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Erstellung eines aktualisierten Klimaschutzkonzeptes

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt für die Ratssitzung folgenden Antrag:  

Die Stadtverwaltung soll ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept in Auftrag geben und Vorkehrungen für die Umsetzung von Maßnahmen treffen, die dann von einem/einer Klimaschutz-Manager*in umfassend begleitet werden. Das Konzept soll, in Fortführung des Teilkonzeptes von 2013, den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern; dabei sind möglichst alle klimarelevanten Bereich innerhalb der Stadt abzudecken. Vor allem gilt es Energieeinsparpotenziale und Nutzungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien aufzuzeigen, so dass neben dem Beitrag zum Klimaschutz auch Kosteneinsparungen erreicht werden. Im Rahmen der Konzepterstellung und -umsetzung ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, der Energieagentur Rheinland-Pfalz und den Stadtwerken sowie der GEWO-Bau  zu pflegen. Ab dem 1. Januar 2019 gibt es für Kommunen neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Bundesumweltministerium hat dazu eine neue Fassung der Kommunalrichtlinie mit überarbeiteten und neuen Förderschwerpunkten veröffentlicht. Diese Fördermöglichkeiten sollen in Anspruch genommen werden.  

Begründung

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unserer Generation, zu der jeder und jede seinen Beitrag leisten muss. Wie dringend diese Aufgabe ist, hat das Jahr 2019 gezeigt. Der Klimawandel ist auch in Bad Kreuznach wahrnehmbar. Auswirkungen zeigen sich bereits in vielen Bereichen, wie dem Stadtklima, dem Weinbau, der Land- und Forstwirtschaft und im Bereich der Artenvielfalt.
Durch die Lage am Fluss ist Bad Kreuznach trotz aller Hochwasserschutzmaßnahmen verstärkt der Gefahr von Überflutungen ausgesetzt. Innerhalb Deutschlands zählt Rheinland-Pfalz zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen. Neben der Erhöhung der Jahresdurchschnittstemperatur um 1,4 °C  treten immer häufiger extreme Witterungsereignisse wie Stürme, Hoch- und Niedrigwasser sowie Trocken- und Hitzeperioden auf. Die Berichte des Weltklimarates IPCC ("Intergovernmental Panel on Climate Change") sehen es inzwischen als "extrem wahrscheinlich" an, dass der Klimawandel auf menschliches Handeln zurückzuführen ist. Die Kernaussage ist, dass der globale Klimawandel bereits bestehende Risiken wie Armut, Umweltverschmutzung und Artensterben verstärkt und die wirtschaftliche Entwicklung bremst.   Auch Bad Kreuznach muss seinen Beitrag leisten, dass die bei der Klimaschutzkonferenz in Paris festgelegten Ziele, die von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Rheinland-Pfalz bestätigt wurden, umgesetzt werden. Um dieses rechtzeitig zu erreichen ist es nötig, dass alle privaten und öffentlichen Akteure ihre Anstrengungen intensivieren. Daher sind gerade auch die Kommunen gefragt, ihre Klimaschutzaktivitäten vor Ort zu bündeln und zu koordinieren.  
Gezielte Maßnahmen können außerdem die Situation vor Ort konkret verbessern. Die von den Kommunen verfolgten Aktivitäten reichen dabei von der Durchführung einzelner Projekte (z.B. energetische Sanierung einer Schule), über den Einsatz eines Klimaschutzmanagers, der alle Tätigkeiten der Verwaltung begleitet (z.B. im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes). Bereits durchgeführte Maßnahmen, wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Sanierung einzelner öffentlicher Gebäude und Heizungsanlagen im öffentlichen Bereich sowie die Nahewärmeversorgung von Neubaugebieten und die Nutzung weniger Elektrofahrzeuge allein reichen noch nicht aus. Es bedarf einer Intensivierung der Bemühungen besonders im Hinblick auf bestehende Bebauung, Mobilitätsaspekte und Nutzerverhalten.   
Das Klimaschutzkonzept soll sich an der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele, insbesondere jedoch an den für das Land Rheinland-Pfalz gesetzlich vorgegebenen Zielen orientieren. Auch die Stadt Bad Kreuznach muss sich zum Schutz des globalen Klimas zu folgenden Zielen verpflichten:  

  • Die CO₂-Maßnahmen werden alle 5 Jahre um 10% verringert – gleichbedeutend mit der Halbierung der Emissionen pro Einwohner*in bis 2030 (vgl. Basisjahr 1990)
  • Emissionen auf 2,5 t CO₂-Äquivalente pro Einwohner*in und Jahr senken – dabei gilt es, durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien Klimagerechtigkeit anzustreben
  • Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verzicht auf die Verwendung von Tropenholz 

In vielen Kommunen werden die Klimaschutzaktivitäten bereits engagiert verfolgt und eigene Strukturen dafür geschaffen. So verfügt die Stadt Mainz schon seit Anfang der 80er Jahre über ein Umweltamt, seit Mitte der 90er über ein Klimaschutzkonzept und seit 2009  über eine Klimaschutzmanagerin. Damit nimmt die Stadt als eine der wenigen Kommunen am "Master-Plan 100% Klimaschutz" teil und hat ein eigenes Energiekonzept erstellt. Vor 7 Jahren hat die GRÜNE Fraktion im Stadtrat die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beantragt. 2013 wurde ein Klimaschutzteilkonzept erarbeitet, dass nun dringend aktualisiert und fortgeschrieben werden muss. Die Klimaschutzaktivitäten von Bad Kreuznach sind steigerungsfähig. Kommunaler Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe mit vielen Handlungsfeldern, u.a.:

  • Energieeinsparung
  • Kommunales Energiemanagement
  • Optimierung der Nutzung erneuerbarer Energien
  • Vermeidung von Müll und bessere Verwertung
  • Verringerung der Folgen von Flächenbeanspruchung und Bebauung
  • Klimagerechte und energieoptimierte Bauleitplanung
  • Umwelt- und klimaverträgliche Verkehrsentwicklung
  • Klimaverträgliche Grünflächen- und Baumbewirtschaftung
  • Ernährung und Landwirtschaft
  • Kommunale Beschaffung
  • Intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bürger*innen für Klimaschutz  

Durch die zahlreichen Berührungspunkte zu anderen Fach- und Themenbereichen erschließen sich Synergieeffekte gegenüber der bloßen Umsetzung einzelner Projekte. So kann z.B. im Rahmen eines aktiven Klimaschutzmanagements die Nutzung eines Solarkatasters verstärkt forciert werden. Ein Klimaschutzmanagement für Bad Kreuznach hat auch für die Stadt einen direkten Nutzen, z.B.:  

  • Finanzielle Einsparungen durch gezielte Energieeinsparung und Erträge durch die gezieltere Nutzung erneuerbarer Energien
  • Die Verringerung von Schadstoffausstoß und Staus durch Verkehrslenkung bzw. durch Heizungsmodernisierung.
  • Die Verbesserung des städtischen Mikroklimas durch Grünflächen, Bäume und den Erhalt von Frischluftschneisen bedeutet zugleich weniger Hitzebelastung, z.B. für ältere Einwohner*innen.  

Für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung einer/s Klimaschutzmanager/in können Fördermöglichkeiten beantragt werden, beim Projekt des Bundesumweltministeriums sogar zusätzliche Förderung für finanzschwache Kommunen. Die im Rahmen des Klimaschutzmanagements zuständigen Mitarbeiter*innen für Umwelt- und Klimaschutz sollen die Einhaltung aller Vorgaben des Klimaschutzkonzeptes und der Umweltvorgaben bei allen Tätigkeiten der Verwaltung und allen in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Vorlagen überwachen; beraten im Sinne der Verbesserung der Klima-/Umweltbilanz, Netzwerke knüpfen und unterhalten sowie Verwaltung und Rat informieren.  

Ein Klimaschutzbeirat, bestehend aus Vertretern des Stadtrates, der Verwaltung, der Umwelt- und Naturschutzorganisationen und Vertreter*innen der Wirtschaft und der Kammern kann die Arbeit in regelmäßigen Arbeitstreffen begleiten.  

Für die Fraktion: 
Andrea Manz Fraktionssprecherin

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