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Mitbestimmung für alle – GRÜNE informieren über die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung

Am kommenden Montag 19.11.2012, um 19.30 stellt MdL Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ des Landtags Rheinland-Pfalz, auf Einladung des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach die Arbeit der Enquete-Kommission vor. Schwerpunkt des Abends ist die soziale Dimension von Beteiligung, d.h. die Frage warum sich bestimmte Gruppen weniger als andere in Politik und Gesellschaft einbringen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr Beteiligungsgerechtigkeit herzustellen. So wurden in der Enquete-Kommission beispielsweise die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Einführung eines Parité-Gesetzes zur Erhöhung des Frauenanteils in der Kommunalpolitik und die Ausdehnung des Kommunalwahlrechtes auf Drittstaatler diskutiert. 
Neben der Information über die Arbeit der Enquete-Kommission gibt es auch die Möglichkeit ganz konkrete Fragen oder Kritik zum Thema Bürgerbeteiligung zu äußern.

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein.

Antrag der Fraktion: Einführung von Wartelinien bei Rechts-vor Links Regeln

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen die Einführung von Wartelinien bei  Rechts-vor-Links-Regeln.

Begründung:
In den Tempo-30 Zonen der Stadt gelten Rechts-vor-Links-Regeln. Aufgrund vieler negativer Erfahrungen in der Stadt ist es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, eine deutliche Markierung von Rechts-vor-Links Regeln auf der Strasse anzubringen.

In Bad Kreuznach sollen bei Rechts-vor-Links-Kreuzungen Wartelinien auf der Fahrbahn angebracht werden, um Autofahrer_innen auf die hier geltende Recht-vor-Links-Regelung hinzuweisen.

Wartelinien sind zwar nicht StVO konform, werden dennoch oftmals gemacht und wirken psychologisch, und wenn es für den Wartepflichtigen nur das "Gas wegnehmen" ist. Und es verdeutlicht die bestehende Vorfahrtsregelung. Die Kosten sind gering ( unter 50.- € ).

Nicht jede "Fahrtrichtung" bekommt diese Linie, nur diejenige, die wartepflichtig ist, da jemand von "rechts" Vorfahrt haben könnte.

In vielen Städten sind diese Wartelinien schon eingeführt ( z. B. Auch in Mainz ). Sie dienen der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Regeln in den Tempo-30 Zonen.

Wie geht es weiter mit dem Antrag?

PLUV: Antrag wurde in der Sitzung im Juni angenommen

Stadtrat: auf der Tagesordnung in der Sitzung im Juni 2012

Stellungnahme der Fraktion: Trägerschaft Stadtjugendamt

Für den Erhalt des städtischen Jugendamtes haben sich DIE GRÜNEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 eindeutig ausgesprochen: D.h. also vor dem Eingehen in die Jamaikakoalition und damals noch  ohne Aussicht auf die Dezernentenstelle. Dies zur Richtigstellung aktueller Berichterstattung.

Das Jugendamt ist für uns kein Spielball immer wiederkehrender fiskalpolitischer Überlegungen. Allein die finanziellen Aspekte bezüglich der Trägerschaft führen unserer Meinung nach nicht weiter, auch wenn sie sicherlich zu beachten sind.

Das Jugendamt ist für uns der zentrale Akteur in der Kinder- und Jugendhilfe und muss selbst und eigenständig planen und organisieren können. Es geht auch nicht, wie beschrieben „ um den Erhalt der Verfügungsgewalt des Jugendamtes“, sondern um die politische und moralische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche in der Stadt. Dies impliziert daher auch die Gestaltungshoheit und -möglichkeiten in der Kinder und Jugendpolitik, die wir uns als Stadt unbedingt erhalten wollen.

Ein zu erstellendes Gutachten soll daher den kommunalpolitischen Nutzen sowie die Entwicklungsperspektiven für das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach genauer analysieren.

Gerade vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben müssen ebenso die Handlungsansätze für die soziale Infrastruktur aufgezeigt werden, die den fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Das immer wieder grundsätzliche Infragestellen des Bad Kreuznacher Jugendamtes führt zu Verunsicherungen, Planungshemmnissen und bremst die Innovationskraft einer sehr dynamischen Kinder- und Jugendhilfe.

Wir hoffen mit dem heutigen Beschluss und den Ergebnissen aus dem noch zu erstellenden Gutachten, die Diskussion um die Trägerschaft endlich beenden zu können, damit die anstehenden Aufgaben in der Kinder und Jugendhilfe angegangen und bewältigt werden können.

Die Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche und deren Familien müssen wir als Kommune übernehmen, wir dürfen sie nicht ohne Not aus fiskalischen Gründen abgeben.

Günter Sichau, stellvertretender Fraktionssprecher

Antrag der Fraktion zu Klimaschutz

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ Klimaschutzprojekte in Kommunen.

Auch das Land Rheinland-Pfalz fördert in diesem Rahmen ebenfalls bestimmte Klimaschutz- und Energiekonzepte.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Antragsstellung bis zum 31.03.2012.

Wir beantragen daher ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, das alle klimarelevanten Bereiche umfassen soll. Für die Stadt Bad Kreuznach sind vor allem die eigenen Liegenschaften, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und Abwasserbehandlung einzubeziehen. So wird z.B. bei der Gebäudesanierung ein Einsparpotential von 40% prognostiziert.

Kommunales Energiemanagement und Klimaschutz führt zu Energie- und Kosteneinsparung in kommunalen und privaten Haushalten, reduziert die Treibhausgasemissionen und fördert bei entsprechender Umsetzung auch die lokalen Handwerksbetriebe.

Da gerade parallel dem Stadtrat ein Antrag vorliegt, das Gebäudemanagement durch die GEWOBAU übernehmen zu lassen, sehen wir das integrative Klimaschutzkonzept als sinnvolle Ergänzung an.

In Anbetracht der Dringlichkeit der vorgegebenen Fristsetzung bitten wir um zügige Beantragung der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerade in diesem immens wichtigen Bereich des Klimaschutzes führt ganz sicher zu einem positiven Image der Stadt Bad Kreuznach.

Günter Sichau

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Neue Flugrouten und Fluglärm

Die GRÜNEN Bad Kreuznach veranstalteten am  Freitag, 11. März, eine Diskussion zum Thema neue Flugrouten. In der Kreuznacher Galerie 60 (Salinenstraße 60) sprachen und diskutierten – nach einer politischen Rede der grünen Bundesvorsitzendenstandssprecherin Claudia Roth – die Rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner und der Europa-Abgeordnete Michael Cramer mit Interessierten über das Thema. Beginn ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Gelungene Aktion von Stephanie Otto

Gelungene Aktion von Stephanie Otto, Direktkandidatin für den Bundestag und Ulrike Höfken, MdB, Zuschauer erradeln den Strom für Ihren Kinofilm

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