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Corona-Leugner, Rechtsextremismus, religiöse Radikalisierung – dies und viel mehr stellt den demokratischen Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Erklärtes Ziel der GRÜNEN in der Landtagswahl 2021 ist eine gesicherte Freiheit in einem handlungsfähigen Rechtsstaat.

Wie das aussehen soll?
Das wollen wir mit Michael Lichter diskutieren. Michael Lichter kandidiert auf Listenplatz 14 für den Landtag und beschäftigte sich schon im Rahmen seiner Ausbildung mit den Themen Migration und Polizei. Zu den GRÜNEN kam er, weil die rechten Kräfte spätestens seit der Zuwanderungswelle 2015 immer lauter werden und er aktiv für unsere freiheitliche Demokratie eintreten möchte. Neben den Themenschwerpunkten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst engagiert sich Michael Lichter auch in der Queer-Bewegung für eine weltoffenes und respektvolles Miteinander.

Wie kann das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden? Gerade, wenn man Besucher von Anti-Nazi-Demonstrationen fragt, gibt es da Nachholbedarf. Wie so viele andere, wird auch Juliane Rohrbacher nicht müde, immer wieder in Bretzenheim am Felde des Jammers den Rechten entgegen zu treten. Im Gespräch mit Michael Lichter steuert sie Erfahrungen aus der aktiven Arbeit „gegen Rechts“ bei, aber auch aus einem Stadtteil, in dem viele Menschen den Rechtsstaat vermissen.

Die nunmehr zweite online Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen begann mit den Grußworten der Ministerin Anne Spiegel, der Landtagskandidatin Andrea Manz. Die Moderation übernahm Juliane Rohrbacher.

„Noch immer ist das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen davon abhängig, in welcher Familie und in welcher Stadt sie aufwachsen.“ Diese skandalöse Ungerechtigkeit setzt sich trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges seit Jahren immer weiter fort und wird durch die Pandemie noch verschärft.„Wissen haben wir genug, um Änderungen der bestehenden Strukturen vorzunehmen“, so Herr Müller, Dipl. Pädagoge und Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz, der als Referent für die online Veranstaltung der GRÜNEN gewonnen werden konnte. „Niemand solle deshalb arm sein, weil er oder sie Kinder hat! Das Schicksal der Kinder und ihre Zukunftschancen sollten nicht an die soziale Herkunft gekoppelt sein!“ Mit diesen wegweisenden Prämissen führte Herr Müller mit verschiedenen Daten in die Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz ein. Mit detaillierten Statistiken und Grafiken erläuterte Herr Müller kenntnisreich die Leistungen und Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass Geld alleine nicht ausreicht, um die bestehende Ungleichheit aufzuheben. Auch ein Mehr des Bestehenden alleine reicht nicht. Es braucht eine andere soziale Infrastruktur, die neue Konzepte und Finanzierung und weitere Politikfelder zusammenführt. Mit verschiedenen und neuen Ansatzpunkten zeigte er den Teilnehmer*innen Wege zur Armutsbekämpfung auf. Die Teilnehmer*innen unterstrichen die Ansätze von Herrn Müller mit eigenen beruflichen und institutionellen Erfahrungen.

Für die GRÜNEN wurde nach dem Vortrag noch einmal bewusst, dass in der Kinder- und Jugendhilfe und andere Politikfeldern, wie Stadtplanung „dicke Bretter zu bohren sind“, um eine Veränderung und Verbesserung zu erreichen. Es muss gelingen, dass Kinder- und Jugendarmut kein vorgegebenes Schicksal ist und bleiben darf.

Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir überschreiten derzeit global und national die planetaren Belastungsgrenzen in sieben von neun Bereichen wie der Artenvielfalt, Klima, Phosphat- und Nitrateintrag sowie Landnutzung. Damit gefährden wir die Stabilität unserer Ökosysteme und unsere Lebensgrundlagen.
2018 verursachten Verkehrs- und Gebäudebereich (Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) 25% bzw. 39% der gesamten CO2-Emissionen in Rheinland-Pfalz. Somit verursachen beide Bereiche mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen des Landes. Auf Bundesebene zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Um Ihre Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Bundesregierung im Wärme- und Verkehrsbereich eine CO2-Bepreisung eingeführt. Fossilen Energieträgern zum Heizen (Öl, Gas) und für Mobilität (Benzin, Diesel) sind seit Beginn des Jahres teurer geworden.
Welche Auswirkungen hat die CO2-Bepreisung für Mieter*innen und Hausbesitzer*innen?
Welche bei Sanierungen und Neubau?
Wird diese Maßnahme ausreichen, um eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2050 zu erreichen?
Was erwarten wir von einer zukünftigen Landesregierung im Bereich Klimaschutz?
Im Rahmen der Online-Veranstaltung zeigen wir exemplarisch, welche Mehrkosten Kommunen mit der CO2-Bepreisung zu erwarten haben. Wir zeigen aber auch, was Bürger*innen (jede/r von uns) jetzt zur Reduzierung der Kosten tun kann. Wir sind die letzte Generation, die die Weichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für echten Klimaschutz stellen kann. Wir müssen jetzt handeln!
Die Veranstaltung besteht aus einem Vortrag zum Thema und soll zu einem Dialog mit Interessierten führen. Fragen können gestellt werden. Sie wird ca. 1 Stunde dauern.
Referenten: Paul Ngahan, Energieagentur Rheinland-Pfalz und Christoph Benze