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Pressemitteilung

Als großen Erfolg bezeichnete Tim Markovic, Sprecher der GRÜNEN im Guldenbachtal, den gut besuchten Neujahrsempfang des Kreisverbands und Ortsverbandes der grünen Partei in Langenlonsheim. Vier Redebeiträge stimmten auf das Wahljahr 2026 in:

Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von Mittelrhein, blickte kritisch auf die Arbeit der Bundesregierung und beschrieb die Herausforderungen grüner Politik in Berlin. Mit Ausblick auf das Jahr 2026 formulierte er:

„Was bedeutet das für die Landtagswahlen am 22. März?
Klimaschutz ist kein singuläres Ziel – es geht darum, eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen, neue Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit!
Und Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Solange wir abhängig sind, vom Öl der Scheichs und dem Gas der Oligarchen, ob dem Erdgas aus Russland oder dem LNG aus den USA – solange sind wir erpressbar!
Wenn wir das Klima schützen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, dann ist das letztlich auch Gesundheitspolitik, dann ist Klimaschutz auch Menschenschutz, liebe Freundinnen und Freunde!
Für die Bundespolitik in Berlin sowie die Landespolitik in Mainz gilt: es braucht Mut und Zuversicht!
Ich bin es leid, dass wir uns klein reden lassen. Schauen wir in die Ukraine, die Menschen dort kämpfen jeden Tag für ihre Freiheit. 
Und wir? Wir diskutieren ewig über Kleinigkeiten und kommen nicht vom Fleck.
Aber wir haben so viel drauf in diesem Land! Jetzt heißt es, Ärmel hochkrempeln, gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen und uns als Europäer behaupten. Das gilt genauso für Rheinland-Pfalz und zur Landtagswahl am 22. März!
Wir haben starke Kandidierende – allen voran mit Katrin Eder als Spitzenkandidatin, die Politik mit Herzblut, Engagement und Empathie macht!
Und starke Kandidaten vor Ort wie Franz Preis, den ich aus der Zusammenarbeit im Landesverband und durch sein wirtschaftspolitisches Engagement sehr schätze.
Und bis zum 22. März werden wir alles tun, für ein starkes Ergebnis in Rheinland-Pfalz zu kämpfen, uns weiter einzusetzen für Demokratie, für Klimaschutz und ein soziales Miteinander!“

Franz Preis, Direktkandidat der GRÜNEN in Wahlkreis 17 (Bad Kreuznach und VG Langenlonsheim-Stromberg) formulierte die Herausforderungen des Wahljahrs so:

„Lieber Tim, Lieber Karl-Wilhelm, Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, und ganz besonders: herzlich willkommen an unseren Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz – und Co-Vorsitzenden unserer Landesarbeitsgruppe Wirtschaft & Finanzen, in der ich auch mitarbeite, herzliche willkommen Julian Joswig.
Neujahr ist ja immer dieser Moment, in dem wir kurz Luft holen: Was war? – und was muss werden? Und ich komme gerade aus vielen Gesprächen der letzten Tage: aus verschiedenen Ortsgemeinden, von Neujahrsempfängen, von Begegnungen im Bus und in der Bahn, am Tresen, am Stammtisch. Und überall höre ich denselben Wunsch: Macht Politik wieder so, dass sie im Alltag funktioniert. Nicht nur in Mainz oder Berlin – sondern hier, bei uns.
Und genau deshalb steht diese Ansprache unter einem Motto, das ich bewusst wirtschaftlich formuliere:
„Klimaschutz: Mehr Netto vom Brutto.“

Denn Klimaschutz ist nicht der teure Luxus einer gut gemeinten Idee. Klimaschutz ist die Versicherung dafür, dass Leben bezahlbar bleibt – und Arbeit sich lohnt.
Mehr Netto vom Brutto – was heißt das konkret?
Es heißt: weniger Abhängigkeit von teuren Importen, weniger Abhängigkeit von Autokraten, weniger Preisschocks bei Energie, mehr Planungssicherheit für Betriebe und Familien. Es heißt: Strom und Wärme so günstig und stabil wie möglich machen – weil genau das am Ende im Portemonnaie ankommt. Und es heißt: Investitionen so zu gestalten, dass sie sich rechnen – für Handwerk, Mittelstand, Kommunen und private Haushalte.
Ich werde oft gefragt – und zwar wirklich oft:
„Warum kandidierst Du als Unternehmer für die Grünen? Du bist seit über 35 Jahren Unternehmer – ist das nicht aussichtslos?“
Meine Antwort ist klar:
Ich kandidiere genau deswegen. Weil ich weiß, wie hart sich Unsicherheit in der Realität anfühlt: wenn Energiekosten explodieren, wenn Regeln unverständlich sind, wenn Fachkräfte fehlen, wenn Genehmigungen ewig dauern. Und weil ich überzeugt bin: Eine moderne, klimaneutrale Wirtschaft ist nicht der Gegensatz von Wettbewerbsfähigkeit – sie ist ihre Voraussetzung.
Ich halte es nicht für unmöglich, unseren Wahlkreis zu gewinnen. Es ist sicher sehr ambitioniert – ja. Aber es ist möglich.
Nur: nicht als Einzelleistung. Sondern als Team. Es geht nur mit jedem einzelnen Menschen, der bereit ist, zu unterstützen: mit Zeit, mit Ideen, mit Gesprächen – und am Ende mit Stimme und Haltung.
Und ich ergänze bewusst: Noch wichtiger ist, dass wir möglichst viele Zweitstimmen holen, damit wir Grünen mit starker Stimme im Landtag vertreten sind – bestenfalls wieder in der Regierung. Denn dort entscheidet sich, ob Klimaschutz sozial, wirtschaftlich klug und planbar umgesetzt wird – oder ob wir weiter im Zickzack fahren.

Ich will hier und heute auch über Demokratie sprechen. Weil wir gerade erleben, wie Sprache kippt, wie Grenzen verschoben werden – und wie schnell man sich daran gewöhnt, dass Dinge „halt so laufen“.
Ein Beispiel hat mich in den letzten Wochen besonders beschäftigt: die Gründung einer neuen "Jugendorganisation" in Gießen. Dort waren nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen bei Gegenprotesten – der überwiegende Teil friedlich. Gleichzeitig wurden rund 1.000 als gewaltbereit eingeordnet; es gab verletzte Polizeikräfte. 
Und ja: Das sage ich genauso klar, wie Ihr es von mir erwartet:
Gewalt ist niemals legitim. Nicht gegen Menschen. Nicht gegen Polizei. Nicht als „Mittel“. Punkt.
Aber dann kommt der zweite Teil – und der ist politisch entscheidend:
Teile der CDU haben danach nicht nur die Gewalt verurteilt (was richtig ist), sondern den demokratischen Protest in seiner Gesamtheit abgewertet – nach dem Motto: Wenn einige Gewalt ausüben, dann sei das „kein Einsatz für Demokratie“. 
Und genau da läuft etwas schief.
Denn so werden die Feinde der Demokratie nicht klar benannt, aber die, die für Demokratie auf die Straße gehen, geraten in eine Art Gesamthaftung – wegen einiger weniger, die Grenzen überschritten haben.
Gleichzeitig ist der Kontext der Veranstaltung eindeutig: Der neue Vorsitzende dieser "Jugendorganisation" gilt als eng in rechtsextremen Kreisen vernetzt; der Brandenburger Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein – und die Vorgängerorganisation war als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 
Und da sage ich:
Wer die Brandmauer ernst meint, darf nicht die Feuerwehr kritisieren, weil irgendwo ein Funke fliegt – sondern muss klar sagen, wo der Brand gelegt wird.
Für mich ist deshalb die Konsequenz klar – gerade, wenn die Brandmauer der CDU brüchig wird:
Die einzige verlässliche Antwort ist, Grün zu wählen.
Nicht aus Trotz. Sondern aus Verantwortung.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich etwas mit viel Feingefühl ansprechen.
Unser Kollege aus der SPD-Fraktion im Landtag, Michael Simon, ist am 31.12.2025 plötzlich verstorben. Er wurde 54 Jahre alt. 
Für mich war er ein aufrechter, geschätzter Demokrat. Und auch mir gegenüber ist er stets freundlich, verbindend und respektvoll aufgetreten – selbst da, wo wir in der Sache unterschiedlich gedacht haben. So sollte Politik sein: klar in der Position, fair im Umgang.
Ich bitte Euch: Lasst uns diesen Respekt bewahren. Für seine Familie, für seine Weggefährten – und für unsere demokratische Kultur.

Und jetzt will ich mit einem einfachen Satz enden:
Wenn Ihr heute mit einem Gedanken nach Hause geht, dann mit diesem: Es kommt auf Dich an.
Auf Deine Stimme. Auf Deine Unterstützung. Auf Deinen Mut, im Alltag Haltung zu zeigen.

Klimaschutz heißt: Mehr Netto vom Brutto.
Für Familien. Für Betriebe. Für unsere Region.

Und Demokratie heißt: klare Kante gegen Rechts – ohne Relativierung, ohne Ausreden.

Vielen Dank – und auf ein gutes, erfolgreiches 2026.“

Karl-Wilhelm Höffler, Co-Sprecher der GRÜNEN im Ortsverband Guldenbachtal stellte den kommunalen Bezug beim Thema „Klimaschutz“ her:

„Alle reden vom Wetter, wir auch. Aber wir reden anders. Intensiver. Breiter angelegt. Und vor allem: nachhaltiger!
Wir reden nicht nur über die Kälte dieser Tage, wegen der einige Kolleg*innen sich heute leider krankgemeldet haben.
Wir sprechen über den Klimawandel, der zur Klimakatastrophe wird. Die Klimakatastrophe vernichtet Existenzen. Sie kostet Menschenleben, auch in Europa, auch in Deutschland, jedes Jahr. Sie raubt die Heimat von Menschen in Afrika, Asien, Amerika, Ozeanien. Migration wird zunehmen und wir stehen dabei in der Verantwortung zu helfen. Und der Klimawandel ist menschengemacht. Ein man-made Desaster.
Die Klimakatastrophe fordert auch von uns in den Kommunen Engagement. Die Energiewende in Deutschland muss gelingen. Das ist unser Beitrag, die Natur, die Wälder zu erhalten, damit sie nicht der Klimakatastrophe zum Opfer fallen. Die Errichtung von Windrädern gehört zu unserer Verbandsgemeinde und dient der Erhaltung der Natur.
Zum Klima, im Sinne der politischen Großwetterlage, gehört auch das erneute Auftreten der AfD in Januar in unserer Verbandsgemeinde. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wenn die Feinde der Demokratie sich formieren, müssen diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, zusammenstehen und deutlich Farbe bekennen. 
Das Eintreten für Demokratie, für die Würde aller Menschen, für Diversität und Vielfalt in unserem Land gehört zum Markenkern der GRÜNEN. 
Wir werden auch 2026 dafür eintreten! Dafür braucht es starke GRÜNE im Landtag!

Michaela Bögner und Vanessa Nick vom Kreisvorstand Bad Kreuznach der GRÜNEN dankten für das große Engagement der grünen Mitglieder auf allen politischen Ebenen und im schon laufenden Landtagswahlkampf.

v.i.S.d.P. Karl-Wilhelm Höffler, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Guldenbachtal, Sprecher, 11. Januar 2026

Foto Fritz Hegemann

von links:

Tim Markovic
Franz Preis
Vanessa Nick
Julian Joswig
Michaela Bögner
Karl-Wilhelm Höffler 

GRÜNE zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“: „Mehr
Gleichberechtigung wagen“

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Die Anstrengungen, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, dagegen stagnieren. Dabei stärkt die Gleichberechtigung Frauen und Mädchen und schützt sie besser vor Gewalt.“ Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ sieht Michaela Bögner, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach, alle Ebenen, also Kreis, Stadt und Kommunen in unserem Kreis gefordert, den Auftrag des Grundgesetztes zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, beherzt umzusetzen. „Da gibt es noch reichlich Luft nach oben“, erklärt sie und fordert dazu auf, mehr Gleichberechtigung zu wagen.

Sie erinnert daran, dass Menschen- und Frauenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen seit 1981 mit dem 25. November weltweit ein Signal gegen Gewalt an Frauen setzen. Denn unabhängig von Alter, sozialer und kultureller Herkunft kann die Gewalt jeden Menschen treffen, aber rund 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Frauen und Mädchen, die eine Behinderung haben, die wohnungslos sind oder als Fremde angesehen werden, sind nochmals stärker betroffen. "Viele Strukturen bremsen Frauen immer noch aus und diskriminieren sie. Zugleich begünstigen sie Gewalt gegen Frauen und Mädchen", unterstreicht Michaela Bögner.

Weiter erklärt sie: „Das Engagement des Vereins „Frauen helfen Frauen“ sowie die Arbeit in und die Angebote von Frauenhaus, Fachberatungsstelle und Interventionsstelle sind unverzichtbar. Wir begrüßen, dass Stadt und Kreis sie fördern. Hilfe bietet auch das Café Bunt, eine weitere wichtige Stelle für Frauen.
Darüber hinaus brauchen wir mehr engagierte Politikerinnen und Politiker, und mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, damit die gesetzlichen Vorgaben zur Gleichberechtigung der Geschlechter endlich überzeugend umgesetzt werden.
Denn Gleichstellung schafft Strukturen, die es Frauen ermöglichen, sich tragfähige Perspektiven für Leben und Arbeit zu eröffnen – auch im ländlichen Raum. Sie macht Frauen sichtbar. Das ist immer noch nicht selbstverständlich, wie ein Blick in den Kreistag Bad Kreuznach zeigt. Die Hälfte der Bevölkerung ist darin nur etwa zu einem Drittel vertreten – in den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen ebenfalls stark unterrepräsentiert. Das macht deutlich, dass es auch auf die Kommunen ankommt. Ihre Gremien und Verwaltungen sind, wie wir alle, gefordert, die Gleichberechtigung als zentrale Aufgabe wahrzunehmen und endlich zu handeln. Gleichberechtigung von Frau und Mann ist ein Verfassungsauftrag. Sie ist zentraler Schlüssel zu einer demokratisch, wirtschaftlich und sozial gelingenden Entwicklung unserer Gemeinden, Städte und unseres Landkreises. Wagen wir endlich mehr Gleichberechtigung, die Ergebnisse der bisherigen Praxis können nur besser werden."

Viele Bürgerinnen und Bürger erleben Verschmutzung, Unordnung oder ein nachlassendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Diese Wahrnehmung verdient ernsthafte politische Antworten – aber sie darf nicht mit pauschalen Schuldzuweisungen und Vorurteilen vermischt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Aussagen Ressentiments geschürt und dabei ganze Bevölkerungsgruppen pauschal in Misskredit gebracht. Wenn er zudem pauschal „Töchter“ für sich vereinnahmt, spricht er nicht für diese, sondern versucht, gesellschaftliche Sorgen und Ängste parteipolitisch zu vereinnahmen. Das lenkt von den tatsächlichen Problemen ab und spaltet, wo Zusammenhalt gefragt ist.

Tatsächlich sind die Ursachen für ein nachlassendes Stadtbild strukturell: zu wenig Personal in der Stadtreinigung, defekte Beleuchtung, unzureichende Grünpflege und ein Mangel an Ordnungskräften. Viele Kommunen kämpfen mit chronischer Unterfinanzierung, obwohl sie immer neue Aufgaben übernehmen sollen. Mit einer besseren finanziellen Ausstattung – wie sie Rheinland-Pfalz mit den geplanten 600 Millionen Euro für Städte und Gemeinden vorsieht – könnten Kommunen wieder stärker für ein sauberes, sicheres und gepflegtes Stadtbild sorgen. Das stärkt Lebensqualität und Vertrauen in die öffentliche Hand.

Zugleich müssen wir die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den Blick nehmen: Einerseits ist die Zahl von Menschen mit immensem Reichtum in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zugleich aber verfügen viele Städte und Gemeinden über immer weniger Mittel, um ihre Einrichtungen zu unterhalten. Menschen mit geringeren Einkommen sind jedoch besonders auf funktionierende öffentliche Infrastrukturen angewiesen – auf gute Schulen, gepflegte Plätze, bezahlbaren Nahverkehr und sichere Straßen.

Aus diesem Ungleichgewicht entstehen Sorgen, Ängste und das Gefühl, abgehängt zu werden. Es ist an der Zeit, wieder mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen – auch, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren.

Fakt ist: Unsere lokale Wirtschaft in Bad Kreuznach profitiert seit Jahren von Vielfalt. Zahlreiche Unternehmen in Gastronomie, Pflege, Handwerk und Industrie beschäftigen Menschen mit internationaler Geschichte. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und zur sozialen Stabilität unserer Region. Ohne sie würde vieles, was unser alltägliches Leben ausmacht, nicht funktionieren.

Bad Kreuznach ist eine offene, tolerante und lebenswerte Stadt – und das soll auch so bleiben. Ein gepflegtes, sicheres Stadtbild erreichen wir nicht durch Misstrauen und Ausgrenzung, sondern durch gemeinsame Verantwortung, gegenseitigen Respekt und eine Politik, die auf Lösungen statt Schuldzuweisungen setzt.

Klimaspaziergang rund um den Appelbach – Ein Austausch mit Europaabgeordneter Jutta Paulus

Am Dienstag, dem 28. Oktober, bieten das Weingut Arno Stumm, der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach und die Stiftung Lebensraum gemeinsam eine Exkursion rund um den Appelbach an. Start ist um 15 Uhr am Weingut Arno Stumm (Paradiesblick 1, Bosenheim). Zu Gast ist die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus aus Rheinland-Pfalz. Sie beschäftigt sich im Europa-Parlament unter anderem mit der Wasser-Rahmenrichtlinie und mit politischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Grundwasserneubildung.

Wer an der Exkursion teilnimmt, kann Spannendes über Bodenbiodiversität und Gewässerökologie lernen. Jung und Alt kommen auf ihre Kosten, denn es können kleine Bodenexperimente wie ein Versickerungstest durchgeführt und Bodentiere in der Becherlupe bewundert werden. Auch ein paar einfache Gewässerproben und Kescher laden zum Mitmachen und Lernen ein.

Aber wir wagen auch den Überblick: Welche Grundwasserneubildungsraten gibt es in dem Gebiet? Was hat der Klimawandel damit zu tun, dass Grundwasserneubildung zurückgegangen ist? Wie kann Landwirten und Winzern geholfen werden, mit den Extremereignissen des Klimawandels zurechtzukommen? Sieht man die Folgen des Klimawandels vielleicht schon an Ort und Stelle, im Boden und im Gewässer? 

Gemeinsam mit Jutta Paulus setzen wir unsere Erkenntnisse in den politischen Rahmen. Die erfahrene Politikerin und Chemikerin wird ihr Wissen mit uns teilen und für Fragen und
Anregungen zur Verfügung stehen. Festes Schuhwerk, am besten Gummistiefel, werden empfohlen. Die Strecke führt vom Weingut Stumm etwa zwei Kilometer am Appelbach entlang Richtung Pfaffen-Schwabenheim und anschließend wieder zurück zum Weingut Stumm, wo man in der Weinstube den Abend ausklingen lassen kann.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Wir bitten um eine Anmeldung unter 
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Unser neuer Kreisvorstand steht. Am 11.09. wurden unsere Vorsitzenden Michaela Bögner und Lars Medinger im Amt bestätigt. Ebenfalls im Team bleiben Schatzmeister Andreas Karg sowie die Beisitzenden Adrian Nunez, Barbara Bickelmann und Kai Sommer. Neu begrüßen dürfen wir Vanessa Nick als Schriftführerin.

Ein besonderer Dank geht ans Katharina, Luisa, Nanette und Claus die in den vergangenen zwei Jahren unseren Kreisvorstand mir ihrem Einsatz und ihren Ideen bereichert haben.

Gemeinsam wollen wir die GRÜNEN Positionen in Bad Kreuznach weiter stärken – ob beim Einsatz für den Klimaschutz, für eine soziale Stadtentwicklung oder für mehr Bürgerbeteiligung. Es gibt viel zu tun, und wir freuen uns darauf, diese Aufgaben mit einem motivierten Team anzugehen.

💚 Auf eine gute Zusammenarbeit – für Bad Kreuznach und eine lebenswerte Zukunft!

Am Freitag, den 05. September, kamen Frauen aus unserem Kreisverband in Rüdesheim zu einem besonderen Abend zusammen. In einer offenen und wertschätzenden Runde konnten wir uns gegenseitig besser kennenlernen und dabei auch Frauen aus SPD und Linke begrüßen – eine bereichernde Gelegenheit für parteiübergreifenden Austausch und neue Kontakte.

Nach einem interaktiven Kennenlernen geleitet von Stephanie Otto berichteten Gerlinde Huppert-Pilarski, Simone Bopp-Schmid und Juliane Rohrbacher von ihren persönlichen Wegen und Erfahrungen in der Politik. Diese Einblicke gaben wertvolle Anregungen und eröffneten spannende Gespräche über Motivation, Hürden und Chancen des politischen Engagements.

Ein weiterer Höhepunkt war der Impulsvortrag von Regine Kircher-Zumbrink: Unter dem Titel „Die Welt erklären? Das machen wir selbst!“ stellte sie eindrücklich die Unterschiede dar, wie Frauen und Männer Politik gestalten. Dies regte zu intensiven Diskussionen darüber an, welche Veränderungen wir brauchen, um mehr Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen.

Abschließend tauschten wir uns darüber aus, wie wir ins Handeln kommen können – welche Unterstützung sich Frauen wünschen und wie unser Kreisverband gemeinsam dazu beitragen kann, dass mehr Frauen den Schritt in die Politik wagen.

Als konkretes Ergebnis haben wir eine Signalgruppe nur für Frauen gegründet. Um beitreten zu können, bitte eine Nachricht an Michaela Bögner (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) oder Vanessa Nick (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) senden. Wir planen zudem die Eröffnung einer kommunalen Frauengruppe für alle interessierten Frauen aus dem Kreis Bad Kreuznach – unabhängig davon, ob parteizugehörig oder parteilos. Ziel ist es, einen Raum für gegenseitige Unterstützung und gelebte Solidarität zu schaffen.

Es war ein rundum gelungener Abend voller Inspiration, Vernetzung und gegenseitiger Ermutigung - und wird sicher nicht der letzte gewesen sein. 💚

Familie aus El Salvador nicht abschieben

„Wer sich so engagiert integriert wie die Familie Alcantara aus El Salvador, sollte bleiben können“, erklärt Michaela Bögner, Vorsitzende des Kreisverbands Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Eine Familie mit Kindern braucht Sicherheit braucht, damit die Kinder gut heranwachsen können. In ihrem Herkunftsland droht der Familie Gewalt von Banden. Das dürfen wir nicht ignorieren.

Außerdem braucht unser Landkreis junge Menschen, die arbeiten. Der Vater, Jose Atilio Alcantara, hatte eine unbefristete feste Anstellung, die allerdings aufgrund der Ausreisepflicht jetzt erloschen ist. Seine Frau könnte unbefristet als Altenpflegehelferin arbeiten, wenn sie eine Arbeitserlaubnis bekäme. Beide lernten aus eigener Initiative Deutsch, ein Integrationskurs konnten sie nicht belegen.

Eine Familie abzuschieben, deren Kinder gerade in Kita und Grundschule angekommen sind, ist kein Ausweis von Mitmenschlichkeit. Und dass die Eltern die wirtschaftliche Situation im Landkreis eher stärken als belasten, kann man als Gewinn verbuchen. Wir finden, dass die Ausländerbehörde des Kreises eine eigenständige Verantwortung gegenüber den Menschen hier hat. Es gibt viele Unternehmen, Einrichtungen, Praxen und Behörden im Kreis, gleich ob groß oder klein, die händeringend zuverlässige Mitarbeitende suchten, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Das müsste die Ausländerbehörde des Kreises auf dem Schirm haben und ihre Spielräume für Mitmenschlichkeit nutzen. Integrationsengagement und Mitmenschlichkeit gehören zusammen, sie bringen uns allen Gewinn." 

Sehr geehrter Frau Landrätin Dickes,

Menschen, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden, brauchen sofort Hilfe – und zwar noch bevor der
Rettungsdienst eintrifft. Derzeit ist die interventionsfreie Zeit aber noch zu lang.

Smartphonebasierte Ersthelfersysteme haben das Potenzial, die aktuelle Situation deutlich zu verbessern.
Es ist möglich und finanziell leistbar.

Die Kreisverwaltung hat nach unserem Kenntnisstand noch keine Ersthelfer-App im Landkreis Bad Kreuznach
eingeführt. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, eine solche Community First Responder App im Landkreis Bad
Kreuznach zu implementieren.

Wir bitten Sie daher, die folgenden Fragen in der kommenden Kreistagssitzung zu beantworten:

1. Wie lautet der aktuelle Umsetzungsstand?
2. Wann wird eine entsprechende App im Landkreis Bad Kreuznach verfügbar sein?
3. Welche Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit vom Bund bzw. Land angeboten?
4. Wurden seitens der Kreisverwaltung entsprechende Gespräche geführt?
5. Welche Ergebnisse hinsichtlich einer Finanzierung haben die Gespräche gebracht?
6. Welche Auswirkungen hat das rheinlandpfälzische Rettungsdienstgesetz auf die Finanzierung der App im Landkreis Bad Kreuznach?

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stefan Boxler
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Wir stehen an der Seite der Polizei, Feuerwehr, Sanitäter:innen & Rettungskräfte. Ihr täglicher Einsatz verdient Respekt, nicht Misstrauen.

Allein 2023 wurden über 46.000 Gewalttaten gegen Polizist:innen registriert – das sind rund 127 pro Tag! Diese Entwicklung ist erschreckend. Und sie zeigt: Unsere Gesellschaft muss besser auf die achten, die für unser aller Sicherheit da sind.

Wir sagen klar:
Pauschale Kritik hilft niemandem.
Wer in Uniform schützt, verdient Vertrauen.
Demokratische Kontrolle? Ja. Pauschalverurteilung? Nein.

Wir Grüne stehen für eine starke, bürgernahe Polizei – und für Einsatzkräfte, die auf politischen Rückhalt zählen können.

Lars Medinger – Direktkandidat für den Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim
Franz Preis – Direktkandidat für den Wahlkreis Bad Kreuznach