Grün macht Zukunft: Wohn- und Baupolitik
Im Rahmen der Landtagswahl gehen unsere online Veranstaltungen weiter.
Die Thematik, vor über zwei Monaten vorbereitet und geplant, hat nunmehr an Aktualität stark zugenommen und gewinnt immer stärkere Beachtung. Von daher liegen wir im politischen Trend weit vorn.
Einwahl-Link:
https://us02web.zoom.us/j/87862134035?pwd=Q0xLNnFGTHh4VkFOVHZYTEZ0QUZxZz09
alternativ: https://t1p.de/Baupolitik
Meeting-ID: 878 6213 4035
Kenncode: 342970
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Pressemitteilung zur Diskussion um Einfamilienhäuser
Vor dem Hintergrund der Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern in Hamburg nehmen wir als Fraktionsvorsitzende der Bad Kreuznacher GRÜNEN im Stadtrat wie folgt Stellung:
Ein Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die GRÜNEN 2019 zur Bauwende lautet: „Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen. Die wesentliche Steuerungsgröße liegt nicht im Neubau, sondern im klugen Umgang mit dem Bestand: im Umbau, in Werterhaltungsstrategien. Die Weiter- und Umnutzung eines Bestandsgebäudes ist deutlich ressourcenschonender als das Neubauen.“ Gefordert wird ein Schutzstatus im Bodenschutzgesetz „für unversiegelten Boden mit Festlegung eines bis 2035 auf netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs, der auf Länderebene zu kontrollieren und durchzusetzen ist.“
Wie stellt sich demgemäß die Lage in Bad Kreuznach aus GRÜNER Sicht dar?
In Bad Kreuznach besteht ein hoher Wohnraumbedarf besonders im Bereich günstiger, bezahlbarer Wohnungen. Um diesem gerecht zu werden, ist es notwendig neuen Wohnraum auf unterschiedlichste Weise zu schaffen. Dabei sind soziale, ökologische und infrastrukturelle Gesichtspunkte zu beachten. Um große Projekte ging es zuletzt beim Projekt in der Humperdinckstraße sowie der Bebauung auf dem ehemaligen Gärtnereigelände östlich der Dürerstraße. Für den sozialen Aspekt wurden u.a. auf unsere Initiative hin eine Quote von 20–25 % für geförderten Wohnraum bei größeren Neubauprojekten eingeführt. Wir würden uns hier eine höhere Quote wünschen – politisch ist dies aber derzeit nicht durchsetzbar.
Ökologisch sind eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen, wobei der enorme Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte wie auch das innerstädtische Kleinklima auch in Bad Kreuznach zu beachten sind. Demnach ist der Erstellung von Wohnraum in Bestandsimmobilien, wie z.B. im Bereich des alten Paketlagers der Post, der Vorzug gegenüber Neubaugebieten zu geben. Es gilt also entsprechende Grundstücke/Immobilien im städtischen Bereich zu identifizieren und zu Wohnzwecken zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag wurde von uns im vergangenen Jahr eingebracht.
Des Weiteren muss die – möglichst gemeinwohlorientierte – Verdichtung innerhalb der bestehenden Bebauung angestrebt werden, unter besonderer Berücksichtigung der kleinklimatischen Verhältnisse. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich in Bad Kreuznach die erneute Ausweisung von Neubaugebieten vermeiden. Ein Verbot zum Bau von Einfamilienhäusern ist nicht sinnvoll, vor allem da es auch ökologisch gute Möglichkeiten mit Vorbildfunktion gibt wie z.B. im SolarQuartier in den Weingärten. Die Weiternutzung und energetische Ertüchtigung von Bestandsimmobilien sehen wir jedoch vorrangig. Bei jedem Neubaugebiet wird das Ausmaß des Eingriffs ermittelt und mündet ggf. in Renaturierungsmaßnahmen an anderer Stelle. Dieses Prinzip des Kreislaufsystems bedeutet, dass für Neubaugebiete Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen. Wir haben im vergangenen Jahr eine Aufstellung dieser Flächen für Bad Kreuznach beantragt, um u.a. auf die Notwendigkeit der Renaturierung aufmerksam zu machen.
Im neuen Grundsatzprogramm der B90/Grünen vom Nov. 2020 findet sich die Formulierung: „Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss auch gebaut werden. Es braucht nachhaltiges und flächensparendes Bauen, eine gute Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung und Stadtentwicklung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.“ Diese Aussage ist eins zu eins auf Bad Kreuznach übertragbar. Der Flächenfraß für Wohn- und Gewerbeimmobilien ließe sich auch in Bad Kreuznach noch wesentlich einschränken, indem z.B. ewig bevorratete Flächen für sinnlosen Straßenbau z.B. im Bereich des Kohleweges südlich der Bahnlinie oder im Umfeld des Wassersümpfchens für eine Bebauung entwickelt würden. Eine alternative Verkehrsplanung sowie eine parallele Sozialplanung (Sozialflächen, Kita, Schule, etc.) sind von vornerein miteinzubeziehen und für eine nachhaltige Ausgestaltung unabdingbar.
Beim Verkauf von öffentlichem Baugrund im Innenbereich muss die Schaffung eines sozialen Mehrwerts einbezogen werden, sei es durch eine gemeinwohlorientierte bauliche Nutzung oder soziale bzw. ökologische Auflagen. Gemischte Nutzungen wie z.B. im Bereich Salinenstraße / Schlossstraße oder dem ehem. Boeckergebäude können dabei durchaus sinnvoll sein. Eine Verzahnung mit der Stadt- oder Quartiersentwicklung ist grundlegend, dafür müssen „Innenentwicklungsgebiete“ im Landesbaugesetz festgelegt werden. Das würde z.B. bei der Weiterentwicklung der Neustadt oder des Pariser Viertels helfen. Gerade hier ist guter, bezahlbarer, familienfreundlicher Wohnraum vonnöten. Wichtig ist, endlich vorzubeugen, dass geförderter sozialer Wohnraum langfristig die Sozialbindung behält und nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden kann!
In den letzten Jahren sind das Musikerviertel, das ehemalige Studt- und das US Hospital-Gelände, die Bebauung am Kastanienweg, das Neubauviertel in Ebernburg sowie die Weingärten – allesamt mit erheblichen Anteilen an Einfamilienhäusern – entstanden. An der Hermannstraße vor der Lohrer Mühle wird ein weiteres großes Areal erschlossen. Das Interesse am Eigenheim in Bad Kreuznach ist ungebrochen. Dennoch würden wir uns einen Anreiz für Baugemeinschaften wünschen, wie sie z.B. in München am Olympiapark entstanden sind: Familien, die gemeinsam einen größeren, energieneutralen Wohnblock erstellen und die Freiflächen als Gemeinschaftsraum gestalten und nutzen. Ebenso für genossenschaftliches Bauen und Wohnen, denn gemeinschaftsstiftende Initiativen von Bewohner*innen können Keimzelle sein für zukunftsfähige Projekte im Quartier.
„Es geht keineswegs um ein Verbot von Eigenheimen – sondern darum, den sozialen Bedürfnissen vor Ort bestmöglich gerecht zu werden. Mit dem Blick auf natur- und ressourcenschonendes, energieeffizientes, klimagerechtes Bauen und Wohnen, bei dem Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit Berücksichtigung finden. Vor allem aber geht es darum, passenden und für alle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben.“, so Andrea Manz und Hermann Bläsius.
Andrea Manz und Hermann Bläsius, Fraktionsvorsitzende
Grün macht Zukunft: Sicher leben in Rheinland-Pfalz
03.02.2020
Corona-Leugner, Rechtsextremismus, religiöse Radikalisierung – dies und viel mehr stellt den demokratischen Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Erklärtes Ziel der GRÜNEN in der Landtagswahl 2021 ist eine gesicherte Freiheit in einem handlungsfähigen Rechtsstaat.
Wie das aussehen soll?
Das wollen wir mit Michael Lichter diskutieren. Michael Lichter kandidiert auf Listenplatz 14 für den Landtag und beschäftigte sich schon im Rahmen seiner Ausbildung mit den Themen Migration und Polizei. Zu den GRÜNEN kam er, weil die rechten Kräfte spätestens seit der Zuwanderungswelle 2015 immer lauter werden und er aktiv für unsere freiheitliche Demokratie eintreten möchte. Neben den Themenschwerpunkten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst engagiert sich Michael Lichter auch in der Queer-Bewegung für eine weltoffenes und respektvolles Miteinander.
Wie kann das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden? Gerade, wenn man Besucher von Anti-Nazi-Demonstrationen fragt, gibt es da Nachholbedarf. Wie so viele andere, wird auch Juliane Rohrbacher nicht müde, immer wieder in Bretzenheim am Felde des Jammers den Rechten entgegen zu treten. Im Gespräch mit Michael Lichter steuert sie Erfahrungen aus der aktiven Arbeit „gegen Rechts“ bei, aber auch aus einem Stadtteil, in dem viele Menschen den Rechtsstaat vermissen.
Digitaler Neujahrsempfang der KreisGRÜNEN am 7.2.2021
08.02.2021
Über 50 Gäste begrüßten die KreisGRÜNEN bei ihrem ersten digitalen Neujahrsempfang. Gewohnt abwechslungsreich, informativ und unterhaltsam war das Programm zusammen gestellt. Neben Reden von Anne Spiegel, Kreisvorstandsprecher*in Elke Kiltz und Christoph Benze, stellten sich die Direktkandidatin Andrea Manz und der Direktkandidat Johannes Wild des Kreises sowie die Ersatzkandidatinnen Zoe Amann und Annette Thiergarten vor. Dazwischen gab es musikalische Unterhaltung, kleinere Gesprächsrunden zu verschiedenen politischen Themen in digialten Konferenzräumen und Fragerunden. Statt Buffet konnte man der professionellen Zubereitung von GRÜNER Soße beiwohnen und das Rezept mitschreiben. Die Bilanz: Rundum gelungen!
Kurze Vorstellung der Ersatzkandidatin Annette Thiergarten
Grün macht Zukunft: Sozialpolitik
29.01.2021
Die nunmehr zweite online Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen begann mit den Grußworten der Ministerin Anne Spiegel, der Landtagskandidatin Andrea Manz. Die Moderation übernahm Juliane Rohrbacher.
„Noch immer ist das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen davon abhängig, in welcher Familie und in welcher Stadt sie aufwachsen.“ Diese skandalöse Ungerechtigkeit setzt sich trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges seit Jahren immer weiter fort und wird durch die Pandemie noch verschärft. „Wissen haben wir genug, um Änderungen der bestehenden Strukturen vorzunehmen“, so Herr Müller, Dipl. Pädagoge und Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz, der als Referent für die online Veranstaltung der GRÜNEN gewonnen werden konnte. „Niemand solle deshalb arm sein, weil er oder sie Kinder hat! Das Schicksal der Kinder und ihre Zukunftschancen sollten nicht an die soziale Herkunft gekoppelt sein!“ Mit diesen wegweisenden Prämissen führte Herr Müller mit verschiedenen Daten in die Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz ein. Mit detaillierten Statistiken und Grafiken erläuterte Herr Müller kenntnisreich die Leistungen und Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass Geld alleine nicht ausreicht, um die bestehende Ungleichheit aufzuheben. Auch ein Mehr des Bestehenden alleine reicht nicht. Es braucht eine andere soziale Infrastruktur, die neue Konzepte und Finanzierung und weitere Politikfelder zusammenführt. Mit verschiedenen und neuen Ansatzpunkten zeigte er den Teilnehmer*innen Wege zur Armutsbekämpfung auf. Die Teilnehmer*innen unterstrichen die Ansätze von Herrn Müller mit eigenen beruflichen und institutionellen Erfahrungen.
Für die GRÜNEN wurde nach dem Vortrag noch einmal bewusst, dass in der Kinder- und Jugendhilfe und andere Politikfeldern, wie Stadtplanung „dicke Bretter zu bohren sind“, um eine Veränderung und Verbesserung zu erreichen. Es muss gelingen, dass Kinder- und Jugendarmut kein vorgegebenes Schicksal ist und bleiben darf.
Grün macht Zukunft: Klimaschutz und Energie
12.01.2021
Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir überschreiten derzeit global und national die planetaren Belastungsgrenzen in sieben von neun Bereichen wie der Artenvielfalt, Klima, Phosphat- und Nitrateintrag sowie Landnutzung. Damit gefährden wir die Stabilität unserer Ökosysteme und unsere Lebensgrundlagen.
2018 verursachten Verkehrs- und Gebäudebereich (Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) 25% bzw. 39% der gesamten CO2-Emissionen in Rheinland-Pfalz. Somit verursachen beide Bereiche mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen des Landes. Auf Bundesebene zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Um Ihre Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Bundesregierung im Wärme- und Verkehrsbereich eine CO2-Bepreisung eingeführt. Fossilen Energieträgern zum Heizen (Öl, Gas) und für Mobilität (Benzin, Diesel) sind seit Beginn des Jahres teurer geworden.
Welche Auswirkungen hat die CO2-Bepreisung für Mieter*innen und Hausbesitzer*innen?
Welche bei Sanierungen und Neubau?
Wird diese Maßnahme ausreichen, um eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2050 zu erreichen?
Was erwarten wir von einer zukünftigen Landesregierung im Bereich Klimaschutz?
Im Rahmen der Online-Veranstaltung zeigen wir exemplarisch, welche Mehrkosten Kommunen mit der CO2-Bepreisung zu erwarten haben. Wir zeigen aber auch, was Bürger*innen (jede/r von uns) jetzt zur Reduzierung der Kosten tun kann. Wir sind die letzte Generation, die die Weichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für echten Klimaschutz stellen kann. Wir müssen jetzt handeln!
Die Veranstaltung besteht aus einem Vortrag zum Thema und soll zu einem Dialog mit Interessierten führen. Fragen können gestellt werden. Sie wird ca. 1 Stunde dauern.
Referenten: Paul Ngahan, Energieagentur Rheinland-Pfalz und Christoph Benze
Presse-Erklärung: ÖPNV: Verantwortung übernehmen und mitgestalten
03.01.2021
Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und Freien Wählern geht weiter. Statt aus den groben Fehlern der Vergangenheit bzgl. des ÖPNV zu lernen und die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik mit zu gestalten, zeigt die genannte Stadtratsfraktion wieder mal ihr bereits bekanntes Schnittmuster: Keine Verantwortung, kein Gestaltungswille und mithin auch keine Zukunftspolitik.
Unsere Stadt braucht eine zukunftsfähige und menschenfreundliche Verkehrspolitik, die nur dann zu erreichen ist, wenn wir den ÖPNV mitgestalten und auch hierfür Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung den Kreisen zu überlassen, ist verantwortungslos und bezeichnend für die Einstellung der Stadtratsfraktion von FDP, Faire Liste und den Freien Wählern, so die Grünen in ihrer PE.
Die Frage der FDP, Faire Liste und Freie Wähler -Fraktion, ob die geplante Kommunalisierung tatsächlich zu einer Verbesserung beitragen könne, ist eindeutig mit ja zu beantworten. In der Hand der Kommunen kann der Betrieb viel stärker auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten und auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert werden. Im Übrigen ist der ÖPNV nach einer Studie der Uni Kassel für die Kommunen billiger als motorisierter Individualverkehr (MIV). Danach kostet der PKW-Verkehr die Allgemeinheit etwas das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr und bringt keine Einnahmen. Laut dieser Studie trägt der ÖPNV in Deutschland durchschnittlich 76,1 % aus eigenen Mittel zur Deckung seiner Kosten bei.
Hermann Holste
Presse-Erklärung: Die Grünen zum Pop-up-Radweg in der Gensinger-Straße: Der erste Schritt in die richtige Richtung!
23.12.2020
Die Forderung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern den Pop-up-Radweg in der Gensinger Straße schnellst möglichst wieder zurückzunehmen, hält die Stadtratsfraktion der Grünen für eine pure Stimmungsmache gegen die Radfahrer*innen in der Stadt. Der besagte Radweg in der Gensinger Straße hat u.a. dazu geführt, dass die Autofahrer*innen nun deutlich langsamer und vorsichtiger fahren, als je zuvor. Die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsregelungen werden nun endlich eingehalten, so dass dadurch nicht nur mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer entsteht, sondern die in der Gensinger Straße lebenden Menschen durch weniger Lärm und Abgase eine bessere Lebensqualität haben. Im Übrigen dürfe der Pop-up-Radweg nicht isoliert betrachtet werden, denn die Gensinger Straße mündet stadteinwärts in die Viktoriastraße, auf der bereits bis kurz vor der Ampelanlage zur Wilhelmstraße, ein Radstreifen vorhanden ist. Es handelt sich hierbei um die logische Fortführung einer Radwegeführung in die City. Ebenso ist nun der neue Mobil- und Infopunkt am Bahnhof über den Kreisel der ehemaligen Capri-Bar, in Richtung Industriegebiet angebunden. Nun gilt es, so schnell wie möglich das Schulzentrum RöKa, in Richtung City und in Richtung Wöllsteiner Straße, anzubinden. Sicher werden dadurch auch viel mehr Radfahrer*innen den Pop-up-Radweg nutzen, als die Verkehrszählung der oben genannten Fraktion ergeben hat. Nach Auffassung der Grünen, hat diese Verkehrszählung keinerlei Aussagekraft, da durch das schlechte Wetter und den Corona bedingten Ausfällen von Schulunterrichten, viel weniger Radfahrer unterwegs sind. Erfreulich ist allerdings die Mitteilung der Fraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern, dass auch sie in der Gensinger-Straße eine Radwegeplanung begrüßt. Aber auch bei einem dauerhaften Radweg muss der Straßenraum in der Gensinger Straße neu aufgeteilt werden, mit der Folge, dass hierbei auf beiden Seiten die zweite Fahrspur für den Autoverkehr wegfällt. Der Bau von Radwegen in der Gensinger Straße kostet die Stadt selbstverständlich viel Geld. Wenn die Fraktionen eine solche Investition aber befürwortet, werden die Grünen dies selbstverständlich unterstützen.
Biodiversität durch Begrünungs-Management im Weinanbau
05.09.2020
Begrünungs-Management statt Bodenbearbeitung und Kunstdünger – so funktioniert ökologischer Weinanbau auf dem Brühler Hof in Volxheim bereits seit 1991. Bei der Begehung des Wildkräuterlehrpfads ließ sich Annette Thiergarten, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, von Wildbienenbotschafterin Melanie Adamik und Winzer Sebastian Rook den Zusammenhang von Artenvielfalt und der Art der Bodenbewirtschaftung erkläutern. … „Auf unseren sehr tonhaltigen von Natur aus nährstoffreichen Böden können wir auf jegliche Mineraldüngung, auch auf die im Bioanbau erlaubten Gesteinsmehle, verzichten. Die Rebgassen werden im Wechsel teils mit ausdauernden Pflanzen (Dauerbegrünung), teils nur über den Winter (Winterbegrünung) begrünt. Die dauerbegrünte Gasse wird über Sommer zwei bis drei Mal mit einem Front-Tellermähwerk gemäht. Das Mähgut, welches nur abgeschnitten, aber nicht zerkleinert ist, bleibt zur Beschattung und Verrottung liegen, verhindert somit eine zu starke Austrocknung des Bodens und reichert ihn mit Humus an." Außerdem können auch die darin lebenden Insekten flüchten und werden nicht „geschreddert” erläuterte die Wildbienenbotschafterin. Mit der Zusammensetzung der Dauerbegrünungsmischung verfolgen die Biowinzer das Ziel, möglichst viele verschiedene Kräuter, darunter auch Wildkräuter mit unterschiedlichem Wurzeltiefgang, unterschiedlicher Wuchshöhe und unterschiedlichem Blütezeitpunkt zu kombinieren. So wird u. a. verschiedenen Wildbienenarten Nahrung angeboten. Außerdem wird der Boden bis in tiefere Schichten durchwurzelt und die Krümelstruktur durch die Wurzelausscheidungen stabilisiert. Dies wiederum verhindert eine zu starke Verdichtung des Bodens durch die erforderlichen Überfahrten mit dem Traktor. Die Reben leiden dann nicht unter Sauerstoffmangel, welcher die auf den tonreichen Böden die gefürchtete Eisenmangel-Chlorose auslöst. Ein hoher Anteil Stickstoff sammelnder Leguminosen (Klee, Luzerne, Wicken) in der Begrünungsmischung sorgt durch deren allmähliches Absterben für eine anhaltende Stickstoffquelle für die Reben.
Presse-Erklärung: Nahverkehr gehört in öffentliche Hand
27.07.2020
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherzustellen hat. Die Durchführung dieser Aufgabe wird in dem zukünftigen Nahverkehrsgesetz als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben. Deshalb muss das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen auch zukünftig viel mehr finanziell unterstützen.
Der öffentliche Nahverkehr bietet bezahlbare Mobilität für alle, garantiert eine funktionierende Infrastruktur und verhindert den Verkehrskollaps auf unseren Straßen. „Unsere Stadt und das Umland brauchen deshalb einen guten ÖPNV und zwar in öffentlicher Hand“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Holste. Die Grünen widersprechen damit vehement der Auffassung der Kreuznacher FDP, den ÖPNV auch weiterhin privat zu betreiben. Dieses Modell sei doch kläglich gescheitert.
Der öffentliche Nahverkehr muss in unserer Stadt und in den umliegenden Gemeinden umfassend ausgebaut werden. Dabei sind zwingend nachfolgenden Anforderungen Rechnung zu tragen: Gute Qualität hinsichtlich von Umweltstandards bei den Fahrzeugen, Erschließung neuer Haltepunkte, kürzere Taktzeiten und Ausdehnung der Fahrzeiten am Abend und an den Wochenenden. Eine Verkehrsverlagerung hin zu den Angeboten des ÖPNV und des Umweltverbundes muss als Ziel der Verkehrspolitik mehr in den Fokus rücken. Es reicht eben nicht aus, nur von einer Verkehrswende zu reden. In Zeiten des Klimawandels ist ein gut funktionierender ÖPNV die Alternative für die Stadt und für den ländlichen Raum. Und dies ist nur zu erreichen, wenn die Kommunen den ÖPNV wieder selbst betreiben.
Der ÖPNV darf auch nicht weiter dem Wettbewerb des billigsten Angebots unterworfen werden – die Daseinsvorsorge darf nicht zum rein betriebswirtschaftlichen Aspekt verkommen. Und der ÖPNV muss nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger da sein, sondern auch gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für ihre Mitarbeiter/innen bieten.
Spielstraßen während der Sommerferien
August 2020
Auf Antrag der Grünen wurden während der Sommerferien in der Rhein-, Mathilden- und der Jungstraße Spielstraßen eingerichtet.
Wegen der Corona-Pandemie konnten viele Familien nicht in Urlaub fahren. Das Ferien-Angebot ermöglichte Kindern in Ihrer direkten Nachbarschaft unbeschwert und sicher spielen zu können, wovon die ganze Familie profitierte. Das Angebot wurde besonders gut angenommen wenn auch das Spielmobil vom Kinderschutzbund vor Ort war, das Quartiersmanagement im Pariser Viertel Spielmaterial und Bänke vorbei brachte oder das PuK eine Puppentheater-Sondervorstellung gab. Das waren gute und unkomplizierte Kooperationen, die viel Freude machten.
Tempo 30 in Bad Kreuznach während der Sommerferien 2020
12.07.2020
Auf Antrag der Grünen Bad Kreuznach wurden diese Schilder Anfang der Sommerferien an allen Ortseingangsschilder angebracht.
Presse-Erklärung: Zum Rücktritt von Heike Fessner als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der GuT
04.03.2020
Am Mittwoch, den 3. Juni 2020 bin ich von meinem Amt der stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der GuT zurückgetreten und möchte dies wie folgt begründen:
Über das Amt der Stadträtin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bietet sich mir seit über zehn Jahren die Möglichkeit, mich als Mitglied der GuT zu engagieren. In diesem Gremium wurde das Thema „Rückbau oder Abriss der Gradierwerke“ immer wieder diskutiert. Auch wurden Empfehlungen an den Stadtrat ausgesprochen, Gradierwerke oder Teile von Gradierwerken zurückzubauen. Hier habe ich mich stets für deren Erhalt eingesetzt. Die Gradierwerke in Bad Kreuznach sind in Europa einzigartig und Europas größtes Freiluftinhalatorium. Die Salinen sind historische Bauwerke, zurückgehend bis in die 1700er Jahre. Es ist nach meiner Meinung unverantwortlich, solche Industriedenkmäler, die maßgeblich das Bild unserer Stadt prägen, aufzugeben, anstatt sie für unsere Nachwelt zu erhalten.
In der Sitzung der GuT vom 30.10.2019 wurden die Mittel zur Betonsanierung von Gradierwerk 5 gestrichen. Dies hat zur Folge, dass dieses Gradierwerk in nächster Zeit zurückgebaut oder abgerissen werden muss. Diese Entscheidung fand im Aufsichtsrat eine große Mehrheit. Zusätzlich gab es noch einen Beschluss im Finanzausschuss, auch das Gradierwerk 6 zurückzubauen. Durch die Beschlüsse und Empfehlungen des Aufsichtsrats wird der Rückbau und Abriss der Gradierwerke vorangetrieben. Die Mehrheitsbeschlüsse des Gremiums muss ich tolerieren. Als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende kann ich diese Entscheidung nicht mittragen und verantworten. Daher habe ich mich entschieden, von meinem Amt zurückzutreten. Ich werde mich weiterhin als Aufsichtsratsmitglied engagieren und mein Einsatz für den Erhalt der Gradierwerke bleibt bestehen.
Heike Fessner
von Prof. Dr. Andreas Thimmel, Technische Hochschule Köln. Professor für Wissenschaft der Sozialen Arbeit, Leiter des Forschungsschwerpunktes Nonformale Bildung.
… „Meine zentrale These ist: Die Institutionen, die Mitarbeitenden und die Kinder, Jugendlichen, Familien (auch Großeltern) in der Stadt und im Landkreis werden in Zukunft die Leittragenden einer völlig unnötigen und fachlich nicht gerechtfertigten Abgabe des städtischen Jugendamtes sein. Es gibt keine guten fachlichen Gründe für die erneute Abgabediskussion und die in Gang gesetzten Aktivitäten. Die Politik hat sich verrannt und es vielleicht noch nicht zu spät, den Zug anzuhalten und zur Vernunft zurückzukehren.…
… Zwei Argumente, die gegen die Abgabe sprechen sind nicht zu wiederlegen:
Erstens: Die Zusammenlegung von zwei Organisationen – die jetzt gut und effektiv arbeiten – führt mindestens 10 Jahre lang zu großen Verwerfungen, hohen finanziellen Kosten und es bleibt unklar, ob die Qualität – die in der Jugendhilfe ganz stark von den Mitarbeitenden abhängig ist – gehalten werden kann. Die Leidtragenden sind die Bürger*innen aller Stadtteile von Bad Kreuznach, aber auch die Bürger*innen im Landkreis haben nur Nachteile.
Zweitens und das ist für mich entscheidend: Die Stadt gibt die Gestaltung dieses so wichtigen Feldes aus der Hand. Wann hat man je gehört, dass eine politische Ebene ohne Not die politische Gestaltung aus der Hand gegeben hat. Das ist das Ende der kommunalen Autonomie. Dies werde ich im Folgenden näher ausführen.…
…Eine Abgabe der Zuständigkeit würde den Wegfall des Jugendhilfeausschusses sowie der Verwaltung, bedeuten. Dieser Wegfall der Infrastruktur ginge einher mit einer Schwächung des Politikfelds Kinder, Jugend und Familie in der Stadt. Damit fielen ebenso Beteiligungsmöglichkeiten von freien Trägern, Fachpraxis und Ehrenamtlichen weg, da der Gegenstand der Beteiligung nicht mehr in den Händen der Stadt läge.…"
zum vollständigen Text bitte auf die Überschrift klicken
Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 11.02.2020 zum Thema „Städtisches Jugendamt“
06.02.2020
Politische Kräfte in der Stadt begründen die Abgabe des Jugendamts mit Sparmaßnahmen im Haushalt der Stadt. Sie wollen das Jugendamt auf den Kreis übertragen und damit die Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit für die Kinder- und Jugendhilfe aufgeben.
Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für den Erhalt des Stadtjugendamtes ein. Eine Stadt unserer Größe benötigt eine eigenständige, bürgernahe Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Wir wollen den Nutzen für die Stadt und die Entwicklungsperspektiven für das Jugendamt mit Fachleuten erläutern, mit Ihnen diskutieren und Ihre Ideen und Fragen aufgreifen.
Wir laden herzlich ein: interessierte Bürger*innen, ehren- und hauptamtliche Fachleute aus der Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit, sowie an der Jugendhilfe interessierte politische Vertreter*innen.
Wir freuen uns auf Euer/Ihr Kommen!
Presse-Mitteilung: GRÜNE Stadtratsfraktion zum städtischen Jugendamt
04.02.2020
Der seit vielen Jahren schwelende Verteilungskampf um die Finanzierung des städtischen Jugendamtes scheint entschieden zu sein: Dem Beschluss einer knappen bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat folgend, soll unter dem Spardiktat ein funktionierendes System zur Jugendhilfe an den finanziell mindestens genauso schlecht aufgestellten Landkreis übertragen werden. Diese Aufgabenübertragung soll – bei gleicher Qualität – auf städtischer Seite eine jährliche Einsparung von mehreren Millionen zur Folge haben, angeblich ohne zukünftige Mehrkosten beim Kreis. Dies ist schlichtweg unmöglich, denn die Einsparungen in dem einen Haushalt (Stadt) würden in vergleichbarer Höhe in dem anderen Haushalt (Landkreis) anfallen; der Landkreis müsste diese durch eine höhere Kreisumlage – allesamt Steuergelder – ausgleichen. Die Alternative ist nur mit einer wesentlichen Verschlechterung bei Vielfalt, Qualität, Quantität und Personal denkbar.
Tragisch ist dabei, dass ein solcher Entschluss am meisten die Kinder und Jugendlichen und auch Mütter und Väter treffen wird, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen:
– Kinder alleinerziehender Mütter und Väter
– Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, sich angemessen zu kümmern,
– Kinder, die Gewalt oder Missbrauch erlebt haben oder ihm ausgesetzt sind,
– Familien, die sich keinen Familienurlaub leisten können, usw.
Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) hat der Stadt in regelmäßigen Jugendhilfe-Berichten genau die sozialen Belastungsfaktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit und eine hohe Quote an Alleinerziehenden (33 %) bestätigt, die gänzlich anders sind als im Kreis. Fachleute betonen, dass es in diesem Fall umso wichtiger ist, die gesamten Strukturen der städtischen Jugendhilfe miteinander abzustimmen und Angebote passgenau und zielgerichtet zu planen.
Bisher konnte im Jugendhilfeausschuss der Stadt bürgernah, sozialräumlich und beteiligungsorientiert eine Planung der städtischen Angebote, Ferienfreizeiten, Beratungsstellen und Kindertagesstätten vorgenommen werden. Seit mehr als 20 Jahren konnte die Stadt dafür erhebliche Gelder aus Landes-, Bundes- und EU-Programmen einwerben. Diese zusätzlichen Finanzquellen würden mit Abgabe des Jugendamts versiegen.
In der Diskussion um die „Einsparmaßnahme“ fehlt der fachliche Blick auf die Folgen dieser Entscheidung aus Sicht der GRÜNEN Fraktion vollkommen. Das Jugendamt leistet seit Jahren nicht nur ein breites Angebot für Benachteiligte. Alle Kinder und Jugendlichen haben die Möglichkeit von der Arbeit des Jugendamts zu profitieren: Kinderfreizeiten, Begegnungsfahrten, Mädchensamstage, das Kinderdorf und die Jugendräume in den Stadtteilen gehören zum Beispiel zum Angebot. Die „Einsparmaßnahme“ betrifft u.a. auch Einrichtungen wie den Kinderschutzbund, die Alternative JugendKultur (AJK), die Kunstwerkstatt, die Mühle, die Jugendverbandsarbeit, die Quartiersarbeit im Pariser Viertel und in der Neustadt und andere freie Träger: ein feingliedrig auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abgestimmte Netzwerk, das an vielen Stellen in unserer Stadt vorbeugend und begleitend tätig ist und dabei Basisarbeit leistet für Teilhabe, soziale Bindung und Demokratiebildung. Eine Einschränkung dieser Arbeit oder gar ein Wegfall von Institutionen schadet unserem städtischen Gemeinwesen.
Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion würden durch diesen Schritt bei der Stadt nicht nur Kosten eingespart, sondern auch wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten genommen und Verantwortung für ein Fünftel ihrer Bevölkerung abgegeben.
Wir sehen den Stadtrat weiterhin in der Verantwortung, sich umfassend und nachhaltig um die Belange unserer Jugend in der Stadt zu kümmern! Die GRÜNEN Bad Kreuznach haben sich aus den genannten Gründen immer für den Erhalt des Stadtjugendamtes eingesetzt. Wenn es nun tatsächlich so ist, dass zwischen Kreis und Stadt keine haushalterisch darstellbare Einigung zu den Kosten erreicht werden kann, so fordern wir, dass alle finanziellen und fachlichen Auswirkungen für Stadt und Kreis transparent gegenübergestellt und geprüft werden vor dem Hintergrund der Ausschöpfung aller nur möglichen Einnahmequellen. Dabei gilt es, die bestmögliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.
Einladung zur Informationsveranstaltung am 22.01.2020
Wir brauchen unseren Wald. Nicht nur als Holzlieferanten. Der Wald hat mehrere Funktionen: Wasserschützer, Klimaschützer, Verhinderer von Erosion, Staubfilter, Sauerstofferzeuger, Förderer der menschlichen Gesundheit, Artenschützer und vieles mehr.
Australien erlebt die schlimmsten Waldbrände, seit Beginn der Aufzeichnungen. In den Dürrejahren 2018 und 2019 sind in Deutschland auf einer Fläche von circa 180.000 Hektar die Waldbäume abgestorben.
Wie ernst ist die Situation? Steht wirklich die Existenz auch unserer Wälder auf demSpiel? Wie sind die Prognosen der Forstwissenschaftler zur weiteren Entwicklung? Wie ist die Situation hier in unserer näheren Umgebung, im Nahe-Hunsrück-Raum? Kann man etwas tun?
Fragen über Fragen…
Der Förster und Autor Claus-Andreas Lessander wird am 22. 1. 2020 um 19.00 Uhr den aktuellen Zustand des Waldes und die möglichen Handlungsoptionen auch für Laien verständlich erläutern.
Am 12.12.2019 wurde im Stadtrat Bad Kreuznach der „Antrag zum Klimaschutz“ beschlossen
12.12.2019
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn es nur ein Anfang sein kann.
Hier der Inhalt zum Nachlesen:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend spürbar. Wetterextreme wie Hitzesommer, Trockenperioden oder Starkregenereignisse haben ihre Spuren hinterlassen. Nur ein engagierter Klimaschutz mit wirksamen Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler, kommunaler und auch individueller Ebene kann helfen, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele erreichen zu können. Der Stadtrat Bad Kreuznach ist sich dieser Verantwortung bewusst und beschließt wie folgt:
1 Klimaschutz als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben
Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris. Der Klimakrise muss global und auf allen Ebenen entgegengewirkt werden. Daher erklärt auch der Stadtrat Bad Kreuznach den Klimaschutz zu einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die schnell und konsequent in Angriff genommen werden muss. Die Stadt nimmt ihre Verantwortung an und setzt sich ungeachtet ihrer vielfältigen Aufgaben in den Grenzen ihrer Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz ein, der künftig bei den Entscheidungen berücksichtigt werden soll.
2 Klimaneutrale Verwaltung bis 2030
Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu verwirklichen. Alle Bereiche der Stadtverwaltung, wie Schulen, sonstige Gebäude, deren Wärme- und Stromversorgung, der Fuhrpark, Dienstreisen etc. sollen bis dahin CO2-neutral sein. Dies gilt auch für angemietete Räumlichkeiten sowie bei der Vergabe von Aufträgen und dem Beschaffungswesen. Ausnahmeregelungen, z.B. für das Feuerwehrwesen, sind vorzusehen.Ebenso gilt das Ziel der Klimaneutralität in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen.
3 Ökologischer Fußabdruck / Berücksichtigung des Klimaschutz in allen Entscheidungen
Der Stadtrat beschließt für seine Gremien und empfiehlt den städtischen Gesellschaften, dass Beschlussvorlagen künftig Angaben zu ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten.
4 Energetische Sanierung / Ziele für direkte Nullemissionen in städtischen Liegenschaften
Die energetische Sanierung aller im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude ist zwingend geboten. Bis Herbst 2021 sind eine Prioritätenliste sowie ein Zeitplan der Umsetzung unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten vorzulegen
5 Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Die Stadt verpflichtet sich, sämtliche Maßnahmen sozial gerecht umzusetzen und die Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
6 Klimaschutzmanagement und Klimaschutzkonzept
Der Stadtrat legt diesem Antrag die bereits beschlossene Schaffung der Stelle eines Klimamanagers mit allen damit verbundenen Aufgaben wie auch die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts inkl. Energie- und Stadtklimabericht zugrunde.
7 Klimaschutz in der Bauleitplanung
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe befasst sich zeitnah mit den „Planungsleitsätzen für die Bauleitplanung und Stadtentwicklung“, um einen Konsens für die zukünftig anzuwendenden Leitsätze herzustellen und hierzu einen Beschluss in einer der nächsten Sitzungen zu fassen.
8 Verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Klimaschutz und –anpassung
Auch verwaltungsintern soll sich unter Federführung des Klimaschutzbeauftragten eine Klimaschutzkommission bilden, die Ideen zur klimafreundlichen Entwicklung von Strukturen in der Verwaltung ergebnisoffen berät und den Stadtrat regelmäßig informiert.
9 Ausbau ÖPNV und Radverkehr
Der Ausbau des ÖPNV und die Herstellung guter und verknüpfter Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt und zu den Stadtteilen ist eine vorrangige Aufgabe. Dazu gehört auch eine einheitliche Wabe für das Stadtgebiet. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe werden.
10 Vernetzung des Klimaschutzes auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene
Die Stadt wird sich auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für diese Thematik einsetzen, um eine bessere Vernetzung zwischen den Kommunen sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene zu erreichen und damit um Unterstützung für diese Ziele zu werben.
11 Natur und Grün
Für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigenümer soll die Stadtverwaltung alljährlich beim Versenden des Grundsteuerbescheides eine motivierende, erklärende Information beifügen, in der die wesentlichen Rechte und Pflichten bzgl. der Pflege eines Grundstücks anschaulich erläutert werden.
Vortrag mit Frank-Michael Uhle – eine Erfolgsgeschichte, die es sogar in die akutelle Ausgabe des „stern" gebracht hat
Es war ein wegweisender, spannender und kurzweiliger Vortrag vom Klima-Manager des Rhein-Hunrück-Kreises Frank-Michael Uhle, den die Besucher*innen im IB in Bad Kreuznach geboten bekamen. Die Geschichte vom Landkreis im Hunsrück hat es sogar auf den Titel des STERN gebracht. Ein Landkreis im Hunsrück, der es geschafft hat, schon jetzt Klimaneutral zu wirtschaften. Vor ca. 20 Jahren gegen viele Widerstände gestartet – heute erfolgreich umgesetzt. Und man macht sogar Gewinn. Der Kreis hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz. Mit Sonne und Wind lassen sich viele Energiekosten einsparen und der Gewinn bleibt in der Region. Ein Vortrag über ein Erfolgsmodell, der noch mehr Zuhörer*innen verdient gehabt hätte…
Einladung zur Informationsveranstaltung am 30.10.2019
50. Fest- und Erinnerungstag an die Aufstände von sexuell Diskriminierten in der Christopher Street in New York
27.7.2019 – Rede anlässlich des Christopher-Street-Day zum 50. Fest- und Erinnerungstag in Bad Kreuznach – veranstaltet von der Linksjugend [’solid] in Kooperation mit LGBTQ*-Verbänden.
Es ist gut, dass so eine Veranstaltung wie der bunte Christopher-Street-Day nun auch in Bad Kreuznach statt findet und dazu beiträgt, für die Rechte der LGBTQ-Community* einzutreten und daran zu erinnern, dass diese Rechte nicht immer selbstverständlich waren. Gerade außerhalb der großen Städte muss man leider auch in Deutschland noch oft für die nötige Toleranz werben. Und daher möchte ich hier allen Veranstalter*innen für ihr Engagement danken.
Seit der Gründung von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns als Partei für die Rechte der LGBTQ-Community ein. Insofern bietet der 50. Fest- und Erinnerungstag an die Ereignisse in der Christopher Street gerade auch für uns Anlass zum Feiern.
Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass die Einhaltung der Menschenwürde und die Achtung der persönlichen Freiheit des anderen, für alle gleich gilt. Die Identität eines Menschen darf nie ein Grund sein, eine Person schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Wir setzen und dafür ein, dass alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.
Ein Kern der Demokratie ist, der im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheitsgrundsatz. Wer für sich in Anspruch nimmt demokratisch zu sein, muss sich dafür einsetzen, dass alle Menschen, auch Minderheiten, anerkannt, repräsentiert und gesehen werden.
Um das sicher zu stellen, müssen wir Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn noch immer wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich.
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle sicher und selbstbestimmt leben und lieben können. Menschen ergänzen und bereichern sich in ihrer Verschiedenheit. Vielfalt ist normal und bereichert unsere Stadt, unser Land, unser Europa und unsere Welt.
Für die GRÜNEN Bad Kreuznach
Annette Thiergarten
* Sammelbezeichnung für Personen, die nicht heterosexuell sind oder deren Geschlechtsidentität nicht dem binären Modell von männlich und weiblich entspricht.
Presse-Mitteilung: „GRÜNE laden ein“
28.05.2019
Nach diesem Erfolg für die GRÜNEN lädt der Grüne Ortsverband alle Sympathisant*innen und Interessierte zu einem Gespräch ein. Es findet am Montag, den 03.06. um 20.00 im Netzwerk am Turm, Wassersümpfchen 23 statt. Wir wollen über die Wahl und die politischen Wünsche an die GRÜNEN Bad Kreuznach diskutieren. Wer die GRÜNEN Bad Kreuznach kennenlernen will, ist herzlich eingeladen.
Wir Danken allen unseren Wählerinnen und Wählern
27.05.2019
Die GRÜNEN werden mit 8 Sitzen in der Stadtratsfraktion vertreten sein. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Damit werden GRÜNE Ziele eine gewichtigere Stimme im Stadtrat haben und wir werden dafür kämpfen, dass sie gehört wird. Wir werden versuchen die Anderen mit unseren berechtigten Anliegen und guten Argumenten zu überzeugen – und hoffen, dass wir möglichst viel von unserem Programm voran bringen können – für das Gemeinwohl in unserer Stadt.
v.l.n.r.: die GRÜNEN Kandidat*innen Stephanie Otto, Andrea Manz, Annette Thiergarten, Günter Sichau, Herrmann Bläsius und Gustav Kannwischer
Friday For Future am 24.05.2019 in Bad Kreuznach
Beim europaweiten Aktionstag war Friday for Future auch wieder in Bad Kreuznach mit vielen Menschen und Kreativität dabei, um deutlich zu machen, wie dringend in Sachen Klimaschutz gehandelt werden muss. Dieses mal waren neben den Schüler*innen auch alle anderen aufgerufen, sich dem Protestzug durch die Stadt anzuschließen. „Eltern for Future“ waren ebenso dabei wie „Omas gegen Rechts“, natürlich GRÜNE und noch viele mehr…
Besuch am Wahlstand von der Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz Ulrike Höfken
11.05.2019
Trotz Dauerregen freuten sich die GRÜNEN Bad Kreuznach über den Besuch der rheinland-pfälzischen Umweltministerin.
Auf dem Bild v.l.n.r.: Fraktionssprecher Hermann Bläsius, die Kadidaten Dr. Erwin Manz und Herrmann Holste, Umweltministerin Ulrike Höfken, Kandidatin Monika Zahn und GRÜNEN Vorstand Carsten Zahn.
Presse-Mitteilung: „Schluss mit dem Polit-Poker ums Jugendamt“
09.05.2019
Jetzt ist Schluss mit dem langjährigen Polit-Poker ums Jugendamt. Schön häufig haben vor allem männliche Politiker das Jugendamt abschieben wollen. „Zu teuer!“ Alle, die seit den Jahren von Oberbürgermeister Rolf Ebbeke, auch ein Befürworter der Abgabe, für den Verbleib des Jugendamts bei der Stadt gekämpft haben, können nun endgültig aufatmen. Der Brief des Jugendministeriums an die Stadt bestätigt, dass der Stadtrat nicht die Abgabe des Stadtjugendamts beschliessen kann. Darüber freue ich mich ausserordentlich. Für mich ist das Stadtjugendamt für eine gute, abgestimmte Jugend-, Sozial- und Familienpolitik der Stadt unerlässlich. Wir sollten die Planungshoheit haben und entscheiden, was für das Aufwachsen von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern in unserer Stadt wichtig ist. Dafür habe ich als Jugendhilfeausschussmitglied und Bürgerin dieser Stadt Immer wieder kämpfen müssen. Selbst ein Fachgutachten spielte für viele Kommunalpolitiker keine Rolle. Es wurde zudem nicht bedacht, wieviel Ressourcen bei den Mitarbeitenden durch die anhaltende Diskussion verschwendet wurden. Im Jugendamt wird die Kraft der Mitarbeitenden für die täglichen Herausforderungen benötigt und für die Gestaltung einer zeitgemäßen Jugendhilfe. Es ist gut, dass nun die Fachlichkeit wieder Vorrang hat.
Stephanie Otto, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Vorsitzende Jugendhilfeausschuss
GRÜNER Klimaschutz-Antrag wurde im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr mit großer Mehrheit beschlossen
08.05.2019
Der Antrag der GRÜNEN Bad Kreuznach vom 29.01.2019 zur Erstellung eines aktualisierten Klimaschutz-Konzepts für unsere Stadt wurde gestern im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr mit großer Mehrheit beschlossen. Jetzt geht die Vorlage in den Stadtrat und es ist zu erwarten, dass die Vorlage auch dort die Mehrheit erhält.
U.a. beinhaltet der Antrag folgende Forderungen:
Die Stadt Bad Kreuznach muss sich zum Schutz des globalen Klimas zu folgenden Zielen verpflichten:
- Die CO₂-Maßnahmen werden alle 5 Jahre um 10% verringert – gleichbedeutend mit der Halbierung der Emissionen pro Einwohner bis 2030 (vgl. Basisjahr 1990)
- Emissionen auf 2,5 t CO₂-Äquivalente pro Einwohner und Jahr senken – durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien
- Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verzicht auf die Verwendung von Tropenholz
Außerdem soll ein*e Klimaschutzmanager*-in soll eingestellt werden.
Hier gehts zum vollständigen Antrag
GRÜNE informieren Samstags am Wahlstand: von 10 bis 13 Uhr in der Fußgänger*innenzone
27.04.2019
Gut gelaunte GRÜNE informieren Samstags an ihrem Wahlstand in der Mannheimer Straße über ihr Wahlprogramm und diskutierten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Neben zahlreichen Wahlprogrammen werden Windrädchen und Blumensamen verteilt. Am 11.5., 18.5. und 25.5. sind wir wieder vor Ort.
Letzter Freitag im Monat 17 Uhr – Critical Mass-Tag
26.04.2019
Die Critical Mass Bewegung, die kritische Masse von Fahrradfahrer*innen, setzt sich weltweit dafür ein, dass der Straßenraum gerecht aufgeteilt wird, so auch in Bad Kreuznach.
Grüne nehmen immer wieder daran teil und möchten an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen.
An jedem letzten Freitag im Monat treffen sich Fahrradfahrer*innen um 17 Uhr vor dem Bahnhof und fahren ca. 1 Stunde in einer Gruppe durch die Stadt, um für eine bessere und sicherere Fahrradinfrastuktur zu werben.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network (CAN) haben mal nachgeschaut, wer in der Vergangenheit im Europaparlament klimafreundlich abgestimmt hat.
Ökologisch, demokratisch, sozial: GRÜNE stellen Wahlprogramm für den Stadtrat vor
23.04.2019
Wie eine gute Zukunft für ein lebenswertes Bad Kreuznach aussehen soll, ist der GRÜNEN-Ortsgruppe klar: ökologisch, demokratisch, sozial ist das Motto für den Kommunalwahlkampf.
Das Wahlprogramm der GRÜNEN gibt Aufschluss über konkrete Ziele und Ideen für die kommenden fünf Jahre im Stadtrat. Eine zentrale Forderung der GRÜNEN ist das Salinental als grüne Lunge der Stadt zu bewahren. Das heißt, dass es mit der GRÜNEN-Fraktion keinen Bau der geplanten Ost-West-Trasse geben wird, aber auch, dass die weitere Versiegelung im Salinental verhindert werden soll. Stattdessen setzen die GRÜNEN auf die bessere Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln des Erholungsgebiets an der Nahe. Heike Fessner, GRÜNE-Fraktion im Stadtrat, dazu: „Neben der Verringerung des Autoverkehrs hat für mich der Erhalt der Gradierwerke, auch als Alleinstellungsmerkmal der Stadt Bad Kreuznach, oberste Priorität“
Nicht nur im Salinental wollen die GRÜNEN mehr Menschen für Alternativen zum Auto begeistern: Zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus. Hermann Holste, engagiert beim VCD und Kandidat der GRÜNEN, meint zu diesem Thema: „Die Stadt Bad Kreuznach muss einen „Masterplan“ für den Fahrradverkehr erstellen und diesen zügig umsetzen. Konkret bedeutet dies, dass der Radverkehr auf allen wichtigen Straßen der Stadt möglich sein muss. Keine Radwege neben, sondern auf den Straßen. Die bisher vorhandenen Stückwerke müssen vernetzt werden. Das ist bezahlbar und kann relativ schnell umgesetzt werden. Die Attraktivität des Radfahrens wird dadurch erheblich zunehmen, mit der Folge, dass noch viel mehr Menschen umsteigen. Weniger Lärm und Abgase sind die positiven Folgen.“
Ein effektiver Klimaschutz beginnt mit der Verkehrswende, wichtig sind aber auch Schutz und Aufbau von mehr Grün in der Stadt. „Reine Luft, starke Bäume, vielfältige Grün- und Blühflächen, sauberes Wasser und erneuerbare Energiequellen sichern unsere Lebensgrundlage. Auch unsere Kinder sollen diese Vielfalt der Natur erfahren. Darum sind Projekte wie die Essbare Stadt oder das Grüne Klassenzimmer so wichtig.”, ist Andrea Manz, Spitzenkandidatin der GRÜNEN, überzeugt. Ein kommunales Klimaschutzkonzept soll überdies den Energieverbrauch in kommunalen Einrichtungen neu strukturieren, dabei erneuerbare Energien in den Mittelpunkt rücken, und ein Klimamanager soll Bürgerinnen und Bürgern beratend zur Seite stehen. Auch Strategien zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels sieht der GRÜNE-Ortsverband als dringend notwendig. Insbesondere die Vorsorgemaßnahmen für Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überschwemmung müssen aktualisiert werden, um die Bad Kreuznacher nachhaltig zu schützen.
Aber nicht nur ökologisch wollen die GRÜNEN in Bad Kreuznach etwas bewegen. Mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum positioniert sich der Ortsverband für eine soziale Stadtentwicklung. „Bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sind sowohl private Eigentümer wie auch die Stadt gefragt. Beim Neubau von Mehrfamilienhäusern wollen wir eine Quote von 30 % für geförderten Wohnungsbau einführen. Wir wollen uns für eine angemessene Förderung bei privaten Sanierungsvorhaben einsetzen, damit für Eigentümer ein Anreiz geschaffen wird zu sanieren und Wohnraum kostengünstig zur Verfügung zu stellen“ erläutert Juliane Rohrbacher, Kandidatin auf der Liste der GRÜNEN und Engagierte bei der AJK.
In der jahrelangen Debatte um die Abgabe des städtischen Jugendamts an den Kreis Bad Kreuznach ist die Haltung der Bad Kreuznacher GRÜNEN klar: Das Jugendamt soll bei der Stadt bleiben, damit Kinder und Familien aus der Stadt heraus gezielt unterstützt werden können. Darüber hinaus muss aber in die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen noch mehr investiert werden: Neue Grundschulen, eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, Frischküchen an Schulen und Kitas und die Einrichtung weiterer Jugendräume sind nur einige Punkte im Wahlprogramm.
GRÜNEN-Kandidatin Annette Thiergarten betont: „Mir sind Kultur-, Jugend- und Bildungspolitik ein besonderes Anliegen, weil hier die Grundsteine sowohl für ein soziales, demokratisches und friedliches Miteinander gelegt werden als auch für Kreativität und Innovationen in Technik und Wissenschaft. Hier zu investieren, heißt Perspektiven zu schaffen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. Wer Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung oder auch Pressefreiheit auf Dauer in einer Gesellschaft verankern möchte, darf hier nicht sparen.“
„ökologisch, demokratisch, sozial“ – die GRÜNEN Wahlplakate zur Kommunalwahl 2019 hängen
20.04.2019
Die GRÜNEN haben begonnen, die Wahlplakate zur Kommunalwahl 2019 zu hängen. Bald werden die ersten Wahlkampfstände in der Fußgänger*innen-Zone stehen und wir freuen uns, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am 27.4.2019 sind wir am Wahlstand in der Mannheimerstraße von 10 bis 13 Uhr anzutreffen und informieren gerne über unser Wahlprogramm.
Presse-Mitteilung: „Bad Kreuznach braucht dringend eine bessere Fahrradinfrastruktur"
12.04.2019
anlässlich des aktuellen Fahrradklimatests des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und dem leider sehr schlechten Ergebnis für die Stadt Bad Kreuznach möchte sich der Vorstand im Namen des Ortsverbands der GRÜNEN Bad Kreuznach öffentlich dazu äußern, weil es zeigt, dass in unserer Stadt nach wie vor Handlungsbedarf besteht:
Die Ergebnisse des aktuellen ADFC-Fahrradklimatests zeigen eindeutig, dass unsere Stadt dringend eine bessere Fahrradinfrastruktur braucht. In der Kategorie „Städte mit zwischen 50.000 bis 100.000 Einwohnern“ belegt Bad Kreuznach von 106 Städten den Platz 98. Deshalb fordern wir GRÜNE Bad Kreuznach, dass in unserer Stadt alles dafür unternommen wird, den Radverkehr zu fördern. Radwege müssen sicher und attraktiv sein. In der Stadt bestehen zwar schon einzelne Radwege, diese sind aber nicht vernetzt und enden meist mitten im Autoverkehr. Die Stadt muss deshalb dem bisher stiefmütterlichen behandelten Radverkehr bei allen Planungen eine klare Priorität einräumen. Es gibt in Deutschland genügend positive Beispiele für Städte an denen man sich orientieren könnte.
Ob Nordhorn, Bocholt oder Baunatal – hier zeigt sich, dass sich die Förderung des Radverkehrs, durch ein Radwegenetz und gezielte Öffentlichkeitsarbeit auch in mittelgroßen, vergleichbaren Städten wie Bad Kreuznach auszahlt.
Denn die Förderung des Radverkehrs kostet vergleichsweise wenig und bringt überall mehrfachen Nutzen:
_ Radfahrer*innen sparen Platz, sind leise und bewegen sich fort, ohne Schadstoffe zu erzeugen.
_ Regelmäßiges Radfahren verbessert die Gesundheit und verlängert die Lebenserwartung.
Wir GRÜNE setzen uns aus diesen guten Gründen schon lange für eine Verbesserung der Fuß- und Radwege in Bad Kreuznach ein und werden das auch weiterhin tun. Angesichts der aktuellen Studie fordern wir alle Politiker*innen im Kreuznacher Stadtrat auf, etwas für ein besseres Klima in unserer Stadt zu tun und entsprechende Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen.
Für weitere Informationen zur Studie des ADFC:
www.adfc.de/neuigkeit/ergebnisse-des-adfc-fahrradklima-tests-sind-da/
Friday For Future am 05.04.2019 in Bad Kreuznach
Diesen Freitag haben Schüler*innen wieder in Bad Kreuznach demonstriert.
Mit viel Kreativität und großem Engagement schaffen sie es, die Aufmerksamtkeit auf eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zu lenken. Auch wenn dieses Mal nicht so viele dabei sein konnten – zur Zeit werden viele wichtige Klausuren geschrieben – bleiben sie dran und zeigen Durchhaltevermögen.
Friday For Future geht auch in Bad Kreuznach weiter: Die Demo startet am 05.04.2019 um 11.30 Uhr am Bahnhof
Presse-Mitteilung: GRÜNE Bad Kreuznach rufen zur Teilnahme an der Earth Hour am 30.03.2019 auf
28.03.19
Die GRÜNEN Bad Kreuznach möchten auf die Earth Hour am 30.3.2019 hinweisen. Bei unserer letzten Veranstaltung wurden wir von mehreren Personen gefragt, was man als Einzelner tun kann. Aus unserer Sicht ist die Earth Hour eine Möglichkeit, aufmerksam zu machen und auch die Bereitschaft zu zeigen, dass man bereit ist, das eigene Verhalten an die Herausforderungen, die der Klimawandel darstellt, anzupassen.
Denn jeder kann etwas zum Klimaschutz beitragen. Strom sparen gehört dazu.
Überall auf der Erde beteiligen sich tausende Städte und vor allem Millionen Menschen an der „Stunde der Erde", indem sie pünktlich um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht im eigenen Zuhause, von Regierungsgebäuden, Sehenswürdigkeiten oder Geschäften ausschalten.
Die erste Earth Hour wurde 2007 vom WWF Australia organisiert. Mehr als 2,2 Millionen australische Haushalte nahmen am 31. März 2007 an der ersten Earth Hour teil und schalteten bei sich zu Hause für eine Stunde das Licht aus, um bereits damals ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Ein Jahr später erreichte Earth Hour 370 Städte in 35 Ländern verteilt über 18 Zeitzonen. Earth Hour findet seit dem jedes Jahr im März statt und ist inzwischen eine weltweite Aktion.
Die Grünen Bad Kreuznach rufen dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen, um auch in unserer Stadt ein Zeichen für einen sorgsameren Umgang mit Energie zu setzen.
Presse-Erklärung zu den Freitagsdemos der Schüler*innen
26.03.19
Die GRÜNEN des Ortsverbandes Bad Kreuznach sind begeistert vom großem Engagement der Schüler*innen in unserer Stadt für den Klimaschutz. Gut sichtbar für alle mahnte ein Banner auf der Kauzenburg, dass unsere Erde und damit unsere Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Die „Friday-for-Future-Bewegung“ fordert mit gutem Recht, dass die von vielen Wissenschaftler*innen seit Jahren empfohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz von der Politik endlich konsequent umgesetzt werden. D.h. konkret: Ausstieg aus der Kohle, eine Verkehrswende und einen sparsameren Umgang mit Ressourcen. Die Klimaveränderungen sind inzwischen nicht mehr zu leugnen und die Auswirkungen sind auch hier bemerkbar. Schäden, die durch die Extremwetterlagen, wie Sturm, Hochwasser, Dürre etc. hervorgerufen werden, sind auch eine ökonomische Frage.
Auch in Bad Kreuznach muss gehandelt werden. Hier geht es unter anderem um eine Verkehrswende, um eine nachhaltigere Bebauung, um einen Stopp der Versiegelung usw.
Es ist aus Sicht der GRÜNEN wichtig, dass die junge Generation nicht nachlässt, Konsequenzen in der Klimapolitik lautstark einzufordern und wir sind zuversichtlich, dass nach langen Jahren des Leugnens, diese Bewegung die Menschen aufrüttelt. Wir werden als GRÜNE diese Demonstrationen in Bad Kreuznach weiterhin durch unsere Teilnahme und unser politisches Handeln unterstützen: Denn Klimaschutz ist schon sehr lange ein ureigenes und wichtiges politisches Anliegen und Forderung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
13.03.2019
Dr. Erwin Manz erläuterte: „Die Verpflichtungen Deutschlands aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen müssen maßgeblich auch auf örtlicher Ebene umgesetzt werden. Jeder Mensch kann dazu Beiträge leisten." Klimaschutz umfasst veränderte Lebensgewohnheiten bei der Energie- und Wärmeversorgung, dem Verkehr, dem Bauen und auch der Ernährung.
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Einladung zur Informations-Veranstaltung am 12.03.2019
Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei.
30.01.2019
Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes" in Auftrag gibt.
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JHA: Antrag auf Sport- und Spielplatz für Jugendliche + junge Erwachsene einstimmig beschlossen!!
Unser Antrag einen Ersatz für die ehemalige Sport- und Spielfläche an der Alzeyer Straße zu schaffen und dafür 50.000 € in den Investitionsplan für 2019 einzustellen, wurde einstimmig beschlossen. Einige Mitglieder, vor allem Lehrerinnen und die Vertreterin der AJK begrüßten ausdrücklich die Idee, Freiräume für Jugendliche zu schaffen, für die sie auch selbst verantwortlich sind.
Hiermit beantragt Bündnis 90/Die Grünen im Jugendhilfe-Haushalt 2019 Mittel für die Errichtung eines Spiel-/Sportplatzes für Jugendliche und junge Erwachsene im südlichen Stadtteil bereitzustellen.
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Frischen Wind und neue Anstöße wollte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in die Debatte um geförderten Wohnungsbau bringen. Dazu hatten sie zwei junge Architektinnen aus München eingeladen. Michael Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/die Grünen, konnte im gut gefüllten, barrierefreien Veranstaltungsraum beim Internationalen Bund auch mehrere Rollstuhlfahrer*innen begrüßen, u.a. eine Vertreterin des ZsL Bad Kreuznach. Gleich zu Beginn stellten Zora Syren und Gesche Bengtson ihr Selbstverständnis als Architektinnen vor: „Die aktuelle Wohnungsnot und die Frage, wie schaffen wir guten und bezahlbaren Wohnraum, ist für uns die große Herausforderung unserer Architektengeneration.“
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Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Bad Kreuznach lädt am Freitag 7.09.2018 um 18:30 Uhr ein zur Diskussion um Qualität im sozialen Wohnungsbau. Bundesweit gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum – nicht nur in Bad Kreuznach wird das Thema auf politischer Ebene heiß diskutiert. Das Ziel: möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen. Nach Schätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr allein 80.000 Sozialwohnungen entstehen.
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22.02.2018
Kein Einsatz des krebsverdächtigen und biodiversitätsschädlichen/-vernichtenden Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Stadt Bad Kreuznach
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Leider wurde unser Antrag zum Verbot von Glyphosat auf Flächen in der Stadt Bad Kreuznach sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Haushaltsrede zum Haushalt 2018
Hier kann die Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Andrea Manz zum städtischen Haushalt nachgelesen werden: Haushaltrede 2018
Grüne Jugend – Infostand in Bad Kreuznach – 28.10.2017
jung.grün.stachelig
Die Grüne Jugend veranstaltet in Kooperation mit dem Ortsverband Bündnis 90\Die Grünen Bad Kreuznach am Samstag, 28.Oktober 2017 von 11 – 17 Uhr am Kornmarkt in Bad Kreuznach einen Informationsstand. Themen des Infostandes sind die Gründung eines Ortsverbandes der Grünen Jugend, Ökologie, Queerfeminismus, Umweltschutz, Klimaschutz, Bildung und vieles mehr. Jung, grün und stachelig, so beschreibt sich die Grüne Jugend selbst.
Kommt vorbei und informiert euch! Wir freuen uns auf euch.
Veranstaltung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen am 27.06.2017 um 19 Uhr im Bistro des Internationalen Bundes in der Salinenstr. 39. Dazu wurde als Referent der Stadt- und Verkehrsplaner und Mitverfasser des integrierten Verkehrskonzeptes Bad Kreuznach, Dr. Michael Frehn (Dipl.-Ing.) gewonnen.
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Landratswahl 2017
Wir haben den vier Kandidat*innen zur Landratswahl Fragen zu Themen gestellt, die uns Grünen am Herzen liegen. Alle vier Kandidat*innen haben inzwischen geantwortet. Wir haben die Antworten im Kreis unserer Mitglieder diskutiert und möchten hier die „grüne Einschätzung“ veröffentlichen. Bei der politischen Einschätzung haben wir die Antworten des Kandidaten Philipp Dietrich nicht einbezogen, da das Niveau der Antworten dies verhinderte. Menschen, denen Politik mit den Schwerpunkten Ökologie, Ökonomie, Sozial- und Jugendpolitik im Landkreis ein wichtiges Anliegen ist, geben wir hiermit einen Überblick vor der Wahl.
Politische Einschätzung der Antworten
Grüne Diskussion zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzepts in Bad Kreuznach
Das „integrierte Verkehrskonzept“ steht im Mittelpunkt einer Diskussion der GRÜNEN
am 06.06. im Netzwerk am Turm, Wasserstümpfchen 23, Bad Kreuznach.
Um 20.00 treffen sich alle Interessierten zu einem Meinungsaustausch über den vorgestellten Entwurf zum neuen Verkehrskonzept der Stadt.
Dabei geht es um die Fragen:
Was hat das Konzept mit der GRÜNEN Idee einer Fußgänger- und Radfahrerstadt zu tun ?
Welche überholten Vorschläge für eine autogerechte Stadt wurden aufgenommen?
Inwieweit ist dieses Konzept mit den Finanzen der Stadt vereinbar?
Wie wird eine nachhaltige CO2 Reduktion erreicht?
Aus dieser Diskussion wird die Position der GRÜNEN zum neuen Verkehrskonzept entwickelt.
April 2016
Einige Städte weisen ein online-Portal auf, das für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste Informationen über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden/Einrichtungen aber auch Restaurants usw. bereithält. Neben Angaben für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind auch Hinweise für Menschen mit anderen Handikaps enthalten. Betroffene werden so dabei unterstützt, selbstbestimmt und selbstständig am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Beispiele: www.bremen.de/barrierefrei und www.heidelberg.huerdenlos.de
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23.03.2015
Unterwegs in Bad Kreuznach mit Bus und Bahn, zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Auto – wie sehen Mobilitätskonzepte für die Zukunft aus? Unter diesem Motto laden Bündnis 90/ die Grünen am Montag, den 23. März um 19 Uhr ins Bonhoeffer-Haus ein.
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(vgl. Ausschuss für Stadtplanung vom 15.01.2015 und Stadtrat am 22.01.2015)
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich vehement gegen die Beschlussvorlage zur Entwicklung des Kornmarktes. Der Kornmarkt bildet den Mittelpunkt von Bad Kreuznach und erfüllt diesbezüglich vielfältige Funktionen für alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste der Stadt. Er ist damit ein überaus sensibler Punkt in der Stadtentwicklung und darf nicht durch einen Pauschalbeschluss den Wünschen eines möglichen Investors geopfert werden. Hierbei ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig.
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Auf eine zweistündige Tour durch die alte Neustadt und das Pariser Viertel nahmen die Mitglieder und StadtratskandidatInnen des OV Bad Kreuznach im Rahmen des Kommunalwahlkampfs den Parteivorsitzenden Cem Özdemir. Unterwegs gab es Informationen zu Themen und Institutionen, die den Grünen am Herzen liegen und für die wir uns seid Jahren einsetzen.
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Es begab sich aber, dass der Wahlkampf naht und damit die Klamottenkiste der Politik wieder geöffnet wird. So sind die Anträge zur Ost-West Trasse zu verstehen, die von CDU und FDP gerade eingereicht wurden. Vergessen ist die Bürgerbefragung, vergessen die ganze Auseinandersetzung. Dabei wird auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
Es gibt seit 2011 keine neuen Entwicklungen und keine weiteren Notwendigkeiten, diese Diskussion wieder zu eröffnen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält an ihrer völligen Ablehnung dieser Trasse fest und wird weiterhin jede Planung ablehnen. Zur Erinnerung hier die Presseerklärung vom 22.03.2011, die heute noch gilt:
Die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN hält die Ost-West –Trasse für überflüssig. Sie steht für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik, die den Durchgangsverkehr von Autos ins Salinental nur fördert.
Ziel muss es sein, den Autoverkehr in der Stadt insgesamt zu vermindern und damit die Lebensqualität in der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer) zu verbessern.
Außerdem soll das Salinental vor dem Autoverkehr geschützt werden, da es unser „Gesundheitstal“ werden soll. Dazu muss hier als erstes hier eine Verkehrsverminderung erreicht werden durch eine Anliegerregelung für die „TalbewohnerInnen“ und die direkten AnwohnerInnen. Die übrigen Autos sollen weiträumig um Kreuznach herum geleitet werden.
Dazu soll der ÖPNV nach Bad Münster verstärkt werden und das Radfahren auf der Salinenstraße verbessert werden.
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30.04.2013
Antrag auf Aufnahme von Stellen für Menschen mit Behinderungen in den Stellenplan der Stadt Bad Kreuznach.
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Juni 2012
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen die Einführung von Wartelinien bei Rechts-vor-Links-Regeln. In den Tempo-30 Zonen der Stadt gelten Rechts-vor-Links-Regeln. Aufgrund vieler negativer Erfahrungen in der Stadt ist es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, eine deutliche Markierung von Rechts-vor-Links Regeln auf der Straße anzubringen.
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26.04.2012
Das Jugendamt ist für uns der zentrale Akteur in der Kinder- und Jugendhilfe und muss selbst und eigenständig planen und organisieren können. Es geht auch nicht, wie beschrieben „ um den Erhalt der Verfügungsgewalt des Jugendamtes“, sondern um die politische und moralische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche in der Stadt.
Das Jugendamt ist für uns kein Spielball immer wiederkehrender fiskalpolitischer Überlegungen. Allein die finanziellen Aspekte bezüglich der Trägerschaft führen unserer Meinung nach nicht weiter, auch wenn sie sicherlich zu beachten sind.
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März 2012
Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ Klimaschutzprojekte in Kommunen.
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30.12.2011
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert eine intensive Diskussion über die zukünftige Bäderlandschaft in Bad Kreuznach.
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Allgemeine Zeitung vom 11.02.2009
Bündnis90/Die Grünen machen sich im Vorfeld des Wahlkampfs dafür stark, dass auch finanziell schwachen Menschen der Zugang zu den grundlegenden öffentlichen Einrichtungen und kulturellen Angeboten ermöglicht wird. "Die Zugänge müssen von jedem Menschen – unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten – in Anspruch genommen werden können", erklärten Fraktionssprecher Michael Henke und Spitzenkandidatin Barbara Kutsch bei einer Pressekonferenz.
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