Antrag: Wegfall der 17 Parkplätze und Einrichtung eines Radstreifens in der Gymnasialstraße

Antrag 02.11.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

hiermit beantragen wir:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die in der Gymnasialstraße derzeit vorhandenen 17 Parkplätze ersatzlos wegfallen und auf diesen Flächen ein durchgehender Radstreifen eingerichtet wird. 

Begründung:

Die Gymnasialstraße ist sehr eng.  Die Einbahnstraße wird nach wie vor als Teilumfahrung der Salinenstraße genutzt. Die Straße wurde im Gegenverkehr für den Fahrradverkehr freigegeben, was auch sehr gut angenommen wird. Allerdings besteht für die Radfahrer durch den Gegenverkehr und die aus den Parklücken ausfahrende Autos eine hohe Unfallgefahr.

Durch den Bau von 16 neuen Parkplätzen auf dem ehemaligen Gelände des Malerbetriebes Heblich, in der Gymnasialstraße, werden die wegfallenden Plätze nahezu kompensiert.  Durch den Wegfall der Parkplätze entsteht insofern keine Angebotslücke. Im Übrigen stehen in ca. 100 bis 200 Meter Entfernung 2 große Parkhäuser zur Verfügung (Parkhaus Mühlenstraße, Parkhaus Klostergasse). 

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Lothar Bastian, Hermann Holste und Hermann Bläsius
Mitglieder des Stadtrates       


Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Antrag auf Begrünung einer städtischen Schotterfläche als Beitrag zum Klimaschutz in Bad Kreuznach

Antrag 20.09.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge eine Liste möglicher städtischer Flächen erstellen, die von Schotterfläche in eine Grün- und Blühfläche umgewandelt werden können. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, noch in 2021 eine solche, für die Öffentlichkeit wahrnehmbare „Steinwüste“ zu „entschottern“ und alle Vorbereitungen zu treffen, um hier im Frühjahr 2022 einen bienenfreundlichen Blühstreifen bzw. eine Blühfläche anzulegen.
 

Begründung

Klima- und Naturschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unserer Generation, zu der alle beitragen müssen. Wie dringend diese Aufgabe ist, haben die letzten Monate und Jahre gezeigt. Die Erfordernisse des Klimaschutzes haben zudem Eingang gefunden in die Klimaschutzklausel des §1 a Abs. 5 BauGB.

Alle Bürger*innen aufgefordert, wo immer es ihnen möglich ist, für mehr Grün in der Stadt zu sorgen. Die Stadt Bad Kreuznach hat hierzu z.B. die Initiative „Rettet SaBiene!“ gestartet; der Stadtrat hat sich bei Neubauplänen für ein Verbot für Schottergärten ausgesprochen.

Um ein praktisches, deutlich wahrnehmbares Zeichen zu setzen und mit gutem Beispiel voranzugehen, dass auch die Verwaltung in ihrem Verantwortungsbereich für weniger Stein, weniger Versiegelung und mehr Grün einsteht, sollen auch städtische Schotterflächen Zug um Zug in einfach zu pflegende, bienenfreundliche Grün- und Blühstreifen umgewandelt werden. Die Maßnahme müsste aus dem Haushalt umzusetzen sein.

Für die Fraktion
Andrea Manz und Hermann Bläsius
 

Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 

 

Antrag: Tempo 30 im Wohngebiet zwischen Diakonie und Kleistschule

Antrag 08.09.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern,

1. das Wohngebiet zwischen Diakonie und Kleistschule durchgängig und einheitlich als Tempo 30-Zone auszuweisen,

2. die Vorfahrtsregelung einheitlich und übersichtlich zu regeln,

3. zu prüfen, ob der Minikreisel Ecke Neufelder Weg / Mittlerer Flurweg seine Funktion erfüllt oder mehr für Verunsicherung sorgt.

Begründung: Durch die unübersichtliche Regelung in diesem Wohnbereich (Neufelder Weg: Tempo 30 + rechts vor links / Rheinstr.: Tempo 50 + Vorfahrtsstr. / Mittlerer Flurweg: da gilt mal Tempo 30 mal Tempo 50, etc.) kommt es an verschiedenen Ecken immer wieder zu unnötigen Verkehrsunfällen. Darüber hinaus handelt es sich um das Einzugsgebiet der Grundschule Kleistschule, so dass eine durchgängige Tempo 30-Zone die Sicherheit auf dem Schulweg für die Kinder erhöhen würde. Auch die Lärmbelästigung der Anwohner*innen, besonders in der Rheinstraße, könnte deutlich gemindert werden.

Für die Fraktion GRÜNE Bad Kreuznach
Annette Thiergarten


Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Antrag: Info-Schilder für reguläre Waldwegenutzung

Antrag 08.07.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Bad Kreuznach ist umgeben von Naherholungsgebieten mit hohem Natur- und Landschaftswert. Um diese Gebiete, die zum Teil Schutzstatus haben, nicht zu gefährden, muss die Nutzung mit Bedacht und Rücksicht erfolgen.

Hiermit beantragen wir:
Der Stadtrat möge beschließen die Verwaltung damit zu beauftragen:
1) an den Wanderparkplätzen Info-Schilder zum Landeswaldgesetz aufzustellen, die darlegen, wo man im Wald mit dem Fahrrad fahren darf. Hier muss das Landeswaldgesetz erklärt werden, denn nicht jeder weiß, wie Waldwege definiert sind:
– Radfahren nur auf dauerhaft angelegten oder naturfesten forstlichen Wirtschaftswegen (d. h. zweispurig, damit man auch ausweichen kann. In anderen Bundesländern beschreibt man das einfacher: z.B. durch Angabe einer Mindestbreite).
– Radfahren nicht auf Fußwegen und -pfaden!
– Nie Querfeldeinfahren und nicht abkürzen!
2) eine Fläche für ein Trailprojekt zu suchen, welche nicht wegen des hohen Naturwertes in großen Teilen unter Schutz steht und mit dem ÖPNV gut erreichbar ist.
3) illegale Trails festzustellen und zurückzubauen (da könnte man auch ein Projekt mit interessierten Jugendlichen oder anderen Menschen machen und sie dabei für die Natur sensibilisieren / wäre eventuell auch im Rahmen des geplanten Bürgerwaldprojekts möglich).
4) Eintragungen von Trails in der Gemarkung Bad Kreuznach bei Plattformen wie z. B. Komoot oder You Tube zu prüfen und falls dort illegal angelegte Strecken aufgeführt sind, prüfen ob eine Löschung veranlasst werden kann.

Begründung:
Besucher*innen des Waldes ist die Definition eines Waldweges nicht geläufig.
Nach dem Landeswaldgesetz von Rheinland-Pfalz (LWaldG) v. 30. November 2000 (GVBl. S.504,), zuletzt geändert 5. Oktober 2007 (GVBl. S.193) (LWaldG) gelten Fußwege und -pfade nicht als Waldwege und sind daher nicht mit Fahrrädern zu befahren, da durch das Befahren Schäden einzutreten drohen oder bereits eingetreten sind (Teil 6 Rechte und Pflichten der Waldbenutzenden, § 22 Betreten, Reiten, Befahren).
Außerdem ist es grundsätzlich untersagt, querfeldein zu fahren oder eigene Wege anzulegen. Im Kreuznacher Stadtwald findet dies aber nun seit geraumer Zeit statt, wird nicht geahndet und nicht zurück gebaut, so dass die Schäden kontinuierlich zunehmen.

Für die Fraktionen im Stadtrat
Andrea Manz und Annette Thiergarten  (Bündnis 90 / Die Grünen)
Jürgen Locher (Die Linke)

Anlage: Fotos von illegalen Trails und von Schäden an Wanderpfaden, Auszüge aus dem Landeswaldgesetz

Antrag für den Kulturausschuss: Benennung der Straßen im Neubaugebiet 3 „In den Weingärten“

Antrag 03.03.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  

da die Anmerkung gemacht wurde,  dass die Straßennamen im Neubaugebiet „In den Weingärten“ etwas mit der Umgebung und der für Rheinland-Pfalz typischen Landschaft in Weinbaugebieten zu tun haben sollten, möchte ich einen Vorschlag dazu unterbreiten. Ich beantrage die Straßen nach Wildkräutern, die am Wegesrand üblich waren aber inzwischen teilweise leider selten geworden sind, nach Faltern und Vogel­arten sowie Wildbienen zu benennen, die in dieser Landschaft typisch sein sollten und gut in die Weingärten passen.

Begründung: Das Artensterben ist eines der drängensten Themen der Gegenwart. Die EU-Umweltbehörde hat im Oktober 2020 erklärt, dass die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten in Europa weiter zurück geht. Der Große Wiesenknopf z. B. wurde für das Jahr 2021 zur Blume des Jahres ausgewählt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Wiesen und Blühstreifen an Feldrändern bedroht und für die Artenvielfalt von großer Bedeutung sind. 

Annette Thiergarten
Mitglied im Kulturausschuss
Die Grünen Bad Kreuznach

Quellen:
„Indikatorarten (Flora/Fauna) rheinland-pfälzischer Weinanbaugebiete“, TH Bingen
„Küchen- und Heilkräuter in Rheinland-Pfalz“, Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
„Begrünungsmischung Wöllstein“ von der Ökokontrollstelle

www.vogelundnatur.de/vogel-lebensraum-weinberg/


www.bund-rlp.de/themen/tiere-pflanzen/schmetterlinge/


https://arteninfo.net

Dieser Antrag wurde in Teilen angenommen.

 

Antrag: Auskunft über alle Grundstücke in städtischen Besitz und Ausgleichsflächen

Antrag 17.08.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  

Hiermit beantragen wir:
Der Stadtrat möge beschließen,

  1. die Verwaltung aufzufordern eine Auflistung aller Grundstücke in städtischem Besitz mit Lage, Größe, Bebauung, Katasterangaben und Zeitpunkt des Erwerbs den Stadträten innerhalb des aktuellen Kalenderjahrs zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll eine Karte zur Verfügung gestellt werden, in der die städtischen Grundstücke ersichtlich sind.
  2. die Verwaltung aufzufordern eine Auflistung aller ausgewiesenen Ausgleichsflächen in der Bad Kreuznacher Gemarkung mit Lage, Größe, Kompensationsmaßnahmen und korrespondierendem Verfahren, welches zur Kompensationsmaßnahme führte, den Stadträten innerhalb des aktuellen Kalenderjahrs zur Verfügung zu stellen. Ebenso soll eine Karte zur Verfügung gestellt werden, in der die Ausgleichsflächen ersichtlich sind.  

Begründung:
Das Wissen um den städtischen Bestand an Grundstücken und Verpflichtungen wie Ausgleichsflächen gehört zur Basis, um sorgfältig abgewogene Entscheidungen zum Beispiel bei Grundstücksveräußerungen aber auch bei neuen Bauprojekten zu treffen. Gerade neuen Mandatsträgern sind Ankäufe aus früheren Legislaturperioden nicht unbedingt bekannt und eine transparente Aufbereitung in den Ausschüssen zu diesem Thema ist bisher nicht erfolgt, auch wenn im Grundstücksausschuss mehrfach nachgefragt wurde.  
In der Haushaltsgenehmigung der ADD kommt dem Grundstücksverkauf überdies eine besondere Rolle bei der Haushaltskonsolidierung zu. Investitionseinzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken sind mindestens zu 50% zur Verminderung der Liquiditätskreditverschuldung zu verwenden. Als Zielwert sind auf diese Art 300.000 €, also Grundstücksverkäufe im Wert von 600.000 €, beschlossen. Eine Aufbereitung des Grundstückseigentums bildet damit die Grundlage von Entscheidungen in der Stadtentwicklung ebenso wie hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung.  

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mit freundlichen Grüßen  
Juliane Rohrbacher   

        

Antrag: Einrichtung von Spielstraßen während der Sommerferien 2020

Antrag 19.06.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit beantragen wir:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, während der Sommerferien 2020
1. in allen Stadtteilen mindestens eine Spielstraße einzurichten.
2. in der Kernstadt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten.

Begründung:
Wegen der Corona-­Pandemie können viele Familien nicht in den Urlaub fahren. Viele Ferienangebote für Kinder können nur eingeschränkt und mit weniger Teilnehmer*innen statt finden. Zahlreiche Familien, gerade in der Innenstadt, haben keineneigenen Garten. Weil auf den vorhandenen Spielplätzen nicht genug Raum für alle mit den gebotenenAbstandregeln wäre, Spielplätze auch nicht für alle Altersgruppen ausgelegt sind, schlagenwir die Einrichtung von mindestens einer Spielstraße in jedem Quartier vor. Für die Zeit der Sommerferien, wären diese Straßen oder Straßenabschnitte fürDurchgangsverkehr gesperrt. Hier könnten Kinder gefahrlos spielen, mit Kreide malen, Skateboard fahren oder Fahrrad fahren lernen etc. Alternativ wären auch verkehrsberuhigte Bereiche denkbar, d.h. Schrittgeschwindigkeit für Autofahrer und Vorfahrt für Kinder und Fußgänger in diesen Bereichen. Am Besten wäre es natürlich, wenn dort auch noch Spielmobile (z.B. einmal pro Woche) zum Einsatz kommen könnten. Damit sich Kinder und Jugendliche während der Ferien sicherer auf den öffentlichen Straßen und Plätzen bewegen können und auch Eltern sorgloser Kinder nach draußen zum Spielenschicken können, beantragen wir darüber hinaus in der Kernstadt und/oder anderen Wohnbezirken mit Mehrfamilienhäusern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/heinzurichten. Der finanzielle und organisatorische Aufwand für so eine Aktion hält sich unseres Erachtens in Grenzen (Mobiler Aufbau von Schildern für Spielstraßen ähnlich wie bei Baustellen). Vorbilder gibt es bereits in Darmstadt, Stuttgart oder Berlin. In Brüssel ist die gesamte Innenstadt verkehrsberuhigt. Bad Kreuznach ist eine familienfreundliche und gesundheitsorientierte Stadt. Das sollten wir gerade in schwierigen Zeiten unter Beweis stellen.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Annette Thiergarten
Hermann Holste
Hermann Bläsius

Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen und in großen Teilen umgesetzt.

 

Antrag: Teilnahme an der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses

Antrag 19.05.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,   

hiermit beantragen wir:  

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, sich an der Kampagne des Klima-Bündnisses STADTRADELN zu beteiligen.  

Begründung:

Erstmals wird durch das rheinland-pfälzische Umweltministerium den Kommunen in Rheinland-Pfalz eine kostenfreie Teilnahme an der Kampagne des Klima-Bündnisses STADTRADELN im Jahr 2020 ermöglicht.   Gerade der Verkehrssektor trägt einen erheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss unsere Kommune umweltfreundliche und klimaschonende Mobilitätsformen im Alltag fördern. Das Fahrrad ist ein klimaneutrales Verkehrsmittel. Radverkehr zu fördern muss Priorität haben beim Klimaschutz, beim Lärm, bei unserer Gesundheit. Fahrradabstellplätze, Fahrradstreifen, Fahrradstraßen, Grüne Welle und das Miteinander von Fuß- und Fahrrad müssen wir fördern. Gerade in der Corona-Krise werden die Vorzüge des Radfahrens deutlich. Es sind spürbar mehr Menschen auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel umgestiegen. Es hält uns in Bewegung, stärkt das Immunsystem und die Lunge, Radfahrende bleiben automatischer fern von Menschenmengen und schützen Umwelt und Klima.  
Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz ermöglicht in diesem und im nächsten Jahr die kostenfreie Teilnahme für Kommunen so lange bis der Gesamtbetrag in Höhe von jährlich 50.000 Euro ausgeschöpft ist. Es wird das Eingangsdatum der Anmeldung beim Klima-Bündnis berücksichtigt. Interessierte Kommunen können sich ab sofort anmelden unter www.stadtradeln.de/anmelden. Damit die Kommunen mehr Spielraum haben, den lokalen Kampagnenzeitraum mit den Anforderungen durch die Corona-Pandemie in Einklang zu bringen, wird in diesem Jahr das STADTRADELN außerordentlich bis zum 31. Oktober verlängert.  

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Annette Thiergarten  

Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen und umgesetzt.

 

Antrag: Online zum Einkauf vor Ort – Kreuznach handelt

Antrag 01.04.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Schlosser,

in Corona-Zeiten wird die Versorgung der Bürger*innen vielfach durch die Supermärkte sichergestellt, darüber hinaus beziehen Konsument*innen jetzt vermehrt ihre Produkte im Online-Handel. Dabei gibt es auch vielfältige kreative Angebote vor Ort. Die lokale Gastronomie bietet ebenso wie der Fach- und Einzelhandel diverse Bestell-, Abhol- oder Lieferservices an, um ihre angestammte Kundschaft auch in diesen Krisenzeiten versorgen und wenigstens ein Minimum an Umsatz sichern zu können.Viele Städte in Deutschland unterstützen aktuell bereits derartige Formen lokalen Handelns: In Rheinland-Pfalz sind es z.B. Speyer, Schifferstadt, Pirmasens (www.ps-handelt.de) und Bingen, deren städtische Wirtschaftsförderung dem lokalen Gewerbe dazu auf ihrer Homepage eine Plattform bietet.
In Speyer (www.speyer.de/lieferdienste) erfolgte der Eintrag nach einer Rundmail und Abfrage von Seiten der Wirtschaftsförderung. Eine schlichte Auflistung informiert, nach Branchen sortiert, über aktuelle Öffnungszeiten wie auch derzeit geschlossene Geschäfte mit kurzfristig etablierten Angeboten wie Abhol- oder Lieferservices und leitet direkt weiter zu engagierten Unternehmen. In Pirmasens hat diese Aktion große Resonanz in Form von telefonischen Bestellungen gefunden.Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Stadtverwaltung um Prüfung und kurzfristige Einrichtung eines derartigen Info-Angebotes auf der Homepage der Stadt Bad Kreuznach. Die Abfrage der Daten via Mail und ihre Einbettung in die Homepage ist ja gerade in Zeiten von Home-Office eine klassische Aufgabe und müsste – wie in anderen Städten auch – mit wenig Aufwand umsetzbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion
Andrea Manz Fraktionssprecherin

 

Antrag: Zebrastreifen an der Kreuzung Mannheimer Str. / Rheinstr. / Lessingstr.

Antrag 11.03.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,   

hiermit beantragen wir:  
Der Stadtrat möge beschließen, dass an der Kreuzung Mannheimer Str. / Rheinstr. / Lessingstr., entsprechend der beigefügten Skizze, Zebrastreifen eingerichtet werden. Die Zebrastreifen sind einerseits zur Schulwegsicherung und andererseits zur Verbesserung der Zugänglichkeit für Senior*innen zum Friedhof, zur Bäckerei und dem Supermarkt notwendig.  

Begründung:
Bei einer Präsentation im Stadtrat wurde berichtet, dass viele Kinder auch aus anderen Bezirken die Kleistschule besuchen. Berichtet wurde ebenfalls, dass viele Kinder mit dem Auto gebracht werden würden, obwohl es eigentlich wünschenswert wäre, wenn die Kinder eigenständig zur Schule laufen würden. Nach Auskunft vieler Eltern wollen sie dies auch, haben aber Angst, ihre Kinder auf unsicherem Weg, alleine gehen zu lassen. Aus einer Untersuchung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg geht hervor, dass etwa ein Drittel der Kinder im Grundschulalter beim Überqueren einer Straße außerhalb von Querungshilfen, ein unsicheres bis riskantes Verhalten zeigen (Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Januar 2019). Zebrastreifen mit guten Sichtbeziehungen zwischen Kindern und Fahrzeugführern verringern die Gefahr, dass Kinder für Fahrzeugführer*innen überraschend auf die Fahrbahn treten und verringern somit die Unfallgefahr entscheidend. Damit Eltern ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken können, sollten an den bezeichneten Stellen, die bisher auch wegen der bestehenden Vorfahrtsregelungen unübersichtlich für alle Verkehrsteilnehmer*innen sind, Zebrastreifen eingerichtet werden. Dies dient neben der Schulwegsicherung, auch der Sicherung der Freizeitwege der Kinder (u.a. zum Spielplatz in der Rheinstr.)  

Auch ältere und/oder Menschen mit Behinderung würden davon profitieren. Besonders schutzbedürftig sind statistisch gesehen Seniorinnen und Senioren ab 75 Jahren (Quelle: s.o.). Am Friedhof, den Senior*innen in der Regel häufiger besuchen, würden Zebrastreifen deren Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen.

Die Beleuchtungssituation an dieser Kreuzung ist gut, so dass u.U. keine weitere Beleuchtung eingerichtet werden müsste.  

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Annette Thiergarten
Hermann Bläsius, Fraktionssprecher

Antrag auf Aufhebung der Reduzierung der Förderung des Projektes „Aktiv für Flüchtlinge“ für die nächste Finanzausschusssitzung am 13.01.2020

Antrag 17.12.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,    
Bündnis 90/Die Grünen beantragen hiermit den Zuschuss für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge des Pfarramtes für Ausländerarbeit in Höhe von 33.500 € für das Jahr 2020 wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen.  
Die eigenmächtige Reduzierung durch den Beigeordneten, ohne Rückfrage des zuständigen Sozialausschusses, möchten wir mit diesem Antrag wieder zurücknehmen. In der Stadtratssitzung vom 12.12.2019 wurde die Problematik des Vorgehens durch unsere Anfrage deutlich, da eine Reduzierung nicht das Geschäft „der laufenden Verwaltung“ sein kann, da haushaltsrechtliche Entscheidungen durch Beschlüsse zu legitimieren sind.  
Es ist keine Sozialausschuss Sitzung vor den Haushaltsberatungen vorgesehen, so dass wir nun unseren Antrag in den nächsten Finanzausschuss einbringen möchten.  
Wir schlagen vor zu prüfen, ob dieser Zuschuss über die Integrationspauschale oder durch Mittel des Bundes für die Integration von Flüchtlingen eingesetzt werden kann.    

 

Mit freundlichen Grüßen    

Hermann Bläsius
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen                                                                            

Günter Sichau
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen                                                                   

 

Antrag zur Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit der Zielsetzung, dass Brückenhaus zu erhalten und nachhaltig zu sanieren.

Antrag 13.11.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,     

hiermit beantragen wir:  
Der Stadtrat möge beschließen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Erhaltung und Sanierung des Brückenhauses zu gründen. Von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen sollten jeweils zwei Mitglieder in diese Arbeitsgruppe entsandt werden.  

Begründung:  
Wir nehmen auf die bisherigen Informationen bezüglich des maroden Brückenhauses Bezug. Der Erhalt unseres Wahrzeichens sollte wir uns alle oberste Priorität haben. Die Zugehörigkeit in einer Partei muss nach unserer Auffassung deshalb völlig in den Hintergrund treten. Die Arbeitsgruppe sollte sich schnell zusammenfinden und Vorschläge und Pläne entwickeln, wie und mit welchen finanziellen Möglichkeiten, dass Brückenhaus zu erhalten ist.      

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Hermann Holste und Hermann Bläsius

Leider wurde unser Antrag im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

 

Klimanotstand in Bad Kreuznach: Klimaschutz als herausragende Zukunftsaufgabe

Antrag 21.10.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  

zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses unterbreitet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Vorschlag für die weitere Beratung einer Vereinbarung bzgl. Leitlinien für den Klimaschutz in der Stadt Bad Kreuznach:  

Klimanotstand in Bad Kreuznach: Klimaschutz als herausragende Zukunftsaufgabe

Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend spürbar. Wetterextreme wie Hitzesommer, Trockenperioden oder Starkregenereignisse waren in den letzten Jahren wiederholt für Ernteausfälle, dramatische Waldschäden oder existenzbedrohende Flutschäden verantwortlich. Nur ein engagierter Klimaschutz mit wirksamen Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler, kommunaler und individueller Ebene kann helfen, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Deswegen möge der Stadtrat beschließen:

1. Der Stadtrat bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris. Er erkennt an, dass die globale Klimakrise von existenzieller Bedrohung ist. Es muss sofort gegengesteuert und schnell und konsequent gehandelt werden. Aus diesem Grund erklärt der Stadtrat für Bad Kreuznach den Klimanotstand und damit den Klimaschutz zur herausragenden Aufgabe.

2. Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung an und setzt sich für einen wirksamen Klimaschutz ein. Er will künftig bei allen Entscheidungen den Klimaschutz berücksichtigen. Alle Beschlussvorlagen werden künftig Angaben zu ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Klimawandel enthalten.

3. Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu verwirklichen. Alle Bereiche der Stadtverwaltung, wie Schulen, sonstige Gebäude, deren Wärme- und Stromversorgung, der Fuhrpark, Dienstreisen etc. sollen bis dahin CO2-neutral sein. Dies gilt auch für angemietete Räumlichkeiten sowie bei der Vergabe von Aufträgen und dem Beschaffungswesen. Ausnahmeregelungen, z.B. für das Feuerwehrwesen, sind vorzusehen. Ebenso gilt das Ziel der Klimaneutralität in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen.

4. Die Stadt erstellt in Abstimmung mit dem Kreis ein Klimaschutzkonzept unter Einbeziehung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der neuesten Entwicklungen in der Wissenschaft zur Klimakrise. Dafür ist die Installierung eines Klimabeauftragten zwingend erforderlich. Die Einbindung aller mit Klimafragen befassten Akteure wie Wirtschaft, Gesellschaft, Gewerkschaften, Handwerk, Landwirtschaft, Jugend und Umweltverbänden ist dabei selbstverständlich.

5. Mit Unterstützung der Energieagentur Rheinland-Pfalz ist ein Energie- und Klimabericht zu erstellen, der jeglichen Energieverbrauch auflistet sowie Maßnahmen aufzeigt, die den Verbrauch fossiler Energieträger weiter reduzieren. Dieser Bericht ist dem Stadtrat jährlich vorzulegen, erstmals zum 01.01.2021.

6. Alle Planungsprozesse der Stadt wie Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und größere Bauvorhaben sollen klimaoptimiert entwickelt werden, unter Einbeziehung der Akteure vor Ort.

7. Verwaltungsintern soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung entwickelt, ergebnisoffen diskutiert und Expertenmeinung einholt. Die Ergebnisse sollen einmal jährlich dem Stadtrat vorgestellt und mit ihm diskutiert werden.

8. Die energetische Sanierung aller im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude ist zwingend geboten. Bis zum 30.06.2020 sind eine Prioritätenliste sowie ein Zeitplan der Umsetzung unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten vorzulegen.

9 Der Ausbau des ÖPNV  und die Herstellung guter und verknüpfter Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt und zu den Stadtteilen ist eine vorrangige Aufgabe. Dazu gehört auch eine einheitliche Wabe für das Stadtgebiet.  

Begründung:

Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden.
WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Die Geschwindigkeit, mit der momentan der Klimaschutz voranschreitet, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Die Klimakrise und damit einhergehenden Wetterextreme können dazu führen, dass auch die Naheregion nicht so lebenswert bleibt wie jetzt. Hitzewellen haben unsere Heimat auch dieses Jahr wieder getroffen. Sie werden häufiger und regelmäßiger vorkommen. Stürme, extreme Starkregen, genauso wie Dürren können das Leben an der Nahe beeinträchtigen. Mit der Erklärung, den Klimaschutz als herausragende Aufgabe zu verfolgen, sowie einer engen Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteuren können wir durch Klimaschutzmaßnahmen und auch durch Klimaanpassungsmaßnahmen unsere lebens- und liebenswerte Stadt für uns und unsere Kinder erhalten. Auch lokale Einsparungen von CO2 -Emissionen tragen zur globalen Gesamtbilanz bei. Viele kleine Projekte summieren sich auf hohe Werte, mit entsprechenden positiven Auswirkungen und einer Verlangsamung bis hin zum Stoppen des menschengemachten Klimawandels. Wo Landes- und Bundespolitik wichtige Weichen zu stellen haben, ist die Kommune der Ort lokalen Handelns und lokaler Gestaltungsmacht mit der Pflicht, die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Es sind daher unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die der Dimension dieser Krise gerecht werden.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Andrea Manz
Fraktionssprecherin

Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen, wenn auch leider in abgeschwächter Fassung und ohne den Begriff „Klimanotstand“.

 

Einrichtung einer Koordinierungsstelle für geflüchtete Menschen sowie Umsetzung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Bad Kreuznach

Antrag 13.08.2019 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer,  

in der letzten Sozialausschuss Sitzung vom 24.10.2018 wurde u.a. über die Erstellung eines Integrationskonzeptes,sowie über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Integration und Migration informiert. Bisher sind mir leider keine neueren Ergebnisse der Umsetzung dieser Vorhaben bekannt. Deshalb stelle ich den Antrag, dass in der nächsten Stadtratssitzung über diese beiden Vorgänge aktuell berichtet wird.

Begründung:  
Der ausführliche und sehr detaillierte Bericht des Allgemeinen Sozialdienstes enthielt wertvolle Informationen, skizziert aber auch einige Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen. Diese möchte ich gerne weiter nachgehen und benötige dazu Ihre Angaben.      

Mit freundlichen Grüßen  
Günter Sichau
für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

 

Prüfung einer bauplanungsrechtlichen Vorgabe gegen Schottergärten/Versteinerung in Gärten

Antrag 30.07.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,   

hiermit beantragen wir:  

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung mit der Prüfung einer bauplanungsrechtlichen Vorgabe gegen Schottergärten/Versteinerung von privaten Gärten und gewerblichen Flächen zu beauftragen und Vorschläge zu erarbeiten, bestehende Schottergärten zurückzubauen und Alternativen aufzuzeigen. Auch die Stadt in ihrer Vorbildfunktion muss darüber hinaus bestehende Schottergärten im öffentlichen Raum in blühende Grünflächen umwandeln.  

Begründung:  

Sowohl im Gebiet der Kernstadt als auch in unseren Stadtteilen entstehen immer mehr Schottergärten auf privaten und gewerblichen Geländen.

Bei der Anlage eines Schottergartens wird nach dem Humusabtrag eine Folie verlegt, auf der eine dicke Schicht Gestein (Schotter) verteilt wird. Dies führt zu einer biologischen Ödnis und zum Verlust der Bodenfruchtbarkeit. Durch die versiegelten Flächen wird das Regenwasser nicht mehr dem Boden zugeführt. Das Wasser fließt in die Kanalisation und trägt zu einem erhöhten Risiko von Überschwemmungen bei Starkregen bei.
Die Schottergärten bieten weder Vögeln, Insekten noch einheimischen Pflanzen Raum und Nahrung. Lediglich vielfältig angelegte Gärten/Vorgärten stellen für sie einen Lebensraum dar.

Schottergärten sind nur scheinbar pflegeleicht. Nach kurzer Zeit wachsen auch dort Wildkräuter, setzen sich Laub und Sämereien zwischen die Steine. Auf den Steinen bilden sich Moose. Robuste Pflanzen wachsen auch durch die aufgebrachte Folie hindurch. Erfahrungsgemäß werden dann von den Eigentümern Herbizide eingesetzt, die bekanntermaßen zu einer Schädigung von Menschen, Tieren und Pflanzen führen.
Schottergärten erwärmen sich sehr schnell. Sie speichern die Wärme und strahlen sie wieder ab. Die nächtliche Abkühlphase wird dadurch verhindert.

Zwischenzeitlich haben einige Städte und Gemeinden (z.B. die Stadt Speyer) Schottergartenverbote für Neubau- und Gewerbegebiete beschlossen. Dem sollte sich die Stadt Bad Kreuznach anschließen.   

Für die Fraktion
Hermann Holste

 

Jugendhilfe-Ausschuss: Antrag zur Barrierefreiheit von Kinderspiel- und Jugendsportplätzen bei Neubauten und Renovierungen

12.06.2019

Leider sind wir in Bad Kreuznach von inklusiven Konzepten weit entfernt. Kleinsportfelder werden in Bad Kreuznach auf Fussball ausgerichtet, Handball kann manchmal ebenfalls gespielt werden. Weder auf das Feld noch in den Zuschauerraum – an die Bande – kommen Jugendliche mit Rollstuhl oder deren Begleitung. Siehe z.B. das Foto vom Spielfeld an der IGS Römerkastell. Andere Spielfelder haben Bodenbeläge, die nicht befahren werden können. In Bad Kreuznach gibt es zwei national und international erfolgreiche Rollstuhl-Mannschaften, das Basketball und E-Hockeyteam der Sportfreunde Diakonie. Dort spielen auch Jugendliche und junge Erwachsene. Spielfelder in der Stadt könnten so hergerichtet werden, dass auch diese Sportarten im Freien ausgeübt werden können. Das erfordert aber barrierefreie Wege und Sportgeräte, die beides möglich machen. Ich stelle immer wieder fest, dass Inklusion nicht mitgedacht wird, deshalb auch der Antrag im Jugendhilfeauschuss. Eigentlich müsste barrierefreie Planung 2019 selbstverständlich sein. Aktuell wird der von den Grünen beantragte Jugendspiel- und Sportplatze Alzeyer Strasse, der einstimmig vom Jugendhilfeausschuss begrüßt wurde, geplant. Erste Überlegungen der beteiligten Pädagog*innen hatten ein Kleinspielfeld im Auge, dass nicht barrierefrei ist. Gerald Forsch vom IB zeigte sich jedoch begeistert von der Idee den Platz so zu gestalten, dass die Teilhabe aller garantiert ist. Bei Sitzecken kann darauf geachtet werden, dass Menschen in Rollstühlen nicht nur neben dran sitzen, sondern mittendrin. Eine Beteiligung von jungen Menschen mit Fachkenntnisse zu dem Thema ist für uns wichtig. Auch Kinderspielplätze in Bad Kreuznach haben ihre Hürden: Wege zu Kinderspielgeräten sind schlecht gepflegt oder so angelegt, dass Kinder mit Beeinträchtigungen selbstständig nicht hinkommen. Die gleichen Probleme haben Eltern bzw. Aufsichtspersonen, die  sich mit Rollstuhl oder Rollator bewegen. Mal eben hin gehen und schauen, wie das Kind z.B. rutscht, am Sandkasten sitzen, ist nicht möglich. Ich sende Ihnen eine Auswahl von Fotos mit, die ich bei einer kurzen Tour durch Bad Kreuznach gemacht habe. Im Gespräch mit Jugendlichen auf dem Spielplatz Korellengarten stellte sich heraus, dass Jugendliche offen sind für die Idee und die Möglichkeit der Begegnung mit andere Sportarten. Die beiden jungen Männer (15/16 Jahre) meinten, dass z.B. niemand an dem blauen Wurfkorb spielt, weil die Spielfläche drum herum nicht geeignet ist zum Basketball spielen. Für „Geher" nicht, für Rollstuhlsportler schlicht unmöglich.  Soweit meine Anregungen zum Hintergrund des Antrags. Es ist Zeit für Teilhabe in Bad Kreuznach.

 

 

Sperrzeitverordnung

Antrag 21.03.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!  
Wir beantragen im Sinne des §17 GO RLP beim Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach die Überarbeitung der Sperrzeiten-Verordnung der Stadt Bad Kreuznach vom 07.06.2017 entsprechend dem Anwohnerantrag. Wir fordern die Änderung von §2 Festsetzung der Sperrzeit, wie folgt:  

(1)Die Sperrzeit im vorstehend bezeichneten Gebiet wird abweichend von §17 der Gaststättenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz an Wochentagen von 1.00 Uhr bis 6:00 Uhr und am Freitag und Samstag von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr festgesetzt.  

(2)Abs. 1 gilt nicht in der Nacht zum 1. Januar.  

Begründung: Nach Einführung der Sperrzeitverordnung, die im Juni 2017 erfolgte, gab es nur vorübergehend eine Entspannung der Lage. Bald kehrten Ruhestörung, gastronomischer Müll, Parkverstöße und nächtliches Befahren der Fußgängerzone zurück. Beschwerden der Anlieger beim Ordnungsamt blieben folgenlos. Das ganze Jahr über sind diese Ruhestörungen für die Anwohner nicht hinnehmbar. Zum Jahrmarkt 2018 geriet ab Donnerstag, dem 16.08.2018 die Situation außer Kontrolle. Die Poller waren nicht eingesetzt, ein Pendelverkehr mit zwei Bussen vom Jahrmarkt durch ein Busunternehmen brachte Gäste im 15 min Takt von 2.00 bis 4.15 Uhr direkt vor das Moritz. Die Gäste verteilten sich auf die vier Betriebe rund um den Zwingel-Brunnen. Durch angetrunkene grölende Gäste und laute Musik aus geöffneten Fenstern und Türen war für Anwohner kein Schlaf mehr möglich. Außengastronomie fand bis in die frühen Morgenstunden statt. Morgens türmten sich die Hinterlassenschaften der Gäste: Müll, Urin, Kot und Erbrochenes. Der Stadtrat hatte bei seinem Beschluss der Sperrzeitverordnung im Mai 2017 eine Auswertung der Situation vor Ort und Lärmmessungen zugesagt. Dies ist bis heute nach unserer Kenntnis nicht erfolgt. Der Altstadtverein und viele Anwohner sind in großer Sorge, dass das Wohnen und Arbeiten in unserer Neustadt unter diesen Bedingungen nicht weiter möglich ist.

Der Antrag wurde leider abgelehnt.

 

Erstellung eines Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes

Antrag 30.01.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Erstellung eines "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes" in Auftrag gibt.BegründungBad Kreuznach wurde in den 1990er Jahren zweimal von katastrophalen Hochwasserereignissen getroffen. Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass ähnlich hohe Fluten nicht mehr in die Stadt eindringen können. Große Flusshochwässer z.B. an der Elbe haben aber gezeigt, dass durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen zugenommen hat. Da Dämme und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen aber nur bei Ereignissen schützen, wie sie statistisch alle 50 bis 80 Jahre vorkommen, aber nicht bei selteneren Extremereignissen, müssen auch für diesen Fall Vorkehrungen getroffen werden.In den letzten Jahren traten darüber hinaus, meist im Sommer, jeweils an einzelnen Stellen im Lande derart extreme Starkregenereignisse auf, dass das Wasser nicht versickern konnte und binnen Minuten ganze Ortslagen überflutet. Die Vorfälle im Moscheltal bei Gaugrehweiler (2014), Stromberg (2016), Hochstätten (2016) und Herrstein (2018) zeigen, dass derartige Sturzfluten auch im Naheland vorkommen können. Durch den Klimawandel wird sich die Gefahr weiter erhöhen.Vor diesem Hintergrund hält es die GRÜNEN-Stadtratsfraktion für erforderlich, dass über ein "Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept" Vorsorge getroffen wird. Solche Extremereignisse können nicht verhindert werden, aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Schäden möglichst gering bleiben. Dabei geht es um sehr viele Fachfragen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erörtert werden, z. B.

  • die richtige Ausweisung von Baugebieten,
  • die Optimierung von Vorwarnung,
  • ie Ermittlung von Wasserabflussrinnen bei Starkregen und die Lenkung in Notwasserbahnen,
  • hochwasserverträgliche Infrastruktur,
  • private Vorsorge der Haus- und Grundbesitzer,
  • organisatorische Vorkehrungen bei der Feuerwehr und Rettungskräften,
  • den Abschluss von Elementarschadensversicherungen.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die Oberbürgermeisterin zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema einlädt.Doch danach muss auch der nächste Schritt erfolgen und ein entsprechendes Konzept beauftragt werden. Die Kosten für die Stadt werden sehr überschaubar sein, da das Umweltministerium derartige Pläne mit bis zu 90% fördert. Ministerpräsidentin Dreyer hatte in ihrer Regierungserklärung vom 20.06.2018 den Appell an alle Kommunen im Land ausgesprochen, solche Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Dem soll auch in Bad Kreuznach gefolgt werden.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion:
Andrea Manz Fraktionssprecherin

 

Erstellung eines aktualisierten Klimaschutzkonzeptes

Antrag 29.01.2019

Die Stadtverwaltung soll ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept in Auftrag geben und Vorkehrungen für die Umsetzung von Maßnahmen treffen, die dann von einer/m Klimaschutz-Manager*in umfassend begleitet werden. Das Konzept soll, in Fortführung des Teilkonzeptes von 2013, den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern; dabei sind möglichst alle klimarelevanten Bereich innerhalb der Stadt abzudecken. Vor allem gilt es Energieeinsparpotenziale und Nutzungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien aufzuzeigen, so dass neben dem Beitrag zum Klimaschutz auch Kosteneinsparungen erreicht werden. Im Rahmen der Konzepterstellung und -umsetzung ist eine enge Zusammenarbeit mit der/m Klimaschutzmanager*in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, der Energieagentur Rheinland-Pfalz und den Stadtwerken sowie der GEWO-Bau zu pflegen. Ab dem 1. Januar 2019 gibt es für Kommunen neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Bundesumweltministerium hat dazu eine neue Fassung der Kommunalrichtlinie mit überarbeiteten und neuen Förderschwerpunkten veröffentlicht. Diese Fördermöglichkeiten sollen in Anspruch genommen werden.

… zum vollständigen Text bitte auf die Überschrift klicken

 

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Verbot von Glyphosat auf Flächen in der Stadt Bad Kreuznach

Antrag 22.02.2018
Kein Einsatz des krebsverdächtigen und biodiversitätsschädlichen/-vernichtenden Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Stadtrat fasst in der Sitzung am 22.02.2018 folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Bad Kreuznach verzichtet bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.

2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Bad Kreuznach zur Pflege von Grün-, Sport- und und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

4. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosat-haltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

5. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Bauamt, Umweltamt, Grünflächenamt) wird für alle kommunale Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat und weitestgehend ohne andere Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u.a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Begründung: Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungserneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungserneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten.

Zum Hintergrund: Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Diese Einstufung bestätigt frühere Hinweise auf eine gesundheitsschädigende Wirkung.

  1. Die zuständigen Behörden relativieren diese Hinweise allerdings bisher zu einem „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Zudem sind glyphosathaltige Herbizide laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar. Einige Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Thüringen setzt sich im Bundesrat für bundesweite Anwendungsbeschränkungen auch in der Landwirtschaft ein.
  2. Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen.
  3. Zudem haben die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen. Die Stadt Bad Kreuznach nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz der Umwelt gerecht werden. Dass und wie es geht, zeigen bereits 90 andere „pestizidfreie Kommunen” in Deutschland.

Für die Fraktion
Hermann Bläsius

Leider wurde unser Antrag zum Verbot von Glyphosat auf Flächen in der Stadt Bad Kreuznach sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Online-Stadtführer zu Barrieren und Barrierefreiheit in Bad Kreuznach

Antrag 19.04.2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

bereits einige Städte weisen ein online-Portal auf, das für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste Informationen über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden/ Einrichtungen, 
aber auch Restaurants usw. bereithält. Neben Angaben für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind auch Hinweise für Menschen mit anderen Handikaps enthalten. Betroffene werden so dabei unterstützt, selbstbestimmt und selbstständig am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.  Beispiele: www.bremen.de/barrierefrei und www.heidelberg.huerdenlos.de

Durchführung und Finanzierung des Projekts in diesen Städten erfolgt in Kooperation verschiedener Aktionspartner. Stets sind Menschen mit Beeinträchtigungen vor Ort sowie ihre Interessensvertretungen aktiv einbezogen. In Bremen z.B. stellt die Wirtschaftsförderung eine Säule des Projektes.

Aktuell erstellt die Stadt Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz einen derartigen Online-Stadtführer, die Finanzierung des Projektes gelingt auch bei angespannter Haushaltslage.

Auch für Bad Kreuznach ist ein solches Info-Portal vonnöten: „Bad Kreuznach.hürdenlos“ erleichtert nicht nur zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern den Alltag. Die Informationen geben Besucherinnen und Besuchern wichtige Hinweise und können die Attraktivität unserer Stadt steigern. Bad Kreuznach wirbt als „lebenswerte Stadt“ – aussagekräftige Informationen könnten dies unterstreichen und weiteren Ansporn geben. Das Projekt steht in Einklang mit dem Aktionsplan zur Barrierefreiheit in Stadt und Kreis Bad Kreuznach, der im Herbst 2013 verabschiedet wurde, sowie ergänzt sinnvoll das Projekt „Tourismus für alle – barrierefreies Salinental“, wofür die Stadt als Modellregion ausgewählt wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gegebenheiten sowie den personellen und finanziellen Rahmen für ein Portal „Bad Kreuznach.hürdenlos“ zu klären inkl. möglicher Kooperationspartner und Finanzierungsmöglichkeiten.

Für die Fraktion
Andrea Manz

 

Zirkusveranstaltungen auf städtischen Plätzen

Antrag 15.02.2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Vor Vergabe eines städtischen Standplatzes an einen Zirkusbetrieb sind der Stadt (Ordnungsamt) vom anfragenden Zirkusbetrieb folgende Unterlagen / Auskünfte vorzulegen:

1.1. Original Erlaubnis § 11 Abs. 3d TSchG
1.2. Tierbestandsbuch (evtl. Kopie der letzten 15 Einträge)
1.3. Angabe über die Mitführung von Schautieren (Tierart / Anzahl)
1.4. Tourneeplan
Zudem sind diese Unterlagen dem zuständigen Veterinäramt vor Standortvergabevorzulegen und eine Stellungnahme des Veterinäramtes ist vor Vergabe des Platzeseinzuholen.

2. Der Pächter (Zirkusbetreiber) muss vor Abschluss des Vertrags seine Haftpflichtpolice vorlegen. Das Ordnungsamt schreibt die Versicherung an und bittet um schriftliche Mitteilung, dass die Versicherung auch für alle Schäden, die durch die Tiere entstehen, aufkommt. Bevor diese schriftliche Bestätigung nicht vorliegt, kann kein Pachtvertrag abgeschlossen werden.

3. Zirkusbetriebe erhalten in Bad Kreuznach nur dann einen Standplatz, wenn die Haltung und der Auftritt aller Tiere „die Mindestanforderungen der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ aus dem Jahr 2001 erfüllen (siehe Anlage) und der zu vergebende Platz die dort beschriebenen Voraussetzungen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungensicherstellt. Dies soll in Absprache mit den zuständigen Fachleuten des Veterinäramtes erfolgen, die nach Einsicht der unter 1. vorgelegten Unterlagen über die Erfüllungsmöglichkeiten der gesetzlichen Anforderungen an den zu vergebendenStandort entscheiden können.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Platzüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Bad Kreuznach und in Bad Kreuznach gastierenden Zirkusunternehmen umfolgenden Sachverhalt zu ergänzen:
Unter Zugrundelegung der vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegebenen Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen in der im Jahr 2005 überarbeiteten Fassung sowie der darin ebenfalls enthaltenen ergänzenden Stellungnahmen der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz und der Bundestierärztekammer wird das Mitführen auf dem Pachtgelände und der Auftritt von Giraffen, Nashörnern, Wölfen, Menschenaffen, Flusspferden, Elefanten, Bären, Großkatzen, Tümmlern, Delfinen, Robben, Greifvögeln, Flamingos und Pinguinensowie vergleichbarer exotischer Tiere ausgeschlossen. Der Pächter erkennt diesen Ausschluss für sein Unternehmen und den Aufenthalt in Bad Kreuznach ausdrücklich an.

Begründung:

Das Mitführen bestimmter Wildtiere in Zirkusunternehmen für Schau- und Dressurzwecke ist seit Jahren und nicht nur bei Tierschützern umstritten. In mehreren europäischen Ländern sind Wildtiere in Zirkusunternehmen bereits ganz oder teilweise verboten (z.B. Österreich, skandinavische Länder). In Deutschland ist die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusunternehmen allein durch die Bestimmungen desTierschutzgesetzes (TierSchG) geregelt, spezielle gesetzliche Vorgaben für in Zirkusbetrieben gehaltene Tiere gibt es nicht. In Deutschland gab es bereits mehrere Initiativen die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkusunternehmen neu und rechtsverbindlich zu regeln. Hintergrund der Initiativen im Bundesrat und Bundestag waren neben dem Fehlen rechtsverbindlicher Regelungen für Zirkusunternehmen vor allem die zahlreichen Beanstandungen von Amtstierärzten an den Haltungsbedingungen von Wildtieren bei vor Ortgastierenden Zirkusbetrieben. Die Haltungsbedingungen für Wildtiere sind anspruchsvoll und vielfältig. Im Vergleich zu wissenschaftlich geführten Zoos oder Safariparks sind die Voraussetzungen für eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben ausgesprochen schlecht. Ziel des Beschlussantrages ist es nun, die bundesweit geltenden „Leitlinien für die Haltung Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ auf kommunaler Ebene rechtsverbindlich umzusetzen und in Bad Kreuznach gastierende Zirkus unternehmen zu verpflichten, die in den „Zirkusleitlinien“aufgeführten Tierarten nicht mitzuführen und alle weiteren Vorgaben der „Zirkusleitlinien“ einzuhalten. Gute, moderne Zirkusunternehmen, insbesondere Marktführer wie Roncalli, Flic Flac, Cirquedu Soleil und der Chinesische Staatszirkus, arbeiten bereits seit Jahren erfolgreich ohne solche Tiere.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Zahn und Michael Henke

 

 

Kombibad im Salinental

Ergänzungsantrag 28.02.2013
zu Tagesordnungspunkt Nr. 6 Grundsatzbeschluss zu Kombibad im Salinental

Der Stadtrat beschließt:
Vor Vergabe der Planung zu einem Kombibad im Salinental soll grundsätzlich ge­klärt werden, welchen Umfang das zu planende Bad haben soll, wie hoch die Baukosten und die jährlichen Betriebskosten sind. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass es die kleinstmögliche Größe ist, die alle Nutzerarten berücksichtigt: Familienschwimmen, Schulschwimmen, Vereins­schwimmen.

Es dürfen keine zusätzlichen Parkflächen geschaffen, gleichzeitigist der ÖPNV ins Salinental aus­zubauen (Taktzeit 15 Min, Kombiticket: Eintrittskarte gleich ÖPNV Ticket). Das Kombibad muss für Radfahrer noch besser erreicht werden können, d.h. ohne Überquerung von Straßen oder zu enger Brücke.

Andere Nutzungen sind aus dem Salinental herauszunehmen, um die Belastung des Salinentals zu verringern.

Die Frage nach der notwendigen Ausgleichsfläche im Überschwemmungsgebiet muss geklärt werden.

Für die Fraktion
Michael Henke

 

Einführung von Wartelinien bei Rechts-vor-Links Regeln

Antrag April 2012

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragen die die Einführung von Wartelinien bei Rechts-vor-Links-Regeln. 

Begründung:

In den Tempo-30 Zonen der Stadt gelten Rechts-vor-Links-Regeln. Aus vielen negativen Erfahrungen in der Stadt ergibt sich die Notwendigkeit einer deutlichen Markierung von Rechts-vor-Links Regeln. Deshalb beantragt die Fraktion, dass die Stadt an der solchen Kreuzungen Wartelinien auf der Fahrbahn anbringt, um Autofahrer auf die hier geltende Recht-vor-Links-Regelung hinzuweisen. Wartelinien sind zwar nicht StVO konform, werden dennoch oftmals gemacht und wirken psychologisch, und wenn es für den Wartepflichtigen nur das „Gas wegnehmen” ist. Und es verdeutlicht die bestehende Vorfahrtsregelung. Die Kosten sind gering (unter 50.- €). Nicht jede „Fahrtrichtung” bekommt diese Linie, nur diejenige, die wartepflichtig ist, da jemand von „rechts” Vorfahrt haben könnte. In vielen Städten sind diese Wartelinien schon eingeführt (z.B. auch in Mainz). Sie dienen der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Regeln in den Tempo-30 Zonen.

Für die Fraktion
Michael Henke

 

Klimaschutzprojekte in Kommunen

Antrag März 2012

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ Klimaschutzprojekte in Kommunen. Auch das Land Rheinland-Pfalz fördert in diesem Rahmen ebenfalls bestimmte Klimaschutz- und Energiekonzepte.Voraussetzung dafür ist allerdings eine Antragsstellung bis zum 31.03.2012.

Wir beantragen daher ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, das alle klimarelevanten Bereiche umfassen soll. Für die Stadt Bad Kreuznach sind vor allem die eigenen Liegenschaften, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und Abwasserbehandlung einzubeziehen. So wird z.B. bei der Gebäudesanierung ein Einsparpotential von 40% prognostiziert. Kommunales Energiemanagement und Klimaschutz führt zu Energie- und Kosteneinsparung in kommunalen und privaten Haushalten, reduziert die Treibhausgasemissionen und fördert bei entsprechender Umsetzung auch die lokalen Handwerksbetriebe. Da gerade parallel dem Stadtrat ein Antrag vorliegt, das Gebäudemanagement durch die GEWOBAU übernehmen zu lassen, sehen wir das integrative Klimaschutzkonzept als sinnvolle Ergänzung an. In Anbetracht der Dringlichkeit der vorgegebenen Fristsetzung bitten wir um zügige Beantragung der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerade in diesem immens wichtigen Bereich des Klimaschutzes führt ganz sicher zu einem positiven Image der Stadt Bad Kreuznach.

Für die Fraktion
Günter Sichau

 

EU-Mittel für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien nutzen

Antrag Juli 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer

Es gibt unserer Ansicht nach einen sicheren Weg, eine stabile Brücke ins Reich der grünen Energie zu bauen: sparen. Deutschland muss viel effizienter als bisher mit seiner Energie umgehen.
Bad Kreuznach kann dies auch tun.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat stellt fest:

Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO2-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben für die Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur die Rahmenbedingungen für energieeffiziente Städte setzen. Denn: Effizienz ist billig, umweltverträglich und vor allem sofort nutzbar.

Die EU hat als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise am 13. Juli 2009 unter anderem ein Konjunkturbelebungsprogramm für den Bereich Energie (European Energy  Programmr for Recovery-EEPR) aufgelegt. Daraus geht der European Energy Efficiency Fund (EEEF) hervor, der beabsichtigt, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekte in der EU zur Verfügung zu stellen. Der EEEF trägt damit dazu bei, die EU-Ziele bezüglich Treibhausgasemissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen.

Folgende Maßnahmen sollen unterstützt werden:

  1. Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.
  2. Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energie-Quellen betrieben).
  3. Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.
  4. Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien.
  5. Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.
  6. Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikations-Technologie genutzt werden.
  7. Weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung.

In der Stadt Bad Kreuznach besteht noch Ausbaupotenzial, das durch konkrete Projekte wie:

Energetische Sanierung der eigenen Gebäude; der Straßenbeleuchtungsmaßnahmen oder auch gemeinsame Projekte mit der Stadt Bad Münster a. Stein-Ebernburg erschlossen werden könnte.

Ein weiterer wichtiger Faktor zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir im Strombereich vor allen dezentrale Speicherlösungen, die eine flexible und bedarfsabhängige Einspeisung des Stroms z.B. aus Photovoltaikanlagen ermöglicht. Vor allem aber gibt es für den Ausbau der Erneuerbare Energie im Wärmebereich im Hinblick auf Solarenergie noch ein erhebliches Ausbaupotential, das es zu erschließen gilt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung zu prüfen, ob und welche Projekte in Bad Kreuznach für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEF in Frage kommen. Dem Stadtrat kurzfristig zur Beschlussfassung vorzulegen und beim EEEF eine Förderung zu beantragen.

Für die Fraktion
Günter Sichau

 

Photovoltaik auf dem Bahnhofsdach

Antrag 08.02.2011

Die Fraktion Bündnis90/DIE Grünen stellt den Antrag, dass sich die Stadtverwaltung in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zur Erneuerung des Bahnhofs dafür einsetzt, dass die neu gestalteten Dächer über den Bahnsteigen mit Photovoltaikanlagen bedeckt werden. Auch auf dem Bahnhofsgebäude selbst soll die Photovoltaik genutzt werden.

Begründung:

Unser Bahnhof soll ein attraktives „Tor” zu unserer Badestadt werden und an ihm sollen die modernen Möglichkeiten der erneuerbaren Energiegewinnung eingesetzt werden.  Bei der Sanierung des Bahnhofs kann mit wenigen Mittel eine große Fläche für Photovoltaikanlagen gewonnen werden.

Die Bahn bietet seit neuestem Ökotickets an und darum wäre es sicher auch in ihrem Sinne, wenn  auf ihren Gebäuden Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird.

In welcher Form sich Investoren an diesen Anlagen beteiligen können, sollte mit der Bahn in Verhandlungen geklärt werden.

Für die Fraktion
Michael Henke

 

Mobilität im Salinental

Antrag  09.12.2010

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt eine Grundlagenuntersuchung über die Mobilitätsangebote zwischen Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach. Diese soll auf eine Minderung des motorisierten Individualverkehrs zwischen beiden Städten und auf damit eine wesentliche Verkehrsentlastung des Salinentals ausgerichtet sein.

Folgende Aspekte sind in der Untersuchung zu berücksichtigen:

Klimaschutz, Energieeffizienz, Verkehrsentlastung, Verkehrsverminderung, Verkehrsverlagerung. Gleichberechtigung aller Mobilitätsangebote (Fußgänger, Radfahrer, Auto), Integration alternativer Mobilitätsangebote (wie Elektro-Fahrräder, Rad-Taxis etc ) und  Stärkung des ÖPNV.

Begründung:

Bei dem geplanten Zusammenschluss der beiden Bäderstädte hat das Salinental eine herausragende strategische Funktion. Es soll zum „Gesundheitspark" umgestaltet werden. Eine der Vorbedingungen dafür ist eine grundsätzliche Untersuchung der Verkehrsbelastung und der Möglichkeiten zur Entlastung dieses Bereichs.

Im „Strategiekonzept zur touristischen Gesamtstrategie für die Heilbäder Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg" wird als Leitprojekt ein „ganzheitliches Mobilitätskonzept" gefordert. Die Grundlagenuntersuchung soll dieses Konzept konkretisieren und an einer entscheidenden Stelle voranbringen.

Für diese Untersuchung sollen im Haushalt 2011 100.000.-€ veranschlagt werden.

Für die Fraktion
Michael Henke