11.05.2021
Anlässlich des am 05.05.2021 stattgefundenen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung haben die GRÜNEN Bad Kreuznach das Besuchsangebot der Bundestagsabgeordneten genutzt, um gesellschaftlichen Barrieren in Bad Kreuznach aufzuzeigen. Ziel dabei war es, die Anliegen vieler Menschen vor Ort, die ohne Barrieren und mit gesellschaftlicher Teilhabe gleichberechtigt leben wollen, zu unterstützen. Günter Sichau begrüßte mit dem Bundestagskandidaten Christoph Benze Menschen mit Behinderungen und die Vertreterin des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL e.V.). Noch in der jetzigen Legislaturperiode soll das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ verabschiedet werden.

Das Gesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Dienstleistungen und Produkte. Es wird großen Einflussdarauf haben, ob Menschen mit Behinderung endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Markus Heidrich, der seit Jahren in der kreuznacher diakonie lebt und einen Rollstuhl nutzt, berichtete über die alltäglichen Schwierigkeiten mit Barrieren. So z. B. ist es ihm nicht möglich bei seiner Bank während Corona den persönlichen Service beim Geld abheben zu erhalten. Seine Wünsche zur Selbstbestimmung sind immer wieder stark eingeschränkt. Viele Jahre hat er mit seinem Kostenträger fürdas Recht auf eine eigene Wohnung gekämpft. Mit dem Gerichtsverfahren war er erfolgreich, aber nun scheitert er bislang daran, eine kostengünstige, barrierefreie 3-Zimmer-Wohnung mit ca. 60qm² in Bad Kreuznach zu finden, um sein Leben mit eigener Assistenz zu gestalten. „Ich hoffe, dass mein Kampf nichtumsonst war und ich eine Wohnung finde“, sagt Markus Heidrich. Cindy Davi, Geschäftsführerin vom ZSL Bad Kreuznach, nahm ebenfalls am Gespräch teil und wies aufgrund ihrer Erfahrung darauf hin, dass in Bad Kreuznach zu wenig für bezahlbare und barrierefreie Wohnraum getan wird. Sie kritisierte als Selbsthilfevertreterin auch den Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das immer noch den Fürsorgegedanken betont und nicht die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördert und unterstützt. Sie begrüßte ausdrücklich, dass die Grünen das Anliegen einer inklusiven Gesellschaft verfolgen. Das ZSL wünscht sich mit anderen Parteien bzw. Fraktionen auch dazu ins Gespräch zu kommen. Volker Krebs, Mitglied im Behindertenbeirat für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisierte die oftmals hinderlichen Regelungen bei dem Übergang von Menschen mit Behinderung von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt. Auch die Förderanträge für Firmen könnten vereinfacht werden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.Stephanie Otto wies auf die Anfrage zum Informationsrecht auf der Homepage der Stadt Bad Kreuznach hin. „Die Antwort der Oberbürgermeisterin zeigt, dass auch vor Ort nur an behindertenspezifische Inhalte gedacht wird und auf den Behindertenbeirat verwiesen wird. Dies wird jedoch dem Anliegen von Menschen mit Behinderungen nicht gerecht.“ Informationsanliegen sind vielfältig und diese müssen für unterschiedlichste Beeinträchtigungen zugänglich gemacht werden, egal ob es sich um die Tagesordnungder politischen Gremien oder Angebote der VHS handelt. Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte insbesondere, dass die Bundesregierung das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nicht nutzt, um private Anbieter konsequent zur Herstellung von Barrierefreiheit zu verpflichten. Sie kündigte an, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form abzulehnen: „Der Name des Gesetzes ist reinstes Marketing und hält nicht, was er verspricht. In der vorliegenden Fassung gelingt mit dem Gesetzesentwurf kein weiterer Schritt in eine barrierefreie Gesellschaft.“ Das Anliegen von Markus Heidrich möchte die Runde auf jeden Fall sofort unterstützen, Wohnungsangebote für Markus Heidrich können gerne an die E-Mail-Adresse info@zsl-bad-kreuznach.org geschickt werden.

Stephanie Otto, Günter Sichau
GRÜNE Bad Kreuznach