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Pressemeldung: Antrag der Grünen zur Anschaffung eines Identitäten-Prüfkoffers beim Kreuznacher Standesamt wurde im Hauptausschuss einstimmig befürwortet

Das Standesamt der Stadt Bad Kreuznach kann bislang Bürger*innen nur einen Personalausweis ausstellen, wenn diese persönlich vorbei kommen, da für den Antrag Fingerabdrücke genommen werden müssen. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ihre Wohnung oder das Altenheim verlassen können oder Menschen mit Behinderungen, können derzeit vom Standesamt nicht mobil bedient werden. Denn für den Personalausweis sind digitale Fingerabdrücke erforderlich. Stephanie Otto wurde von Edgar Döll, einem aktiven Mitglied des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL)  angesprochen, dem so der neue Ausweis versagt bliebt. „Die Konsequenz ist, dass der Bürger damit keine Rechtsgeschäfte digital erledigen kann, für die ein Ausweis notwendig ist“, betont Otto, die sich dem berechtigten Anliegen von Döll annahm. Denn aufgrund der  Digitalisierung werden immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause getätigt, z.B. Eröffnung von Konten, weitere Bankgeschäfte oder Internetkäufe. Für einige Rechtsgeschäfte sind Ausweisdokumente erforderlich. „Es handelt sich nicht um Einzelpersonen. Seid wir den Antrag gestellt haben, ist uns über das ZsL eine weitere Bürgerin bekannt“, ergänzt Günter Sichau den Bericht seiner Kollegin.

Nach umfangreichen Recherchen von Otto bei der Stadtverwaltung, beim Land und Anrufen im Bundesinnenministerium lag die Lösung auf der Hand: Die Lösung der Bundesdruckerei ist die Authentifizierung mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“ der Bundesdruckerei , sprich die mobile, datensichere Abnahme der Fingerabdrücke. Der Prüfkoffer wird nach Bestellung von der Bundesdruckerei ausgeliefert. Der Prüfkoffer wird im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung gegen ein einmaliges Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro zur Verfügung gestellt und bleibt im Eigentum der Bundesdruckerei. Die Grünen sind erfreut, dass die Mitglieder des Hauptausschuss einstimmig  ihrem Antrag gefolgt sind, denn sie sehen die Anschaffung des Prüf-Koffers  als weiteren Schritt der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in Bad Kreuznach.

 

Günter Sichau                                    Hermann Bläsius                   

Mitglied im Stadtrat                          Fraktionssprecher


Die Pressemitteilung als PDF: [Download]

                                  

Stefan Boxlers Rede zur Israel-Solidaritätsresolution im Kreistag

Rede zur Resolution von Stefan Boxler (GRÜNE) am 06.11.2023

Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes, verehrte Kreistagsmitglieder,

die Terrorakte der Hamas haben tiefe Wunden in die israelische Gesellschaft gerissen. Aber sie haben auch Juden überall auf der Welt verletzt. Es ist eine wahrgewordene Vernichtungsphantasie, denn nichts anderes war das Abschlachten von Hunderten Zivilisten in ihren Schlafanzügen oder auf der Rave-Party in der israelischen Negev-Wüste. Es zeigt sich das schreckliche Antlitz des islamistischen Antisemitismus.

Jeden Tag hagelt es Raketen auf israelische Städte. Auch in unserem Landkreis bangen die Menschen nach dem Angriff der Hamas um die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Partnerstadt Kiryat Motzkin in der Bucht von Haifa.

Der Terrorakt der Hamas hat auch für Juden in Deutschland Konsequenzen. Insgesamt wurden bisher, nach dem Angriff der Hamas, bereits über 540 judenfeindliche Taten in Deutschland dokumentiert.

Im ganzen Land fühlen Juden sich darum unsicher und bedroht. Viele Beispiele dazu gehen zurzeit ständig durch die Medien.

Mit dieser Bedrohung gehen jüdische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich um. Viele ziehen sich zurück. Die jüdischen Gemeinden haben ihre Mitglieder gewarnt, in der Öffentlichkeit jüdische Erkennungszeichen zu tragen. Einige überlegen, ob sie auswandern sollen. Nur wohin? Israel, das immer als sicherer Hafen für Juden und Jüdinnen in der ganzen Welt galt, befindet sich im Krieg mit der Hamas.

Dass Juden diese Konsequenzen aus den Ereignissen ziehen, ist eine Schande für Deutschland. Es gibt sechs Millionen Gründe, warum Juden in Deutschland keinen Anlass haben sollten, sich zu verstecken, warum sie nie wieder Angst vor Übergriffen auf der Straße oder in ihrer Wohnung haben sollten.

Auch ist es wichtig, Gesprächskanäle zu öffnen, etwa mit den muslimischen Verbänden, die bisher mehrheitlich durch Schweigen auffallen, obwohl der Antisemitismus auf deutschen Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen nach den Ereignissen des 7. Oktobers vornehmlich von Muslimen ausgeht. Bisher haben die großen muslimischen Dachorganisationen es leider nicht nur versäumt, die antisemitischen Vorfälle in Deutschland glaubwürdig zu verurteilen. Sie setzen sich auch nicht für einen Austausch ein oder rufen ihre Mitglieder zur Mäßigung oder Differenzierung auf.

Die jüdischen Gemeinden beobachten zudem eine unheilvolle Querfront. Juden wurden wiederholt auch aus der Mitte der Deutschen in den vergangenen Tagen und Wochen bedroht und beleidigt. Es ist beschämend und zu verurteilen, dass auch in unserem Land israelische Flaggen abgerissen und angezündet werden.

Politiker der demokratischen Parteien haben sich dagegen mehrheitlich klar positioniert. Doch Bekenntnisse, wie gut sie der Seele auch tun mögen, reichen nicht.

Es ist verwerflich, dass die AfD, den Terror der Hamas nutzt, um Islamfeindlichkeit zu schüren. Die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der AfD gegen Antisemitismus muss deshalb angezweifelt werden: So gibt es z. B. Kontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten in den Iran, der die Hamas unterstützt, sowie antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der Partei in der Vergangenheit.

Man muss es dieser Tage unmissverständlich sagen: Die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt.

Unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Unterstützung: Die Gemeinden stocken selbst ihre Sicherheitsvorkehrungen auf. Sie organisieren psychische Betreuungsprogramme für Jugendliche, die verängstigt sind, weil alle sagen, dass sie ihre Davidsternkette ablegen sollen. Sie investieren in Aufklärungskampagnen gegen Antisemitismus. Eigentlich ist das keine Aufgabe der Juden, sondern eine der gesamten Gesellschaft. Bei bloßen Beileidsbekundungen darf es deshalb nicht bleiben.

Nach den Terrorattacken der Hamas in Israel fürchten deutsche Juden um ihre Sicherheit. Das ist entsetzlich. Die "Verherrlichung des Hamas-Terrors" in Deutschland und jede Form von Antisemitismus und Judenfeindschaft müssten klar verurteilt und bekämpft werden.

Bitte unterstützen sie diese Resolution.

Vielen Dank!

 

Gegenrede zum Änderungsantrag der Partei „Die Linke“

Die Positionierungen der gesellschaftlichen Linken wie auch der gleichnamigen Partei zum neuen Krieg im Nahen Osten nach dem Beginn der Terrorangriffe der Hamas Anfang Oktober sind von auffälliger Zurückhaltung gekennzeichnet. Klare Bekenntnisse findet man weder auf den Homepage- noch auf den Facebookseiten des Kreisverbandes der Partei „Die Linke“.

In den vergangenen Jahren schafften es mehrere Funktionäre von Marx21, auf dem Ticket der Partei „Die Linke“ in den Bundestag einzuziehen. Zum Beispiel Christine Buchholz, die die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah zu „legitimen Organisationen“ erklärte und im Bundestag, als Israels Staatspräsident Schimon Peres im Jahr 2010 seine Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beendete, demonstrativ sitzen blieb. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen. Beide Mitbegründerinnen vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (kurz BSW, satzungsgemäß BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.).

Verklärte Fraktionsmitglieder der Partei „Die Linke“, oder sollte ich besser sagen der „BSW“, ist ihr Änderungsantrag vernünftig und gerecht?

Der Hamas geht es nicht um die Befreiung Palästinas, sondern nur um die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten. Nur „Die Linke“ will das immer noch nicht wahrhaben.

Selbst jetzt. im Änderungsantrag der Partei „Die Linke“, wird Israel nicht als Opfer anerkannt, sondern ausschließlich als Täter. Als Besatzungsmacht, die Zivilisten tötet.

Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren?

Ein vollständiger Waffenstillstand würde jetzt nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibt, sich neu gruppieren könnte und wiederholen könnte, was sie am 7. Oktober getan hat.

Den Änderungsantrag der Partei „Die Linke“ lehnen wir daher ab.

Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen beim Ortsverband Bad Kreuznach

Einladung zum Ortsverbandstreffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach

am Dienstag, 28.11.2023 um 19.30 Uhr im Netzwerk, Wassersümpfchen in Bad Kreuznach    

Im Namen des Vorstandes lade ich alle Mitglieder*innen zu einem Ortsverbandstreffen herzlich

ein und hoffe auf euer Erscheinen.

Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

  1. .Begrüßung und Formalia
  2. Bericht des Vorstandes
  3. Bericht des Schatzmeisters
  4. Vorstellung der Personen für eine Neuwahl des Vorstandes
  5. Neuwahl des Vorstandes und des Schatzmeisters
  6. Verschiedenes

Bad Kreuznach, 08.11.2023 

Der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Günter Sichau

Kreistag Bad Kreuznach: Parteiübergreifende Solidarität mit Israel und Engagement gegen Antisemitismus

Gemeinsame Resolution der Fraktionen (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach - Solidarität mit Israel und Kampf gegen Antisemitismus

Am 7. Oktober 2023, mitten am Schabbat, einen Tag nach Ende des Laubhüttenfestes, überfielen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas mehrere Ortschaften, Kibbuzim und ein Technofestival für den Frieden mit internationaler Besucherschaft im Süden Israels. Es ist das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Die Terroristen mordeten auf grausame Weise unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder, Alte. Insgesamt über 800 Menschen wurden ermordet. Hunderte weitere wurden verschleppt und werden als Geiseln gehalten. Die Terroristen luden Videos der von Ihnen begangenen Morde, Vergewaltigungen und Folterungen öffentlich auf den Social-Media-Accounts ihrer Opfer hoch, feiern sich für ihre Verbrechen und verspotten ihre Opfer. Ihre Motivation ist ein eliminatorischer Antisemitismus, der nicht nur dem Staat Israel, sondern allen Jüdinnen und Juden das Existenzrecht abspricht.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus. Seit Jahrzehnten gibt es rechten und auch linken Antisemitismus. Jetzt kommt ein migrantischer Antisemitismus wie gerade in Neukölln hinzu. Das ist beschämend und unerträglich. Das wollen wir nicht tolerieren und wir müssen als Gesellschaft klar dazu Stellung beziehen. Alle Mittel des Rechtsstaates müssen genutzt werden, um die Verherrlichung von Gewalt und die Unterstützer der terroristischen Hamas zur Rechenschaft zu ziehen.

In Deutschland gingen zuletzt Sympathisantinnen und Sympathisanten der antisemitischen Terroristen auf die Straße, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch das Verteilen von Süßigkeiten zu feiern. Unsere freie und demokratische Gesellschaft darf nicht dulden, dass in unserer Mitte massenhafter Mord gefeiert, verharmlost oder gerechtfertigt wird. Eine freie und demokratische Gesellschaft, in der Jüdinnen und Juden nicht sicher und in Würde leben können, scheitert an ihrem Anspruch.

Der Landkreis Bad Kreuznach solidarisiert sich mit Israel und unserer israelischen Partnerstadt Kiriat Motzkin (in der Bucht von Haifa gelegen). Auch wir trauern um die Ermordeten, bangen um die Verletzten und hoffen auf die baldige Befreiung der Verschleppten, sind in Gedanken bei den Familien, die in Sicherheitsräumen und Luftschutzbunkern ausharren. Der Staat Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Diejenigen unter uns, die Jüdinnen und Juden sind, zu schützen und zu verteidigen, ist jedoch unsere Aufgabe. Wir bekennen uns unerschütterlich zu der Verpflichtung, den Jüdinnen und Juden in unserer Gemeinschaft ein Leben in Sicherheit und Würde in unserem Landkreis Bad Kreuznach zu ermöglichen, und werden uns allen Versuchen, das Existenzrecht Israels oder der Jüdinnen und Juden unter uns infrage zu stellen oder zu relativieren, entschlossen entgegenstellen.

 

Markus Lüttger                       Carsten Pörksen                    Stefan Boxler       
CDU-Fraktion                          SPD-Fraktion                        GRÜNE-Fraktion

Die GRÜNEN Nahe-Glan rufen zur Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Nahe-Glan,

wir laden euch herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung ein, die am Montag, 20.11.2023 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus „Alte Grundschule“ in der Steinhardter Straße 5 in 55566 Bad Sobernheim stattfinden wird. Im Rahmen dieser Versammlung werden wir über das vergangene Jahr reflektieren, unseren Vorstand für seine Arbeit danken und gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen.

Die Tagesordnung umfasst:

  1. Eröffnung und Formalia
  2. Bericht des Vorstands
  3. Kassenbericht
  4. Aussprache und ggf. Entlastung des Vorstands
  5. Neuwahlen des Vorstands
  6. Ehrung langjähriger Mitglieder
  7. Themen und Ziele für 2024 mit Blick auf die Kommunalwahl
  8. Verschiedenes

Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass wir eine neue Kassenführung sowie engagierte Beisitzer:innen suchen. Wenn du dich für die grüne Sache engagieren und aktiv an der Gestaltung unserer lokalen Politik teilhaben möchten, ist dies deine Gelegenheit.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und aufschlussreiche Diskussionen, um gemeinsam unsere Ziele für das kommende Jahr und die anstehende Kommunalwahl festzulegen.

Mit grünen Grüßen, der Vorstand des Ortsverbandes Nahe-Glan

Michael Henke feiert seinen 80. Geburstag

Unser langjähriges Mitglied – Michael Henke – wird am 01. November 2023 80 Jahre.

Hierzu unseren herzlichsten Glückwunsch, verbunden mit allen guten Wünschen für die kommenden Jahre.

Michael Henke hat in seiner nunmehr fast 40 jährigen Mitgliedschaft sehr viele politische Ämter aktiv gestaltet und begleitet. Es können sicherlich nicht alle genannt werden. Dennoch: Landesvorstand; Landtagsmandat; Heinrich-Böll-Stiftung; Ortsverband Vorstand; Fraktionsmitglied und Fraktionssprecher.

Mit seinem Wirken, seinem unermüdlichen und aktiven Einsatz hat Michael GRÜNE Politik auf Landes- und Kommunalebene geprägt und beeinflusst.

Dafür möchten wir ihm unseren Dank aussprechen und hoffen, dass er weiterhin mit all seinen Kenntnissen, Kompetenzen und  wertvollen Erfahrungen uns als GRÜNE zur Verfügung steht.

Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach

Erfolgreicher Mitgliederzuwachs bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starteten am 04.10.2023 eine ambitionierte Mitgliederkampagne, um Bürgerinnen und Bürger für mehr politisches Engagement zu gewinnen. Die Resonanz war beeindruckend: Innerhalb weniger Wochen konnte die Partei auf Bundesebene bereits über 1.000 neue Mitglieder begrüßen. Diese erfreuliche Nachricht gab die Politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Emily Büning, bekannt.

Eine funktionierende Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet jedem Einzelnen die Möglichkeit, an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv teilzunehmen und die politischen Weichenstellungen des Landes mitzubestimmen. In einer Zeit, in der politisches Interesse und die Beteiligung an demokratischen Prozessen besonders wichtig sind, ermutigt dieser Mitgliederzuwachs zu weiteren Bemühungen.

Auch der Kreisverband Bad Kreuznach und die zugehörigen Orts- und Gemeindeverbände heißen alle Interessierten herzlich willkommen. Denn die politische Arbeit vor Ort ist das Rückgrat jeder Partei. Hier wird Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes "gelebt". Es sind die Orte, an denen jeder Einzelne den direkten Einfluss auf das Gemeinwesen spüren und mitgestalten kann.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen 2024 in Rheinland-Pfalz betont der Kreisverband die Bedeutung jedes einzelnen Mitglieds. Jede Stimme, jedes Engagement zählt. Insbesondere im Wahlkampf zeigt sich, wie wichtig der Zusammenhalt und die gemeinsame Arbeit sind.

Interessieren auch Sie sich für aktive politische Teilhabe? Möchten Sie sich für eine nachhaltige, gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen? Dann sind Sie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genau richtig. Werden Sie Teil einer Gemeinschaft, die sich für eine bessere Zukunft einsetzt und gestalten Sie aktiv die Politik in Deutschland mit.

GRÜNE verbinden Kontinuität und Aufbruch - Mitgliederversammlung in Langenlonsheim

Die GRÜNEN im Kreis Bad Kreuznach stehen an einem spannenden Wendepunkt: Eine Neuwahl des Vorstandes und die Integration neuer Mitglieder ins Team. Während neue Gesichter bereit sind, die Führung zu übernehmen, ehren wir auch jene, die jahrelang die Richtung vorgegeben haben. Darunter unter Anderem auch Elke Kiltz, die den Kreisvorstand über Jahrzehnte mitformte. Im Mittelpunkt steht die Mitgliederversammlung, zu der auch MdL Lisett Stuppy erwartet und Mitglieder des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet werden. Lasst uns einen tieferen Blick in dieses bedeutsame Treffen werfen.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Formalia
  2. Bericht des Vorstands
  3. Bericht der Kassenprüfer*innen
  4. Entlastung des Vorstands
  5. Verabschiedung der ehemaligen Vorstandsmitglieder
  6. Vorstellung der Kandidaten für die Neuwahl des Vorstands
  7. Neuwahl des Vorstands
  8. Wahl der Kassenprüfer*innen
  9. Verschiedenes

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Vorstellung Lars Medinger

Ihr Lieben,

vor 3 Jahren bin ich überaus herzlich bei den Grünen aufgenommen worden. Mir wurde schnell die Möglichkeit gegeben, Verantwortung zu übernehmen und neue Strukturen zu etablieren. Dafür bedanke ich mich bei Euch allen.

Mein Name ist Lars Medinger, ich bin 41 Jahre alt und wohne in Hargesheim. Ich habe zunächst eine Ausbildung als Bürokaufmann absolviert und anschließend die Weiterbildungen zum Handelsfachwirt (IHK) und zum Betriebswirt (IHK) erfolgreich abgeschlossen. Mein Arbeitgeber ist die n-etwork GmbH (Urlaub in Rheinland-Pfalz) in Bad Kreuznach. Ehrenamtlich bin ich seit Jahren für Greenpeace und die Klimagemeinschaft aktiv. Zuvor habe ich mich bei Amnesty International und dem Internationalen Bund für Geflüchtete eingesetzt. Seit rund einem Jahr bin ich Kreisvorsitzender der Grünen in Bad Kreuznach.

Für die kommenden beiden Jahre möchte ich erneut als Kreisvorsitzender kandidieren.

Wir Grünen in Bad Kreuznach befinden uns inmitten eines Generationenwechsel. Viele langjährige, verdiente Mitglieder möchten kürzertreten und Platz für neue machen. Diesen Prozess möchte ich aktiv begleiten und einen Wissenstransfer zwischen den Mitgliedern ermöglichen. Durch eine Mischung aus Erfahrung und neuen Impulsen können wir uns weiter professionalisieren und uns für die Zukunft fit machen.

So haben wir im vergangenen Jahr bereits die Homepage sowie den Social Media-Auftritt erneuert. Über einen Signalchat können wir uns kreisweit digital austauschen und über unseren Stammtisch persönlich kennenlernen. In der Grünen Wolke findet Ihr jede Menge Wissenswertes über unsere Partei.

Für die Zukunft muss insbesondere unsere Pressearbeit weiter verbessert werden. Wir werden dafür im Kreis einen festen Ansprechperson für die Presse einrichten und regelmäßige Pressemitteilungen schreiben. Dazu werden wir uns stärker bei Unternehmen und Institutionen blicken lassen, um auch dort besser wahrgenommen zu werden.

Bedauerlich ist, dass wir in den Verbandsgemeinden Bad Kreuznach Land und Kirn fast nicht vertreten sind. So kommt es, dass z. B. in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach Land bis heute kein Klimaschutzmanager existiert. Für den Aufbau von Ortsverbänden in Kirn und Bad Kreuznach Land werde ich mich daher mit ganzer Kraft einsetzen.

Für die Europawahl und die Kommunalwahl im nächsten Jahr haben wir bereits ein kreisweites Wahlkampfteam eingerichtet, an dem Ihr Euch gerne beteiligen könnt. Auch werdet Ihr die Möglichkeit bekommen, aktiv am Wahlprogramm mitzuwirken. Im Januar werden wir einen Vorbereitungskurs „Fit für die Ratsarbeit“ durchführen, an dem alle teilnehmen können, die Interesse haben, sich für die Kommunalwahl aufstellen zu lassen. Damit der ewige Stillstand im Kreis Bad Kreuznach endlich aufhört, braucht es ein starkes Grünes Wahlergebnis und das können wir zusammen schaffen.

Für Euch möchte ich stets erreichbar sein und ein offenes Ohr für Eure Projekte und Anliegen haben. Mit Euren Ideen und Eurer Tatkraft werden wir auch für die Zukunft sehr gut aufgestellt sein. Ich freue mich darauf.

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Näheres über die anderen möglichen neuen Mitglieder im Vorstand der Kreisgrünen erfahrt ihr auf der Mitgliederversammlung am 09. November 2023 um 19:00 Uhr im Saal der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg in Langenlonsheim

Antrag: Inklusion im Einwohnermeldeamt Bad Kreuznach: Ein Schritt in die richtige Richtung

In den heutigen Zeiten der Digitalisierung nimmt die Notwendigkeit für einfache, aber dennoch sichere Verfahren zur Identitätsfeststellung stetig zu. Besonders für Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Gründen oder Behinderungen Schwierigkeiten haben, persönlich bei Behörden vorzusprechen, wird dieser Prozess oft zu einer Hürde. Das soll sich in Bad Kreuznach nun ändern.

Günter Sichau, Mitglied des Stadtrates Bad Kreuznach, und Hermann Bläsius, Fraktionssprecher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Bad Kreuznach, werden im November im Hauptausschuss des Stadtrates einen mutigen Schritt wagen: Nach Initiative von Stephanie Otto werden wir einen Antrag auf die Anschaffung eines sogenannten "Identitäten-Prüfkoffers" für das Einwohnermeldeamt Bad Kreuznach stellen. Aber was genau bedeutet das?

Das derzeitige System im Einwohnermeldeamt erlaubt es nur, Personalausweise auszustellen, wenn die Bürger:innen persönlich vorstellig werden. Dies ist insbesondere für den Abdruck der Finger notwendig. Doch mit dem „Identitäten-Prüfkoffer“, einer Lösung der Bundesdruckerei, könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Dieser Koffer erlaubt eine mobile und datensichere Abnahme von Fingerabdrücken. Damit könnten Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht ins Einwohnermeldeamt kommen können, direkt zu Hause bedient werden.

In Zeiten, in denen immer mehr Rechtsgeschäfte von Zuhause aus getätigt werden – von Bankgeschäften bis hin zu Internetkäufen –, sind gültige Ausweisdokumente unerlässlich. Der von Sichau und Bläsius beantragte Koffer ist hierfür die perfekte Lösung.

Mit einem einmaligen Nutzungsentgelt von 1.500,- Euro stellt die Bundesdruckerei diesen Koffer zur Verfügung. Ein Preis, der in Anbetracht des Mehrwerts an Inklusion und Serviceorientierung für die Bürger:innen mehr als gerechtfertigt erscheint.

Durch diesen Antrag appellieren die Initiator:innen Sichau, Bläsius und Otto nicht nur an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung, sondern auch direkt an den Oberbürgermeister Letz. Es geht darum, den Prozess der Ausweisausstellung inklusiver und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Mit dieser Initiative setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Kreuznach ein deutliches Zeichen für Fortschritt und Inklusion. Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag positiv beschieden wird und weitere Städte diesem Beispiel folgen.

Für Interessierte: Der vollständige Antrag kann hier als PDF eingesehen werden.

Pressemitteilung: Solidarität mit Israel - Verbrecherorganisation Hamas bringt nur Leid und Verderben

Bad Kreuznach, 15.10.2023 – Kreisverband Bad Kreuznach / Ortsverband Bad Kreuznach / Angesichts des brutalen und grauenhaften Terrors der Hamas gegen die israelische Bevölkerung, der nichts als Verderben über die Menschen in Israel und im Gaza-Streifen bringt, ist es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt- und Kreisverband Bad Kreuznach ein dringendes Anliegen, unsere entschiedene Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürger*Innen, dem israelischen Volk und dem Staat Israel auszudrücken.

Dieser Terror gegenüber den Menschen in Israel ist mit nichts zu entschuldigen! Er richtet sich letztendlich auch gegen die eigene Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, in dem Menschen als Schutzschild missbraucht werden.

Wir können nicht ermessen, was die unsagbaren Grausamkeiten und der Tod von unzähligen unschuldigen Menschen für die Betroffenen und Angehörigen bedeuten. Wir möchten jedoch zum Ausdruck bringen, dass unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität allen Opfern der Hamas sowie deren Angehörigen gelten.

Wir sind solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Bad Kreuznach und werden uns weiter gegen jegliche Form von Antisemitismus stellen.

 

Annette Thiergarten, Günter Sichau und Lars Medinger

Pressemitteilung zum Download: [PDF]

 

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KONTAKT
Kai Sommer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Nahe-Glan
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