Am 12. Juli ab 19 Uhr findet eine sehr interessante digitale Veranstaltung statt, auf die wir gerne hinweisen möchten: "Wie kann Bad Kreuznach zur Transition Town werden? - Impulse von "Bonn im Wandel"
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Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Meisenheim setzt sich dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Heimbacher Weg“ der vorgesehene Grünstreifen hinreichend breit angelegt und mit einem Fußweg und Bänken ausgestattet wird, damit sich die Bewohner des Seniorenzentrums auch außerhalb des Zentrums wohl fühlen können.
Darüber hinaus soll ein zweiter Bereich für Kinder entstehen, der die Phantasie der Kinder und deren Spieltrieb anregt. Zur angrenzenden Bundesstraße B 420 muss eine sichere Abgrenzung gebaut werden.
Bezüglich der Energieversorgung des Seniorenwohnheims fordern wir, keine Gasleitung zu verlegen, sondern innovative und zukunftsorientierte Lösungen ( z.B. Brennstoffzelle und Erdwärme) vorzusehen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, in der Stadt Meisenheim den Umweltausschuss einzuberufen, um die Einrichtung eines/einer Klimaschutzmanagers/ Klimaschutzmanagerin durch die Verbandsgemeinde Nahe/Glan zu unterstützen und vorzubereiten.
Die sich anbahnende Klimakatastrophe kann nur dann abgeschwächt oder gar verhindert werden, wenn in allen Bereichen – Stadt, Land Bund, Staaten aber auch jeder Einzelne – sich konsequent im Sinne der Natur verhält. Dies ist nicht nur zum Schutz der Natur erforderlich, sondern es dient dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Daher ist eine kompetente Person, die sich langfristig einem Gesamtprojekt in der VG mit Leidenschaft widmet, von größter Wichtigkeit!
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass am Heimbacher Weg endlich neue Bäume als Ersatz für die im Rahmen der zurückliegenden Baumaßnahme gefällten Bäume gepflanzt werden.
Wir Grüne im Stadtrat von Bad Sobernheim setzen uns dafür ein, dass im Stadtwald von Bad Sobernheim ein staatlich anerkannter Kur- und Heilwald entsteht. Deshalb haben wir im August 2020 einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Hintergrund und Kostenverteilung
Im Stadtforst von Bad Sobernheim soll ein sogenannter Felke Heil- und Aktivwald entstehen. Diese gute Idee hatte der Sobernheimer Forstamtsleiter Rüdiger Scheffer. Im März 2019 legte die beauftragte Firma Bischoff & Partner das Konzept vor. Im August 2019 veröffentlichte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der (früheren) Verbandsgemeinde Bad Sobernheim die Planungen für den Felke Heil- und Aktivwald. Der Förderantrag wurde bereits im August 2019 durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beim Wirtschaftsministerium des Landes gestellt. Die Förderung gilt als sicher, auch wenn der Förderbescheid bis Ende Juni 2021 noch nicht eingegangen ist. Die Kosten werden mit etwa 500.000 € angegeben. 85% der Kosten sollen durch das Landesförderprogramm „Ausbau der touristischen Infrastruktur“ übernommen werden. Die fehlenden 15 % sowie die Unterhaltungskosten tragen die Verbandsgemeinde Nahe-Glan und die Stadt Bad Sobernheim.
Einstieg: Felke Kur- und Heilwald
Wir Grüne haben uns Anfang 2020 mit dem Konzept Felke Heil- und Aktivwald intensiv beschäftigt und kommen zu dem Schluss: Das Konzept für den Felke Heil- und Aktivwald, der zwischen dem Kurhaus am Maasberg, Hubertuslust und Zollstock angesiedelt werden soll, ist eine richtige erste Einstiegsstufe. Einige Konzept-Verbesserung regen wir aber dennoch an. Diese betreffen insbesondere die Wegeführung, die Lage der Behindertenparkplätze und die Angebote für das Walderlebnis. Auch die Zertifizierung des Waldgebietes durch FSC-Siegel (des Forest Stewardship Council für nachhaltige und umweltgerechte Waldbewirtschaftung) ist ein erster richtiger Schritt.
Ziel: staatlich anerkannter Kur- und Heilwald
Unser Ziel aber ist die staatliche Anerkennung des ausgewiesenen Waldgebietes nach § 20 Landeswaldgesetz sowie der Landesverordnung an Kur- und Heilwälder. Diese Anerkennung bedeutet eine Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung. Für den anerkannten Felke Kurort Bad Sobernheim halten wir diese Anerkennung für angemessen und erstrebenswert. Deshalb haben wir im Juni 2020 einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, dem erfreulicherweise zugestimmt wurde. Derzeit prüft die Verwaltung, ob das im August 2019 vorgelegte Konzept für einen Felke Kur- und Heilwald die Anforderungen für eine staatliche Anerkennung erfüllt. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist das Konzept entsprechend nachzubessern. Genau das verfolgen wir Grünen im Stadtrat Bad Sobernheim.
Grüner Erfolg: Prüfung läuft
Wie der Öffentliche Anzeiger am 25.06.2021 (Seite 18) berichtet, unterstützen die Stadt Bad Sobernheim und die VG Nahe-Glan unsere Grünen-Initiative auf eine Anerkennung als Kur- und Heilwald. Sobald der Förderbescheid eingetroffen ist, soll das beauftragte österreichische Planungsbüro Pronatur die Rahmenbedingungen prüfen.
Landeswaldgesetz Landesrecht Rheinland-Pfalz (rlp.de)
Landesverordnung GVBl. Nr. 05 vom 09.02.2021.pdf (rlp.de)
Die Grünen im Stadtrat Bad Sobernheim unterstützen ausdrücklich das Vorhaben von Stadt und Verbandsgemeinde Nahe Glan, im Sobernheimer Stadtforst einen Heil- und Aktivwald einzurichten. Sie verfolgen darüber hinaus eine Höherqualifizierung des Waldgebietes durch die Anerkennung als Kur- und Heilwald gemäß § 20 Landeswaldgesetz sowie der Landesverordnung an Kur- und Heilwälder, die seit Januar 2021 vorliegt. Die Anerkennung biete Vorteile sowohl für die Nutzer durch evaluierte medizinische Indikationen als auch für die Anbieter (Werbemaßnahmen, Chance der Tourismussteigerung). Im Vergleich dazu sei der Begriff Heil- und Aktivwald ein rechtlich nicht geschützter Phantasiebegriff. Bereits im Juni 2020 hatte der Stadtrat Bad Sobernheim dem Antrag der Grünen zugestimmt, das Konzept auf die Anerkennung als Kur- und Heilwald zu überprüfen. In Deutschland haben derzeit Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern und seit Mai 2021auch Lahnstein in Rheinland-Pfalz einen staatlich anerkannten Kur- und Heilwald.
Die Ratsgrünen untermauern ihre Forderung nach einer höheren Qualifizierung damit, dass Bad Sobernheim als Felke-Heilbad staatlich anerkannt ist (§ 3 Landes-Kurortgesetz) und die Felke-Kur für ein breites Krankheitsspektrum* empfohlen werde (www.ferienregion-nahe-glan.de). Deshalb sei es richtig zu prüfen, ob das vorliegende Konzept „Felke Heil- und Aktivwald“ nicht auch die Anforderungen für einen staatlich anerkannten Kur- und Heilwald nach Landeswaldgesetz und Landesverordnung erfülle.
„Bad Sobernheim hat schon heute das Alleinstellungsmerkmal `Felke-Kurbad´; Ein hochwertiges Angebot anerkannter Therapieprogramme auf der Grundlage von Indikationsgutachten ist daher erstrebenswert. Die Kurhäuser und die Asklepios-Katharina-Schroth-Klinik bieten hierfür gute Voraussetzungen, “, so Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende Grüne-Ratsfraktion Bad Sobernheim. Bisher haben nur Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gesetzliche Vorgaben für Kur- und Heilwälder. Kommunen mit einem staatlich anerkannten Kur- und Heilwald sind Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern und Lahnstein in Rheinland-Pfalz. Das qualifizierte Vorgehen von Lahnstein (Beauftragung von Indikationsgutachten, Kooperationsvereinbarungen mit Heringsdorf, frühzeitiges Einbinden der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) hat die Aufnahme des Begriffes Kur- und Heilwald in das Landeswaldgesetz sowie die Festlegung der Kriterien in einer Rechtsverordnung veranlasst
Unter den Voraussetzungen, dass in Bad Sobernheim Wohnraumbedarf besteht, und die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt das Projekt MEHRFAMILIENHAUS realisieren soll, verweist die Sobernheimer Ratsfraktion B90/Die Grünen erneut auf wichtige Kriterien, die es bei der Planung und Umsetzung einzuhalten gelte. Diese Kriterien seien – mit Blick auf Klimaschutzziele und Verantwortung für zukünftige Generationen – nicht verhandelbar.
Für die Wohnbebauung stehe im Zentrum der Neubau eines Passivhauses bzw. eines Energie-Plus-Hauses als mehrgeschossiges Wohnhaus. Eine moderne, energiesparende Bauweise mit umweltfreundlichen, nachhaltigen Materialien bzw. nachwachsenden Rohstoffen seien hierbei zentrale Elemente; Dies sei auch aus sozialen Gründen geboten, um die Nebenkosten (Energie, CO2 Abgabe) für die Mieter möglichst gering zu halten. Weitere Kriterien für den Neubau seien die Einbeziehung der Kreislaufwirtschaft, die Nutzung recycelter Materialen sowie die Einholung staatlicher Fördermittel.
Für den gesamten Platz im Umfeld der Synagoge sei die Reduzierung des Kfz-Stellplatzbedarfs und der Verkehrsfläche durch entsprechende Mobilitätsservices zu verfolgen (z.B. Carsharing, hochwertige Fahrradabstellanlagen, E-Ladesäulen, Ablöse + Nutzung vorhan-dener Abstellmöglichkeiten in der Nähe); Der Versiegelungsgrad der Freiflächen seien so gering wie möglich zu halten.
Nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion Bad Sobernheim müsse die Entwicklung des Synagogenumfeldes in jedem Fall der prominenten innerstädtischen Fläche im Umfeld von historischen Gebäuden Rechnung tragen. Das sei aber nicht alles! Zusätzlich müssten auch die Bedürfnisse und der Bedarf der zukünftigen Bewohner:innen sowie der freiberuflich Tätigen in den Planungen berücksichtigt werden.
„Der Synagogenplatz hat die Chance zu einem Leuchtturmprojekt für Bad Sobernheim zu werden, sowohl aus städtebaulicher Sicht als auch aus Klimaschutzgründen“, so Sascha Müller, Ratsmitglied B90/Die Grünen. „Wir hoffen sehr, dass wir im Stadtrat eine Mehrheit für unsere Sachargumente finden. Wohnbebauung und gesamte Gestaltung des Synagogenplatzes müssen zwingend eine Einheit bilden. Denn für eine nicht nachhaltige 08/15-Wohnbebauung ist der Synagogenplatz einfach zu kostbar“ schließt Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende Grüne Ratsfraktion
Viele der seit über 15 Jahren von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Probleme und Ideen werden auch vom planenden Büro R+T aus Darmstadt erkannt. Sowohl für das Büro als auch für den Bürgermeister ist die Struktur der Innenstadt NICHT für den Kfz-Verkehr konzipiert und muss daher für den Fuß- und Radverkehr optimiert werden. Wir sehen das genau so. Die Aufenthaltsqualität muss gesteigert und wichtige städtebauliche Eingangsbereiche wie Obertor und Bahnhof verbessert werden.
Allerdings führen alle der drei im Verkehrskonzept aufgeführten Varianten zu einer Reduzierung bzw. Auflösung des Fußverkehrsbereichs und dadurch zu weniger Aufenthaltsflächen für Rad- und Fuß, zu einer höheren Durchlässigkeit des Kfz-Verkehrs und damit schlussendlich zu einer erhöhten Attraktivität des motorisierten Verkehrs im Zentrum. Die Stadtratsfraktion der Grünen schlagen Folgendes vor:
- Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist auch weiterhin mit dem Kfz-Verkehr gegeben. Alle Punkte der Innenstadt können immer noch von den vorhandenen Parkplätzen innerhalb von 2-3 Minuten bequem zu Fuß erreicht werden, von den Langzeitparkplätzen innerhalb von 5min. Eine Belieferung ist durch entsprechende temporäre Öffnung bzw. Ausnahmegenehmigung gegeben. Eine Anfahrbarkeit der privaten Parklätze ist durch Ausnahmegenehmigungen möglich.
- Die bereits jetzt in Ansätzen vorhandenen Schleifenlösungen aus allen Himmelsrichtungen (Norden, Westen, Osten, 3*Süden) sollten konsequent weiterentwickelt werden. Bauliche Barrieren müssen eingebaut werden, um ein illegales Durchfahren von (zukünftigen) Fußgängerbereichen zu verhindern bzw. unattraktiver zu gestalten. Dort wo eingefahren wird, sollte auch wieder ausgefahren werden, um die Orientierung v.a. für Ortsfremde zu erleichtern. Um eine verbesserte Orientierung zu erleichtern, sollte die wegweisende Beschilderung überprüft und ggf. angepasst werden.
Hier findet sich die Gesamtstellungnahme, der Abschlussbericht (Entwurf) wurde zusätzlich kommentiert und dem Büro R+T zur Verfügung gestellt.
Eine große Koalition über CDU und SPD hinaus hat mit Macht den Bau des neuen Salinenbades gegen Grüne Stimmen durchgedrückt. Dieses war mit 9,5 Mio € veranschlagt und wurde letztendlich für 18 Mio € fast fertig gestellt, nicht eingerechnet die zusätzlichen Millionen für Parkplätze und Straßenbau nach dem sog. Mobilitätskonzept Salinental. Man musste schon sehr blauäugig sein, wenn man glaubte, dieses neue Bad mit den Vintage-Preisen der beiden alten Bäder betreiben zu können. Die neuen Eintrittspreise dürfen sich nicht an den bisherigen Preisen orientieren, sondern sie müssen betriebswirtschaftlich kalkuliert, an den Preisen der konkurrierenden Bäder und vor allem auch sozialverträglich und ausgewogen gestaltet sein. Auf die Sozialverträglichkeit lohnt es sich sicherlich nochmal einen Blick zu werfen, aber eine Preisgestaltung, die von vorneherein auf regelmäßige große Zuschüsse vertraut, ist zu vermeiden. Der Erfolg des Salinenbades wird von hohen Besucher*innenzahlen abhängen und der Reiz des Bades liegt im Wesentlichen an dem wundervollen Ambiente des Salinentals mit seinen Salinen. Hier und in einer klimaneutralen Erreichbarkeit wäre so mancher € besser investiert als in Parkplätze und Straßenbau. Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine freuen sich auf das neue Bad und haben mit Recht hohe Erwartungen, doch auch bei den Nutzungszeiten muss hier im Dialog ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden, denn es gibt nicht mehr Kuchen zu verteilen, sondern von dem einen, frischen Kuchen kann es nur ein angemessenes Stück geben. Wir haben nun bald ein neues Salinenbad und wir sollten im Dialog mit allen Beteiligten mit aller Kraft und guten Ideen diesem Bad zu einer Erfolgsgeschichte verhelfen.
Fraktion Die Grünen im Stadtrat
Andrea Manz, Hermann Bläsius
Anlässlich des am 05.05.2021 stattgefundenen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung haben die GRÜNEN Bad Kreuznach das Besuchsangebot der Bundestagsabgeordneten genutzt, um gesellschaftlichen Barrieren in Bad Kreuznach aufzuzeigen. Ziel dabei war es, die Anliegen vieler Menschen vor Ort, die ohne Barrieren und mit gesellschaftlicher Teilhabe gleichberechtigt leben wollen, zu unterstützen. Günter Sichau begrüßte mit dem Bundestagskandidaten Christoph Benze Menschen mit Behinderungen und die Vertreterin des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL e.V.). Noch in der jetzigen Legislaturperiode soll das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ verabschiedet werden.
Das Gesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Dienstleistungen und Produkte. Es wird großen Einflussdarauf haben, ob Menschen mit Behinderung endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Markus Heidrich, der seit Jahren in der kreuznacher diakonie lebt und einen Rollstuhl nutzt, berichtete über die alltäglichen Schwierigkeiten mit Barrieren. So z. B. ist es ihm nicht möglich bei seiner Bank während Corona den persönlichen Service beim Geld abheben zu erhalten. Seine Wünsche zur Selbstbestimmung sind immer wieder stark eingeschränkt. Viele Jahre hat er mit seinem Kostenträger fürdas Recht auf eine eigene Wohnung gekämpft. Mit dem Gerichtsverfahren war er erfolgreich, aber nun scheitert er bislang daran, eine kostengünstige, barrierefreie 3-Zimmer-Wohnung mit ca. 60qm2 in Bad Kreuznach zu finden, um sein Leben mit eigener Assistenz zu gestalten. „Ich hoffe, dass mein Kampf nichtumsonst war und ich eine Wohnung finde“, sagt Markus Heidrich. Cindy Davi, Geschäftsführerin vom ZSL Bad Kreuznach, nahm ebenfalls am Gespräch teil und wies aufgrund ihrer Erfahrung darauf hin, dass in Bad Kreuznach zu wenig für bezahlbare und barrierefreie Wohnraum getan wird. Sie kritisierte als Selbsthilfevertreterin auch den Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das immer noch den Fürsorgegedanken betont und nicht die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördert und unterstützt. Sie begrüßte ausdrücklich, dass die Grünen das Anliegen einer inklusiven Gesellschaft verfolgen. Das ZSL wünscht sich mit anderen Parteien bzw. Fraktionen auch dazu ins Gespräch zu kommen. Volker Krebs, Mitglied im Behindertenbeirat für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisierte die oftmals hinderlichen Regelungen bei dem Übergang von Menschen mit Behinderung von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt. Auch die Förderanträge für Firmen könnten vereinfacht werden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.Stephanie Otto wies auf die Anfrage zum Informationsrecht auf der Homepage der Stadt Bad Kreuznach hin. „Die Antwort der Oberbürgermeisterin zeigt, dass auch vor Ort nur an behindertenspezifische Inhalte gedacht wird und auf den Behindertenbeirat verwiesen wird. Dies wird jedoch dem Anliegen von Menschen mit Behinderungen nicht gerecht.“ Informationsanliegen sind vielfältig und diese müssen für unterschiedlichste Beeinträchtigungen zugänglich gemacht werden, egal ob es sich um die Tagesordnungder politischen Gremien oder Angebote der VHS handelt. Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte insbesondere, dass die Bundesregierung das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nicht nutzt, um private Anbieter konsequent zur Herstellung von Barrierefreiheit zu verpflichten. Sie kündigte an, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form abzulehnen: „Der Name des Gesetzes ist reinstes Marketing und hält nicht, was er verspricht. In der vorliegenden Fassung gelingt mit dem Gesetzesentwurf kein weiterer Schritt in eine barrierefreie Gesellschaft.“ Das Anliegen von Markus Heidrich möchte die Runde auf jeden Fall sofort unterstützen, Wohnungsangebote für Markus Heidrich können gerne an die E-Mail-Adresse
Stephanie Otto, Günter Sichau
GRÜNE Bad Kreuznach
Auf Einladung des Vorstandes des Ortsverbandes Bad Kreuznach trafen sich im online-Format die neuen Mitglieder und konnten sich bei diesem Treffen mit den Vorstandsmitgliedern und der Fraktion intensiv über die Arbeit vor Ort austauschen. Die Moderation an diesem Abend übernahm Vorstandsmitglied Paul Ngahan, der zur Vorstellung aller Teilnehmenden aufrief, um sich besser kennen zu lernen. Die neuen Mitglieder beschrieben auf Nachfrage ihre Motivation und ihre Entscheidungsgründe für den Eintritt zu den GRÜNEN, wobei bei allen deutlich wurde, dass sie in der aktuellen politischen Landschaft etwas verändern wollen und die Ziele der Grünen für sich als die optimalsten ansehen. Gerade der klimapolitische und der soziale Diskurs hat sie bewogen, diesen Schritt zu tun. Im Gespräch mit den Mandatsträger*innen der Fraktion und des Vorstandes, konnten die neuen Mitglieder etwas über die aktuelle Arbeit erfahren und die damit verbundenen Problematiken und Aktionen. Dieses „Erstgespräch“ in dieser Form wurde von den Beteiligten und vor allem von den neuen Mitgliedern als sehr angenehm und nützlich empfunden und sie freuen sich schon auf eine Fortsetzung. Gleichzeitig haben alle „ Neulinge“ ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit erklärt, was natürlich sehr erfreut aufgenommen wurde. Der große Wunsch aller Beteiligten, sich persönlich und präsent zu sehen und zu erleben, wurde geäußert, da die digitale Form nur ein Notbehelf ist und kein Ersatz für reale Begegnungen sein kann.
Das insgesamt sehr erfreuliche Ergebnis bei der Landtagswahl hat die GRÜNEN in Bad Kreuznach überaus positiv gestimmt und uns in unseren politischen Aktivitäten und Einstellungen bestärkt. Immerhin haben wir einen Zuwachs an Stimmen von stolzen 4% erreicht. Auch in Bad Kreuznach hat sich der Trend mehr als bestätigt, was sich auch bei den Erststimmenstark ausgewirkt hat. Gegenüber 2016 haben wir ein Plus von 4% erzielen können und uns auf gute 11,6% gesteigert. Diesen großartigen Erfolg verdanken wir unseren Kanditatinnen Andrea Manz und Annette Thiergarten, den vielen Helfer*innen und Unterstützer*innen, die mit ihrem starken Engagement und mit enormen Einsatz während des Wahlkampfes in online Veranstaltungen, aber auch mit persönlicher Präsenz am Wahlstand gepunktet haben. Der Erfolg gilt aber auch unseren Wählerinnen und Wählern, die uns trotz fehlender persönlicher Begegnungen ihre Stimmen gegeben haben.
Unsere Kompetenz in klima- und verkehrspolitischen Fragen hat ebenso zu diesem Wahlerfolg beigetragen, wie auch unser überzeugendes und beständiges sozialpolitische Engagement.
Günter Sichau, Vorstandssprecher im Ortsverband Bad Kreuznach
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