Antrag auf Erstellung eines Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes" in Auftrag gibt.


Begründung:

Bad Kreuznach wurde in den 1990er Jahren zweimal von katastrophalen Hochwasserereignissen getroffen. Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass ähnlich hohe Fluten nicht mehr in die Stadt eindringen können. Große Flusshochwässer z. B. an der Elbe haben aber gezeigt, dass durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen zugenommen hat. Da Dämme und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen aber nur bei Ereignissen schützen, wie sie statistisch alle 50 bis 80 Jahre vorkommen, aber nicht bei selteneren Extremereignissen, müssen auch für diesen Fall Vorkehrungen getroffen werden. In den letzten Jahren traten darüber hinaus, meist im Sommer, jeweils an einzelnen Stellen im Lande derart extreme Starkregenereignisse auf, dass das Wasser nicht versickern konnte und binnen Minuten ganze Ortslagen überflutet. Die Vorfälle im Moscheltal bei Gaugrehweiler (2014), Stromberg (2016), Hochstätten (2016) und Herrstein (2018) zeigen, dass derartige Sturzfluten auch im Naheland vorkommen können. Durch den Klimawandel wird sich die Gefahr weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund hält es die GRÜNEN-Stadtratsfraktion für erforderlich, dass über ein "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept" Vorsorge getroffen wird. Solche Extremereignisse können nicht verhindert werden, aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Schäden möglichst gering bleiben. Dabei geht es um sehr viele Fachfragen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erörtert werden, z. B.

  • die richtige Ausweisung von Baugebieten,
  • die Optimierung von Vorwarnung,
  • die Ermittlung von Wasserabflussrinnen bei Starkregen und die Lenkung in Notwasserbahnen,
  • hochwasserverträgliche Infrastruktur,
  • private Vorsorge der Haus- und Grundbesitzer,
  • organisatorische Vorkehrungen bei der Feuerwehr und Rettungskräften,
  • den Abschluss von Elementarschadensversicherungen.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die Oberbürgermeisterin zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema einlädt.Doch danach muss auch der nächste Schritt erfolgen und ein entsprechendes Konzept beauftragt werden. Die Kosten für die Stadt werden sehrüberschaubar sein, da das Umweltministerium derartige Pläne mit bis zu 90% fördert. Ministerpräsidentin Dreyer hatte in ihrer Regierungserklärung vom 20.06.2018 den Appell an alle Kommunen im Land ausgesprochen, solche Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Dem soll auch in Bad Kreuznach gefolgt werden.

Mit freundlichem Gruß

Für die Fraktion:
Andrea Manz
Fraktionssprecherin

 



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