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Was bewegt Bad Sobernheim? Was bewegen die Grünen?

Schlägt man die letzten Wochen die Zeitung auf, so schreien einem zahlreiche “Wünsch Dir was”- Megaprojekte ins Auge, die sich um den Neubau von Straßen für den Autoverkehr in unserer neuen Verbandsgemeinde drehen, initiiert von SPD, CDU und FWG. Sei es die geforderte Nordanbindung der B41 durch den Leinenborn oder Waldböckelheim, zusätzliche Umgehungstraßen an der B41 oder die geheimnisvolle Nahe-Glan-Spange zwischen Meisenheim und Bad Sobernheim.

Während unsere Kinder für mehr Klimaschutz und unsere Zukunft auf die Straße gehen, planen ihre Eltern weiterhin selbige, ohne sich um weitere Flächeninanspruchnahme, Finanzierbarkeit, Nachhaltigkeit und neue Umweltprobleme zu kümmern.

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass zukünftig statt Straßenbau vielleicht auch ortsverbindende Radwege benötigt werden (nur ein Beispiel: zwischen Bad Sobernheim und Steinhardt, beim Neubau wurde kein Rad- und Gehweg berücksichtigt). Der überregionale Naheradweg ist in manchen Bereichen immer noch nicht durchgehend asphaltiert und damit bequem mit Pedelecs oder Fahrradanhängern nutzbar. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass hier ein Bewusstseins- und Planungswandel eingeleitet wird.

Es kann auch nicht sein, dass statt bestehende Infrastruktur zu nutzen (z.B. die Schienenstrecke der ehem. Glanbahn), immer weniger und immer leerere Busse umwegig durch die Lande geschickt werden. Aufgrund des mangelnden Preis-Leistungsverhältnis bei Bus und Bahn müssten die Betroffenen laut aufschreien. Wie kann es sein, dass eine Jahreskarte von Bad Sobernheim nach Mainz seit 2019 über 2.600€ kostet (Verspätungen und Zugausfälle inclusive), während im Rhein-Neckar-Verkehrsverbund mit viel besseren Angeboten ein attraktiveres Jahresticket nur etwa 1.000 € kostet. Warum fahren junge Menschen in Hessen fast kostenlos durchs ganze Bundesland, während im Kreis Bad Kreuznach sich Eltern von Schülerinnen und Schülern durch Antragsformulare kämpfen, um für das Auszubildendenticket  am Ende fast genau so viel zu bezahlen wie für das reguläre Ticket? Warum bekommen im Rhein-Main-Verkehrsverbund bei über 10-Minuten Verspätung die Betroffenen zumindest ein Teil Ihres Ticketpreises erstattet, hier aber nicht? Es reicht da nicht aus, dass unsere Landrätin alle fünf Jahre vor der Wahl Kaffee an die armen Berufspendler im Bahnhof Bad Sobernheim ausschenkt.

Kosten scheinen keine Rolle zu spielen, wie lassen sich sonst edle Lärmschutzwände in Waldböckelheim und üppige Straßenbauprojekte an der B41 der letzten Jahre erklären. Es wird Zeit, mehr Energien für alle Verkehrsarten zu verwenden, vor allem diese, die dem Klimaschutz dienen. Denn der fängt vor unserer Haustüre an. Die Grünen haben sich über all diese Punkte in drei Workshops vertieft Gedanken gemacht, nachzulesen ist dies unter www.grunenaheglan.de

Oeffentlicher Anzeiger vom 25.04.2019

Unser Wahlprogramm für Bad Sobernheim

Die großen Aufgaben, vor denen wir stehen – der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise –, scheinen manchmal, als wären sie außerhalb unserer Reichweite. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zukunft entscheidet sich auch hier, in Bad Sobernheim. Und Sie haben es am 26. Mai in der Hand. Wir Grüne bewerben uns darum, Sie auch in den fünf kommenden Jahren im Stadtrat, vertreten zu dürfen. Weil wir weiter für eine gesunde Natur und umweltfreundliches Wirtschaften, für starke Familien und für Freiheit in unserer vielfältigen Gesellschaft arbeiten wollen. Dafür bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen für Grün.

Letzter Freitag im Monat 17 Uhr – Critical Mass-Tag

Die Critical Mass Bewegung, die kritische Masse von Fahrradfahrer*innen, setzt sich weltweit dafür ein, dass der Straßenraum gerecht aufgeteilt wird, so auch in Bad Kreuznach.
Grüne nehmen immer wieder daran teil und möchten an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen.
An jedem letzten Freitag im Monat treffen sich Fahrradfahrer*innen um 17 Uhr vor dem Bahnhof und fahren ca. 1 Stunde in einer Gruppe durch die Stadt, um für eine bessere und sicherere Fahrradinfrastuktur zu werben.

Abstimmungsverhalten von EU-Parlamentariern zum Thema Klimaschutz

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network (CAN) haben mal nachgeschaut, wer in der Vergangenheit im Europaparlament klimafreundlich abgestimmt hat.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat in Bad Sobernheim

Wir Grüne bewegen Bad Sobernheim. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl, um sich im zukünftigen Stadtrat Bad Sobernheims mit Herz und Verstand für eine gesunde Umwelt, eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen.

Ökologisch, demokratisch, sozial: GRÜNE stellen Wahlprogramm für den Stadtrat vor

Wie eine gute Zukunft für ein lebenswertes Bad Kreuznach aussehen soll, ist der GRÜNEN-Ortsgruppe klar: ökologisch, demokratisch, sozial ist das Motto für den Kommunal­wahlkampf.

Das Wahlprogramm der GRÜNEN gibt Aufschluss über konkrete Ziele und Ideen für die kommenden fünf Jahre im Stadtrat. Eine zentrale Forderung der GRÜNEN ist das Salinental als grüne Lunge der Stadt zu bewahren. Das heißt, dass es mit der GRÜNEN-Fraktion keinen Bau der geplanten Ost-West-Trasse geben wird, aber auch, dass die weitere Versie­gelung im Salinental verhindert werden soll. Statt­dessen setzen die GRÜNEN auf die bessere Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrs­mitteln des Erholungsgebiets an der Nahe. Heike Fessner, GRÜNE-Fraktion im Stadtrat, dazu: „Neben der Verringerung des Auto­verkehrs hat für mich der Erhalt der Gradierwerke, auch als Alleinstellungsmerkmal der Stadt Bad Kreuznach, oberste Priorität“

Nicht nur im Salinental wollen die GRÜNEN mehr Menschen für Alternativen zum Auto begeistern: Zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus. Hermann Holste, engagiert beim VCD und Kandidat der GRÜNEN, meint zu diesem Thema: „Die Stadt Bad Kreuznach muss einen „Masterplan“ für den Fahrradverkehr erstellen und diesen zügig umsetzen. Konkret bedeutet dies, dass der Radverkehr auf allen wichtigen Straßen der Stadt möglich sein muss. Keine Radwege neben, sondern auf den Straßen. Die bisher vorhandenen Stückwerke müssen vernetzt werden. Das ist bezahlbar und kann relativ schnell umgesetzt werden. Die Attraktivität des Radfahrens wird dadurch erheblich zunehmen, mit der Folge, dass noch viel mehr Menschen umsteigen. Weniger Lärm und Abgase sind die positiven Folgen.“

Ein effektiver Klimaschutz beginnt mit der Verkehrswende, wichtig sind aber auch Schutz und Aufbau von mehr Grün in der Stadt. „Reine Luft, starke Bäume, vielfäl­tige Grün- und Blühflächen, sauberes Wasser und erneuerbare Energiequellen sichern unsere Lebensgrundlage. Auch unsere Kinder sollen diese Vielfalt der Natur erfahren. Darum sind Projekte wie die Essbare Stadt oder das Grüne Klassen­zimmer so wichtig.”, ist Andrea Manz, Spitzenkandidatin der GRÜNEN, überzeugt. Ein kommunales Klimaschutzkonzept soll überdies den Energieverbrauch in kommunalen Einrichtungen neu strukturieren, dabei erneuerbare Energien in den Mittelpunkt rücken, und ein Klimamanager soll Bürgerinnen und Bürgern beratend zur Seite stehen. Auch Strategien zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels sieht der GRÜNE-Ortsverband als dringend notwendig. Insbesondere die Vorsorgemaßnahmen für Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überschwemmung müssen aktualisiert werden, um die Bad Kreuznacher nachhaltig zu schützen.

Aber nicht nur ökologisch wollen die GRÜNEN in Bad Kreuznach etwas bewegen. Mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum positioniert sich der Ortsverband für eine soziale Stadtentwicklung. „Bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sind sowohl private Eigentümer wie auch die Stadt gefragt. Beim Neubau von Mehrfamilienhäusern wollen wir eine Quote von 30 % für geförderten Wohnungsbau einführen. Wir wollen uns für eine angemessene Förderung bei privaten Sanierungsvorhaben einsetzen, damit für Eigentümer ein Anreiz geschaffen wird zu sanieren und Wohnraum kostengünstig zur Verfügung zu stellen“ erläutert Juliane Rohrbacher, Kandidatin auf der Liste der GRÜNEN und Engagierte bei der AJK.

In der jahrelangen Debatte um die Abgabe des städtischen Jugendamts an den Kreis Bad Kreuznach ist die Haltung der Bad Kreuznacher GRÜNEN klar: Das Jugendamt soll bei der Stadt bleiben, damit Kinder und Familien aus der Stadt heraus gezielt unterstützt werden können. Darüber hinaus muss aber in die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen noch mehr investiert werden: Neue Grundschulen, eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, Frischküchen an Schulen und Kitas und die Einrichtung weiterer Jugendräume sind nur einige Punkte im Wahlprogramm.

GRÜNEN-Kandidatin Annette Thiergarten betont: „Mir sind Kultur-, Jugend- und Bildungs­politik ein besonderes Anliegen, weil hier die Grundsteine sowohl für ein soziales, demokratisches und friedliches Miteinander gelegt werden als auch für Kreativität und Innovationen in Technik und Wissenschaft. Hier zu investieren, heißt Perspektiven zu schaffen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. Wer Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung oder auch Pressefreiheit auf Dauer in einer Gesellschaft verankern möchte, darf hier nicht sparen.“

Kein neues Gewerbe- oder Industriegebiet nördlich der B41

Wir, Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für die Stadt und die Region, Wir lehnen ein Gewerbegebiet/Industriegebiet nördlich der B41 jedoch ab, da eine Vielzahl von Gründen, gegen diesen Standort sprechen.

Die Zusätzliche Flächenversiegelung führt neben der Reduzierung von Natur zu Problemen bei der Entwässerung (Obrflächenwasser/Abwasser) und zu klimatischen Veränderungen für die Stadt durch einen geringeren Luftaustausch und weiterer Aufheizung. Zusätzliche Immissionen (Lärm und Luft) belasten das Wohngebiet „Auf Löhborn“. Die Trinkwasserversorgung könnte problematisch werden (Wasserschutzzonen in der Nähe). Neben Problemen für Landwirtschaft und Weinbau durch Flächenverluste und industrielle Emissionen ergeben sich negative Veränderung des Stadt- und Landschaftsbildes. Das Kurhotel Maasberg wird durch Steinbruch im Osten und Industriegebiet im Westen quasi „in die Zange genommen“. Die bisherige Zäsur durch die B41 würde aufgebrochen werden und könnte zu ungewünschtem Flächenfraß führen.

Dem Wunsch der Belebung des Zentrums durch Wohnen/Gewerbe widerspricht der hier geforderte antiquierte Ansatz, die Funktionen zu trennen. In der Vergangenheit entstanden auf den großen Flächen häufig Anlagen, die immer weniger, v.a. einheimische Arbeitskräfte benötigen, Die Arbeitsplatzbilanz würde geringer ausfallen als erwartet, da drohender Verlust bei Fremdenverkehr, Wellness und Landwirtschaft/Weinbau gegenüberstehen. Die selektive Ansiedlung erwünschter Betriebe ist schwer möglich, die Folge wäre eine drohende Verlagerung von Problembetrieben aus Ballungsräumen. Bei der zum Teil aufwändigen Erschließung müsste die Stadt in Vorleistung gehen. Dies bindet finanzielle Mittel (auch schon bei der Prüfung), die für andere Projekte fehlen.

Die Stadt benötigt dagegen Klein- und Mittelstandslösungen, also Möglichkeiten, um Dienstleistungen und Start-Up-Lösungen im Zentrum zu fördern. Dort können die Arbeitskräfte zu Fuß, mit dem Rad oder der Bahn ihren Arbeitsplatz erreichen. Roland Ruegenberg und Kai Sommer gehen hier mit gutem Vorbild voran und zeigen, wie es gehen kann.

Bei Überlegungen zu Gewerbe- und Industrieentwicklungen muss die regionale Brille aufgesetzt werden. Es bringt nichts, in eine Trotz- und Panikreaktion zu verfallen, weil z.B. Waldböckelheim oder andere Kommunen große Gewerbeflächen ausgewiesen haben, ohne über negative Konsequenzen für die eigene Bevölkerung bzw. Nachbargemeinden nachgedacht zu haben. Im Zuge der globalen Klimaschutzdiskussion und der hier genannten Argumente ist die im Hauptausschuss und in der Verbandsgemeinde gegen unsere Stimmen getroffene Entscheidung nicht nachzuvollziehen und eine Rückkehr in die planerische und wirtschaftspolitische Steinzeit. „Ich sehe keinen Bedarf“, „Wo sind die Investoren?“, waren die Zitate unseres Stadtbürgermeisters vor der aktuellen Erweiterung des Industriegebietes.

Dass die ganze Planung wenig durchdacht und einer gewissen Torschlusspanik vor dem Wahlkampf geschultert ist, zeigt auch, dass mit den evtl. betroffenen Grundstückseigentümern überhaupt noch nicht geredet wurde.

Oeffentlicher Anzeiger vom 23.3.2019
 

„ökologisch, demokratisch, sozial“ – die GRÜNEN Wahlplakate zur Kommunalwahl 2019 hängen

Die GRÜNEN haben begonnen, die Wahlplakate zur Kommunalwahl 2019 zu hängen. Bald werden die ersten Wahlkampfstände in der Fußgänger*innen-Zone stehen und wir freuen uns, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am 27.4.2019 sind wir am Wahlstand in der Mannheimerstraße von 10 bis 13 Uhr anzutreffen und informieren gerne über unser Wahlprogramm.

Pressemitteilung: „Bad Kreuznach braucht dringend eine bessere Fahrradinfrastruktur"

anlässlich des aktuellen Fahrradklimatests des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und dem leider sehr schlechten Ergebnis für die Stadt Bad Kreuznach möchte sich der Vorstand im Namen des Ortsverbands der GRÜNEN Bad Kreuznach öffentlich dazu äußern, weil es zeigt, dass in unserer Stadt nach wie vor Handlungsbedarf besteht: 

Die Ergebnisse des aktuellen ADFC-Fahrradklimatests zeigen eindeutig, dass unsere Stadt dringend eine bessere Fahrradinfrastruktur braucht. In der Kategorie „Städte mit zwischen 50.000 bis 100.000 Einwohnern“ belegt Bad Kreuznach von 106 Städten den Platz 98. Deshalb fordern wir GRÜNE Bad Kreuznach, dass in unserer Stadt alles dafür unternommen wird, den Radverkehr zu fördern. Radwege müssen sicher und attraktiv sein. In der Stadt bestehen zwar schon einzelne Radwege, diese sind aber nicht vernetzt und enden meist mitten im Autoverkehr. Die Stadt muss deshalb dem bisher stiefmütterlichen behandelten Radverkehr bei allen Planungen eine klare Priorität einräumen. Es gibt in Deutschland genügend positive Beispiele für Städte an denen man sich orientieren könnte.

Ob Nordhorn, Bocholt oder Baunatal – hier zeigt sich, dass sich die Förderung des Radverkehrs, durch ein Radwegenetz und gezielte Öffentlichkeitsarbeit auch in mittelgroßen, vergleichbaren Städten wie Bad Kreuznach auszahlt.
Denn die Förderung des Radverkehrs kostet vergleichsweise wenig und bringt überall mehrfachen Nutzen:

_ Radfahrer*innen sparen Platz, sind leise und bewegen sich fort, ohne Schadstoffe zu erzeugen.

_ Regelmäßiges Radfahren verbessert die Gesundheit und verlängert die Lebenserwartung.

Wir GRÜNE setzen uns aus diesen guten Gründen schon lange für eine Verbesserung der Fuß- und Radwege in Bad Kreuznach ein und werden das auch weiterhin tun. Angesichts der aktuellen Studie fordern wir alle Politiker*innen im Kreuznacher Stadtrat auf, etwas für ein besseres Klima in unserer Stadt zu tun und entsprechende Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen.

Für weitere Informationen zur Studie des ADFC:
www.adfc.de/neuigkeit/ergebnisse-des-adfc-fahrradklima-tests-sind-da/

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