fall Vorkehrungen getroffen werden. In den letzten Jahren traten darüber hinaus, meist im Sommer, jeweils an einzelnen Stellen im Lande derart extreme Starkregenereignisse auf, dass das Wasser nicht versickern konnte und binnen Minuten ganze Ortslagen überflutet. Die Vorfälle im Moscheltal bei Gaugrehweiler (2014), Stromberg (2016), Hochstätten (2016) und Herrstein (2018) zeigen, dass derartige Sturzfluten auch im Naheland vorkommen können. Durch den Klimawandel wird sich die Gefahr weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund hält es die GRÜNEN-Stadtratsfraktion für erforderlich, dass über ein "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept" Vorsorge getroffen wird. Solche Extremereignisse können nicht verhindert werden, aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Schäden möglichst gering bleiben. Dabei geht es um sehr viele Fachfragen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erörtert werden, z. B.

• die richtige Ausweisung von Baugebieten,
• die Optimierung von Vorwarnung,
• die Ermittlung von Wasserabflussrinnen bei Starkregen und die Lenkung in Notwasserbahnen,
• hochwasserverträgliche Infrastruktur,
• private Vorsorge der Haus- und Grundbesitzer,
• organisatorische Vorkehrungen bei der Feuerwehr und Rettungskräften,
• den Abschluss von Elementarschadensversicherungen.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die Oberbürgermeisterin zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema einlädt.Doch danach muss auch der nächste Schritt erfolgen und ein entsprechendes Konzept beauftragt werden. Die Kosten für die Stadt werden sehrüberschaubar sein, da das Umweltministerium derartige Pläne mit bis zu 90% fördert. Ministerpräsidentin Dreyer hatte in ihrer Regierungserklärung vom 20.06.2018 den Appell an alle Kommunen im Land ausgesprochen, solche Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Dem soll auch in Bad Kreuznach gefolgt werden.

Mit freundlichem Gruß

Für die Fraktion:
Andrea Manz
Fraktionssprecherin

Unser Antrag einen Ersatz für die ehemalige Sport- und Spielfläche an der Alzeyer Straße zu schaffen und dafür 50.000 € in den Investitionsplan für 2019 einzustellen, wurde einstimmig beschlossen. Einige Mitglieder, vor allem Lehrerinnen und die Vertreterin der AJK begrüßten ausdrücklich die Idee, Freiräume für Jugendliche zu schaffen, für die sie auch selbst verantwortlich sind.

Hiermit beantragt Bündnis 90/Die Grünen im Jugendhilfe-Haushalt 2019 Mittel für die Errichtung eines Spiel-/Sportplatzes für Jugendliche und junge Erwachsene im südlichen Stadtteil bereitzustellen.

Begründung:

Mit der Bebauung des ehemaligen amerikanischen Geländes zwischen der Alzeyer - und Mannheimer Straße unter anderem mit einer städtischen Kindertagesstätte fiel der Spiel- und Sportplatz für Jugendliche weg. Der Basketballplatz und Tennisplatz bot Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Treffpunkt und die Möglichkeit selbstorganisiert Sport zu treiben. Beim Wegfall des Treffpunkts wurde von Seiten des Jugendamts betont, man würde eine Alternative schaffen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. In Bad Kreuznach wird gerade dieses Gebiet zu beiden Seiten der Mannheimer Straße/Alzeyer Strasse baulich extrem verdichtet. An Neubauten sieht man Kinderspielgeräte, aber Geräte, z.B. Basketballkörbe, für Jugendliche sucht man vergebens. Kindertagesstätten werden geschaffen, doch für Jugendliche bleiben kaum Freiräume und Treffpunkte. Diese sind jedoch erforderlich, da die Sportstätten im Möbusstadion und Salinental für die tägliche und spontane Nutzung zu weit weg sind. Öffentliche Verkehrsmittel in Bad Kreuznach fahren zudem nur bis 19.30 Uhr. Freiräume und Orte für Jugendliche, die nicht kommerziell sind, sollten im Sozialraum geschaffen werden. Andere, auch kleinere Städte haben in den letzten Jahren moderne Freizeitanlagen für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen, z.B. für Kraftsport, Skaten, Ballsportarten. Bad Kreuznach hat mit Stand vom 31.7.2018 inzwischen 11.000 Einwohner*innen zwischen 10 und 29 Jahren, von 16-20 Jahren sind es ca. 2.500 Jugendliche.

Frischen Wind und neue Anstöße in die Debatte um geförderten Wohnungsbau wollte der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen bringen. Dazu hatten sie zwei junge Architektinnen aus München eingeladen. Michael Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/ die Grünen, konnte im gut gefüllten, barrierefreien Veranstaltungsraum beim Internationalen Bund auch mehrere Rollstuhlfahrer*innen begrüßen, u.a. eine Vertreterin des ZsL Bad Kreuznach.

Gleich zu Beginn stellten Zora Syren und Gesche Bengtson ihr Selbstverständnis als Architektinnen vor: „Die aktuelle Wohnungsnot und die Frage, wie schaffen wir guten und bezahlbaren Wohnraum, ist für uns die große Herausforderung unserer Architektengeneration.“ Die Dringlichkeit dafür stellten sie anhand einer Statistik der BAG Wohnungslosenhilfe dar: Vor 30 Jahren gab es in Deutschland immerhin 2,87 Millionen Wohnungen, die an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden. Heute sind es nur noch 1,15 Millionen Wohnungen. Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 80.000 neue geförderte Wohnungen entstehen. In ihrem Vortrag stellten die beiden Planerinnen dann verschiedene Beispiele von gefördertem Wohnungsbau vor. Richtschnur für die Qualität der Planung sollten in den Augen der Architektinnen Beispiele wie die Hufeisensiedlung in Berlin sein. Hier wurden von 1925 bis 1933 von Bruno Taut 2000 Sozialwohnungen gebaut. Dabei entstand eine so gelungene Lösung, dass die Siedlung 2008 zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt wurde. In Bad Kreuznach wird immer wieder von verschiedenen Seiten behauptet, man könne nicht Sozialwohnungen und „normale Mietwohnungen“ im gleichen Gebäude unterbringen. Sozialwohnungen müssten sich schon von außen sichtbar von "normalen" Mietwohnungen abheben. Gesche Bengtson stellte eine Planung aus Hamburg vor, an der sie beteiligt war und die kurz vor der Fertigstellung steht. Bauherr ist ein privater Investor.

Er möchte eine Mischung von 50% geförderten Wohnungen und 50% freien Wohnungen im gleichen Haus. Für eine gute Hausgemeinschaft ist dies nach seinen Erfahrungen eine gute Mischung. Ein Beispiel für Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune stellte Zora Syren vor. Das gerade im Bau befindliche Projekt, an dem sie beteiligt ist, war ein Gewerbegebiet, das verkehrsgünstig zur Innenstadt liegt. Es wurde von der Stadt in ein Wohngebiet umgewandelt. Bedingung der Stadt gegenüber dem Investor war dabei, dass 23% geförderter Wohnraum, Gewerbe und eine Kita auf dem Gelände mit geplant werden müssen. Daneben entstehen dort weitere Miet- und Eigentumswohnungen. Von dem Wertzuwachs, der durch die Umwandlung des Gewerbegebietes in ein Wohngebiet entsteht, profitiert auf diese Weise auch die Stadt München, die auf dem Areal ein belebtes gemischtes Quartier entstehen lassen möchte. Als Beispiel für nachhaltiges und qualitätsvolles Bauen stellten die Planerinnen ein Projekt der Wohnungsgesellschaft NUWOG in Neu-Ulm vor.

Die Wohnungsgesellschaft bleibt Eigentümerin aller von ihr gebauten Wohnungen. Sie ist daher daran interessiert, dass die Mieter ihre Wohnungen schätzen und pflegen. So wurden z.B. auch die geförderten Wohnungen mit hochwertigen Parkettböden ausgestattet. Die Verwaltung der Wohnungsgesellschaft wurde im gleichen Gebäude untergebracht. Alle Wohnungen sind barrierefrei geplant. Plädoyer der Planerinnen war hier, dass für qualitätsvolles Bauen im geförderten Wohnungsbau die Zusammenarbeit aller Beteiligten nötig ist. Planerinnen und Planer sind gefordert gute Lösungen für begrenzte finanzielle Mittel zu finden, Bauherren müssen bereit sein von Standarddetails abzuweichen. Manchmal bedeute das auch von einer DIN-Norm abzuweichen. Genossenschaften als Bauherren für geförderten Wohnungsbau sehen die beiden Architektinnen als dauerhafteste Form von gefördertem Wohnungsbau an. In Genossenschaften sind die Bewohner Mieter im eigenen Haus und die geförderten Wohnungen bleiben auf Dauer erhalten. Die Stadt München möchte dieses Bauherrenmodell fördern und hat sich dazu verpflichtet mindestens 20% der zum Verkauf stehenden städtischen Grundstücke an Genossenschaften zu verkaufen.

Zum Schluss ihres Vortrags gingen Gesche Bengtson und Zora Syren auf die Frage ein, welche Handlungsmöglichkeiten einer Kommune zur Verfügung stehen. Die Anwendung des sogenannten Konzeptverfahren würde es der Stadt Bad Kreuznach ermöglichen beim Verkauf städtischer Grundstücke neben dem Preis andere Kriterien einzubeziehen. Investoren müssen vor dem Kauf ein Konzept für die geplante Nutzung vorlegen. Dieses Konzept würde dann bewertet und wäre neben dem Preis entscheidend dafür, welcher Investor zum Zuge kommt. Auch Bebauungspläne sind wichtige Gestaltungsinstrumente der Kommune. Sie können - anders als normalerweise üblich - auch in mehreren Stufen aufgestellt und mit einem städtebaulichen Wettbewerb kombiniert werden. München praktiziert neben dieser Methode sogenannte SoBoN-Verfahren, bei dem es um sozialgerechte Bodennutzung geht. Hier wird die Vergabe von Baurecht in Verhandlungen mit dem Investor an Bedingungen geknüpft, z.B. dem Errichten einer Kita oder der Erstellung von Grünflächen. Nach einer engagierten Diskussion im Anschluss an den Vortrag brachte es eine Besucherin auf den Punkt: „Wenn die Politik in Bad Kreuznach guten sozialen Wohnungsbau fördern will, gibt es viele Wege. Eine Palette von Möglichkeiten wurde uns heute aufgezeigt."

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Bad Kreuznach lädt am Freitag 7.09.2018 um 18:30 Uhr ein zur Diskussion um Qualität im sozialen Wohnungsbau. Bundesweit gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum - nicht nur in Bad Kreuznach wird das Thema auf politischer Ebene heiß diskutiert. Das Ziel: möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen. Nach Schätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr allein 80.000 Sozialwohnungen entstehen. Bad Kreuznach wächst in den letzten Jahren. Immer mehr Wohnraum entsteht, aber nur wenige Wohnungen sind mit niedrigem Einkommen und Renten bezahlbar. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bad Kreuznach für eine hohe, einheitliche Quote von Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben ein. Politisch ein schwieriges Unterfangen, da Investoren und manche Stadträte häufig dagegen argumentieren mit schlechten Renditen oder der Verschandelung des Stadtraums. Muss billig aber auch gleich hässlich bedeuten? Wir laden Sie Bürgerinnen und Bürger ein mit uns über dieses Thema zu diskutieren. Die Münchner Architektinnen Zora Syren und Gesche Bengtsson geben Einblicke in Projekte des staatlich geförderten Wohnungsbaus: Was soll und vor allem wie soll gebaut werden? Gibt es nachhaltige zukunftsweisende Beispiele? Die Veranstaltung findet im Bistro des IB in der Salinenstrasse 39 A statt. Der Raum ist barrierefrei erreichbar.

Leider wurde unser Antrag zum Verbot von Glyphosat auf Flächen in er Stadt Bad Kreuznach sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Hier der Antragstext:

Kein Einsatz des krebsverdächtigen und biodiversitätsschädlichen/-vernichtenden Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Stadtrat fasst in der Sitzung am 22.02.2018 folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Bad Kreuznach verzichtet bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.

2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Bad Kreuznach zur Pflege von Grün-, Sport- und und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

4. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosat-haltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

5. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Bauamt, Umweltamt, Grünflächenamt) wird für alle kommunale Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat und weitestgehend ohne andere Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u.a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Begründung: Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungserneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungserneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten. Zum Hintergrund: Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Diese Einstufung bestätigt frühere Hinweise auf eine gesundheitsschädigende Wirkung.1 Die zuständigen Behörden relativieren diese Hinweise allerdings bisher zu einem „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Zudem sind glyphosathaltige Herbizide laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar. Einige Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Thüringen setzt sich im Bundesrat für bundesweite Anwendungsbeschränkungen auch in der Landwirtschaft ein.2 Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen.3 Zudem haben die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen. Die Stadt Bad Kreuznach nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz der Umwelt gerecht werden. Dass und wie es geht, zeigen bereits 90 andere „pestizidfreie Kommunen“ in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

H. Bläsius