Rede zur Resolution von Stefan Boxler (GRÜNE) am 06.11.2023
Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes, verehrte Kreistagsmitglieder,
die Terrorakte der Hamas haben tiefe Wunden in die israelische Gesellschaft gerissen. Aber sie haben auch Juden überall auf der Welt verletzt. Es ist eine wahrgewordene Vernichtungsphantasie, denn nichts anderes war das Abschlachten von Hunderten Zivilisten in ihren Schlafanzügen oder auf der Rave-Party in der israelischen Negev-Wüste. Es zeigt sich das schreckliche Antlitz des islamistischen Antisemitismus.
Jeden Tag hagelt es Raketen auf israelische Städte. Auch in unserem Landkreis bangen die Menschen nach dem Angriff der Hamas um die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Partnerstadt Kiryat Motzkin in der Bucht von Haifa.
Der Terrorakt der Hamas hat auch für Juden in Deutschland Konsequenzen. Insgesamt wurden bisher, nach dem Angriff der Hamas, bereits über 540 judenfeindliche Taten in Deutschland dokumentiert.
Im ganzen Land fühlen Juden sich darum unsicher und bedroht. Viele Beispiele dazu gehen zurzeit ständig durch die Medien.
Mit dieser Bedrohung gehen jüdische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich um. Viele ziehen sich zurück. Die jüdischen Gemeinden haben ihre Mitglieder gewarnt, in der Öffentlichkeit jüdische Erkennungszeichen zu tragen. Einige überlegen, ob sie auswandern sollen. Nur wohin? Israel, das immer als sicherer Hafen für Juden und Jüdinnen in der ganzen Welt galt, befindet sich im Krieg mit der Hamas.
Dass Juden diese Konsequenzen aus den Ereignissen ziehen, ist eine Schande für Deutschland. Es gibt sechs Millionen Gründe, warum Juden in Deutschland keinen Anlass haben sollten, sich zu verstecken, warum sie nie wieder Angst vor Übergriffen auf der Straße oder in ihrer Wohnung haben sollten.
Auch ist es wichtig, Gesprächskanäle zu öffnen, etwa mit den muslimischen Verbänden, die bisher mehrheitlich durch Schweigen auffallen, obwohl der Antisemitismus auf deutschen Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen nach den Ereignissen des 7. Oktobers vornehmlich von Muslimen ausgeht. Bisher haben die großen muslimischen Dachorganisationen es leider nicht nur versäumt, die antisemitischen Vorfälle in Deutschland glaubwürdig zu verurteilen. Sie setzen sich auch nicht für einen Austausch ein oder rufen ihre Mitglieder zur Mäßigung oder Differenzierung auf.
Die jüdischen Gemeinden beobachten zudem eine unheilvolle Querfront. Juden wurden wiederholt auch aus der Mitte der Deutschen in den vergangenen Tagen und Wochen bedroht und beleidigt. Es ist beschämend und zu verurteilen, dass auch in unserem Land israelische Flaggen abgerissen und angezündet werden.
Politiker der demokratischen Parteien haben sich dagegen mehrheitlich klar positioniert. Doch Bekenntnisse, wie gut sie der Seele auch tun mögen, reichen nicht.
Es ist verwerflich, dass die AfD, den Terror der Hamas nutzt, um Islamfeindlichkeit zu schüren. Die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der AfD gegen Antisemitismus muss deshalb angezweifelt werden: So gibt es z. B. Kontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten in den Iran, der die Hamas unterstützt, sowie antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der Partei in der Vergangenheit.
Man muss es dieser Tage unmissverständlich sagen: Die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt.
Unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Unterstützung: Die Gemeinden stocken selbst ihre Sicherheitsvorkehrungen auf. Sie organisieren psychische Betreuungsprogramme für Jugendliche, die verängstigt sind, weil alle sagen, dass sie ihre Davidsternkette ablegen sollen. Sie investieren in Aufklärungskampagnen gegen Antisemitismus. Eigentlich ist das keine Aufgabe der Juden, sondern eine der gesamten Gesellschaft. Bei bloßen Beileidsbekundungen darf es deshalb nicht bleiben.
Nach den Terrorattacken der Hamas in Israel fürchten deutsche Juden um ihre Sicherheit. Das ist entsetzlich. Die "Verherrlichung des Hamas-Terrors" in Deutschland und jede Form von Antisemitismus und Judenfeindschaft müssten klar verurteilt und bekämpft werden.
Bitte unterstützen sie diese Resolution.
Vielen Dank!
Gegenrede zum Änderungsantrag der Partei „Die Linke“
Die Positionierungen der gesellschaftlichen Linken wie auch der gleichnamigen Partei zum neuen Krieg im Nahen Osten nach dem Beginn der Terrorangriffe der Hamas Anfang Oktober sind von auffälliger Zurückhaltung gekennzeichnet. Klare Bekenntnisse findet man weder auf den Homepage- noch auf den Facebookseiten des Kreisverbandes der Partei „Die Linke“.
In den vergangenen Jahren schafften es mehrere Funktionäre von Marx21, auf dem Ticket der Partei „Die Linke“ in den Bundestag einzuziehen. Zum Beispiel Christine Buchholz, die die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah zu „legitimen Organisationen“ erklärte und im Bundestag, als Israels Staatspräsident Schimon Peres im Jahr 2010 seine Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beendete, demonstrativ sitzen blieb. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen. Beide Mitbegründerinnen vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (kurz BSW, satzungsgemäß BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.).
Verklärte Fraktionsmitglieder der Partei „Die Linke“, oder sollte ich besser sagen der „BSW“, ist ihr Änderungsantrag vernünftig und gerecht?
Der Hamas geht es nicht um die Befreiung Palästinas, sondern nur um die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten. Nur „Die Linke“ will das immer noch nicht wahrhaben.
Selbst jetzt. im Änderungsantrag der Partei „Die Linke“, wird Israel nicht als Opfer anerkannt, sondern ausschließlich als Täter. Als Besatzungsmacht, die Zivilisten tötet.
Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren?
Ein vollständiger Waffenstillstand würde jetzt nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibt, sich neu gruppieren könnte und wiederholen könnte, was sie am 7. Oktober getan hat.
Den Änderungsantrag der Partei „Die Linke“ lehnen wir daher ab.