28.12.2021

Die Aufregung bei den Fraktionen SPD und CDU über den abgelehnten Haushaltsentwurf 2022 klingt ziemlich hysterisch und hat etwas Gekünsteltes. Die Ursachen für die Ablehnung beruhen auf dem völlig unzulänglichen Haushaltsentwurf. Im Übrigen wird die Arbeit der Verwaltung im neuen Jahr keineswegs blockiert, weil alle Pflichtaufgaben weiterhin finanziert werden können.
Wenn die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtvorstand, jetzt zum wiederholten Male einen überschuldeten Haushalt durchbringen will, so verstößt das zunächst einmal gegen das Gesetz, das uns einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Allein der Verwaltungshaushalt ist mit 13 Mio. schuldenfinanziert, was bei einem Privatmensch wegen unüberbrückbarer Konto-Überziehung zur Insolvenz führen würde.
Das Schlimmste an der dauerhaften Verschuldung ist allerdings die Bürde, die wir damit den zukünftigen Generationen auflasten: Von Jahr zu Jahr wächst der Schuldenberg, den nicht mehr wir, sondern unsere Nachkommen tilgen müssen. Zusätzlich zur zerstörten Umwelt, die wir hinterlassen, ist dies ein weiteres Beispiel fehlender Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit, so Lothar Bastian von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Änderungsanträge unserer Fraktion, mit denen wir Bad Kreuznach zukunftsfest machen wollten, sind bereits im Finanzausschuss von der Großen Koalition blindlings abgelehnt worden, sodass wir bereits dort den Haushaltsentwurf ablehnen mussten. Wir warten jetzt darauf, dass im neuen Jahr ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt wird; befürchten allerdings, dass die „Abweichler“ in der Großen Koalition auf Linie gebracht werden, um die knappe Mehrheit zu sichern.

21.02.2019

Heute ist der Haushalt für 2019 zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken. Dabei gilt es die drängenden Probleme unser Zeit aufzugreifen (wie z.B., Luftreinhaltung, Klimawandel aber auch Fahrverbote und gesellschaftliche Veränderungen) und  die notwendigen Konsequenzen daraus auf kommunaler Ebene zu ziehen. Vollkommen unreflektiert tritt bei den Haushaltsberatungen immer wieder die Abgabe des Jugendamtes unter vordergründigen fiskalischen Gesichtspunkten auf:

• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca. 600.000 bis 700.000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch weiterhin die Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Doch auch ohne das Jugendamt herauszurechnen ist es gelungen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, dazu recht herzlichen Dank allen Beteiligten in der Verwaltung und im Rat. Aber  „ausgeglichen“ ist nicht das einzige Kriterium für einen zukunftsweisenden Haushalt.

• So ist z.B. durch die Einrechnung der Friedhofspflege ins Grünflächenbudget schon jetzt ein Fehlbedarf von 80 – 100.000,00 € vorprogrammiert, oder wollen wir uns mit einer zunehmenden Verwahrlosung der Parks abfinden?
• Positiv ist zu vermerken, dass diesmal keine weiteren Sparmaßnahmen im Bereich der Kultur zu verzeichnen sind, das hält die Stadt lebenswert.
• Positiv ist auch der einmalige Zuschuss an die TUM zur Neubestückung und damit zum Erhalt von Salinen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Touristischen Qualität unserer Stadt.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt.

• Die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden ist mit dem „Brückenschlag“ und der Gestaltung des Kornmarktes ein wesentliches Stück vorangekommen.
• Der Ausbau der Mühlenstraße wäre nun die logische Konsequenz für eine attraktive Anbindung für Fußgänger und Radfahrer. Doch in diesem Haushalt leider Fehlanzeige.
• Und so ist es leider mit allen investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegesituation:

• Behinderten gerechter Neubau als Rad und Fußweg der Schwimmbadbrücke
• Ausbau von Radwegen in der Wilhelmstraße
• Anbindung der Mobilitätsstation am Bahnhof
• Rad- und Fußwegführung am Südausgang des Bahnhofs
• Neubau des Löwenstegs als Rad und Fußweg

Leider hat offensichtlich ein großer Teil des Rates noch nicht begriffen, dass es 5 vor 12 ist für ein Umdenken vor allem in der Verkehrspolitik. Straßenbauvorhaben wie die neue Ost-Weststraße sind keine Entlastungsstraßen sondern in vielfacher Weise Belastungsstraßen. Einmal weil sie den Autoverkehr nicht verringern, sondern vergrößern, dies besonders in der grünen Lunge von Bad Kreuznach, im Salinental. Des weiteren da dieses utopische Vorhaben jegliche weitere vernünftige Stadtplanung südlich der Bahnstrecke und unbedingt notwendige Neubauvorhaben (Löwensteg) verhindert. Außerdem werden nicht nur in diesem Jahr 150.000 € vergeudet, und wesentliche Ressourcen des Planungsamtes verloren, sondern es sind Millionenbeträge, die heute dem Haushalt fehlen, für Grundstücksbevorratung bis zum Nimmerleinstag gebunden. Apropos Ressourcen des Planungsamtes, hier ist es dringend notwendig, dass eine Prioritätenliste der Planungsvorhaben erstellt wird, damit dies nicht einzelnen Personen oder gar dem Zufall überlassen bleibt.

Schlussbemerkung

Nicht ein einfaches „Weiter so“ sondern die Zukunft der Bürger*innen  in einer Klimafreundlichen Umgebung muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der Bürger*innen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen. Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Albträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Da wir aber dem Ergebnishaushalt zustimmen können, beantrage ich die getrennte Abstimmung der beiden Teilhaushalte. 

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher

28.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Etatberatung verliefen in diesem Jahr – dank der akribischen Vorbereitung durch die Spar-AG – in sehr ernüchterter Atmosphäre. Angesichts der entfallenen KEF-Millionen galt es etwaige Spielräume zusammen zu zurren. Vorweg: Dies ist gelungen – Dank an alle Beteiligten – und als GRÜNE begrüßen wir ausdrücklich, dass dabei weder die z.T. recht drastischen Vorschläge der Sparliste als Credo verstanden wurden noch dass es zu heftigen Einschnitten bei freiwilligen Maßnahmen wie sozialen Kooperationen oder im kulturellen Bereich kam. Das wird dieser Stadt gut tun! Dieser Investitionshaushalt zeigt das für die nächsten Jahre „Machbare“, sprich von der Bauverwaltung Umsetzbare auf.

Besonderes GRÜNES Augenmerk gilt dem Salinental: Der Erhalt der Saline hat für uns oberste Priorität und es ist gut, dass die Abbildung der Maßnahme im Investitionshaushalt zeigt, dass der Stadtrat Bad Kreuznach sich hierzu bekennt. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss erhalten und gepflegt werden, zieht es doch als Magnet Touristen in die Region und bietet Einheimischen ganzjährigen Erholungsort. Daher wehren wir uns gegen jegliche Bebauung in diesem sensiblen Bereich. „Bei euch kann man ja mit dem Auto ins Wohnzimmer fahren.“, so Umweltplaner Heiner Monheim bei einer Veranstaltung vor dem Auftakt der Workshops zum IVEK.

Doch dieses Wohnzimmer wird weiter bestückt – auf dass es weiteren Verkehr in das enge Salinental ziehe: umfangreiche Bebauung, ein bereits in der Planung immer teureres Ganzjahresbad, noch mehr Parkplätze, Abgase inklusive, und – unter dem verlockenden Haushaltstitel „Barrierefreies Salinental“: ein Verkehrskreisel. Damit Schwimmbad-Schulbusse nicht erst in Bad Münster wenden können?! Also quasi eine Halbierung der Emissionen?! Ein Kreisel bedeutet Fußgängerquerungen damit Vorrang für das Auto im Naherholungsbereich. Dann benennen wir doch das Salinental ehrlich als das, was es sein wird: ein Stadtpark. Andernorts fließen z.B. Erlöse aus Parkeinnahmen an besonderen, landschaftlich reizvollen Touristenattraktionen in deren Unterhaltung – das wäre auch bei uns zumindest ein regelmäßiger Grundbetrag zum Erhalt der Salinen.

Zum Verkehr: Intensive Bürgerbeteiligung gab es beim IVEK und durchaus bemerkenswerte Ergebnisse. Und seit dem? Warten, was sich tut. Die Haushaltsberatung zeigte, was viele in dieser Runde unter „IVEK“ verstehen wollen: das Aufleben von Ost-West in modifizierter Form. Zukunftsmusik ist das nicht, eher Wein in mäßigen Schläuchen. Dem Salinental wird es nicht helfen. Da müssten Investitionen in E-Mobilität und einen attraktiven ÖPNV her. Zukunftsorientierte, aber eben freiwillige ... Leistungen, die nachhaltig wirken könnten... Die Investitions-Ansätze für Radwege erweisen sich gar als Papiertiger, weil sie nur bei neuen Baumaßnahmen greifen können. Und da entsprechende Beträge im Ergebnishaushalt dem Sparwillen entgegenstünden, bleiben seit Jahren gute Planungen in der Schublade. Dafür bekommt Bad Kreuznach eine Mobilitätsstation – zwar ohne Anbindung, aber nun ja...

Ein bisschen ist es hier wie in Schilda. Auf die Fahrbahn einschwenkende Radwege gibt es zwar im nicht gerade autofeindlichen Koblenz, aber doch nicht an einem Olk-Boulevard. In der Kurhausstraße schaffen insbesondere die Radfahrer Konflikte. Also Radler weg vom Naheradweg? Damit auch weg von der Anbindung an die Tourist-Info mit Radverleih? Dank Baustellenberuhigung radelt es sich derzeit gut durch die Rossstraße, ein Wechsel der Wegeführung mit einer sinnvollen Anbindung wäre daher nicht abwegig.

In diesem Zusammenhang ließe sich auch die Beruhigung ab der Mühlenstraße alsbald vorziehen. Allerdings müsste dann eine weitreichendere Regelung herbei, die den Autoverkehr im Viertel auf das notwendige Maß beschränkt. Genau das sollte der erste, wirklich bescheidene IVEK-Ansatz mit einer Querung in der Viktoriastraße bewirken. Diesen Beschluss hat der Stadtrat gekippt. Stattdessen nun höchstens ein Klopferscher Zebrastreifen – an dem übrigens Fußgänger Vorrang haben. Ob das wirklich dem Verkehrsfluss dient, sei dahingestellt...

Das Haus der Stadtgeschichte schreitet voran. Dokumentation soll ordnungsgemäß von statten gehen. Die Folgekosten - noch nicht im Blick. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion steht dem Projekt daher weiterhin kritisch gegenüber. Die Einbindung von enormem Bürgerengagement bedeutet für die Stadt aber auch Verbindlichkeit und nachhaltende Verpflichtung zu wahrhaftigem Handeln.

Der Stadtvorstand ist in der Pflicht. Bad Kreuznach wächst, weitere Wohnviertel entstehen. Unsere Bevölkerung ist bunt und vielfältig und altersgemischt. Gut so! Bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau hat sich der Rat eine hohe Vorgabe gesetzt, die leider nicht unbedingt realisiert werden kann. Das müssen wir im Blick behalten.

Wir haben eine Eigendynamik im sozialen Aufstieg bzgl. der Wohnsituation, und es gibt eben auch die Viertel, die übrig bleiben – es wird eine große Aufgabe, dort lenkend einzuwirken. In Grundschule oder Kita ergeben sich akute Bedarfe, die in den kommenden Jahren eine besondere fachliche Begleitung erfordern. Im Haushalt 2018 sind die Integrationsgelder in Höhe von mehr als 700.000 €, die von Seiten des Kreises für drei Jahre fließen, noch nicht enthalten. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dieses Geld für notwendige und zwar freiwillige Leistungen einzusetzen.

Gut Haushalten ist eine Kunst, Sparsamkeit kann eine Tugend sein. Vor lauter Sparsamkeit aber nicht mehr über den Tellerrand schauen zu wollen, hat weder mit Kunst noch mit Tugend zu tun. Für Gastfreundschaft, für die Begegnung mit den Partnerstädten wurde das Budget für 2018 zusammengestrichen. Manche mögen sich vielleicht am „55jährigen Jubiläum“ gestört haben – in KH weckt eben jede 11 Feierlust ... Dabei ist der Besuch der Franzosen im nächsten Jahr, 60 Jahre nach dem Treffen von Adenauer und de Gaulle, doch der einzige in dieser Legislatur. Nun wird es wohl Sponsoren obliegen, die Gäste zu beherbergen und zu nähren. Und auch daraus erwachsen wieder neue, andere Verbindlichkeiten und Verquickungen.

Erschreckend aber war die Diskussion um Begegnungen mit Anderen: Brauchen wir in diesen Zeiten nicht umso mehr den Austausch in Europa? Wir könnten ja auf neue Blickwinkel stoßen: Auf ein rigides Parkmanagement. Auf den Wochenmarkt als Qualität in der Stadt. Les Samedis – c’est à pied: Samstags gehen wir zu Fuß in die Stadt. Auf die pestizidfreie Kommune. Auf Regionalität als Gütesiegel. Auf den Stolz darauf, lokal und saisonal zu essen. Auf Shopping-Abende mit besonderem Fokus auf regionalen und fairen Produkten. Auf die Wertigkeit von Kultur. Auf gelebte Gastfreundschaft. Diese Perspektive muss uns etwas wert sein. Auch weniger kann Qualität haben, auch bei einem Haushalt. Doch nehmen wir uns beim Sparen nicht die Wanderwege als Vorbild: Reduzieren wir nicht ohne den Blick auf unsere Mitmenschen. „Intro, Classic und Vital“ – das klingt chic, lässt jedoch einen Teil der Bevölkerung außen vor. Und vergessen wir nicht, auch außerhalb der Strecke auf Sehenswertes hinzuweisen. Auch mancher Quereinsteiger möchte und soll doch den Ausblick vom Rheingrafenstein genießen.

Und möglichst noch mehr ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird insbesondere dem INV-Haushalt nicht zustimmen.

Andrea Manz, Fraktionssprecherin

Alle Jahre wieder ... gilt es einen neuen Haushalt zu verabschieden und damit den Finanzrahmen für das kommende und die folgenden Jahre zu stecken.

Alle Jahre wieder... wird dies genutzt, politische Ziele, - großenteils die vorher nicht bearbeitet oder durchsetzbar waren – unter dem Diktat der Finanzen ohne ausführliche politisch, sachliche und fachliche Beratung doch durchzusetzen. Dieses Jahr ist dies besonders der Fall, da seit den Wahlen, durch den Kampf kleiner und kleinster politischer Gruppierungen und einzelner um Ausschuss- und Aufsichtsratsplätze, wesentliche Sacharbeit nicht geleistet wurde/werden konnte. Stattdessen haben wir nun dank Herrn Drumm, Klopfer und anderer einen Verwaltungspopanz, der nicht nur wesentliche Kräfte gebunden hat, sondern auch künftig bindet. (Hinweis 1. Ausschussvertretungen 2. zu Klopfer; in der ersten Sitzung des Rates habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, wie sie mit diesem Sammelsurium von ganz rechts außen bis – naja wer weiß schon was die anderen jeweils wollen – sinnvolle Politik machen wollen und so sitzen sie jetzt alleine; )

• Trotzdem: ein Kompliment an Stadtvorstand und Verwaltung, einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
• Herr Heinrich, es kam ja auch so überraschend für ein Mitglied des Kreisfinanzausschusses, nein es kam ihnen gerade gelegen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe ausfallen würde. Nun haben wir eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt (ein 1. Nachtragshaushalt ist notwendig ehe der eigentliche Haushalt verabschiedet ist) und ein weiteres scheinbares Argument gegen das von ihnen so ungeliebte Städtische Jugendamt. –
• gestatten sie mir an dieser Stelle auch eine Anmerkung zur CDU: bei ihnen lässt sich keine Linie erkennen, oder eher 8/9 oder vielleicht 14  verschiedene. Jeder macht etwas anderes oder wenn er nicht den erwünschten Sitz im Ausschuss erhält, steigt er aus ins Sammelbecken der sog. Freien Fraktion, dabei wäre es so einfach, sich auf das C zu besinnen und die besondere Verantwortung gegenüber Jungend und Familie dürfte gar keine Frage mehr sein.
• Es kann doch wohl nicht sein, dass man dem Raum Bad Kreuznach ca 6 bis 700 000 € für die allgemeine Jugendhilfe entzieht.
• Und dass man eine bürgernahe städtische Familien- und Jugendhilfe, dem Rotstift zuliebe, einer kreisweiten Jugendhilfe opfert.
• Und dass man alle Berechnungen übersieht, die aufzeigen, dass es kaum Einsparungen geben wird.
• Natürlich ist es notwendig, dass neben der hervorragenden Qualität der sozialen Arbeit auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Geben wir als Stadtrat dazu auch die personellen Möglichkeiten.
• Jede soziale Aufgabe muss dort stattfinden, wo die Menschen sind und dies ist nun einmal in der Stadt Bad Kreuznach und die Stadt darf die lenkenden Möglichkeiten in der Sozial- und Jugendpolitik nicht aus der Hand geben.
• Jede soziale Arbeit bedarf der Kontinuität und darf nicht immer wieder in Frage gestellt werden.
• Nutzen wir lieber die Städtische Jugendhilfe als ein Prädikat der Stadt und erkennen den Wert als weichen Standortfaktor.

Apropos weiche Standortfaktoren: Wir alle wünschen uns die Ansiedlung neuer Bürger und neuen Gewerbes. Lächerlicher Weise wird dabei über ca. 300 € als Mitgliedsbeitrag in einem Investorennetzwerk, in dem neben Bad Kreuznach fast nur Großstätte vertreten sind, gestritten, während Werbebroschüren für Bad Kreuznach erstellt werden, in denen die wichtigen weichen Standortfaktoren kaum Erwähnung finden, die gerade für den Zuzug junger Familien bedeutsam sind, wie die Versorgung mit Kitaplätzen, (hier dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und bei dem weiteren Ausbau nachlassen) außerdem die hervorragenden  Bildungsmöglichkeiten in der Stadt und die reichhaltige funktionierende Kulturlandschaft, trotz der Streichung der Finanzmittel auf ein Minimum - auch Dank einer hervorragenden Kulturdezernentin –.

Wesentliche Standortfaktoren liegen natürlich im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung und damit sind wir beim Investitionshaushalt, der mit  ca.9,5 Mio die Möglichkeiten der Stadt noch wesentlich übersteigt. Natürlich gibt es hier viele Notwendigkeiten, Ansprüche und Wunschträume.

·      Als unabdingbare Notwendigkeit sehen wir den Ausbau der Kitaplätze, ob mit Unterstützung oder Erstellung durch private Träger oder durch die Stadt. Gleichbedeutend ist die Attraktivität der Innenstadt durch Erhalt von städtebaulich wichtigen Plätzen und Gebäuden.

·      Der wichtigste Punkt ist dabei der begonnene „Brückenschlag“, der auch in den kommenden Jahren den Haushalt belasten wird. Genauso wichtig ist aber die Gestaltung des Kornmarktes als Mittelpunkt von Bad Kreuznach mit überaus vielfältigen Funktionen. (Forderung schon vor 2001) Es gibt keinen Grund, dies weiter aufzuschieben. Die vorbereitenden Planungen können während der Ausführung des Brückenschlags durchaus schon stattfinden, so dass die Realisierung gleich 2016 anschließen kann. Das Abwarten, ob ein Investor auf dem Platz oder am Rande gestaltend tätig wird, entspricht keinem vernünftigen politischen Handeln. Wir müssen Gestaltung und Funktion vorgeben. D.h. wir müssen den Erhalt der Größe und der erhaltenswerten Randbebauung in ein schlüssiges Konzept fassen. Pläne unterschiedlichster Art sind dabei schon vorgelegt worden.

·      Selbstverständlich  müssen dazu die personellen und finanziellen Kapazitäten innerhalb des Bauamtes ausreichen. Dies ist möglich durch die vorläufige Verschiebung und/oder Streichung zwar wünschenswerter Kreisel im Bereich der Planiger- und der Alzeyer-Mannheimer-Straße. Auch auf den weiteren Ausbau der Bosenheimerstraße kann vorläufig verzichtet werden. Durch den bisherigen Ausbau hat sich zwar die Schlaglochpiste wesentlich verbessert, die Verkehrssituation ist aber eher schlechter geworden – dies nicht nur für die ausgebremsten Autofahrer, sondern besonders für die querenden Radfahrer und Fußgänger.

·      Dies alles zeigt, wie bedeutsam die Erstellung eines  integrierten Verkehrskonzeptes ist, bei dem zukunftsweisend alle Verkehrsteilnehmer (ÖPNV, Auto, Radfahrer, Fußgänger) angemessen Berücksichtigung finden und das uns hilft, den Verkehrskollaps für unsere Stadt zu vermeiden.

• Ein weiteres wünschenswertes Projekt ist das neue Stadtarchiv. Ich sage extra „wünschenswert“, auch wenn hierzu angeblich keine weiteren Finanzmittel mehr notwendig sind. Nein weitere im Wesentlichen nicht! Aber hier wurden wesentliche Vorleistungen durch die Grundstücks- und Immobilienankäufe getätigt, die mit zur Schuldenlast der Stadt beitragen. Wir müssen uns endgültig von der Grundstücksbevorratung - hauptsächlich zu einer veralteten Verkehrsplanung – verabschieden.

Schlussbemerkung

Ich muss wohl nicht betonen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden, da der Realisierung von Alpträumen ein Vorrang vor realitätsnaher, zukunftsweisender, nachhaltiger Politik gegeben wird. Nicht die Vergangenheit /Stadtarchiv) sondern die Zukunft der BürgerInnen (Kitas, Jugendhilfe) muss die Politik bestimmen. Die Beteiligung der BürgerInnen  ist für uns dabei unabdingbar. Projekte müssen nahe an BürgerInnen sein und nicht nur, wenn sie im Auto sitzen.

Hermann Bläsius, Fraktionssprecher